Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn es nur um einen formaler Beitritt zu einem Verein (CO2-Abgabe e.V.) geht, möchte ich doch aufgrund der Brisanz des Klimawandels einige Worte dazu sagen.
Momentan beträgt die Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm). Und sie nimmt stetig zu. Die Zunahme betrug lange Zeit etwa 2 ppm/Jahr und stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete und der Kontinentalschelfe, worunter man die flache submarine Fortsetzung der kontinentalen Küstenzone mit einer Wassertiefe von weniger als 200 m versteht, verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist etwa 30-mal schädlicher als CO2, ein Kilogramm Methan entspricht daher 30 Kilogramm CO2-Äquivalent (CO2äq). Ab einer CO2-Konzentration von 450 ppm werden in vielen Regionen plötzliche und drastische Klimaänderungen mit unabsehbaren Folgen für die Entwicklung der Menschheit und für die Entwicklung von Flora und Fauna erwartet. Zu den erwarteten Folgen gehören z.B. das Schmelzen des arktischen, grönländischen und westantarktischen Eises, das Abtauen des tibetischen Hochlands, die Unterdrückung der atlantischen und antarktischen Tiefenwasserbildung, Störungen des indischen und westafrikanischen Monsuns und das Austrocknen des amazonischen Regenwaldes. Wir müssen also zunächst dringend die CO2-Zuwachsraten verringern, um Zeit zu gewinnen.
Prof. Felix Ekardt (Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin) hat am 14. November 2018 bei den Freiburger Umweltgesprächen recht drastisch geschildert, wie er sich den Umbau auf eine CO2-freie Zukunft innerhalb von 20 Jahren vorstellt. Einfach jedes Jahr ein Zwanzigstel der fossilen Brennstoffe aus dem Markt nehmen. Leichter gesagt, als getan. Aber, mit der vom CO2-Abgabe-Verein vorgeschlagenen CO2- oder Klimaabgabe könnte dies in der Tat leicht in die Praxis umgesetzt werden.
Bisher sind in Deutschland die klimapolitischen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch eine kaum noch zu durchschauende Anzahl von Steuern und Umlagen, die nur geringe ökologische Lenkungswirkung haben. Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern überfällig, die komplexe Steuer- und Umlagenstruktur auf Energie in Deutschland, die durch Partikularinteressen und Ausnahmeregelungen geprägt ist, am Klimaschutz neu auszurichten, und zwar nach der Umwelt- und Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger. Ziel der CO2-Abgabe ist also eine verursachergerechtere und effektivere Anreizwirkung zur Vermeidung von Klimaschäden infolge der CO2-Emissionen fossiler Energieträger. Gleichzeitig sollen mit den Einnahmen bestehende Umlagen und Steuern abgelöst, eine annähernde Aufkommensneutralität erreicht werden. Diese betragen gegenwärtig rund 36 Mrd. €/a. Die Summe aus EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien Gesetz), KWK-Umlage (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung), Energiesteuern für Heizöl und Erdgas zur Erzeugung von Wärme und der Stromsteuer soll also durch die CO2-Abgabe ersetzt werden. Der CO2-Preis kann als einzige relevante Steuerungsgröße – im Gegensatz zu den zahlreichen Stellgrößen des derzeitigen Förderinstrumentariums – in seiner Höhe und dem zeitlichen Verlauf relativ leicht und rasch an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Dies ist auch ein entscheidender Vorteil, wenn sich herausstellen sollte, dass die Lenkungswirkung eines vorgegeben CO2-Preises nicht ausreicht, um das ehrgeizige Klimaschutzziel einer vollständigen Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Da es sich bei einem CO2-Preis um ein marktkonformes und transparentes Steuerungsinstrument handelt, erreicht man durch seine konsequente Einführung ohne Ausnahmen eine erhebliche Flexibilität und zusätzliche Schnelligkeit bei dem notwendigen permanenten Anpassungsprozess, der für einen vollständigen Umbau unserer Energieversorgung unverzichtbar ist. Da entsprechend der Klimaschutzziele die energiebedingten Treibhausgasemissionen mit der Zeit abnehmen (sollten), muss der CO2-Preis kontinuierlich steigen, um über einen festzulegenden Zeitraum ein ausreichendes Aufkommen zu erzielen. Nur so kann die erwünschte Lenkungswirkung ausreichend lang aufrechterhalten bleiben. Der Vorschlag orientiert sich dabei an den Schadenskosten des Klimawandels.
Um politisch nationale CO2-Preise durchsetzen zu können, sind Höhe und Dynamik nationaler CO2-Preise nicht nur an den Klimaschutzzielen zu orientieren, sondern müssen auch für Unternehmen und Verbraucher nachvollziehbar, planbar und sozial verträglich gestaltet sein. Strukturbrüche durch den Energiemarkt müssen verhindert und soziale Härten berücksichtigt werden. Der vom CO2-Abgabe-Verein vorgelegte Diskussionsvorschlag will diese Kriterien erfüllen.
Meine Damen und Herren, ein Beitritt der Stadt Freiburg zum CO2-Abgabe-Verein, dem ich übrigens persönlich auch unmittelbar nach seiner Gründung beigetreten bin, ist daher aus der Sicht von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg logisch und konsequent.
