Überschwemmungsgebiet

In Freiburg schlagen die Wellen derzeit hoch: neuer
Stadtteil ja oder nein? Die Stadtverwaltung und leider auch große Teile des
Gemeinderates wollen einen neuen Stadtteil: Im Überschwemmungsgebiet Dietenbach (Gewannname!) zwischen (zukünftig
geplanter) Autobahn und Westrandstraße. Weite Teile des für eine
Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen
ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg
im Überschwemmungsgebiet eines hundertjährigen sowie in Teilen eines
zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10) und damit in einer
formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG)..  § 
78  (1)  Nr. 1 WHG untersagt die Ausweisung neuer
Baugebiete in Überschwemmungsgebieten. § 78 (2) WHG zählt alle Tatbestände auf,
die erfüllt sein müssen, um ausnahmsweise doch Baugebiete in
Überschwemmungsgebieten zulassen zu können.“

Die blauen Flächen sind übrigens Überflutungsflächen!

Und was macht die Stadtverwaltung? Sie versuchte es über ein wasserwirtschaftliches Fachgutachten. Die Verwaltung ließ mit Hilfe eines externen Gutachters prüfen, ob in Form von Gewässerausbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vom Bauverbot geschaffen werden können.

Die Stadt hat damit Erfahrungen: Siehe dazu den Stadtteil
Landwasser. Gebäude stehen im Grundwasser mit feuchten Kellern. Wer trägt dafür
die Verantwortung? Die planende
Stadt nicht! (So OB Salomon vor seiner Abwahl.) Der Stadtteil Hochdorf
entwickelt sich auch in die Richtung! Auch hier trägt der Bürger die Folgen
alleine! Und der Gemeinderat – oder der Teil des Gemeinderates, der diese
Bebauungspläne damals auf Anraten der Stadt beschlossen hat – trägt natürlich
auch keine Verantwortung.

Hochwasser nach starkem Regen 2016 im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.

Dazu meint Dr. Dieter Kroll, Experte im Bauplanungsrechtrecht mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Verwaltung: „Man kann, ohne besondere Fähigkeiten zu mobilisieren, davon ausgehen, dass der Standort Dietenbach nahezu den „Worst Case“ darstellt, auch was die künftige Erschließung angeht ( für Aufschüttungen in Überschwemmungsgebieten gilt das grundsätzliche Bauverbot nach § 78 Abs. 3 WHG; für Ausnahmen sind die strengen Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 WHG zu beachten) . Die Entwicklung eines neuen Stadtteiles, namentlich auf dem Gebiet des Dietenbachgeländes, stellt einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar und ist als Wohnbaufläche im Überschwemmungsgebiet mit formaler Bauverbotszone und sehr aufwendigen und außerordentlich kostspieligen Erschließungsmaßnahmen  aus städtebaulichen Gründen völlig ungeeignet.“