Die Vorteile der „Spiegellösung“

Am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19.00 Uhr fand im KG 1 der Universität die Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF zur „Spiegellösung für das geplante SC-Stadion“ statt. Rechtsanwalt Dr. Michael Bender referierte ausführlich und sachlich über alle Fakten und Vorteile, die die „Spiegellösung“ nach Meinung der BI Pro Flugplatz, die er als Anwalt vertritt, bieten würde. Sie könnte zur Befriedung der Situation am Flugplatz sowie zur Lösung der Probleme des Stadion-Standorts beitragen. Die alternative Lösung wird seiner Meinung nach von der Verwaltung jedoch leider nicht ernsthaft und gleichberechtigt geprüft, sondern voreingenommen abgelehnt.

Vortrag von Dr. M. Bender zur „Spiegellösung“ (Foto: M. Managò)

Legenden, um den Standortgegnern zu schaden

Vor etwa 150 Zuhörern räumte Bender mit drei Legenden auf, die immer wieder ins Feld geführt werden, so aber absolut nicht stimmen:

  • Die Gegner der Verwaltungsplanung seien Gegner des Stadions selbst. Dem ist nicht so. Im Gegenteil will die Bi (mit Unterstützung von FL/FF) nur für die eindeutig bessere, die bestehenden Probleme beseitigende Version plädieren.
  • Die Gegner der Verwaltungsplanung wollten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren. Auch dies ist nicht richtig, denn der Bürgerentscheid sagt nichts über den konkreten Standort im Detail aus (er dürfte das rechtlich auch gar nicht). Und schließlich
  • Die Stadt habe in ihrer „systematischen Standortsuche“ alle möglichen Standorte gleichberechtigt geprüft. Auch dies ist, nach Meinung von Michael Bender, nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil habe sich die Verwaltung früh und einseitig auf den Wolfswinkel festgelegt und auf diesen Standort gesetzt.

Gravierende Probleme nicht ausreichend geprüftt

Bender zählte dann die gravierenden Probleme des, von der Stadtverwaltung favorisierten, Standorts im Wolfswinkel auf, die teilweise auch in Gutachten bestätigt wurden. Es sind dies vor allem:

  • Die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner im Mooswald: Dazu liegen Lärmgutachten vor. Die Stadt antwortete kurzerhand mit einer Umwidmung des Stadtteils, was dem Standort in Bezug auf dieses Kriterium (zunächst) Zeit verschaffte.
  • Die Luftverwirbelungen durch den Stadion-Körper an dieser Stelle: Im Grunde seien in den Fluggutachten die Gefahren nie richtig ermittelt worden, weshalb das Regierungspräsidium die Genehmigung für das Stadion zunächst auch nicht erteilen wollte. Erst politischer Druck hat dafür gesorgt, diese Bedenken nicht weiter zu beachten.
  • Der Eingriff in den Wolfsbuck müsste mit der Spiegellösung nicht vorgenommen werden. Da es sich um einen ehem. Abfallberg handelt, kann dieser Eingriff hohe Risiken beinhalten und hohe Entsorgungskosten verursachen.
  • Ein großes Problem ist die Bedarfs-Haltestelle der Straßenbahn direkt vor der Landebahn der Flugzeuge. Dieser kostenintensive, risikobehaftete und mit langen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb verbundene Standort für die Haltestelle wäre bei der Spiegellösung nicht nötig, die ohnehin für die Messe geplante Haltestelle am Ende, bei der Wendeschleife würde genügen.
  • Und schließlich würden die Erschütterungen durch die Straßenbahn für die elektronischen Geräte der Universität mit Wegfall der Bahnstation minimiert.

Vortrag von Dr. M. Bender zur „Spiegellösung“ (Foto: M. Managò)

Ein Riskantes Verfahren

Bender führte an, dass die immer wieder ins Feld geführten Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ juristisch und stadtplanerisch bei der Beurteilung der Alternative „Spiegellösung“ nicht relevant sein dürften. Insgesamt fand das Verfahren, so Bender, aber auch nicht auf Augenhöhe statt. Es gab keinen Dialog und keine Beteiligung der betroffenen Flieger und Anwohner bei der Prüfung der vorgeschlagenen „Spiegellösung“. Diese Prüfung fand „im stillen Kämmerlein“, voreingenommen und mit „arrogantem Herrschaftswissen“ statt. Die Stadt habe außerdem bei der Prüfung Probleme herbeigeredet, die erst durch die von ihr vorgenommenen Nachbesserungen entstanden sind. Schon im Vorfeld seien Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und wichtige Schreiben bewusst zurückgehalten worden. Auch das Procedere mit den Gutachten sei alles andere als vorbildlich gewesen.

Jetzt, kurz vor den anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat, ist die Kürze der Zeit, in der die sehr umfangreichen Akten gelesen, geschweige denn geprüft und bewertet werden müssen, inakzeptabel. Deshalb beantragen die durch RA Bender betroffenen Anwohner und Flieger sowie die Fraktion FL/FF eine Verschiebung der Gemeinderatssitzung. Das Risiko, so Bender, läge nun bei der Stadt, denn schon die kurze Frist zur Prüfung der Unterlagen könnte später in den anstehenden Gerichtsverfahren als relevanter Fehler gewertet werden.

Links die Planung der Verwaltung im Wolfswinkel, rechts die „Spiegellösung“.

Zusammenfassend kann man sagen, dass „das Potential der Spiegellösung“ (so Bender) von der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurde. Die Vorteile, vor allem die Befriedung der Situation und die Vorteile für den Flugbetrieb, seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Um eine Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, müsse das Thema vertagt werden und könne nicht am 24.97. im Gemeinderat entschieden werden.

Den Vortrag von Herrn Dr. Michael Bender sowie die Einführung von Stadträtin Gerlinde Schrempp finden Sie hier auf dem YouTube-Kanal von Freiburg Lebenswert: https://www.youtube.com/watch?v=JS-v4zgU28w&feature=youtu.be

Eine Chronik des gesamten Verfahrens mit Korrespondenz, allen Dokumenten und Gutachten finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/chronik-korrespondenz-sc-stadion/

Das Risiko Flugsicherheit

Wenn sich die Gemeinderäte gegen das, von einem Flugexperten verfasste Gutachten stellen und lieber dem Gutachter der Stadt (das vom Experten im Regierungspräsidium als „nicht ausreichend“ bezeichnet wird) glauben, dann birgt das ein großes Risiko für Leib und Leben der Flieger, dessen sich alle Stadträte bewusst sein sollten…

Das Gutachten zur Flugsicherheit in dem steht, dass durch den Stadionkörper im Wolfswinkel „die Wahrscheinlichkeit für einen Schaden an Maschine und/oder Mensch groß ist“, finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/02/09.pdf

Hier auch der Link zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums, in dem es heißt, dass das Gutachten der Stadt (auf das sich die Stadt beruft) „nicht ausreichend“ ist. Siehe: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Dokument-6.pdf

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee