Sprachlos und erschüttert sind auch wir von den unverhohlenen Drohungen, der aggressiven Sprache und dem nicht zu duldenden Angriff auf die Pressefreiheit, die in der Rede des AFD-Stadtrats Mandic vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden zum Ausdruck kam. Freiburg Lebenswert (FL) verurteilt diesen Angriff, der an Propagandareden der NS-Zeit erinnert, auf das Schärfste.
„Eine solche Wortwahl und solch unverhohlene Drohungen gehören nicht in den politischen Diskurs einer Demokratie – egal ob diese von rechten, linken oder religiös motivierten Extremisten stammen. Solches Verhalten und eine solche Wortwahl darf nicht ohne Widerspruch bleiben“, meint Michael Managò, Pressesprecher von FL.
Siehe dazu das Video mit Mandics Rede vor dem SWR-Gebäude: https://youtu.be/2oGjVjs6MeY
Am Mittwochabend forderte Oberbürgermeister Martin Horn anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „World Press Photo“ in der Meckelhalle der Sparkasse alle Demokraten auf, „unsere Presse- und Meinungsfreiheit jeden Tag aufs Neue gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie zu verteidigen“. Und auch er meinte zu Recht: „Das ist eine Sprache, die erschüttert. Es ist eine Sprache, die – das zeigt die Vergangenheit – zu Gewalt führen kann.“
Siehe dazu in der Badischen Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/freiburgs-ob-martin-horn-kritisiert-afd-stadtrat
Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) haben sich deshalb dem Votum der Fraktion FDP/Bürger für Freiburg und der Freien Wähler angeschlossen, die die „politischen Manöver“ der beiden AfD-Stadträte verurteilt haben. Wir lehnen deshalb auch jede Art der Zusammenarbeit mit dieser Partei im Gemeinderat ab, auch wenn es gelegentlich zufällige Überschneidungen in Sachfragen geben mag.
Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderaete-wollen-nicht-mit-den-rechten-arbeiten
„Es sind die populistischen Führer, die Konflikte stets auf Kulturkämpfe reduzieren wollen. Und letztlich auf die Frage echter Zugehörigkeit. Die Frage ‚Wer ist der wahre Deutsche?‘ ist jedoch in einem pluralistischen Gemeinwesen sinnlos. Was aber nicht sinnlos ist: Geteilte Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit immer wieder in Erinnerung zu rufen – und für ihre umfassende Verwirklichung zu streiten.“ So schreibt der Politologe Jan-Werner Müller in seinem 2019 erschienenen Essay „Furcht und Freiheit“. Zu diesen „geteilten Prinzipien“ gehört auch die Pressefreiheit, die weder durch aggressive Drohungen noch durch Meinungsmonopole gefährdet werden darf.
