Wiederholt sind wir an dieser Stelle auf die Tatsache eingegangen, dass Politiker zwar beklagen, dass es zu wenig Wohnraum gäbe, dass andererseits aber der Staat selbst der größte Preistreiber auf dem Immobilienmarkt ist. Jetzt im Bundestagswahlkampf hat die Politik die Notwendigkeit zum Handeln offenbar erkannt. Fragt sich wie viel nach der Wahl von den Versprechungen übrig bleibt.
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen steht das Thema Steuererleichterungen (beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer, zumindest für eigengenutzte Immobilien) tatsächlich auf der Tagesordnung und ließe sich ohne Schuldenaufnahme realisieren. Im Jahr 2016 überstiegen die Einnahmen des Landes BW die Ausgaben um über 3,5 Mrd. Euro und auch 2017 liegen die Steuereinnahmen höher als bisher geplant. Es wäre also Zeit, die Bürger zu entlasten. So schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ (Sept. 2017, S. 5):
„Der Staat ist mittlerweile der größte Preistreiber auf dem Immobilienmarkt. Neben den permanent gestiegenen Anforderungen und Auflagen beim Bauen durch den Gesetzgeber macht auch die ständig gestiegene Steuerbelastung von Besitz und Erwerb von Immobilien bezahlbaren Wohnraum zu einem Luxusgut. Es wird Zeit, dass sich hier etwas ändert. Zumindest Teile der Politik haben dies mittlerweile erkannt. Ob die Aussagen und Zusagen während des Wahlkampfs sich auch im politischen Handeln wiederspiegeln werden, wird sich zeigen.“
Freiburg Lebenswert (FL) hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem im Bestand notwendig ist. Eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer würde vor allem Familien oder Baugemeinschaften entlasten. Erleichterungen beim Erwerb von Bestandsimmobilien, bei Dachausbau, Altbausanierung oder Kulturdenkmälern wären hier effektive Mittel. Stattdessen setzen die Verantwortlichen in Freiburg vor allem auf Bauträger, die höchstpreisige Luxuswohnungen bauen.
Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang das Zitat von OB Dieter Salomon in der BZ, „dass er gerne vier oder fünf Projektentwickler vom Kaliber Unmüßigs in der Stadt hätte“ (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/warum-ob-salomon-gerne-mehr-unmuessigs-in-freiburg-haette–125011183.html). Auch diese Politik trägt zur Preistreiberei in Freiburg bei.
