Zur Debatte im Gemeinderat am 21. Juni 2016 zum Thema Breisacher Hof erklären die Fraktionen von SPD, Unabhängigen Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, Freiburg Lebenswert / Für Freiburg und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung:
Weniger bezahlbare Wohnungen im Breisacher Hof?
Die falsche Antwort auf die Freiburger Wohnungsnot!
Im Breisacher Hof, dem Quartier im Stadtteil Mooswald mit von jeher preisgünstigen Wohnungen, soll entlang der Breisacher Strasse bzw. Elsässerstraße 2 h ein Neubau mit 60 geförderten Wohnungen entstehen und an der Elsässerstraße 2f und 2g zugunsten freifinanzierten Wohnungsbaues saniert und modernisiert werden.
Mit viel Engagement haben Bewohnerinnen und Bewohner seit 2007 an einem Plan mitgearbeitet, wie Neubau und Modernisierung im Breisacher Hof gestaltet werden sollen. Und – das ist selten – die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich für Nachverdichtung, allerdings mit Konzept, ausgesprochen. Geplant war zuerst ein Neubau, dann der Umzug der Mieterinnen und Mieter in diesen und anschließend Sanierung bzw. Neubau der alten Häuser 2 f und g, mit der Möglichkeit des Rückzuges. Zwischenzeitlich wurde 2011 das in sehr schlechtem baulichem Zustand befindliche Mietshaus, Elsässerstr. 2h, mit 34 Wohnungen abgerissen.
Für diese Wohnungen gibt es bis heute keinen Ersatz. Nach langen Diskussionen sprach sich der Gemeinderat im Januar 2016 zugunsten eines Neubaus an der Stelle sogar für die Verlagerung des Bolzplatzes aus. Der Aufsichtsrat der Stadtbau hat im Mai 2016 mit 11:9 Stimmen den Neubau von ca. 60 geförderten Wohnungen beschlossen, weit weniger als die ursprünglich in diesem Bereich des Quartiers vorhandenen 85 Wohnungen mit niedrigen Mieten.
Im (noch) vorhandenen preisgünstigen Wohnungsbestand Elsässerstr. 2f und 2g sollen nach der Mehrheit des Aufsichtsrates die preisgünstigen Wohnungen nicht ersetzt werden, sondern „zur Durchmischung des Quartiers“ freifinanzierte Wohnungen entstehen – mit einem Startpreis von 9 Euro/m².
Für die Fraktionen von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP ist dieser Beschluss des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, deren Auftrag es in erster Linie ist, preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und angesichts der Wohnungsknappheit im preiswerten Segment, eine Farce. Grundstücke, zumal städtische bzw. im Eigentum der FSB, auf denen geförderter Wohnungsbau entstehen kann, sind sehr rar. Der Beschluss ist aber auch vor dem Hintergrund der Ausweisung neuer Wohnbauflächen, etwa der Wald-Fläche im Stadtteil Mooswald mehr als unverständlich. Man ist bereit, Wald zu roden für Wohnungsbau, aber schafft es nicht einmal auf einer bereits vorhandenen Fläche, den Verlust von preiswertem Wohnraum durch mindestens die gleiche Anzahl geförderter Wohnungen zu ersetzen.
Da im Gemeinderat in der heutigen Sitzung eine Korrektur des Aufsichtsratsbeschlusses der FSB rechtlich nicht möglich ist, werden die Mitglieder des Aufsichtsrates von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP einen weiteren Anlauf unternehmen und sich dafür einsetzen, dass der Beschluss des Aufsichtsrates der FSB zugunsten mehr geförderten Wohnraums revidiert wird.
Siehe auch als PDF: Interfraktionelle PM Breisacher Hof
In dem, bereits 2014 verfassten Programm von Freiburg Lebenswert heißt es zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch die Freiburger Stadtbau (FSB) eindeutig:
„Eine Wohnungspolitik, die die soziale Durchmischung und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommensschichten zum Ziel hat, muss deshalb intelligentere Wege finden, als nur zu wachsen und plump „auf Teufel komm raus“ zu bauen. (…)
Eine besondere Rolle muss der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.
Eine Haushaltssanierung oder Ertragsverbesserung durch den Verkauf städtischer Wohnungen oder ein Verkauf der FSB selbst (wie im Jahre 2006 durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen und glücklicherweise durch einen Bürgerentscheid verhindert), muss in jedem Fall unterbleiben.“
Siehe: Wohnungspolitik
