Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat, der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die Höhe treiben. (Foto: M. Managò)

Jüngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der Entwurf für die geplante Grundsteuerreform. Kürzlich haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus Ertrags-, Gebäude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine Öffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesländer eigene Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen können. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entfällt die Grundsteuer am 1. Januar 2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden einig – natürlich niemand möchte.

Die Befürchtungen, dass die Berechnung zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen wird, sind berechtigt. Schließlich müssen alle Werte wie Ertrag, Gebäude- und Grundwert neu erhoben und dann auch laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene Regelungen einführen kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird. Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie möglich zu halten, kann aber für viele zu einem bösen Erwachen nach dem 1. Januar führen.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten Bürger, Eigentümer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer über die Wohnnebenkosten an die Mieter weitergegeben werden können, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich verteuern. Das gilt vor allem für die Städte, die jetzt schon teuer sind. „Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen. Für viele Bürger wären mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten würden unter den steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabel“, so Zenon Bilaniuk, stellv. Präsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/