Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden
Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser
Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat,
der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung
von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss
daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so
appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund,
Ländern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die Höhe treiben. (Foto: M. Managò)

Jüngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der
Entwurf für die geplante Grundsteuerreform. Kürzlich haben sich die Spitzen der
Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus
Ertrags-, Gebäude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine
Öffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesländer eigene Regelungen
zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen können. Noch vor der parlamentarischen
Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im
Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entfällt die Grundsteuer am 1. Januar
2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden
einig – natürlich niemand möchte.

Die Befürchtungen, dass die Berechnung zu einem
erheblichen bürokratischen Aufwand führen wird, sind berechtigt. Schließlich
müssen alle Werte wie Ertrag, Gebäude- und Grundwert neu erhoben und dann auch
laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene
Regelungen einführen kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen
können, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird.
Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie
möglich zu halten, kann aber für viele zu einem bösen Erwachen nach dem 1.
Januar führen.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten
Bürger, Eigentümer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes
der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer über die Wohnnebenkosten an
die Mieter weitergegeben werden können, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich
verteuern. Das gilt vor allem für die Städte, die jetzt schon teuer sind. „Mit
dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der
Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen.
Für viele Bürger wären mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen
verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten würden unter den
steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabel“, so Zenon
Bilaniuk, stellv. Präsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und
Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das
Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/