Der missbräuchliche “Ablasshandel” mit Ökopunkten

In einem sehr interessanten Beitrag der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 20.08.2019 geht es darum, wie schlecht der rechtlich erforderliche ökologische Ausgleich für bauliche Eingriffe derzeit vom Gesetzgeber geregelt wird. Es werden darin auch Beispiele aus Freiburg gezeigt. Rechtsgrundlagen sind einerseits das Bundesnaturschutzgesetz, als auch die darauf beruhenden Landesnaturschutzgesetze. Die darin geregelte Aufrechnung mit Ökopunktren und deren Proporz ist allerdings „ein großes Ärgernis“, wie der Report-Beitrag zeigt.

Es gibt daran schon länger fundierte Kritik von Experten. Doch nun gerät er – gerade in Freiburg – wieder in den Focus. „Der Ökopunktehandel mag ja gut gedacht sein, aber in der Praxis sehen Umweltschützer darin eher eine Art Ablasshandel, um Baugebiete ganz leicht auszugleichen“, so ein Zitat aus dem Beitrag von “Report Mainz”. Es wird in dem Beitrag auch klar, dass ein paar “Ersatzbäume” nicht wirklich etwas an der naturvernichtenden Wirkung von baulichen Eingriffen ändern.

Auch Freiburg beteiligt sich an diesem „Ablasshandel für die Bauindustrie“. So werden für das Baugebiet Dietenbach Ökopunkte aus dem Bau der Fischtreppe in der Dreisam buchstäblich „ins Feld geführt“. Denn damit lassen sich die Felder im Dietenbach überbauen. Im Grunde ist dies ein Missbrauch, da Fischtreppen von der EU längst vorgeschrieben sind und eigentlich nicht mehr als Ökopunkte verwendet werden dürften. Trotzdem wird es getan und den Wählern werden ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgegaukelt, wo gar keine stattfinden.

Siehe: https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNDYwNjg/

Der “Missbrauch mit Ökopunkten” findet auch in Freiburg statt: Bau der Fischtreppe in der Dreisam als Ausgleich für den Bau von Dietenbach (Foto: Report Mainz).
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