Zum Thema „Ersatzflächen Deutsche Bahn“ (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich will unsere Ablehnung dieser Drucksache begründen und dazu zunächst den Inhalt der Vorlage mal zusammenfassen: Die Deutsche Bahn plant neben der A5 ihr 3. und 4. Gleis. Dazu muss Wald gerodet werden. Als Ersatz hat die DB acht Grundstücke im Schildkrötenkopf von Dietenbach und ein Grundstück bei Hochdorf. Diese neun Grundstücke will die Bahn aufforsten. Das geht aber nicht. Denn die acht Grundstücke bei Dietenbach werden für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach benötigt – von der man übrigens noch gar nicht weiß, ob sie kommt. Und die eine Fläche bei Hochdorf ist bereits als eine der natürlichen Ausgleichsflächen für das SC-Stadion verplant.
Die Stadt hat aber so gut wie keine Flächen mehr für eine Aufforstung zur Verfügung. Also greift man auf Flächen bei Jechtingen zurück, die der Gemeinde Sasbach gehören. Vermutlich sind das landwirtschaftlich genutzte Flächen, die man Landwirten entzieht. Aber Sasbach kann die damit verbundenen Ökopunkte nicht für sich reklamieren, weil die wiederum die Bahn selber benötigt. Also übergibt Freiburg Sasbach die anfallenden Ökopunkte. Weil die Flächen bei Sasbach aber nicht ausreichen, stellt die Stadt bei der Zähringer Neumatte zusätzlich verpachtete landwirtschaftliche Fläche für die Aufforstung bereit. Aber dann doch nicht die gesamte Fläche, weil die Stadt für den Erweiterungsbau des Waldhauses ebenfalls noch forstrechtliche Ausgleichsfläche benötigt. Und wieder einmal hat ein Landwirt bei der ganzen Aktion das Nachsehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein völlig chaotischer Verschiebebahnhof von Ersatzflächen, Ausgleichsflächen und Ökopunkten. Das Ganze zeugt von einer erschreckenden Konzeptlosigkeit oder noch treffender: Hilflosigkeit. Dass Ausgleichsflächen nahe bei der Fläche liegen sollten, die dem natürlichen Zustand entzogen werden soll, wird zunehmend ignoriert.
Man darf gespannt sein, wann uns die ersten Ersatz- und Ausgleichsflächen im Elsass oder auf der schwäbischen Alb zur Abstimmung vorgelegt werden. Da alle diese Maßnahmen wie schon bei Dietenbach wiederum letztlich zu Lasten von Landwirten gehen und zudem bereits den Bau eines Stadtteils Dietenbach implizieren, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.
