Warum werden unsere Städte immer hässlicher?

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden
Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden

“Deutschlands Städte könnten schöner, die Wohnungen erschwinglicher sein. Es müssten nur ein paar Regeln geändert werden.” — so der Untertitel zu einem lesenswerten Beitrag in der FAZ vom 14. August 2015.  Der Autor und FAZ-Redakteur Niklas Maak beschreibt sehr treffend den Zustand der Städte heute sowie die berechtigten Sorgen der Bürger um deren immer trister werdendes Erscheinungsbild.  Und er zeigt am Ende auf, wie man dagegen steuern und trotz aller Schwierigkeiten negative Entwicklungen verhindern kann — wenn man nur wollte.

So schreibt er in dem FAZ-Beitrag:

plakat03“Wenn über die Städte geredet wird, in denen wir leben, über ihre Hässlichkeit, über die Sterilität ihrer Fußgängerzonen, über die Tristesse der neuen Wohnimmobilien, in denen sich der Wille zur Profitmaximierung kaum hinter vorgeklebten Säulen und Balkönchen und hinter Namen wie „Prinzenresidenz“ oder „Kronprinzengärten“ verstecken kann, und, vor allem, über die Höhe der Mietpreise: Wenn also das Gespräch auf die Stadt von heute kommt, landet man schnell in einem Bermudadreieck der Schuldzuweisungen. Stadtplaner weisen darauf hin, dass die meisten Immobilien – und, bedingt durch den Ausverkauf staatlicher Liegenschaften in den neunziger Jahren, auch die innerstädtischen Grundstücke – in privater Hand sind und man wenig machen könne.

Die Investoren wiederum verweisen darauf, dass sie nicht der Arbeiter-Samariter-Bund und auch keine staatlichen Wohnungsbaugesellschaften seien, sich das Bauen für sie also rechnen müsse, und dass der Staat selbst durch Auflagen, Energieeffizienzstandards, Forderungen nach Barrierefreiheit bei öffentlichen Projekten die Kosten maßlos in die Höhe treibe und man schon deswegen zum Beispiel kaum noch bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Nach der soeben veröffentlichten Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“ sollen neue Auflagen und Normen der öffentlichen Hand zu einer Kostensteigerung von 28,5 Prozent geführt haben. (…)

Folie9Nachdem man lange nichts baute, baut man jetzt zu viel – nämlich zu viele falsche Wohnungen, neue Gettos mit energetisch korrektem Öko-Touch, aber ohne urbane Qualität, ohne wirkliche Durchmischung. „Es gibt im Bauen eine Verwirtschaftlichung der Interessen“, sagt Thomas Kaup, der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Architekten in Berlin, „Kosten und Terminen wird ein enormer Vorrang eingeräumt, über architektonische Qualität wird dann oft kaum noch geredet.“ (…)

Staatliche Baupolitik wird traditionell angegriffen mit dem Argument, in einer freien Gesellschaft müsse jeder so bauen dürfen, wie er wolle. Dass er das kann, sobald der Staat sich zurückzieht, war einer der größten Irrtümer des Liberalismus; wo der Staat auf Gestaltungssatzungen und Bebauungspläne verzichtet, kommt nicht der souveräne Bürger zu seinen Recht, sondern die Bauindustrie diktiert im Verbund mit den Lobbys des Schlüsselfertigen, wie gelebt wird. Die dominierenden Wohnmodelle sind dann diejenigen, die sich am besten rentieren, und so sehen die Zentren der Städte dann meistens auch aus: wie begehbare Anlagedepots mit ein paar Trostparks.”

Siehe mehr unter:  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/warum-sind-deutsche-staedte-so-haesslich-13747258.html#GEPC;s6

Siehe auch die Beiträge: Wohnkostenbremse statt Mietpreisbremse sowie  Städte für Menschen, nicht für Architekten

Siehe auch aus unserem Programm: Stadtbild und Baukultur




Ein Jahr im Gemeinderat

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat

Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist seit einem Jahr im Gemeinderat. Wie nicht anders zu erwarten, blies uns gleich zu Beginn eine stramme Brise entgegen. Klar, wer gibt schon gerne Stimmen an andere ab.

Im Wahlkampf zum Bürgerentscheid am 01.02.2015 wurden wir als Stadiongegner beschimpft, richtigerweise hätten wir aber als Stadionstandortgegner bezeichnet werden müssen. Im Nachgang zum Bürgerentscheid (52,8 zu 41,2%) wurde uns „Rechtspopulismus“ vorgeworfen und wir wurden als „Pegida ohne Islamophobie“ verunglimpft. Mit solch nachweislich falschen Sprüchen muss letztlich aber der leben, der sie gebraucht – und sie fallen auf ihn zurück!

Wie die anderen Gemeinderatsfraktionen mussten wir uns in das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einarbeiten und wir haben in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 versucht, möglichst viele uns wichtige Anträge anderer Antragssteller zu unterstützen. Dass wir keine generellen Gegner von Wohnungsbau sind, haben inzwischen die meisten unserer Kritiker kapiert. Wir waren das nie, sondern wir waren und bleiben Gegner des ungezügelten und maßlosen „Bauens auf Teufel komm raus“.

Im Gemeinderat wurde mit unserer Unterstützung außerdem sehr knapp entschieden, dass bei Schaffung von Baurechten beim Mietwohnungsbau im Umfang von 50% der neu geschaffenen Geschossflächen geförderter Mietwohnungsbau zu realisieren und zu belegen ist. Freiburg kann und darf nicht nur von Reichen und Armen bewohnt werden, auch der Polizist, die Krankenschwester die Erzieherin oder junge Familien müssen bezahlbaren Wohnraum in Freiburg finden. Auch haben wir mit derselben Mehrheit dafür gesorgt, dass die Freiburger Stadtbau einen zweiten technischen Geschäftsführer bekommt.

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFWir möchten uns auf diesem Wege bei allen unseren Unterstützern bedanken, denn der vielseitige, positive Zuspruch aus allen Stadtteilen Freiburgs und aus allen Teilen der Bevölkerung ist für unsere Fraktion Ansporn, im beschriebenen Sinn weiter zu arbeiten.

Zur Hompage der Fraktion: http://www.fl-ff-fraktion.de




Breiter Widerstand gegen Abriss des Meierhofs

Gegen den Abriss des Meierhofs der Kartause hat sich ein breiter Widerstand formiert. Neben Freiburg Lebenswert (FL), dem Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee, der Arbeitsgemeinschaft Stadtbild Freiburg und zahlreichen Bürgern in der Stadt hat sich  auch der bundesweit auftretende Verein “Stadtbild Deutschland e.V.” mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet und sich gegen den Abriss des letzten erhaltenen Meierhofs eingesetzt.

In der Pressemitteilung von Stadtbild Deutschland heißte es unter anderem: “Der Verein Stadtbild Deutschland e.V. lehnt den Abriss des historischen Meierhofes an der Kartause ab. Vor dem Hintergrund der langen Geschichte des Meierhofes, die sich gebäudeseitig bis 1745 zurückverfolgen lässt, kommt der Stadt und ebenso der städtischen Denkmalpflege eine besondere Verantwortung zu, dieses einzigartige Gebäude zu erhalten und einer Sanierung zuzuführen. Die Tatsache, dass der Hof der einzig verbliebene auf Freiburger Gebiet ist, untermauert diese Notwendigkeit, ebenso wie Befürchtung seitens Stadtbild Deutschland e.V., dass ein nun geplanter Nachfolgebau wieder einmal dem üblichen „Klötzchenbild“ entspricht, dass in Freiburg  leider sehr häufig anzutreffen ist. Wir fordern daher eine zügige Prüfung von alternativen Nutzungsmöglichkeiten, die eine Sanierung miteinschließen. Hinsichtlich der für das Abrissgutachten bereits gezahlten Summen und der oben geschilderten Wichtigkeit für das Stadtbild, muss dies in jedem Fall machbar sein.”

Der Verein Stadtbild Deutschland e.V. ist ein bundesweit tätiger, gemeinnütziger Verein, der sich der Pflege, Würdigung und auch der Ergänzung historischer Stadtbilder verschrieben hat. Er prangert unnötige Abrisse, unpassende Neubauten und fehlgeleitete Sanierungsmaßnahmen an, unterstützt aber auch lokale Initiativen bei ihrer Arbeit.

In der Badischen Zeitung schreibt ein Leserbrief-Autor zu dem Thema: “Ich selbst habe als Privatmann zwei “abbruchreife” denkmalgeschützte Schwarzwaldhöfe vor der Abrissbirne gerettet. Diese waren nachweislich in weit schlimmerem Zustand als der Meierhof.”

Siehe auch den Beitrag in der Badischen Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/allianz-gegen-den-abriss-des-meierhofs-im-freiburger-osten–107379764.html
sowie den Leserbrief:
http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/fahrlaessig-oder-vielleicht-vorsaetzlich–107584774.html

Siehe die Presserklärung von Freiburg Lebenswert: Verpflichtung zum Erkalt des Maierhofs in der Kartaus

Zu dem Verein Stadtbild Deutschland siehe:
Dessen Homepage: http://www.stadtbild-deutschland.org/
 Beitritt: http://stadtbild-deutschland.org/website/verein/beitritt/ (der Eintritt und die Mitgliedschaft sind kostenfrei).
Facebookseite des Bundesverbands: https://www.facebook.com/StadtbildDeutschland.e.v
Facebookseite des Regionalverbands Südbaden:  https://www.facebook.com/pages/Stadtbild-Deutschland-eV-S%C3%BCdbaden/1604503843122842?fref=ts




Schönheit und Wert von Wohnimmobilien

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Sehr lesenswert ist ein Beitrag auf der Homepage des  Bundesverbands der Immobilienverwalter e.V. über die “Wahrnehmung und Bewertung von Schönheit bei Immobilien”. Das Thema war Ziel einer wissenschaftlichen Forschungsstudie, die an der TU Chemnitz erstellt wurde. Dort schreiben Dr. Nicole Küster und Prof. Dr. Friedrich Thießen unter anderem:

“Städteplaner, Kapitalanleger, aber auch Eigennutzer stellen sich die Frage, welche Wohnquartiere als schön empfunden werden, und inwiefern Schönheit einen absatzfördernden und damit werterhöhenden Faktor darstellt. Dass Schönheit wertsteigernd sein kann, ist unumstritten. Häufig wird aber vermutet, dass sie auf rein subjektiven Empfindungen beruhe. Wäre dies der Fall, könnte man keine allgemeinen Regeln für den Städtebau ableiten. Die andere Sichtweise geht dahin, Schönheit als definierbare Eigenschaft eines Gebäudes anzusehen, die für die große Masse an Nutzern Wert hat. Welche der beiden Sichtweisen ist richtig? Diese Frage drängt sich gerade heute auf, da ein anhaltender Bauboom zu großen Veränderungen in Wohnsiedlungen führt.

Die Wahrnehmung und Bewertung von Schönheit bei Immobilien war Ziel einer wissenschaftlichen Forschungsstudie, die an der TU Chemnitz erstellt wurde. Um zu überprüfen, ob Schönheit individuell wahrgenommen wird oder ob es einen allgemeinen Konsens über sie gibt, wurden demographische und psychographische Daten abgefragt und mit Schönheitsurteilen verglichen. Zusätzlich wurde, um die Urteile abzusichern, nicht nur das Schönheitsempfinden erhoben. Es wurde vielmehr auch gefragt, ob die Menschen in ein Wohnquartier als Mieter einziehen und welchen finanziellen Beitrag sie leisten würden.  (…)

Aus den Resultaten dieser Untersuchung ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen für Architekten, Bauträger und Stadtplaner:

  • Städte sollten den Mut haben, Gestaltungssatzungen zu erlassen. Es gibt objektive Schönheit, und die Menschen fühlen sich wohler und haben eine höhere Zahlungsbereitschaft.
  • Die Sanierung eines verwahrlosten Altbaus führt zu einem besseren ästhetischen Resultat als dessen Abriss und Errichtung eines Neubaus. Losgelöst von der aktuell dominierenden Debatte um Energieeffizienz sollte der Erhalt der innerstädtischen Altbau-Gebäudesubstanz daher als ästhetischer Wert an sich in den Fokus rücken und z. B. durch Zurückhaltung beim Ausweisen von Neubaugebieten gefördert werden.
  • Avantgardistische Neubauten – insbesondere aber in den 70er Jahren erbaute Nachkriegsgebäude – werden als deutlich weniger attraktiv wahrgenommen als der klassische Altbau. Eine modische Gestaltung erweist sich im Langfristtrend somit als nicht wertstabil. Vor dem Hintergrund einer absehbaren Verschlechterung der Optik im Zeitablauf sollten avantgardistische Bauten daher nur zurückhaltend, in keinem Fall aber in noch bestehenden homogenen Ensembles, genehmigt werden.”

Siehe mehr: http://bvi-magazin.de/hp1165/Schwerpunktthema.htm

Gefunden bei: https://www.facebook.com/StadtbildDeutschland.e.V

Mehr zu dem Verein unter: http://www.stadtbild-deutschland.org/ (der Beitritt ist kostenlos!)




Erfolg im Gemeinderat für unser Anliegen

Sozialen Wohnungsbau schaffen durch
Sozialen Wohnungsbau schaffen durch “sozialgerechte Bodennutzung”.

In der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015 gab es wieder einen Schlagabtausch um das brisante Thema Wohnungsbau, der aber auch zu neuen Mehrheiten im Gemeinderat führte. Somit konnte FL/FF zusammen mit UL, JPG, SPD und FDP eine zentrale Forderung seines Programms zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durchsetzen, dass nämlich bei künftigen Baugebieten 50% geförderter und gebundener Wohnungsbau enthalten sein muss. Hierzu dokumentieren möchten wir auch die Reden des Fraktionsvorsitzenden von FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er im Gemeinderat gehalten hat (siehe unten).

Aufgrund der Bedeutung des Themas Bauen im Wahlprogramm von FL, verdient die Rede zum Thema ‚neuer Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände‘ besondere Aufmerksamkeit, auch wenn sie im Gemeinderat wegen der bereits weit fortgeschrittenen Zeit, wie auch die aller anderen Redner, nur verkürzt gehalten werden konnte. Die Rede zum Perspektivplan hat, wie nicht anders zu erwarten, zu massiven Angriffen, vor allem von Stadtrat Gröger (FW) und OB Salomon, gegen Wolf-Dieter Winkler im Speziellen und abgeschwächt auch gegen FL/FF im Allgemeinen geführt.

Positiv zu vermelden ist, dass sich nach ca. zwei Jahrzehnten Dominanz von Grüne/CDU/FW mit dem gestrigen Tag erstmals die grün-schwarze Koalition und mit ihr die Verwaltung, einer stärkeren Gegenkoalition aus gegenüber sahen. Mit 25 zu 24 Stimmen Mehrheit wurde im Handlungsprogramm Wohnen festgeschrieben, dass bei künftigen Baugebieten 50% geförderter Mietwohnungsbau enthalten sein muss (gegenüber bisher meist nur 30%). Das führte zu heftigen Gegenreaktionen seitens der grün-schwarzen Fraktionen und der Verwaltung in Gestalt von OB und Baubürgermeister. Auch hier ein heftiger Schlagabtausch vor allem zwischen Stadtrat Evers und OB Salomon.

Zur Klarstellung:
Entgegen den entsprechenden Falschmeldungen der empörten Bauindustrie und um Missverständnissen vorzubeugen sei betont: Betroffen sind weder Häuser, die jemand für sich selbst baut (also auch nicht Baugemeinschaften), noch der Wohnungsbau, der als Eigentum verkauft wird, sondern nur der großräumig vermietete “Geschosswohnungs-Neubau”, wie er beispielsweise von Immobilienfonds oder großen  Kapital- und Spekulations-Gesellschaften in Auftrag gegeben wird.

Wörtlich heißt es in der Begründung zum Antrag von SPD/JPG/UL/ FDP und FL/FF: „Für den Neubau von Geschosswohnungen sollen die baulandpolitischen Richtlinien dahingehend angepasst werden, dass künftig 50% der Wohnfläche als geförderter Mietwohnungsbau errichtet wird, wie dies auch in anderen Städten wie bspw. München geschieht.“ (Siehe den Gesamttext des Antrags unten). Die Antragsteller sehen darin einen wichtigen Beitrag für den dringend benötigten Wohnungsbau. Schon immer hat Freiburg Lebenswert in seinem Programm betont, dass es nicht an hochpreisigem Wohnungsneubau mangelt, sondern dass vor allem bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung mit mittleren und niedrigeren Einkommen in Freiburg benötigt wird – wenn denn überhaupt gebaut werden muss. Die 50%-Regelung schafft weiterhin die, auch von FL gewünschte, soziale Durchmischung.

Ein weiterer Antrag konnte mit Hilfe der neuen „bunten Koalition“ gegen den heftigen Widerstand von OB Dieter Salomon auf den Weg gebracht werden: Die Freiburger Stadtbau (FSB) soll wieder eine Doppelspitze mit einem technischen Geschäftsführer bekommen.

Hier die im Gemeinderat am 19.05.2015 gehaltenen Reden von Dr. Wolf-Dieter Winkler:

Rede von W.-D. Winkler im GR zum Handlungsprogramm Wohnen und zum Perspektivplan.

Rede von W.-D. Winkler im GR zu Dietenbach.

Hier der interfraktionelle Antrag zum sozialen Mietwohnungsbau.

Und hier die Links zur Berichterstattung der Badischen Zeitung:

— Artikel:  Quote fuer den Wohnungsbau
— Artikel:  Grundsaetzlich und emotional
— Kommentar:  Münstereck – Wo der Hammer hängt




Das Dreikönigshaus muss als Ensemble erhalten bleiben

Pressemitteilung vom 07. Mai 2015

Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich nach dem Brand im mittleren Teil des Dreikönigshauses vehement für den Erhalt des gesamten Ensembles ein. Dass der mittlere Teil, der nun abgerissen wird, nicht unter Denkmalschutz stehen soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Denn gemäß § 2 des badenwürttembergischen Denkmalschutzgesetzes (DSchG) stehen “einfache” Kulturdenkmale kraft Gesetzes unter Denkmalschutz, ohne dass es hierzu noch der Aufnahme in eine Denkmalliste oder einer entsprechenden Erklärung der Denkmalschutzbehörde bedarf. Sollte es nicht so sein, dann wäre dies ein schwerwiegendes Versäumnis gewesen. Zudem bildet die Gebäudereihe eine Einheit und müsste zusammen mit dem denkmalgeschützten vorderen Teil als Gesamteinheit zumindest Ensembleschutz genießen. FL stellt daher die Anfrage an die Stadt, warum zumindest die Außenfassaden des mittleren Teils nicht wieder so aufgebaut werden, wie sie waren. Schließlich muss ja auch eine Gebäudeversicherung bestehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann (auch wenn dies bei Brandstiftung möglicherweise länger dauert).

FL möchte bei der Gelegenheit wiederholt darauf aufmerksam machen, dass in Freiburg vermeintliche Sachzwänge leider immer wieder Baudenkmäler gefährden. Die Erhaltung gefährdeter Bausubstanz genießt leider weder in den großen Fraktionen im Gemeinderat noch in der Stadtverwaltung einen besonders hohen Stellenwert. Die Liste der Baudenkmäler, die in den vergangenen Jahren weichen mussten, ist beträchtlich. Dies kann so nicht weitergehen!

Das denkmalgeschützte
Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. Managò).

Das Dreikönigshaus ist das letzte noch vorhandene barocke Baudenkmal in diesem Quartier. Zumindest der vordere Teil steht daher unter Denkmalschutz und muss auch nach dem Brand weiterhin diesen hohen Schutz genießen. Aber auch der mittlere, ebenso denkmalwürdige Teil muss und kann auch nach dem Brand wieder aufgebaut werden.

FL unterstützt ausdrücklich die Pläne des Essentreffs, am Standort Dreikönigshaus zu bleiben und sogar weitere Räume dort in Anspruch zu nehmen. Diese Einrichtung leistet einen sehr wertvollen Beitrag im sozialen Gefüge der Stadt und sollte deshalb weiterhin an so zentraler Stelle und auf städtischem Terrain erhalten bleiben.

Im Rahmen der Berichterstattung zu einem Beitrag, der auf der Homepage von FL zu diesem Thema erschienen ist (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/das-dreikoenigshaus-darf-nicht-abgerissen-werden), wurde leider nicht unterschieden zwischen FL als unabhängiger Wählervereinigung und der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat. Die Homepage www.freiburg-lebenswert.de ist keine “Fraktionswebseite” (wie von der BZ fälschlich behauptet), sondern die Internetseite der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. Die Inhalte werden zwar bei Bedarf mit der Fraktion (d.h. vor allem mit den Gemeinderäten von FL) abgestimmt, aber unabhängig von ihr erstellt und veröffentlicht. Die Fraktion besitzt dagegen einen eigenen Internetauftritt: www.fl-ff-fraktion.de. Dies ist nicht ungewöhnlich und wird von allen anderen im Stadtrat vertretenen Wählervereinigungen und Parteien ähnlich gehandhabt.

Gerlinde Schrempp                     Michael Managò
(1. Vorsitzende)                             (Pressesprecher)

Freiburg Lebenswert e.V.
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Siehe auch den Beitrag “Das Dreikönigshaus darf nicht abgerissen werden!”, der (u.a. beim OB) einigen Staub aufgewirbelt hatte.




Quo vadis Freiburg?

Dietenbach_Luftbild
Ein Diskussions-Beitrag zu den Plänen eines neuen Stadtteils Dietenbach  von Dr. Dieter Kroll

Schaut man in die Geschichte der Stadtentwicklung zurück, dann wird man  ein ständiges Anwachsen der Siedlungsbereiche beobachten können. Dabei entstanden und entstehen namentlich in den Entwicklungs- und Schwellenländer städtische Agglomerationen von kaum beherrschbarer Größe: Mexico City. Mumbai, Cairo, in China insbesondere, aber auch in Teilen Europas mit zentralen Siedlungssystem wie beispielsweise Paris und London mit jeweils etwa 12 Millionen Einwohnern.

Dagegen zeichnet sich die Bundesrepublik Deutschland durch ein dezentrales Siedlungssystem aus, das aus Zentralen Orten mit besonders zugewiesenen Aufgaben besteht (siehe Abb.).

Quo_vadis_Freiburg_Abb1Freiburg ist dort als „Großstadt“ und zugleich als „Großstadtregion“ aufgeführt. Dies wird raumplanungstechnisch auch als „Verdichtungsraum“ bezeichnet, das sind Städte und ihre Einzugsbereiche, den Stadtregionen. Dabei ist Stadtentwicklung  nicht mehr nur in den bisherigen administrativen Stadtgrenzen zu verstehen. Dies gilt insbesondere für Großregionen, also auch für Freiburg.

Stadtteil Dietenbach…

In Freiburg schlagen die Wellen hoch: neuer Stadtteil ja oder nein und wo. Die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates wollen einen neuen Stadtteil: Dietenbach (Gewannname!) zwischen Autobahn und Westrandstraße und in einem Überschwemmungs-gebiet(Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundert-jährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10)  und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG)) ist die Wahl Nr. 1. Und was macht die Stadtverwaltung?

Sie versucht es über ein wasserwirtschaftliches Fachgutachten

Ein großer Teil der Gebietsalternative Dietenbach liegt im Überflutungsbereich eines 10-jährigen Hochwassers, ein noch größerer Teil wird bei einem 100-jährigen Hochwasser überflutet. Dies bedingt, dass dort derzeit ein wasserrechtliches Bauverbot besteht. Die Verwaltung prüft mit Hilfe eines externen Gutachters, ob in Form von Gewässerausbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vom Bauverbot geschaffen werden können.
Die Stadt hat damit Erfahrungen: Stadtteil Landwasser: Gebäude stehen im Grundwasser mit feuchten Kellern (Wer ist schuld daran? Die planende Stadt nicht! So der Oberbürgermeister), Stadtteil Hochdorf entwickelt sich auch in die Richtung! Auch hier trägt der Bürger die Folgen alleine! Und der Gemeinderat oder der Teil des Gemeinderates, der ja diese Bebauungspläne beschlossen hat, trägt natürlich auch keine Verantwortung. Man kann, ohne besondere Fähigkeiten zu mobilisieren, davon ausgehen, dass der Standort Dietenbach nahezu den „Worst Case“ darstellt, auch was die künftige Erschließung angeht. Diese wird vermutlich  auch wieder über die Westrandstraße mit Freiburg-Typischer Groß-Signalanlage geführt und eine zusätzliche Stadtbahnlinie mit Vorrangschaltung beinhalten und so diese Umfahrungsstraße endgültig zur Stopp-and-go-Allee degenerieren (Siehe geplanter Stadionanschluss). Und zur Lärmbelästigung durch Autobahn und Westrandstraße:

Macht man eine schalltechnische Voruntersuchung…

Analyse und Bewertung der Immissionssituation (u.a. Verkehrslärms durch Straßen und Schienen) und Empfehlungen zu Möglichkeiten des Lärmschutzes, um eine bauliche Entwicklung trotz der Emissionsbelastungen gewährleisten zu können.

Quo_vadis_Freiburg_Abb2Übrigens: die blauen Flächen sind Überflutungsflächen!

Und zum Lärm eine Entscheidung des OVG Münster:
Weist ein Bebauungsplan neue Wohngebiete aus, die aufgrund
vorhandener Straßen Lärmbelastungen ausgesetzt sind, die tags und nachts (deutlich) mehr als 10 db (A) über den Orientierungs-werten der DIN 18005 liegen, sind gesunde Wohnverhältnisse nicht schon dann gewahrt, wenn die neue Wohnbebauung passiv (Lärmschutzfenster) geschützt wird (Soziale Lärmschutzwände sind in Freiburg sehr beliebt).

Dr. Dieter Kroll

Eine ausführliche Fassung des hier veröffentlichten Diskussions-Beitrags von Dr. Dieter Kroll (Mitglied im Vorstand von Freiburg Lebenswert)  finden Sie hier:  “Quo vadis Freiburg?” (PDF-Datei)




SC-Stadion und die politische Verantwortung

Gerne haben wir auf unserer Homepage einen Brief von Herrn Adalbert Häge, den dieser anlässlich des Bürgerentscheids zum SC-Stadionneubau im Wolfswinkel an Freunde und Bekannte geschrieben hat. Herr Häge war früher Stadtplaner, Chef der VAG in Freiburg und später Chef der Badenova. Er ist in der Stadtpolitik sehr erfahren und sein Wort hat in Freiburg großes Gewicht. In seinem Brief stellt er vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung. Es lohnt sich, seine Argumente und Warnungen zu lesen:

Siehe unter: Argumente und Fakten




Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorstands

Die freie, parteiunabhängige Bürgerliste Freiburg Lebenswert e.V. (FL), die bei den Gemeinderatswahlen im Mai mit drei Sitzen in den Gemeinderat von Freiburg eingezogen ist, hat am 18.12.2014 in der Mooswald Bierstube ihre Mitgliederversammlung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen turnusgemäß auch Vorstandwahlen.

Gerlinde Schrempp, die erste Vorsitzende des Vereins, sprach die 26 anwesenden Mitglieder als „Freunde“ an. Sie fasste es als „Ehre“ auf, dem vor einem Jahr gegründeten Verein als Vorsitzende dienen zu können. Sie habe hier eine politische Heimat und viele enge Weggefährten gefunden. Die erst vor einem Jahr gegründete Bürgerliste habe aus dem Stand heraus und mit großem Einsatz große politische Erfolge erzielt, aber auch viel Widerstand bei den alteingesessenen Cliquen und Parteien in der Stadt verspürt.

Schrempp dankte auch ihren Vorstandskollegen: Dem zweiten Vorsitzenden Ulrich Glaubitz für seine „Umsicht und Klugheit“, dem Fraktionsvorsitzenden von FL/FF Dr. Wolf-Dieter Winkler für seine „unermüdliche Arbeit“ im Gemeinderat, dem Geschäftsführer der Fraktion Dr. Wolfgang Deppert, den sie als „idealen Mann am richtigen Ort“ bezeichnete, dem Pressesprecher Michael Managò für seine „große Unterstützung“, dem für Gestaltung von Plakaten und Homepage verantwortliche Christoph Maschowski für seine „Tag- und Nachtarbeit“, der Kassiererin Gabriele Raue für ihre umsichtige Kassenführung sowie allen Vorstandkollegen und den vielen Aktiven des Vereins für die große Unterstützung.

Auch wenn derzeit der Bürgerentscheid um den Neubau eines SC-Stadions die politischen Diskussionen sehr prägen würde, hätten sich doch die inhaltlichen Schwerpunkte von Freiburg Lebenswert grundsätzlich nicht geändert, so Gerlinde Schrempp in Ihrer Rede. Weiterhin stünden Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen, Bürgerbeteiligung, Stadtbild und bezahlbarer Wohnraum im Vordergrund des Engagements von FL. Aber auch in diesem Zusammenhang spiele der geplante Stadionneubau eine Rolle, der mit über 100 Mio. Euro Steuergeldern mitfinanziert werden soll. „Es gehört nicht zur Daseinsvorsorge einer Kommune, einen Profifußballclub in dieser Größenordnung zu unterstützen“ so Schrempp.

Bei den Vorstandswahlen wurden Gerlinde Schrempp als erste Vorsitzende mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung und Ulrich Glaubitz als zweiter Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Ebenso wurde Dr. Wolfgang Deppert als Schriftführer sowie Markus Kramp als Kassenwart gewählt. Mit viel Applaus wurde Gabriele Raue als Kassiererin verabschiedet, die wegen Umzug im kommenden Jahr nach Kirchzarten nicht wieder kandidierte. Anschließen wurden als Beiräte in den Vorstand von FL gewählt: Gerd Bachmann, Dr. Monika Friedemann, Karl-Heinz Krawczyk (für Markus Kramp, der als Kassenwart bereits Vorstandsmitglied ist), Dr. Dieter Kroll, Dr. Kerstin Langosch, Michael Managò, Marjella Spindler, Bernd Veeser, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Dr. Friederike Zahm (für Kristian Raue, der mit seiner Familie nach Kirchzarten ziehen wird). Als Nachrücker wurden Liane Schempp und Günther Neumaier gewählt.

Siehe hier die Rede von Gerlinde Schrempp am 18.12.2014

Siehe hier der Beitrag in der BZ zur Mitgliederversammlung




Reaktionen zur Abstimmung über das SC-Stadion

Folie28Anders als von den Befürwortern des Stadion-Neubaus suggeriert, gibt es (auch in der Berichterstattung) viele kritische Stimmen zur am 18.11. im Gemeinderat mit Mehrheit getroffenen Entscheidung. Sie beziehen sich vor allem auf die Subventionierung eines Proficlubs aus Steuermitteln, was nach Meinung einer Expertenrunde bei SWR2 ein „Unding“ ist.

In der SWR-Sendung wird Prof. Gebauer, Berlin, gefragt: „Herr Gebauer, Sie sind Fußballfan und Steuerzahler. Würden Sie für einen Neubau stimmen?“ Worauf er antwortet: „In Freiburg sicher nicht. (…) Nein- im Ernst- eine unglaubliche Summe für den Verein, der ja mit einem Bein immer abstiegsgefährdet ist. Das sind gigantische Summen. (…) Also es sind zwei Dinge zu berücksichtigen, einmal die immensen Kosten, die viel zu hoch sind und dann auch die Frage, wo so ein Stadion stehen soll – das ist ja bei einer ökologisch orientierten Stadt wie Freiburg nicht selbstverständlich.“ (Siehe unten den Link zum vollständigen Mitschnitt der Sendung , mit vielen weitere Argumente – auch aus anderer Perspektive – von Prof. Gebauer und den anderen Diskussionsteilnehmern.)

Der Radiosender RDL spricht gar von einer “Finanzierungslüge”.

Und die Berliner TAZ, die ja bekanntlich den Grünen nahe steht, merkt an: „Freiburg will für 70 Millionen Euro ein Stadion bauen und im TV-Fußballzeitalter ankommen. BürgerInnen finden, dass das nicht zur Öko-Stadt passt.“ Sie legt damit den Finger in die Wunde: Die Grünen in Freiburg und der grüne OB wollen dem Proficlub SC ein Luxusstadion schenken, das der Steuerzahler zu einem großen Teil finanzieren soll und das eine der letzten Grünflächen in der Stadt sowie eine für das Klima der Stadt wichtige Frischluftschneise für immer vernichtet!

Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert: So geschehen im Gemeinderat gegenüber den Gemeinderäten von Freiburg Lebenswert und Für Freiburg. Der Neubau funktioniert nur mit “Emotionen und Leidenschaft” (so die BZ), da ist offenbar kein Platz für Zahlen und Vernunft. Nur sind Emotionen und Leidenschaft leider sehr flüchtig. Wer hält den Kopf hin und trägt die Konsequenzen, wenn z.B. die Zinsen und die Baukosten steigen, die in der Argumentation unterschlagene MwSt. voll zum Tragen kommt oder was ist wenn der SC (der leider durch diese Großmanns-Sucht bei vielen Freiburgern seine früher viel breiter vorhandenen Sympathien verspielt hat) doch nicht so erfolgreich ist, wie erwartet? Wer glaubt eigentlich seit Elb-Philharmonie, Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 den Ankündigungen von Politikern noch, alles sei „sicher gerechnet“?

Hier die Links zu den genannten Beiträgen in den Medien:

Im SWR zu den enormen Belastungen der Steuerzahler zu Gunsten eines Profi-Fußballclubs mit Millionenumsatz:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/gehoert-profi-fussball-zum-gemeinwohl-steuern-fuer-stadien/-/id=660214/did=14472414/nid=660214/qzo63q/index.html

In der TAZ zu der Entscheidung in Freiburg und die Widersprüche der Argumentation bei den Grünen: http://www.taz.de/Neues-Stadion-fuer-den-SC-Freiburg/!149803/

In TV Südbaden über die Abstimmung im Gemeinderat am 18.11.14:
http://www.tv-suedbaden.de/freiburg-gemeinderat-stimmt-fuer-sc-stadion-am-wolfswinkel-80241/#.VG4HE8loCLM

Alle im Gemeinderat gehaltenen Redebeiträge finden sich bei RDL: https://rdl.de/beitrag/stadionneubau-des-sc-freiburg-die-finanzierungsl-ge-so-nicht