Kritik an der Planung moderner Vorstädte

“Warum schaffen wir es eigentlich nicht, einen Städtebau zu machen, in dem sich unsere Gesellschaft wohl fühlt?”

Das fragt Professor Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner mit Weltruf, sehr kritisch nach. Er hat in Freiburg zum Beispiel den oft gelobten Umbau des Augustinermuseums verwirklicht. In einem Beitrag des MDR vom 20. Februar 2019 verbindet er diese Kritik an der modernen Architektur mit der Kritik an der Bauhaus-Tradition, die in Deutschland leider vorherrsche. Anlass ist des 100-jährige Jubiläum des Bauhauses.

So heißt es im MDR-Beitrag: „Ein Blick in die heutige
Stadt zeigt auch: Die Menschen wollen nicht in weißen Klötzen oder abweisenden
Vorstädten wohnen. Sie ziehen in gut sanierte Altbauten, bevorzugen
geschlossene Plätze und sitzen dort gern im Café. Architekt Mäckler wünscht
sich deshalb die Stilelemente zurück, die das Bauhaus ablehnte: “Wir
müssen versuchen, Elemente, die es in den Jahrhunderten vor dem Beginn des 20.
Jahrhunderts gab, wieder in unserer Architektur zurückzuerobern.”

„Quadratisch, praktisch und schlicht – so sieht Architektur heute oft aus.“

Ohne das Bauhaus wäre diese Idee nicht denkbar gewesen. Im Beitrag kommt auch der Architekturexperte Dankwart Guratzsch zu Wort. Er ist sich sicher, „dass durch die Bauweise in Satellitenstädten samt Plattenbauten viele Probleme entstehen – sowohl soziale als auch ökologische“. Bewohner würden aus der eigentlichen Stadt ausgegliedert. Dazu käme: “Die serielle Bauweise erzieht den Einzelnen zur Gleichförmigkeit und macht ihn zu einer Ameise im Stadtganzen. Der Individualismus geht verloren, der noch in der Gründerzeit in jedem einzelnen Baublock gepflegt wurde”.

Das Bauhaus habe, so Guratzsch, versucht, das Bauen zu
industrialisieren. Damit habe es aber auch die Grundlagen für anonymisiertes
Wohnen geschaffen. Er hält die traditionelle Blockbauweise aus der Gründerzeit
jedoch für viel geeigneter – „mit den untereinander verbundenen und reich
verzierten Häusern, die Wand an Wand gebaut sind“, wie er in dem MDR-Beitrag feststellt.
Wolfgang Thöner, Leiter der Sammlung der Stiftung Bauhaus, betont, dass die „Bauhaus-Idee“
ein Experiment gewesen sei. Wichtig sei es, „dass man jedes Experiment
hinterher einschätzt und die richtigen Schlussfolgerungen zieht“ – und Fehlentwicklungen
korrigiert.

Auch der Entwurf für Dietenbach sieht wieder genau so
aus, wie die Experten es kritisieren: „Einförmig, eckig und schlicht – vier
Wände, Glas, Stahl, Beton und ein Flachdach.“ Auf Mäckler wirken diese
einheitlichen Vorstädte, „in denen heute zehntausende Menschen leben, klinisch
und abweisend“.

Es lohnt sich, den Beitrag zu lesen: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/kritik-an-bauhaus-architektur-100.html

…und das Video anzuschauen: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/video-276546_zc-2080e25c_zs-a8eb16dc.html

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen im Bauhaus-Stil, in der Sebastian-Kleipp-Straße in Herdern. (foto: M. Managò)




Tübingens OB Palmer spricht von „Grenzen des Wachstums“

Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem
Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht
deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird
unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die
Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass
wir diesen Charakter erhalten müssen, gerade deswegen ist kontrolliertes und
gebremstes Wachstum die richtige Antwort, nicht unkontrolliertes und extremes
Wachstum.“

„Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert.”

Palmer will mehr Lebensqualität für seine Stadt und macht deutlich, wie das zu erreichen ist: „Wenn wir das Wachstum bremsen wollen, ist das ganz einfach: Wir müssen nur einfach die Flächen zurückhalten, dann passiert das ganz von selbst.“ Tübingen stößt – genauso wie Freiburg – an seine topographischen Grenzen. Auch Palmer weiß, dass Wohnraum knapp ist, vor allem bezahlbarer Wohnraum. Er sagt aber zu Recht: „So viel Wohnraum können wir gar nicht bauen, dass der Preis sinkt. Da müssten wir alle Täler zubauen, das will aber niemand.“

Siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wachstumsbremse,av-o1093913-100.html

Palmer hat erkannt, dass jeder neue Stadtteil das
Problem der hohen Mieten nicht löst, sondern es langfristig weiter verschärft.
Und er zeigt auf, wie wahre grüne Politik eigentlich aussehen sollte: kein
weiterer ungebremster Flächenverbrauch im großen Stil, sondern behutsame, gebremste
und vor allem nachhaltige Stadtentwicklung, vor allem für bezahlbaren Wohnraum.

„So viel Wohnraum können wir gar nicht bauen, dass der Preis sinkt. Da müssten wir alle Täler zubauen, das will niemand.“

Für die Grünen in Freiburg ist das Statement des Parteikollegen Palmer ein Offenbarungseid, denn sie haben kein Problem damit, Grünflächen und Natur zu überbauen und sich gegen die erklärten Ziele von Nabu und BUND zu stellen. Überall wo Bäume gefällt, Wiesen bebaut und Wachstum generiert werden kann, sind die Grünen in Freiburg die ersten, die sich dafür einsetzen – in Dietenbach, im Wolfswinkel, auf den Zähringer Höhen, auf dem Gelände der Finanzschule in der Rheinstraße… eigentlich überall. Palmer zeigt, dass grüne Politik auch anders aussehen könnte bzw. sollte.

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/

Hinzu kommt noch, dass die Schweizer am Wochenende über ein Ende der Zersiedelung abgestimmt haben. Die Jugendorganisation der Grünen in der Schweiz, die Grüne Jugend, wollte den Raum für die Landwirtschaft sichern. Auch wenn die Initiative in der Schweiz keinen Erfolg hatte, bleiben die Argumente dem Land erhalten – und sie gelten genauso für Freiburg.

So schreibt die Initiative er Grünen Jugend auf ihrer Website:

„In den
vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe
Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde
fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelung schreitet voran,
weil das Bauland immer weiter vergrößert wird. Der Umgang mit dem Boden ist
verschwenderisch. Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer maßvollen
Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht
mehr weiterwachsen lässt. Gleichzeitig soll außerhalb der Bauzonen nur gebaut
werden, was wirklich nötig ist. Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen
Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Durch einen
haushälterischen Umgang mit dem Boden wird auch weiterhin genug Wohnraum für
alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssen.“

Siehe: https://www.zersiedelung-stoppen.ch/




Noch nie war ein „Nein“ so teuer!

In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das liegt an verschieden Gründen, die das Bauen dort besonders teuer machen – viel zu teuer, wie nicht nur die Gegner des neuen Stadtteils meinen. Auch die Sparkasse, der Finanzbürgermeister und Finanzexperten halten das Projekt, vor allem aber die angestrebte 50%-Quote für geförderten sozialen Wohnungsbau, für nicht finanzierbar.

Ein Grund dafür ist, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten, die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Aus unserer
Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer
Sozialquote verbindet (…) Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine
Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig
als Partner nicht mehr dabei sein.“
So
die eindeutige Aussage von Ingmar Roth, dem Geschäftsführer der Dietenbach GmbH
& Co. KG, die von der Freiburger
Sparkasse
zusammen mit anderen Finanzpartnern gegründet wurde, um den
geplanten Stadtteil Dietenbach zu entwickeln. Das heißt: Für die Sparkasse
zählt die 50%-Quote zu den „Fakten“, die eine Finanzierung durch sie unmöglich
macht.

“Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein.“

Es sind viele weitere Faktoren, die den Standort Dietenbach für einen Stadtteil außerordentlich teuer, ja: ungeeignet, machen: Da es sich um ein Hochwassergebiet handelt, das ein Baugebiet eigentlich verbietet, muss das Gelände um bis zu 3 Meter (im Durchschnitt 2,2 m) aufgeschüttet werden. Zwei Stromtrassen, eine Gasleitung sowie der Sendemast am westlichen Rand des Geländes müssen verlegt werden. Die enormen Kosten für den geplanten Wasserstaudamm im Bohrertal (hinter Günterstal), die auch der Steuerzahler übernehmen muss, sind da noch gar nicht eingerechnet.

Ebenso wenig sind die mind. 15 Mio. (wahrscheinlich aber eher 20 Mio.) Euro für eine notwendige Trambahnbrücke über die Besanҁonallee („Westrandstraße“) einberechnet, die notwendig sein wird, um ein Verkehrschaos dort zu verhindern. Ganz zu schweigen von der wieder ins Spiel gebrachten “Ringschluss-Trasse” (durch das geplante Neubaugebiet Zinklern, über den Autobahnzubringer und über die Dreisam), die laut VAG mit 30 bis 25 Mio. Euro (also tatsächlich vermutlich mit viel mehr) zu Buche schlagen würde.

„Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst.“

Finanzbürgermeister Stephan Breiter (CDU) warnte jedenfalls schon deutlich vor kostspieligen Wünschen, Forderungen und Planungen. „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“, so wird er aus dem Hauptausschuss des Gemeinderats in der BZ zitiert. Wenn einem bei der Finanzierung der Straßenbahn schon himmelangst wird, wie will man dann all die oben genannten Kosten und die Erschließung eines ganzen Stadtteils finanzieren?

Hinzu kommt die Steigerung der Baukosten in den letzten Jahren. Ein wesentlicher Treiber der Baukostenentwicklung in Deutschland besteht in den wachsenden Qualitäts- und Komfortanforderungen an Gebäude. Der Staat selbst trägt also wesentlich zur Steigerung der Baukosten bei. Gute Handwerker sind außerdem kaum noch zu bekommen. In Freiburg – aber auch in anderen Städten – kommt noch hinzu, dass sie einen großen Teil ihrer wertvollen Zeit im Stau stehen. Dies alles sind Faktoren, die einen neuen Stadtteil (der qualitativ auch noch ein „Vorzeigequartier“ werden soll), nicht günstiger machen. Im Gegenteil: Alle Faktoren zusammen genommen machen ihn nicht realisierbar, da nicht finanzierbar.




Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.

In der Satzung des Vereins
steht: „Freiburg Lebenswert will sich aus Verantwortung für eine an den
Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung in die demokratische
Entscheidungsfindung einbringen und setzt sich neben den Themen Stadtbild,
gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität – auch für zukünftige
Generationen – für den Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für
alle ein.“

Die Vorsitzende von FL und
Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp betont, dass man diesen Zielen in den
vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat immer treu geblieben sei. „Im Wahlkampf
um das Bürgerbegehren zum geplanten Stadtteil Dietenbach können wir unser
Profil aber für die darauf folgende Kommunalwahl noch zusätzlich stärken.
Stadtklima, ökologische Fragen sowie der Erhalt der Landwirtschaft, des
Stadtbildes und der Lebensqualität können uns in Freiburg nicht egal sein.“

Auch die gewählten 48 Kandidatinnen und Kandidaten verdeutlichten, dass ihnen die Verantwortung für den Erhalt von Grünflächen, bezahlbares Wohnen, eine gerechte Familien- und Sozialpolitik wichtig ist. Es gehe darum, die Lebensqualität in Freiburg zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Davon wolle man die Bürger und Wähler überzeugen, dafür trete man zur Kommunalwahl an und dafür strebe man mehr Sitze im Gemeinderat an.

Hier die vollständige Kandidatenliste von Freiburg Lebenswert für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

1    Schrempp, Gerlinde
2    Dr. Winkler, Wolf-Dieter
3    Krawczyk, Karl-Heinz
4    Managò, Michael
5    Glaubitz, Ulrich
6    Tappe, Oliver
7     Dr. Spindler, Marjella
8    Gnädinger, Martin
9    Skawran, Sebastian
10  Kramp, Markus
11  Schröder, Hilke
12  Bucher, Herbert
13  Dr. Kroll, Dieter
14  Haager, Stefan
15  Dr. Langosch, Kerstin
16  Wittal, Gregor
17  Birmelin, Katja
18  Dr. Zahm, Friederike
19  Dr. Friedemann, Monika
20  Fritz, Christoph
21  Nabulsi, Rayek
22  Dr. Deppert, Wolfgang
23  Maertin, Axel
24  Waldmann, Martina
25  Dr. Bock, Thomas
26  Sahnwaldt, Henrike
27  Managò, Regelindis
28  Lipp, Wolfgang
29  Neumaier, Günter
30  Mayer-Bühler, Julia
31  Schabel, Andreas
32  Riemenschnitter-Blau, Karin
33  Chiramel-Fuggenthaler, Rosy
34  Schotte, Suzanne
35  Baumgartner, Ralph
36  Hämmerle, Michael
37  Seelisch, Evelyn
38  Boschert, Manfred
39  Kroll Perak, Marija
40  Schoof, Nicolas
41  Voigts, Tjark
42  Baumgartner, Yvonne
43  Müller, Klaus Ulrich
44  Wigand, Lorenza
45  Schrempp, Catharina
46  Prof. Dr. Bartsch
47  Prof. Dr. Wirsching, Michael
48  Sigmund, Hans

Ersatzkandidaten:
49  Dr. Bartsch, Ingrid
50  Holk, Christa




Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert

Pressemitteilung vom 12. 01. 2019

Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher
würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt
überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen.
Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder
verschwiegen.

Die
Stadtplanungsexperten, die damals für das Tiefbauamt die Erschließung des neuen
Stadtteils Rieselfeld und des Industriegebiets Haid geplant und ausgeführt hatten
und mit der Materie eng vertraut sind, haben sich zu Wort gemeldet und legen in
großer Sorge dar, was bezüglich Verkehr auf die Stadt Freiburg zukommen würde,
sollte der Stadtteil Dietenbach tatsächlich verwirklicht werden.

Seinerzeit
sei eigentlich eine möglichst kreuzungsfreie Umgehungsstraße geplant worden.
Für die Stadtbahn zum Rieselfeld wäre schon damals eine Brücke über die Besanҁonallee
dringend notwendig gewesen. Aus Kostengründen wurde ein Bau der Brücke Anfang
der 80er-Jahre nicht mehr in Betracht gezogen. Folglich wurden viele Kreuzungen
verwirklicht. Die Konsequenzen kann man heute jeden Tag während der
Hauptverkehrszeiten erleben: Lange Staus und kein Durchkommen mehr.

Jetzt,
mit der Planung für Dietenbach, wäre die Brücke für die Straßenbahn (mit
geschätzten Kosten von 15 Mio. Euro) nach Meinung der Experten unerlässlich, um
den Verkehr an der jetzt schon überlasteten Besanҁonallee nicht noch weiter zu
behindern. Bei einer notwendigen, kürzeren Taktzeit an der Ampel, dort wo die
aus dem Rieselfeld kommende Stadtbahn die Straße derzeit ebenerdig überquert,
würde es zu einem völligen Stillstand kommen. Auch der Autoverkehr von 15.000
neuen Bewohnern im Dietenbach würde den Verkehr auf der Straße natürlich noch gewaltig
anschwellen lassen.

Die
Besanҁonallee (damals „Westrandstraße“) wird ihre Funktion als Umgehungsstraße dann
völlig verlieren. Sie sollte den Verkehr aus der Stadt heraus halten und die
Innenstadt beruhigen. Wenn man nun diese Umgehungsstraße weiter blockiert, geht
dieser Effekt gänzlich verloren. Die Experten sind überzeugt, dass das
Verkehrschaos dort unausweichlich und vorprogrammiert sei: Es würde zu
Dauerstaus und Umweltbelastungen in höchstem Maße führen. Aber nicht nur dort:
die Verkehrsbehinderungen würden sich weiter auf die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld,
Weingarten, Haid und St. Georgen sowie auf den Autobahnzubringer (später als
Autobahn geplant) fortsetzen.

Das könne niemand wollen. Der Aspekt wurde aber in der Planung völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen, was unverantwortlich sei. Die Wähler, die am 24. Februar im Bürgerentscheid über die Verwirklichung oder Nicht-Verwirklichung des geplanten Stadtteils entscheiden, sollten über diese Tatsachen jedoch informiert sein und nicht darüber hinweggetäuscht werden.F




Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes

Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:

Im Jahr 2016 wurden 1700 Baugenehmigungen erteilt, von denen aber nur 420 fertiggestellt werden konnten. In dieser Tatsache liegt unseres Erachtens das Hauptproblem der Wohnungsknappheit. Der Baubürgermeister hatte in den vergangenen Jahren ein einziges Thema in seinem Amt: Die Umsetzung des SC-Stadions. Dafür wurde ein Großteil der Ressourcen im Bauamt benötigt. Wieso ist das Gebiet Zinklern jahrelang nicht vorangekommen? Weil das Bauamt in dieser Sache geschlafen hat, bis eine Erbengemeinschaft – Jahre nach der Genehmigung – ein Haar in der Suppe finden konnte. Das Gleiche bei Zähringen Nord. Hat die Firma Micronas bisher dort Mineralwasser abgefüllt? Nein, es war immer bekannt, was dort produziert wurde – die Feuerwehr kennt jedes Regal mit gefährlichen Stoffen in Freiburg und hat dies auch mitgeteilt. Jetzt plötzlich ist dem Baubürgermeister aufgefallen, dass es da ein Problem geben könnte. Man könnte noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen der Grund dafür, dass derzeit keine Wohnungen entstehen, klar beim Baubürgermeister zu finden ist.

„In Freiburg sind in den letzten Jahren jährlich über 1.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Diese Zahl ist mehr als genug um die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt würde.“

Den Beschluss, dass 50% aller Neubaumaßnahmen aus geförderten Mietwohnungen bestehen
sollen, hat die Fraktion FL/FF ebenfalls mitgetragen. Es ist aber nicht
richtig, wie oft behauptet, dass dieser Beschluss zu selten angewendet wurde.
Er ist lediglich einmal nicht angewendet worden, nämlich beim EKZ Landwasser. Gerlinde
Schrempp hatte dafür gekämpft, dass dieser Beschluss in Landwasser nicht zur
Anwendung kommt, weil hier bereits mit weitem Abstand über dem Mittel (77%) der
Leistungsempfänger in der Stadt wohnhaft sind. Wir brauchen in Landwasser eine
Gentrifizierung von der anderen Seite. Wir sind da völlig einig mit dem
BV-Vorsitzenden Dormeier. Siehe dazu die Rede von Stadträtin Gerlinde Schrempp
im Gemeinderat: https://freiburg-lebenswert.de/rede-zum-einkaufzentrum-landwasser/

Nun zu
Dietenbach
: Die große und die kleine Politik spricht Tag für Tag vom
Klimawandel, der uns die größten Sorgen macht und Probleme bringen wird. Es
gibt eine Gruppierung von Oberbürgermeistern (u.a. Mentrup aus Karlsruhe und
Maly aus Nürnberg), die in einer gemeinsamen Erklärung verkündet haben, keine
weiteren neuen Baugebiete auf der grünen Wiese mehr zuzulassen aufgrund der
klimatologischen Entwicklung. Die Grünen im Bund sowie in anderen Städten sind
die heftigsten Befürworter solcher Maßnahmen — und in Freiburg?

Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für
Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die
Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das ist unter
anderem auch darin begründet, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke
nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke
können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr
gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im
Freiburger GR in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf
Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau
ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten,
die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der
Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können.“

Neben den klimatologischen Gesichtspunkten gibt es
noch etwas anderes zu beachten: Freiburg wird zu ca. 5% aus heimischen Produkten versorgt, in
Baden-Württemberg sind es durchschnittlich 20%. In Freiburg wird nun die letzte
große landwirtschaftliche Fläche der Stadt zubetoniert. Woher sollen unsere
Enkel ihre Nahrungsmittel in 20 oder 30 Jahren beziehen, wenn die derzeitige Entwicklung
nicht gestoppt wird?

In Freiburg sind in den letzten Jahren (solange FL im
GR ist) jährlich über 1.000
Baugenehmigungen
erteilt worden, das ist im Verhältnis gesehen deutlich
mehr als in Städten wie Hamburg oder München. Diese Zahl ist mehr als genug um
die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt
würde. Insofern lenkt der Ruf nach einem neuen Stadtteil von den tatsächlichen
Problemen im Bereich der Genehmigungsverfahren ab. An diesen Problemen wird ein
Entschluss für den neuen Stadtteil aber nichts ändern.

Helfen würde auch verschieden
weitere Maßnahmen
, über die an anderer Stelle schon oft gesprochen wurde: Wenn
man die Probleme Leerstand und Zweckentfremdung angehen würde, könnte viel
Wohnraum der Spekulation entzogen werden. Speicherausbauten fördern, ältere
Ehepaare oder Einzelpersonen, die in großen Häusern wohnen beraten und fördern,
würde außerdem viel Wohnraum schaffen können, wenn man es nur wollte. Auch über
das Überbauen von bereits versiegelten Parkplätzen, einstöckigen Supermärkten und
Lagerhallen, dazu das Ausweisen von reinen Gewerbegebieten in Mischgebiete et.
etc. wurde hier schon oft berichtet. Dies alles mag aufwendig und mühsamer
sein, aber es erhält dafür die Lebensqualität und die grünen Ressourcen unserer
Stadt.

“Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden.”

Weiterhin muss man auch einmal begreifen, dass eine
Stadt wie Freiburg aufgrund ihrer terrestrischen
Lage
am Fuße des Schwarzwalds nicht unendlich wachsen kann und deshalb auch
die Werbung, die beispielsweise die FWTM jahrelang auf der ganzen Welt
betrieben hat, nach Freiburg zu kommen, unverantwortlich war und ist.

Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden, die Leerstände, in Kaiserstuhlgemeinden, in Schwarzwaldgemeinden sind teilweise dramatisch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es ein Problem darstellen soll, wenn man als in Freiburg Arbeitender in Schallstadt, Kirchzarten, in Gundelfingen, Denzlingen, Vörstetten, in der March wohnt. Denn wir haben einen hervorragenden ÖPNV in Freiburg, der die Menschen in extrem kurzer Zeit in die Stadt bringen kann. In Großstädten ist man oft doppelt oder dreimal so lange unterwegs, um zur Arbeit zu gelangen.

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Konzept zur Stärkung der Stadtbau

Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.

Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert

Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!

Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.

Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.

Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.

Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider_Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.

So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.

Die Gebäude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 (Foto aus der Zeit um 1930)

Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.

Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:

Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.

Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)

Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:   https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)

Beim Aktiventreffen von Freiburg Lebenswert am 15. 11.2018 stellte FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

FL feiert den Erfolg für Erhaltungssatzungen in der Stadt auf seinem Aktiventreffen am 15.11.2018 (Foto: Rayek Nabulsi)




Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018

FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.

Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“

Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.

Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft gleichermaßen wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.

Fazit:

– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil

– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen

– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen

FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.

Siehe auch: “Zu wenig Grünflaechen und zu enge Bebauung”

Hochwasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.




Für eine saubere Stadt

Der folgende Beitrag wurde von Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF verfasst und ist unter dem Titel “Saubere Stadt” im Freiburger Amtsblatt Nr. 729 vom 12.10.2018 auf Seite 3 erschienen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Freiburg – neben dem Thema Graffitti – immer stärker in den Focus tritt und immer mehr Kritik hervorruft:

Vor knapp einem Monat ist eine Gemeinderatsdelegation vom Besuch der Partnerstädte Suwon und Matsuyama zurückgekehrt. Was mich ganz besonders faszinierte, war die Sauberkeit in beiden Städten. Keine Fast-Food-Pappschachteln auf Plätzen oder Parks, keine Zigarettenkippen, keine leeren Dosen, keine Flaschen, Papierfetzen auf den Straßen oder Haltestellen. Und das, obwohl in den Parks oder an den Gehwegen so gut wie keine  Müllbehälter oder Papierkörbe zu sehen waren. Die Menschen in unseren Partnerstädten haben offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, was die Müllentsorgung oder sogar die Müllvermeidung  angeht. Der möglicherweise entstehende Abfall wird nicht öffentlich entsorgt, man nimmt ihn mit und zeigt Verantwortung für die Umwelt, in der man lebt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir finden morgens auf Schulhöfen mancher Stadtteile  jede Menge leere Wodkaflaschen, die vorhandenen Papierkörbe quellen über, am Platz der alten Synagoge machen sich besonders „Einfallsreiche“ die Mühe, ihre Pizzaschachteln oder anderen Abfall in die Ritzen der Holzpanelen der Sitzgelegenheiten zu drücken, obwohl genügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft müssen diese regelmäßig auseinandernehmen, um Gestank und Ungezieferbefall in Grenzen zu halten. Die Kaugummientsorgung auf diesem Platz kostet extrem viel Geld und ist trotz Spezialmaschinen nicht restlos zu beseitigen. Ich habe beobachtet, dass Mitarbeitern der Abfallwirtschaft nach erfolgter Reinigung eines Platzes wieder Abfall vor die Füße geworfen wurde, manchmal verbunden mit Bemerkungen, wie „dafür bist Du doch da“! Sehr bemerkenswert ist auch, dass es in unserer Stadt Straßenzüge gibt, in denen keine Mülltrennung vorgenommen wird, obwohl die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft sich intensiv darum bemüht hat.

Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten  umzugehen? Bedauerlicherweise wird man wohl in Zukunft in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um  der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und wird sicher auch bei uns notwendig sein. Auch innovative Maßnahmen, wie sie in Wien durch die „wastewatchers“, aber auch in deutschen Städten angewendet werden, können weiterhelfen. Größere oder mehr Müllbehälter sind der falsche Weg, erfahrene Abfallentsorger sagen uns, dass gerade im Umfeld von Müllbehältern besonders viel Abfall liegt, obwohl die Behälter keineswegs voll sind. Eine neue Strategie ist notwendig, um ein lebenswertes Freiburg zu erhalten.

Gerlinde Schrempp

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Titelbild (oben): von Bessawissa94, aus German Wikipedia, Lizenz: frei.