„Bankrotterklärung der Denkmalschutzbehörde“

Wieder einmal kann man von
einem Totalversagen der Denkmalschutzbehörden sprechen, diesmal in Staufen. Denn
was dort passiert ist und worüber sich Bürgermeister und Gemeinderat von Staufen
zur Recht so einmütig empören, ist kein Einzelfall, sondern in solchen Fällen leider
die Regel – auch hier in Freiburg.

Die Vorgänge rund um ein mittelalterliches Gehöft am Rande von Wettelbrunn, einem Ortsteil von Staufen, zeigen dies deutlich: Das Gebäudeensemble beherbergte schon ein bekanntes Gasthaus und zuletzt die Diskothek „Hazienda“. Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 30. April 2020 darüber unter anderem: „Nun verfallen die Überreste, der Denkmalschutz ist perdu und Rat und Bürgermeister sehen einerseits eine “Unverfrorenheit des Investors” und andererseits “eine Bankrotterklärung des Denkmalschutzes”. Und in dem Artikel heißt es weiter: „Bürgermeister Michael Benitz beklagte den Niedergang des Denkmalschutzes im Land.“

Siehe in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/fruehere-diskothek-hazienda-sorgt-erneut-fuer-heftigen-aerger

Es ist nicht das erste Mal, dass der Denkmalschutz vor Investoren einknickt, die Ihre denkmalgeschützten Gebäude vorsätzlich verfallen lassen, um sie dann abreißen zu können. Jeder erinnert sich noch daran, wie sich die Behörden und auch das Verwaltungsgericht, vor dem der Fall verhandelt wurde, beim Abriss des denkmalgeschützten Hauses in der Wintererstraße 28 in Freiburg vom Investor über den Tisch ziehen ließen.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/beim-denkmalschutz-muss-sich-was-aendern/

und: https://freiburg-lebenswert.de/wieder-ein-wertvolles-kulturdenkmal-in-gefahr/

Das Haus in der Wintererstraße 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Beründungen abgerissen! (Foto: H. Sigmund)

Um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden, hatte sich Freiburg Lebenswert (FL) bereits im Jahr 2017 mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes beschäftigt und viele Änderungs-Vorschläge ausformuliert. Ziel war es, den Denkmalschutz zu stärken, denn der Vergleich mit anderen Bundesländern macht deutlich, dass das Denkmalschutzgesetz in Baden-Württemberg dringend einer Novellierung bedarf. Es hinkt inhaltlich moderneren Gesetzen in anderen Bundesländern, wie in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, um nur einige anzuführen, hinterher. FL möchte deshalb die Formulierung im Koalitionsvertrag der Stuttgarter Regierungskoalition aufgreifen, in dem es heißt, man wolle den Denkmalschutz „stärken“ und „weiterentwickeln“. Leider sind unsere Bemühungen aber in Stuttgart verschleppt und nicht weiterverfolgt worden.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/fl-stellt-plaene-zur-novellierung-des-dschg-in-bw-vor/

Auszug aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag 2016

Vielleicht ist der Fall in
Staufen nun Grund, dieses Anliegen erneut aufzugreifen. Die Einmütigkeit, mit
der Bürgermeister und Gemeinderat dort die “Unverfrorenheit des
Investors” (so Bürgermeister Benitz) verurteilen, ist zumindest ermutigend.
Denn schon jetzt ist der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes
verpflichtet, seiner Erhaltungspflicht nachzukommen. Dass die Denkmalbehörden ihrer
Pflicht, das zu kontrollieren nicht nachkommen und Investoren gewähren lassen, ist
ein Skandal.

Es ist deshalb wichtig noch einmal daran zu erinnern, dass die untere Denkmalschutzbehörde so ausgestattet sein muss, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachkommen kann und Eigentümer von Denkmälern, die nicht ausreichend unterhalten werden, zur Denkmalspflege zwingen kann. Wer ein Denkmal kauft, sollte sich der besonderen Verantwortung bewusst sein und Interesse und Freude an der Pflege haben. Dafür stellt der Staat ja auch einige finanzielle Anreize zur Verfügung.




Stadtplanung für die Postwachstums-Gesellschaft

Auf ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Postwachstumsstadt, Konturen einer
solidarischen Stadtpolitik
“, das in diesen Tagen erscheint, möchten wir an
dieser Stelle hinweisen und es empfehlen. Das Buch enthält eine große Zahl an
Beiträgen aus den verschiedensten wissenschaftlichen Fachgebieten. Experten
beschreiben, was die behandelten Begriffe beinhalten oder in welchen Städten es
Beispiele bei der Umsetzung gibt. Die Verlagsankündigung zu dem Buch beschreibt
die Intention dieser neuen Bewegung:

„Städte ohne
Wachstum – eine bislang kaum vorstellbare Vision. Doch Klimawandel,
Ressourcenverschwendung, wachsende soziale Ungleichheiten und viele andere
Zukunftsgefahren stellen das bisherige Allheilmittel Wachstum grundsätzlich
infrage. Wie wollen wir heute und morgen zusammenleben? Wie gestalten wir ein
gutes Leben für alle in der Stadt? Während in einzelnen Nischen diese Fragen
bereits ansatzweise beantwortet werden, fehlt es noch immer an umfassenden
Entwürfen und Transformationsansätzen, die eine fundamental andere,
solidarische Stadt konturieren. Diesen Versuch wagt das Projekt Postwachstumsstadt.

Empfehlenswerte Lektüre für eine Stadtplanung in der Postwachstumsgesellschaft (Buchtitel: Oekom Verlag)

In diesem
Buch werden konzeptionelle und pragmatische Aspekte aus verschiedenen Bereichen
der Stadtpolitik zusammengebracht, die neue Pfade aufzeigen und verknüpfen. Die
Beiträge diskutieren städtische Wachstumskrisen, transformative Planung und
Konflikte um Gestaltungsmacht. Nicht zuletzt wird dabei auch die Frage nach der
Rolle von Stadtutopien neu gestellt. Dadurch soll eine längst fällige Debatte
darüber angestoßen werden, wie sich notwendige städtische Wenden durch eine
sozialökologische Neuorientierung vor Ort verwirklichen lassen.“

Schon die beiden Herausgeber repräsentieren die inhaltliche
Bandbreite des Buches: So ist Anton Brokow-Loga transdisziplinärer Forscher an
der Schnittstelle von Urbanistik, Politikwissenschaft und
Transformationsforschung und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur
für Sozialwissenschaftliche Stadtforschung an der Bauhaus-Universität Weimar
und Teil des I.L.A.-Kollektivs. Frank Eckardt hat an der Universität Kassel in
Politikwissenschaften promoviert und hat seit 2008 die Professur für Sozialwissenschaftliche
Stadtforschung an der Bauhaus-Universität Weimar inne.

Ein „Manifest“ fasst die wesentlichen Ideen in der
Einleitung des Buches zusammen (siehe auch: www.postwachstumsstadt.de). Zwei
Beispiele seien hier erwähnt: „Städtisches
Leben ist geprägt von sozialen und ökologischen Konflikten! Die Stadt, die
immer weiter wachsen und mehr produzieren muss, ist am Ende. Auf Dauer sind ausbeuterische
Märkte und Flächenfraß nicht nachhaltig für die Entwicklung von Städten.
»Höher, schneller, weiter« funktioniert nicht mehr – wir sehen, dass Wachstum als
unumstößliches Prinzip Natur- und Lebensräume zerstört.“

Und einer weiterer wichtiger Aspekt: „Das Konzept der Postwachstumsstadt überwindet den Gegensatz von ‚bottom up‘ (engl. von unten nach oben) oder ‚top-down‘ (engl. von oben nach unten). Stattdessen geht es um die Wechselwirkungen zwischen den verschiedensten Gruppen und Akteur*innen, egal ob sie im Parlament sitzen, ein Unternehmen führen, zur Schule gehen oder Kinder großziehen. Städtische Institutionen sind nicht naturgegeben, sondern gemacht – wir verstehen sie als ‚geronnene Praxis‘. Die Postwachstumsstadt setzt auf Demokratisierung und neue Formen der politischen Organisation und Vertretung.“

Begriffe wie „Manifest“ oder „solidarische Stadt“ mögen an linke Ideologien erinnern. Eine solche Einordnung greift aber zu kurz. Denn die Idee der „Postwachstumsstadt“ möchte diese Klassifizierungen aus vergangenen Zeiten gerade überwinden. Dies zeigt auch die Situation in Freiburg: Hier setzten und setzen sich grüne und linke Fraktionen besonders vehement für Dietenbach und ungebremstes Wachstum ein. Im Grunde haben sie damit ihre eigenen Ziele verraten: die ökologische Verantwortung und die Ausrechterhaltung der Solidarität innerhalb der Stadtgesellschaft. Dies zeigen das Buch und die Idee der „Postwachstumsstadt“ sehr deutlich. Es ist für Freiburger Leser deshalb besonders empfehlenswert.

Siehe: https://www.oekom.de/buch/postwachstumsstadt-9783962381998

Und: www.postwachstumsstadt.de

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt bald das Münster. Teurer Neubau schafft aber meist keinen bezahlbaren Wohnraum. (Foto: U. Glaubitz)




BDA fordert: „Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen!“

Auf die Aussagen des Präsidenten des Bundes der Deutschen Architekten (BDA) zu den Grenzen des Wachstums hatten wir vor einem halben Jahr schon einmal hingewiesen. In einem Interview mit der FAZ, das am 8. August 2019 erschienen ist, äußert sich Heiner Farwick unter der Überschrift „Umbau muss Vorrang vor Neubau haben“ über die Verantwortung der Architekten in Bezug auf ökologisches Bauen (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/bauen-im-bestand-ist-wichtiger-als-neubau/).

„Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem Abriss.“

Der BDA hat dazu vor Kurzem auch sein Positionspapier
neu aufgelegt, das den Titel trägt:  „Das Haus der Erde – Positionen für eine
klimagerechte Architektur in Stadt und Land
“. Darin enthalten sind zentrale
Kernaussagen, auf die Freiburg Lebenswert (FL) seit seinem Bestehen immer
wieder hingewiesen hat. So zum Beispiel: „Der Traum vom ewigen Wachstum ist
geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern
Überlebensnotwendigkeit. Ökologisches Umsteuern braucht Ideen und Kreativität.“
Außerdem fordert es eindringlich zur „Achtung des Bestands“ auf:

So steht in dem Positionspapier ganz deutlich
geschrieben: „Bauen muss vermehrt ohne
Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie
konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem
Abriss. Die „graue Energie“, die vom Material über den Transport bis zur
Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, wird ein wichtiger Maßstab zur
energetischen Bewertung sowohl im Planungsprozess als auch in den gesetzlichen
Regularien. Wir brauchen eine neue Kultur des Pflegens und Reparierens.“

Siehe hier das Positionspapier des BDA: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/01/BDA-Positionen-für-eine-klimagerechte-Architektur-in-Stadt-und-Land.pdf

Diese Argumente werden jedoch in Freiburg immer noch negiert
und vergessen. Die Rechnungen werden immer ohne die angesprochene „graue
Energie“ gemacht. Weiterhin wird in Freiburg lieber abgerissen und neu gebaut,
weil die Bauindustrie und das viele Geld, das in Betongold angelegt werden
möchte, es so wollen. Und Stadtverwaltung, die Bürgermeister und eine überwiegende
Mehrheit im Gemeinderat folgen diesem Begehren. Auch die Diskussionen um den
neuen Megastadtteil Dietenbach und dessen Flächenverbrauch haben gezeigt, dass
man in Freiburg lieber auf Neubau setzt. Dabei waren die warnenden Stimmen seit
langem bekannt:

Schon vor zehn Jahren haben Architekten, Stadtplaner
und Ingenieure mit dem Klimamanifest „Vernunft
für die Welt
“ eine Selbstverpflichtung formuliert, um gemeinsam mit
Bauindustrie und Bauherren einen ökologischen Wandel im Planen und Bauen zu
erreichen (siehe dazu: www.klima-manifest.de). Der BDA
beklagt nun, dass nur äußerst wenig erreicht wurde und spricht von „mangelndem
Mut für eine radikale Änderung unserer Lebenswirklichkeit“.

„Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern Überlebensnotwendigkeit.“

Die Forderungen zum Erhalt alter Bestandsgebäude sind also keine Partikularinteressen oder Träumereien einiger ewig Gestriger, wie zu Unrecht immer wieder behauptet wird, sondern es sind grundsätzliche, globale, ökologische Notwendigkeiten, um dem Klimawandel zu begegnen. Auch Fridays for future und die „Grünen“ in Freiburg müssten sich diese Forderungen von BDA und FL deshalb eigentlich zu Eigen machen. Hinzu kommt die – in Freiburg ebenso negierte – Warnung von Immobilienexperten und Wissenschaftlern, dass teurer Neubau (wie in Dietenbach) langfristig zu einer weiteren, zusätzlichen Verteuerung der ohnehin schon hohen Mieten führen wird.

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermöglicht teurer Neubau, angesichts der hohren Kosten, kaum bezahlbaren Wohnraum.




Enteignung durch Erbpacht

Der Gemeinderat hat beschlossen keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich Erbpachtgrundstücke, was für viele kleine Grundstücke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein Häuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das Grundstück von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist praktisch eine Enteignung, da das Haus ohne Grundstück jetzt gar nichts mehr wert ist.

Dieses Dilemma wird in dem Beitrag von SWR Aktuell
(BW) um 19.30 Uhr vom 5. Dezember 2019 sehr gut gezeigt, in dem auch unsere
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zu Wort kommt. Sie hat sich, wie kaum ein
anderer im Gemeinderat, mit dem Thema beschäftigt und viele Gespräche mit Betroffenen
geführt.

Siehe dazu in der SWR-Sendung Aktuell (ab Minute 20:10!):
https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExODAwODc/sendung-19-30-uhr-vom-5-12-2019

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Es mag ja Leute geben, die sich einen Sprung von 1400 Euro im Jahr (!) auf 2000 Euro pro Monat (!) – so ein konkreter Fall in Freiburg-Landwasser (in anderen Stadtteilen ist die Quote noch viel höher) – ja noch leisten können. Aber viele, die sich auf die Bedingungen, unter denen der Vertrag vor vielen Jahren einmal abgeschlossen wurde, verlassen haben, können das nun nicht mehr. Zumal wenn das Haus nun unverkäuflich geworden ist – trotz Wohnungsnot und Mangel an Immobilien in Freiburg!

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/das-erbpachtdrama-in-freiburg/

Auch wenn die Verträge selbst nicht geändert wurden, es geht hier um die politische Sinnhaftigkeit. Denn nicht alles, was rechtlich geht, macht auch gesellschaftlich und moralisch Sinn. Zumal dann nicht, wenn es dem Vertragssinn völlig zuwider läuft. Die Vertragsvoraussetzungen im Nachhinein derart zu ändern, dazu ist der „öffentliche Eigentümer“ jedenfalls in keiner Weise „verpflichtet“, wie immer wieder argumentiert wird – im Gegenteil. Denn ursprünglich war dieses Modell ja einmal dafür gedacht, finanzschwächeren Familien die Chance auf ein eigenes Häuschen zu geben. Dieser Zweck dreht sich aber nun ins Gegenteil um.

Die Preissteigerungen ergeben sich durch die heute zugrunde gelegten Bodenrichtwerte. Sie haben in Freiburg zu den enormen Sprüngen geführt. Das wäre alles noch machbar, wenn die Eigentümer oder Erben (die das nicht stemmen können) das Haus wenigstens verkaufen könnten. Es ist aber unverkäuflich geworden, denn wer zahlt für ein nicht allzu großes Haus viel Geld und dann noch eine so hohe monatliche Erbpacht?!

Einziger Ausweg wäre der Erwerb des Grundstücks, um dann beides als Einheit weiterverkaufen zu können (nach 10 Jahren sogar ohne Spekulationsfrist); aber der Weg ist durch die Entscheidung des Gemeinderats jetzt zunichte gemacht worden. D.h. dass die neue Erbpacht viele Menschen in den Ruin treiben wird. Der Stadt fällt dann das Haus des Schuldners einfach so zu. Kein Wunder, dass das als Enteignung wahrgenommen wird und dass die Stadt nicht mehr als Institution wahrgenommen wird, die sich um das Wohl ihrer Bürger sorgt, sondern als ein übler Spekulant, der sich an der Not seiner Bürger noch bereichert…

Freiburg Lebenswert (FL) kämpft vehement gegen diese Neuregelung, die im Oktober 2018 auf Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften „Freiburg für alle“ und JUPI zu finden) mit knapper Mehrheit zustande kam. Bisher leider ohne Erfolg. Genauso argumentiert auch Finanzbürgermeister Breiter, der im SWR öffentlich die „mangelnde Verlässlichkeit der Stadt“ beklagt.

Breit gestreut sind die Erbpacht-Grundstücke in Freiburg, mit Schwerpunkten in den Stadtteilen Landwasser, Mooswald, Weingarten, Haslach, Herdern und Littenweiler.




“Extrem unbefriedigende Umgang” der Stadt mit Baudenkmalen

Schon lange beschäftigt uns der geplante Abriss des Dreiköngshauses in der Schwarzwaldstraße, den viele Freiburger Bürger und so auch wir als Organisation, die sich für den Schutz denkmalgeschützter Häuser einsetzt, nicht hinnehmen möchten. Nun hat sich anlässlich des Abrisses des Hauses Schwarzwaldstr. 31 die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild e.V. zu Wort gemeldet und protestiert gegen das Vorgehen der Stadt. Gerne möchten wir hier die “Stellungnahme zum laufenden / geplanten Abriss der Häuser Schwarzwaldstraße 29-31” der sogen. “Arge Stadtbild” im vollen Wortlaut veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum aktuell laufenden Abriss des Hauses Schwarzwaldstraße 31 sowie dem angekündigten Abbruch des Dreikönigshauses (Schwarzwaldstr. 29) nehmen wir wie folgt Stellung:

Mit Bedauern und Befremden haben wir den überraschend kurzfristig umgesetzten Beschluss der Stadt, das Haus Schwarzwaldstr. 31  abzureißen, zur Kenntnis genommen.

Die Schwarzwaldstr. 31 gehört zu den Gebäuden, die zu Beginn der 1970er Jahre eine großangelegte, in Zusammenhang mit dem verkehrsgerechten Ausbau des „Ganter-Knotens“ und dem Bau der Leo-Wohleb-Straße stehende Abrissaktion überstanden haben. Damals wurden für den Umbau zur „autogerechten Stadt“ zahlreiche in gutem Bauzustand befindliche historische Gebäude abgebrochen, darunter eine damals östlich an das Hau anschließende gründerzeitliche Doppelvilla sowie ein Haus aus der Biedermeierzeit. Der die Villa Ganter umgebende Park wurde deutlich verkleinert.

Das Haus Schwarzwaldstr. 31 kann unserer Ansicht als unentdecktes Kulturdenkmal angesprochen werden. Als heute vom Verkehr umflossene bauliche Insel stellt das formschöne Gebäude zusammen mit dem benachbarten Dreikönigshaus ein Relikt dar, das an die bauliche Situation vor dem verkehrstechnischen Ausbau des Areals erinnert. Im Verbund mit dem Dreikönigshaus und der Villa Ganter ist es ein wichtiges baugeschichtliches Zeugnis der Zeit vor der verkehrsgerechten Umgestaltung der Stadt. Verwundert und irritiert sind wir über die Tatsache, dass die Stadt fast zeitgleich mit der Bekanntgabe des Abbruchs bereits die ersten Abbrucharbeiten in die Wege geleitet hat. Die Öffentlichkeit wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir kritisieren dieses Vorgehen auch deshalb mit Nachdruck, weil es in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem aus denkmalpflegerischer Sicht extrem unbefriedigenden Umgang mit dem benachbarten Dreikönigshauses steht: 

In der Öffentlichkeit wenig bekannt ist die Tatsache, dass das Dreikönigshaus bis ins Jahr 2011 ein „Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung“ nach §12 DSchG war. Damit stand es in einer Reihe mit bedeutenden Gebäuden wie beispielsweise dem Historischen Kaufhaus oder den Rathäusern der Stadt. Zu dieser Tatsache in deutlichem Widerspruch stand die Art und Weise, wie die Stadt mit diesem Kulturdenkmal in den vergangenen Jahrzehnten umging: Obgleich ihr als Eigentümerin eine besondere Sorgfaltspflicht beim Gebäudeerhalt oblag, wurden jahrzehntelang nur unzureichende Maßnahmen zur Substanzerhaltung durchgeführt. Zuletzt war der mittlerweile abgerissene Ostteil des Gebäudes derart marode, dass er als einsturzgefährdet galt.

Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung nach wie vor abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen. Auf dem älteren Bild steht der inzwischen schon abgerissene Mittelteil noch. Hinten (rot) ist die Schwarzwaldstraße 31 zu sehen, deren Abriss derzeit im Gange ist (Foto: M. Managò).

Im Jahre 2011 traten bei einer baulichen Untersuchung statische Mängel zu Tage, die angeblich auf „frühere (historische) Eingriffe in die Bausubstanz“ zurückzuführen waren. Diese Feststellung führte dazu, dass

a) die Stadt eine Erhaltung der Substanz bei gleichzeitigem Wiederherstellen der Statik als „nicht darstellbar“ bezeichnete

b) das Regierungspräsidium als höhere Denkmalbehörde am 19.12.2011 mitteilte, es habe dem Dreikönigshaus das Merkmal „besonderes Kulturdenkmal“ aberkannt und es zu einem „normalen“ Kulturdenkmal zurückgestuft. Das Gebäude erfülle nicht mehr die Kriterien eines Kulturdenkmales nach §12 DSchG; auch sei das hierfür erforderliche gesteigerte öffentliche Erhaltungsinteresse nicht mehr gegeben. Zudem fehle es dem Objekt auf Grund der Umbauten an der notwendigen hohen Originalität und Integrität. Details zu diesem Gutachten wurden nicht veröffentlicht, und es gab für die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, die Stichhaltigkeit der Begründungen zu verifizieren.

Im Jahre 2015 brach im Ostteil des Hauses aus bis heute ungeklärten Gründen ein Brand aus, der das Gebäude so stark beschädigte, dass es die Stadt in einer Nacht-und-Nebelaktion abreißen ließ.

Für uns ist die Art und Weise, wie in der Vergangenheit mit dem Dreikönigshaus umgegangen und die Öffentlichkeit über den Gebäudezustand informiert wurde, unbefriedigend und nicht akzeptabel. Insbesondere befremdet uns der aktuelle Umgang mit dem verbliebenen und nach wie vor denkmalgeschützten Westteil in Zusammenhang mit den Planungen für den Stadttunnel. Anstatt aktiv für den Erhalt dieses einzigartigen Gebäudes einzutreten, das bis vor kurzem ein „12er-Denkmal“ war und zu den ältesten Häusern der Wiehre und der Oberau zählt, geben die verantwortlichen Behörden das Haus bereits jetzt für den Fall des Baus des Stadttunnels preis. Wir befürchten, dass der Abriss der Schwarzwaldstr. 31 die Position des Dreikönigshauses weiter schwächen und einer weiteren Abrissaktion im Schnellverfahren Vorschub leisten wird.

Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für eine Bestandssicherung und einen Erhalt des Dreikönigshauses sowie einen Abbruchstopp der Schwarzwaldstr. 31 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Dierdorf    und     Joachim Scheck
Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild e.V.




Das Erbpachtdrama in Freiburg

Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,

völlig zu Recht hat ein Artikel in der BZ vom 26.10.2019 die Erbpachtnehmer in der ganzen Stadt aufgeschreckt. Ein interfraktioneller Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften JUPI und Freiburg für alle zu finden) hat im Oktober 2018 dazu geführt, dass „künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbpachtgrundstücke mehr zu verkaufen“ sind. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit bestätigt. Erbpachtgrundstücke der Stiftungsverwaltung oder der Kirchen sind ebenfalls nicht verkäuflich und der Erbpachtzins ist in unvorstellbare, absolut unsoziale Bereiche gestiegen.

Speziell in Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen, sind viele Erbpachtnehmer von dem Beschluss betroffen (Foto: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)

Was bedeutet dieser
Gemeinderatsbeschluss für die Erbpachtnehmer?

  1. Erbpachtverträge
    können auf direkte Nachkommen übertragen werden (Kinder, Enkelkinder). Wenn
    diese in die Verträge einsteigen wollen, ist das kein Problem. Sie können das
    Haus auch zu den im Erbpachtvertrag bestehenden Bedingungen vermieten.
  2. Wenn
    die Erben das Haus auf dem Erbpachtgrundstück verkaufen wollen, weil sie selbst
    nicht mehr in Freiburg leben, weil sie selbst in eigenen Häusern, Wohnungen
    leben, dann ist ihr Problem sehr groß.
  3. Der
    Erbpachtzins richtet sich nach dem Bodenrichtwert (wird nicht vom Gemeinderat
    festgelegt!). Diese Bodenrichtwerte sind in der ganzen Stadt in diesem Jahr
    dramatisch angestiegen, für Landwasser auf 750 € pro Quadratmeter. Das bedeutet
    für den Erbpachtzins, dass 4% aus Bodenrichtwert multipliziert mit der
    Grundstücksgröße die neue Erbpacht darstellt. Nachfolgend einige
    Rechenbeispiele für unterschiedliche Grundstücksgrößen, allerdings nur für
    Landwasser, in anderen Stadtteilen liegt der Bodenrichtwert sogar noch deutlich
    höher:

    750 mal 200 m² mal 0,04
    = 6.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 300 m² mal 0,04 = 9.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 400 m² mal 0,04 = 12.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 800 m² mal 0,04 =  24.000 €
    jährlicher Erbpachtzins.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert kämpfen seit diesem
Gemeinderatsbeschluss vehement gegen diese Neuregelung, bisher ohne Erfolg.

Warum will die Stadt keine
Erbpachtgrundstücke mehr verkaufen?

Der Baubürgermeister argumentiert damit, dass später durch Nichtverkäufe bessere planerische Möglichkeiten für die Stadtteile bestehen. Die linken Fraktionen im Gemeinderat wollen Spekulationsgewinne verhindern. Diese Begründungen sind speziell in diesem Fall aber wirklich nicht stichhaltig. In Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen sind Erbpachtgrundstücke im Streubesitz, sodass absolut keine Möglichkeit besteht, Überplanungen vorzunehmen. Spekulationsgewinne sind damit ausschließlich der Stadt vorbehalten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview

Den Befürwortern dieser neuen, aus meiner Sicht absolut
unsozialen, für die Hausbesitzer fatalen Neuregelung sei in Erinnerung gerufen,
weshalb das Erbbaurecht überhaupt eingeführt wurde. Es sollte Familien mit
Kindern und geringerem Einkommen die Möglichkeit geben, Eigentum zu schaffen,
das der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient. In Landwasser
war es dann häufig so, dass Familien nach Jahrzehnten, wenn das Haus abbezahlt
war, das Grundstück dazu gekauft haben und somit auch Garanten dafür waren, in
den Stadtteilen für gute Durchmischung zu sorgen.

Heute ist es praktisch unmöglich, ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück
zu verkaufen, jeder potentielle Käufer verliert jegliches Interesse, weil die
neuen Erbpachtkonditionen inakzeptabel sind. Ich kenne mehrere Häuser, die
aufgrund dieser Umstände leer stehen, oder ältere oder sehr alte Menschen sind
gezwungen, 200 und mehr Quadratmetern weiterhin alleine  zu bewohnen, weil sie keine Möglichkeiten des
Verkaufs haben.

Was können Betroffene tun?

Reden Sie mit den Stadträten Ihres Vertrauens, vor allem
natürlich jenen, die für diesen unsäglichen Beschluss verantwortlich sind. Ich
persönlich hoffe sehr, dass doch einige Mitglieder des Gemeinderates sich der
Konsequenz ihres Beschlusses vom Oktober 2018 nicht bewusst waren und die
Erbpachtgrundstücke im Streubesitz wieder verkäuflich werden lassen.

Die anderen Erbpachtgeber – hier vor
allem die Stiftungsverwaltung – sollten sich ebenfalls mit den Konsequenzen der
nicht nachvollziehbaren Erhöhungen des Erbpachtzinses auseinandersetzen.

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freiburg Lebenswert

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/preisfalle-erbpacht–178743883.html




Stadion: Wirksamkeit der Baugenehmigung steht in Frage

Für viel Aufregung sorgt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Neubau des SC-Stadions. Wir hatten hier schon darüber berichtet (siehe: Paukenschlag). Zu den Lärmwerten gestand auch die für den Bau des Stadions zuständige Projektleitung am Donnerstag ein, dass die Lärmwerte nach 22 Uhr tatsächlich überschritten werden. Das Mannheimer Gericht hatte aber auch Spiele nach 20 Uhr sowie Sonntags in Frage gestellt.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/was-ist-wenn-der-sc-freiburg-nach-22-uhr-trifft

Viel gravierender als die Frage der
Lärmgrenzwerte ist jedoch der „Vorwurf der Kungelei“, den das
Gericht erhoben hat. Nach Aussage des Gerichts “bestand und
besteht Anlass, die Frage der Wirksamkeit der Baugenehmigung auf der
Grundlage der Befangenheitsvorschrift zu prüfen.” Wenn die
Baugenehmigung wegen dem zu engen „Schulterschluss“ der Behörden
Regierungspräsidium und Stadtverwaltung, die sich eigentlich
gegenseitig kontrollieren sollten, nicht gültig ist, steht die
gesamte Umsetzung der Stadionpläne in Frage.

Das Gericht führt dazu unter anderem E-Mails zwischen Stadt und Regierungspräsidium an, die einen Verfahrensmangel darstellen könnten. So zum Beispiel auch, dass „das fürs Baurecht zuständige Referat in einer Mail vom Oktober 2018 dem städtischen Baurechtsamt nahegelegt, nur Teile eines Gutachtens zum Verkehrslärm zu berücksichtigen. Grund: Es sollten “keine Widersprüchlichkeiten entstehen” zu einem anderen Gutachten, das den Anlagenlärm abgedeckt habe“, so die Badische Zeitung (BZ) heute. Das Gericht sieht darin einen zu engen Schulterschluss.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/stadt-und-rp-weisen-vorwurf-der-kungelei-bei-stadion-genehmigung-zurueck




„Bauen im Bestand ist wichtiger, als Neubau“

Der Bund Deutscher Architekten (BDA) hat ein radikales Umdenken beim Bauen gefordert. In einem Interview mit der FAZ, das dort am 8. August 2019 erschienen ist, äußert sich Heiner Farwick unter der Überschrift „Umbau muss Vorrang vor Neubau haben“ über die Verantwortung der Architekten in Bezug auf ökologisches Bauen und Verringerung des CO2-Ausstoßes. Er plädiert für eine „Gesamtbetrachtung von Bauten und Gebäudegruppen über ihren gesamten Lebenszyklus“ und stellt dazu radikale Forderungen auf.

„Das Mantra ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ hat angesichts der Notwendigkeit des Klimaschutzes keine Zukunft mehr!“

So spricht der Präsident des BDA ganz deutlich aus,
was Freiburg Lebenswert (FL) schon immer betont hat: „Dass die Wachstumsfixierung
der Wirtschaft und das Mantra ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ angesichts der
Notwendigkeit des Klimaschutzes keine Zukunft mehr haben können.“ Bei
Bauvorhaben sei eine „Gesamtbetrachtung der Energiebilanz erforderlich,
einschließlich der Berücksichtigung der grauen Energie, die im Bestand steckt.“
Der BDA plädiert deshalb für ein „Bauen im Bestand“ und hinterfragt die auch in
Freiburg so oft propagierten „Smart Houses“ oder „Smart Cities“, die zu einem „Übermaß
oftmals ökologisch fragwürdiger Dämmmaterialien“ und zu „nicht langlebigen und nicht
energetisch nachhaltigen Bauten“ führen würden.

„Der CO2-Austoß muss künftig Geld kosten — inklusive der Vernichtung von gebundenem CO2 beim Abriss von Gebäuden!“

„In einer Zeit, in der die Qualität unserer gebauten Welt zunehmend von quantitativen und ökonomischen Parametern bestimmt wird, wächst die Verantwortung der Architekten gegenüber der Gesellschaft“, betonte der Architekt Heiner Farwick bereits 2013 bei seiner Wahl zum Präsidenten des BDA. Als zentrale Aufgabe seiner Präsidentschaft erklärte er, sich für die „Wertigkeit der Baukultur als Ganzes zu engagieren.“ Das wiederholt er jetzt gegenüber der FAZ und weitet es aus: Ziel müsse eine „klimagerechte Architektur“ sein. Und er erwartet dabei eine „Unterstützung der Politik für diese Ziele.“ Der CO2-Austoß müsse künftig Geld kosten – „inklusive der Vernichtung von gebundenem CO2 beim Abriss von Gebäuden!“

FAZ-Interview mit dem Präsident des Bundes Deutscher Architekten (BDA) vom 08.08.2019

Einige Gebäude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 sollen abgerissen werden, um Neubauten Platz zu machen (Foto aus der Zeit um 1930)

Die intakten Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße, die abgerissen werden sollen, um Neubauten Platz zu machen (Foto: M. Managò)




Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz

Dass die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen immer vielfältiger werden ist nicht neu. Manche Menschen erleben dies als Bereicherung, von nicht wenigen anderen aber wird das auch als Last empfunden. Zunächst einmal ermöglicht Toleranz das friedliche Zusammenleben überhaupt erst. Aber was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren? Und vor allem: wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wann muss man sagen: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz?

Die
Toleranz, so schreibt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seinem 2019
erschienen Buch über eben diese Toleranz, ist „nicht Gleichgültigkeit und nicht Versöhnlertum. Sie lehrt uns
vielmehr, zu dulden, auszuhalten und zu respektieren, was wir nicht oder nicht
vollständig gutheißen. Toleranz darf allerdings nicht schrankenlos sein. Nur
wenn wir uns gegen die Angriffe von Intoleranten verteidigen – woher auch immer
sie kommen mögen – kann Toleranz und mit ihr die Demokratie gesichert werden.“

Toleranz muss also ausgewogen sein. Jeder fordert heutzutage Toleranz für seine eigene Meinung ein, glaubt aber intolerant gegenüber der Meinung anderer sein zu können. Die Frage ist, wo die Grenze liegt? Wo müssen wir aufstehen und sagen „so nicht, hier ist eine Grenze erreicht!“ Michael Friedmann hat dies in einem Interview gegenüber dem ARD-Kulturmagazin ttt sehr treffend so ausgedrückt: Man kann lange über alles Mögliche diskutieren und Meinungen austauschen, aber wenn das Gegenüber mit einem Messer kommt und sagt „so wie ich es meine und nicht anders“, dann müsse man aufstehen und gehen. Dann ist der Punkt erreicht, an dem ein demokratischer Diskurs nicht mehr möglich ist.

Siehe
dazu: https://www.facebook.com/TitelThesenTemperamente/videos/2055471784759052/

Bei
der AfD und ihrem rechten „Flügel“, mit Mitgliedern aus dem rechtsradikalen
Milieu, ist dieser Punkt erreicht. Der völkisch-nationale „Flügel“ ist dabei,
den Einfluss auf diese Partei auszubauen und sie zu übernehmen. Es ist sehr
bedauerlich, dass man deshalb heute wiederholen muss, was der aus Freiburg
stammende Reichskanzler Joseph Wirth in einer Rede im Deutschen Reichstag am
25. Juni 1922 anlässlich der Ermordung des Reichsaußenministers Walther
Rathenau gesagt hatte: „Da steht der
Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind
– und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
.

Siehe dazu z.B.:  https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/machtkampf-in-der-afd-der-durchmarsch-des-fluegel-100.html

Oder:  https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-14072019-100.html

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Im
Gegensatz zu 1922 muss man allerdings ergänzen: er steht vor allen rechts, aber
auch überall dort, wo Gewalt als Mittel der Politik angesehen wird. Wie gesagt:
Die Toleranz muss da aufhören, wo jemand bei einer demokratischen Diskussion
„das Messer mitbringt“. In dem Moment gilt für alle gleichermaßen: Keine
Toleranz gegenüber einer derartigen Intoleranz! Da spielt es dann auch keine
Rolle, ob die gewaltbereite Intoleranz von Rechtsextremisten, Linksextremisten
oder extremistisch-politischen Islamisten ausgeht.

Nun
ist die AfD leider auch mit zwei Stadträten in den Freiburger Gemeinderat
eingezogen. Einer der beiden ist wegen „Beleidigung in fünf Fällen“ verurteilt.
Er ist in jedem Fall dem rechtsradikalen-nationalistischen „Flügel“
zuzurechnen. Die Statements unmittelbar nach der Wahl lassen vermuten, dass diese
Partei im Gemeinderat zu einem demokratischen Diskurs nicht fähig sein wird und
sie sich als Brandstifter aufführen und „das Messer mitbringen“ wird. Dann muss
leider wieder Joseph Wirth zitiert werden, der sagte: „Der Feind (der
Demokratie) steht rechts!“ – nun leider auch in Freiburg, der Heimatstadt
Wirths.

Für eine parteiunabhängige, basisdemokratisch organisierte Wählervereinigung wie Freiburg Lebenswert (FL), ist es deshalb unerträglich und eine Zumutung, dass ihre Stadträte nun neben den Vertretern einer Partei platznehmen müssen, die gewaltbereite Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet. FL folgt keiner Ideologie, sondern ist an kommunalen Sachthemen orientiert und hat auch im Gemeinderat immer konstruktive Sacharbeit geleistet. Bei der Wählervereinigung sind Mitglieder von „Die Linke“ genauso aktiv, wie Mitglieder der CDU oder ehem. Mitglieder der Grünen oder der SPD. In vielen Fragen (so z.B. auch bezüglich Migration und Asyl) hat sie sich ausgewogen und besonnen positioniert.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/

FL möchte deshalb nichts, aber auch gar nichts mit antidemokratischen, rechtslastigen Parteien und Organisationen zu tun haben. Die FL-Gemeinderäte haben deshalb mehrfach darum gebeten, im Gemeinderat nicht neben der AfD sitzen zu müssen und dass die Bestuhlung entsprechend verändert wird. Dass diesem Wunsch nicht entsprochen werden konnte, bedauern wir sehr. Von allen wirklich demokratischen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat wurde dies übrigens bedauert. Überhaupt wird nun in vielen Fragen und bei manchen Abstimmungen die Solidarität aller Demokraten im Gemeinderat gefordert sein.

Im Wahlkampf 2019 unterwegs auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)




Abschied, Dank und Neubeginn

Nach der Kommunalwahl im Mai hat sich für Freiburg
Lebenswert (FL) eine schwierige Situation ergeben. Zum einen haben wir gegenüber
2014 zwar Stimmen hinzugewonnen, durch die höhere Wahlbeteiligung aber weniger
Prozentpunkte erhalten und einen Sitz verloren. Dadurch wurde unser Stadtrat
Karl-Heinz Krawczyk trotz erheblicher Zugewinne leider nicht wieder in den
Gemeinderat gewählt. Und zum anderen wurde auch unser Fraktionskollege Prof.
Klaus-Dieter Rückauer (von der Liste „Für Freiburg“) leider nicht wiedergewählt.
Seine Liste konnte bei dieser Kommunalwahl keinen Sitz gewinnen.

Nach Verhandlungen und Gesprächen mit verschiedenen Gruppen und Wählerlisten im neu gewählten Gemeinderat, vor allem mit den Freien Wählern (und ausdrücklich nicht mit der AfD), kam aus unterschiedlichen Gründen jedoch leider keine neue Fraktionsgemeinschaft zustande. Dadurch hat sich nun die Situation ergeben, dass FL in der neuen Legislaturperiode mit den beiden Stadträten Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler den Fraktionsstatus im Gemeinderat verlieren wird. Wir werden dadurch zwar in Ausschüssen, aber nicht mehr in Aufsichtsräten vertreten sein.

Auch wenn die Fraktionsgemeinschaft FL/FF bald Geschichte sein wird, möchten wir doch auf fünf Jahre erfolgreiche, gute Arbeit zurückblicken sowie auf eine Atmosphäre, die von einer starken Gemeinschaft und vielen frohen Stunden geprägt war. Wir konnten viel bewegen, konnten uns für viele Bürgeranliegen einsetzen und haben ein Umdenken in manchen Fragen bewirken können. Die Frage „Wie und für wen soll gebaut werden?“ der Stadtverwaltung in einer Überschrift im letzten Amtsblatt, hätte ohne uns früher nie eine so zentrale Rolle gespielt.

An dieser Stelle gilt es aber vor allem auch Dank zu
sagen an die beiden Stadträte, die den Gemeinderat nun verlassen werden:

Der Handwerksmeister und Unternehmer Karl-Heinz Krawczyk (FL) war und ist uns immer ein besonnener, ernsthafter
Vertreter der Anliegen von FL im Gemeinderat gewesen. „Mit handwerklichem
Geschick“ (so sein sehr treffender Wahlslogan) hat er vor allem die
Themenfelder Bauen, Wirtschaft, FWTM und Verkehr bearbeitet. Er war einer der
letzten Handwerker, die im Gemeinderat vertreten waren. Sein Fachwissen, sein
Urteil und seine ausgleichende Art werden uns enorm fehlen.

Viel geleistet für Freiburg hat auch unser
Fraktionskollege:

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) kann man als ebenso besonnen, ausgleichend und mit
breitem Wissen in vielen Fragen bezeichnen. Sein Humor, seine Toleranz und sein
Eintreten für moralische Werte und Prinzipien haben ihn ausgezeichnet. In den
Themenfeldern Soziales, Gesundheit, Familie und Kultur war er für die Bürger,
Angestellte der Stadt und Fraktion ein kompetenter und sachkundiger
Ansprechpartner. Auch er wird uns als Partner für unsere Arbeit sehr fehlen.

Beiden Fraktionskollegen wünschen wir alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und die Ruhe, die gewonnen Zeit für Familie, Freizeit und die schönen Dinge des Lebens nutzen zu können. Für den Neubeginn mit Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler wünschen wir beiden viel Kraft, Energie und Harmonie, um die schwierigen Aufgaben im Gemeinderat – zu zweit, aber mit viel Unterstützung des Vereins FL – angehen und bestehen zu können.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)