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Reden zu Stühlinger West

Zu Stühlinger West (Drucksache G-21/164) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 26. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Reden gehalten:

Zur Bebauung und zur Verkehrsplanung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem Baugebiet Stühlinger West geht wieder mal eine Kleingarten-Idylle zu Ende. Vielen Kleingärtnern wird ihr grünes Sommer-Wohnzimmer zerstört. Dies betrifft besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, von denen die meisten ein sehr inniges Verhältnis zu einem Garten haben und den Verlust somit intensiv erleiden. Es ist für mich immer wieder ein unverständlicher Widerspruch, dass sich auf der einen Seite viele hier im Gemeinderat erfreulicherweise für Flüchtlinge engagieren. Aber wenn diese dann anfangen, sich hier ihre kleine Existenz aufzubauen, wozu für viele eben auch die Bewirtschaftung eines Garten gehört, dann haben dieselben Stadträte überhaupt kein Problem damit, die Interessen dieser Menschen zu negieren, wenn es einem vermeintlich besseren Ziel entgegensteht, nämlich Freiburg wachsen oder treffender krankhaft wuchern zu lassen. Diese verquere Logik kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Aber, meine Damen und Herren, das müssen Sie mit Ihrem Gewissen ausmachen.

Jetzt zu dem Neubauvorhaben: Beim Energiekonzept besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf mit Energieexperten und den Projekt -Initiativen von Klein-Eschholz – daher meine Absetzungsforderung dieses Punktes (siehe folgende Rede). Die sonstige Planung hat, was die Gebäude und Freiflächenplanung betrifft, prinzipiell die Zustimmung von Freiburg Lebenswert. Bis auf eine Ausnahme: Es ist erklärtes und längst überfälliges Ziel des Gemeinderates, den privaten motorisierten Verkehr zurückzudrängen, auch um Wohngebiete von Lärm und Autos zu entlasten. Nun ist aber geplant die bisher städtebaulich recht gut angelegte Sundgauallee – wohlgemerkt eine Durchgangsstraße, wenn auch mit relativ geringem Verkehrsaufkommen – durch zwei nahezu rechtwinklige Kurven in dieses neue Wohngebiet hinein und auch wieder hinauszuführen. Statt wie bisher die Sundgauallee auf der bisherigen Diagonale, der Hypotenuse eines rechtwinkligen Dreiecks, an dem Wohngebiet vorbeizuführen, wird der Verkehr nun auf den beiden Katheten dieses Dreiecks mitten durch das Wohngebiet geführt. Das ist nur noch grotesk zu nennen! Ziel muss es doch sein, Verkehre möglichst gerade und zeitsparend zu führen. Offensichtlich sollen mit einer solchen S-Schikane mitten durch ein Wohngebiet Autofahrer zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel animiert werden. Und das unter Inkaufnahme erhöhten Schadstoffausstoßes zum einen beim Bremsen und Beschleunigen in den beiden Kurven und zum andern durch die längere Fahrstrecke, durch den Eintrag erhöhter Lärmimmissionen in das Wohnquartier und durch erhöhte Verkehrsgefährdung der Anwohner. Die Autos fahren direkt am Quartiersplatz vorbei, der doch Aufenthaltsqualität bekommen soll. Aufenthaltsqualität mit durchfahrenden Autos? Meine Damen und Herren, das ist Denken der 1960er Jahre! Mit einer solchen hanebüchenen Verkehrsplanung könnte Freiburg es locker in die Satire-Sendung „extra 3 Spezial“ als Schildbürgerstreich des Jahres schaffen. Herr Verkehrsbürgermeister, wenn Sie nicht schon sitzen würden, würde ich aus meiner Schulzeit den geflügelten und von uns Gymnasiasten gefürchteten Lehrerausruf verwenden: „Setzen! Sechs!“.

Tut mir Leid, aber einer solchen Verkehrsplanung kann ich nicht zustimmen. Ich werde die Vorlage ablehnen!

Stühlinger West Absetzungsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Von den Projekt-Initiativen Kleineschholz werden zu recht verschiedene Punkte zum Energiekonzept als noch nicht entscheidungsfähig bezeichnet. Die Weltwetterorganisation (WMO) hat erst gestern alarmierende Zahlen genannt. Trotz Corona-Pandemie stieg die CO2-Konzentration 2020 um 2,5 ppm auf nun 413,2 ppm und liegt damit um erschreckende 49 % über dem vorindustriellen Niveau. Es muss dringend gehandelt werden. Neue Wohnquartiere oder gar Stadtteile mit Effizienzhausstandard 55 zu planen ist nicht mehr akzeptabel. Wenn schon mit diesen Quartieren riesige Naturflächen versiegelt werden, dann ist mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforscher Passivhaus- oder Plusenergiestandard ein absolutes Muss!

Mit dem weltweiten Temperaturanstieg verschiebt sich auch das Hauptaugenmerk immer mehr von der winterlichen Heizung weg hin zur sommerlichen Kühlung. Wie den Projekt-Initiativen ist auch mir völlig unklar, wie Sie die sommerliche Kühlung ermöglichen wollen. Ebenso kann ich wie diese die Präferenz der Vorlage für eine zentrale Lösung zum Nachteil dezentraler Lösungen, die über ein Quartiers-Leitungsnetz verbunden werden könnten, zunächst mal nicht nachvollziehen, wenngleich eine solche Lösung wegen der geringen Größe des Quartiers weniger nachteilige Auswirkungen hätte wie in Dietenbach.

Bevor gemäß Ziffer 3 der Vorlage ein Wärmeliefer-Contracting EU-weit ausgeschrieben wird, müssen solche Randbedingungen unbedingt vorher geklärt sein. Wenn schon die Projekt-Initiativen von sich aus höhere Energiestandards fordern, dann sollte man dieses Angebot doch erfreut wahrnehmen. Ich beantrage Ziffer 3 der Beschlussvorlage abzusetzen und sich vor der Ausschreibung mit lokalen Energieexperten an einen Tisch zu setzen und bezüglich der Kritikpunkte einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten.




Rotbuche Baum des Jahres 2022

Als erste Baumart wurde die Rotbuche zum zweiten Mal von der Dr.-Silvius-Wodarz-Stiftung zum Baum des Jahres gekürt. Mit dieser Auszeichnung wird der Wert eines Baumes in der Gesellschaft hervorgehoben. „Die letzten Jahre haben allen Wald-, Stadt- und Parkbäumen stark zugesetzt. Auch der Zustand der Altbuchen ist kritisch“, so der Präsident der Stiftung.

Diese prächtige Rotbuche in der Sonnenstraße soll der Bebauung weichen (Foto: K. U. Müller).

In Freiburg soll nun ein prächtiges Exemplar dieses Baums des Jahres einem Bauvorhaben zum Opfer fallen. Und zwar in einem Innenhof in der Sonnenstraße in Herdern. Der Baum hat laut Anwohner einen Stammumfang von 2,40 Metern und würde damit unter die Baumschutzsatzung fallen. Die Anwohner sind empört. Auf der einen Seite rede die Stadtverwaltung von Klimaschutz und mehr Grün in der Stadt, dann aber werde doch wieder ein bestehendes Kleinbiotop zerstört. Auch FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat sich bereits bei der Stadt eingeschaltet. Diese sieht jedoch keine rechtliche Handhabe, die Fällung zu verhindern.

Tatsächlich könnte der Baum erhalten bleiben, würde der Bauherr deutlich kleiner planen, sowohl beim Wohngebäude als auch bei der Tiefgarage. „Ein klassischer Zielkonflikt“, so der Bauherr, durch die Verkleinerung würde schließlich weniger Wohnraum entstehen. Ein Gutachter habe zudem bestätigt, dass der Baum ohnehin eingehen würde.

Freiburg Lebenswert setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Baumschutzsatzung ein. Baumschutz muss in Zeiten der Klimakrise und des dramatischen Artenschwundes dem Baurecht unbedingt vorgehen. Ein Baum dieses Ausmaßes erzeugt so viel Kühlung wie 10 Klimaanlagen, zudem bietet er Lebensraum für etliche Tierarten. Der angeführte Zielkonflikt ist bei marginalem Wohnraumgewinn lediglich vorgeschoben, dem Bauherrn geht es vor allem um Profitmaximierung. Und die Aussage, der Baum sei nicht mehr zu retten, muss doch stark bezweifelt werden; wenigstens ein neutraler Gutachter sollte noch hinzugezogen werden.

Klima- und Artenschutz sind manchmal sogar zum Nulltarif zu haben, dazu müssen nur bestehende Biotope erhalten bleiben. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt endlich Maßnahmen ergreift, um solchen Eingriffen in Zukunft rechtlich begegnen zu können.




Rede zum Metzgergrün

Zum Metzgergrün (Drucksachen G-21/166 und 167) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das Metzgergrün hat sich seit seinem Bau in den 50er Jahren zu einer grünen und sozialen Idylle entwickelt. Viele Wildtiere wie Füchse, Marder, Vögel, Fledermäuse und zahlreiche Insektenarten sind in den Hausgärten zu finden, sogar eine kleine Schar von Hühnern streift durch die offenen Gärten. Metzgergrün ist eine der wenigen richtigen grünen Oasen, die diese Stadt noch hat. Aber das Metzgergrün ist nicht nur eine grüne Oase, sondern auch eine soziale. Seit Jahrzehnten werden Arbeitslose, Menschen mit psychischen und Suchtproblemen von der Stadt und der Stadtbau in das Metzgergrün abgeschoben. Die Bewohner nahmen all diese problembeladenen Menschen auf und integrierten sie in die Quartiersgesellschaft, so gut es ging. Die Bewohnerschaft trifft sich oft draußen zum Reden, Kaffeetrinken, einfach zum gemütlichen Beisammensein. Da ist eine Gemeinschaft entstanden, wie ich sie mir in anderen Stadtquartieren auch wünschen würde. Anwohnerinnen – es sind in erster Linie Frauen, die sich um ihre Mitbewohner kümmern – berichteten mir, dass sie sich als ehrenamtliche Sozialarbeiterinnen der Stadt Freiburg fühlen. Diese Kümmerinnen haben der Stadt ganz viel Geld gespart, die diese sonst für professionelle Hilfe hätte ausgeben müssen. Und zum Dank wird ihnen nun ihr Quartier platt gemacht, Häuser mit guter Bausubstanz abgerissen und die oftmals liebevoll hergerichteten Gärten zerstört. Damit, meine Damen und Herren, vernichten Sie auch Existenzen, die mit diesem barbarischen Akt der Zerstörung nicht zurechtkommen. Und wofür das Ganze? Damit Freiburg weiter wachsen kann in einer Zeit, wo nicht nur Zukunftsforschern, sondern langsam allen klar wird, dass Wachsen in einem endlichen Lebensraum letztlich zum Untergang der Menschheit führen wird!

Vor dem Bürgerentscheid zu Dietenbach wurde immer wieder behauptet, dass mit dem Bauen auf der Grünen Wiese der Druck zu Nachverdichtung im Innenbereich genommen würde. Bewohner des Metzgergrüns, aber auch die der BIMA-Gebäude in der Colmarer Straße haben sich darauf verlassen und oftmals für Dietenbach gestimmt. Aber sie wurden genauso enttäuscht wie die vielen, die der Aussage „Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt“ geglaubt hatten. Mit solchen Lügen konnte man 2019 den Bürgerentscheid gewinnen.

Für mich ist es unbegreiflich, dass Sie, Frau Umweltbürgermeisterin, und die Grünen überhaupt kein Problem darin sehen, eine solch grüne Idylle zu zerstören. Dafür sind die Grünen doch 1980 gegründet worden, um für den Erhalt genau solcher Naturräume auch in der Stadt zu kämpfen. Zumindest war das uns Grünen der ersten Stunde, damals, hier in Freiburg, ein oberstes Anliegen. Was ist aus den Grünen in dieser Stadt nur geworden? Und es ist für mich weiter unbegreiflich, dass Sie, Herr Sozialbürgermeister, und die mit Ihnen verbundenen Parteien SPD und ESFA (Eine Stadt für alle) über die Befürchtungen und Existenzängste mehrerer hundert Bewohner letztlich doch einfach mit einem Achselzucken hinweggehen.

Ich werde mich der großen Koalition aus Metzgergrün-Zerstörern nicht anschließen und diese Vorlage ablehnen!

Metzgergrün – ein grünes Idyll (Foto: K. U. Müller).



FL vor Ort im Betzenhausener Obergrün

Freiburg erhielt die Auszeichnung „StadtGrün naturnah“ in Gold, wie die BZ am 6.10.2021 berichtete. Für Baubürgermeister Haag ist das eine verdiente Ehrung: „Freiburg tut viel, um städtisches Grün möglich zu machen“, zitiert ihn eine städtische Pressemitteilung und als Beispiel nannte er u. a. das „Urban Gardening“.

Für Freiburg Lebenswert steht diese Preisverleihung in krassem Widerspruch zur real existierenden Umweltpolitik der Stadt, die sich nicht scheut, riesige Grünflächen durch Bebauung zu versiegeln.

Am Samstag, den 2.10.2021, fand im Gewann Obergrün eine Ortsbegehung statt, zu der Freiburg Lebenswert eingeladen hatte. Cora und Kerstin Geigenbauer vom Verein „Bauernhoftiere für Stadtkinder e. V“ stellten bei einer naturkundlichen Führung die Arbeit des Vereins vor und zeigten die wertvollen Grünflächen mit ihrer biologischen Vielfalt. Für viele Kinder im Stadtteil ist hier auch ein Spielotop. Diese Grünflächen wurden vor längerer Zeit schon von der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung für ein neues Baugebiet ausgewählt, das seither zielstrebig vorangetrieben wird.

Freiburg tut viel, um naturnahes städtisches Grün möglich zu machen, so der Baubürgermeister. Doch im Obergrün wie auch an vielen Orten in Freiburg wird wertvoller Naturraum durch Bebauung vernichtet (Foto: K. U. Müller)

Die ursprüngliche Planung 2015 sah 20 Wohneinheiten vor. Daraus wurden in der Folge 35 und zuletzt 48 Einheiten. Durch diese aktuelle Planungsvariante wird der Kinderbauernhof eine starke Beeinträchtigung erfahren. Durch den Verzicht auf eine der geplanten Häuserreihen direkt neben dem Bauernhof wäre der Konflikt entschärft und den Betroffenen glaubhaft signalisiert worden, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Diesen Vorschlag einer geringeren Bebauung hat Einzelstadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert immer wieder ins Feld geführt, während die anderen Gemeinderatsfraktionen dies ablehnen und das Totschlagargument der Schaffung von Wohnraum bemühen, obwohl die Einwohnerzahl derzeit eher stagniert. Dabei verkennen die Baubefürworter auch völlig, dass sich durch die Brisanz der Klimakrise die Prioritäten beim Bemühen um Nachhaltigkeit verschoben haben. Die Aufgabe des Naturschutzes rangiert ganz oben, weil eine ausreichende Wohnraumversorgung auf einem unbewohnbar gewordenen Planeten Erde zur Absurdität wird.

Fazit: Viel Zerstörung für wenig – wenn überhaupt – bezahlbaren Wohnraum.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/widerstand-im-obergruen/




Wenn der Abrissbagger kommt…

Das denkmalgeschützte historische Ratsstüble war angeblich nicht mehr zu retten und wurde 2016 abgerissen (Foto: K. U. Müller).

Wenn historische Gebäude abgerissen werden, ist die Bestürzung in der Öffentlichkeit oft groß. In Freiburg passiert dies wahrlich nicht selten. So wurden in der Nachkriegszeit und leider verstärkt in den letzten Jahren etliche stadtbildprägende Gebäude zum Abriss freigegeben. Häufig geht es um Gebäude, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen, aber dennoch Charme, Identität und Geschichte eines Quartiers repräsentieren und daher schützenswert sind. Doch auch der Denkmalschutz kann den Abriss historischer Gebäude keineswegs zuverlässig verhindern. Zu einfach sind die Möglichkeiten, diesen auszuhebeln, zu gering das Interesse bei den Verantwortlichen der Stadt Freiburg, Kulturdenkmale zu erhalten. In aller Regel werden die abgerissenen Gebäude dann durch fade und einfallslose Neubaukuben ersetzt. Ein Straßenzug kann auf diese Weise komplett entwertet werden, unsere Städte – leider auch Freiburg – werden immer gesichtsloser.

Lorettostraße 14. Trotz historischem Wert 2018 abgerissen (Foto: K. U. Müller).

Dass dabei nicht einmal vor baulich intakten Vierteln Halt gemacht wird, ist besonders bedauerlich. So musste der Stadtteil Wiehre in den letzten Jahren den Verlust etlicher historischer Gebäude beklagen, von Juli 2017 bis Juli 2018 wurden sogar sage und schreibe fünf (!) Altbauten dem Erdboden gleichgemacht. Dass dies dem Stadtteil enorm geschadet hat, liegt auf der Hand. Andere Stadtteile wie z. B. Herdern oder Waldsee können ebenfalls ein Lied davon singen.

Die Bußstraße in der Oberwiehre mit intaktem Altbaubestand – unbedingt schützenswert (Foto: K. U. Müller).

Ließ man bei der Stadt Freiburg achselzuckend Bauträger und abrisswillige Eigentümer gewähren, keimt nun doch wenigstens ein Mindestmaß an Hoffnung auf. So hat der Gemeinderat im Jahr 2018 städtebauliche Erhaltungssatzungen beschlossen, mit denen die Stadtteile Waldsee, Herdern, Wiehre, Stühlinger und Brühl, die eine hohe Dichte alter Bauten aufweisen, gegen die Gefahren des hohen Abriss- und Neubaudrucks in der Stadt geschützt werden sollen. Freiburg Lebenswert war damals Initiator und konnte mit viel Überzeugungsarbeit die Mehrheit im Gemeinderat von der Notwendigkeit solcher Satzungen überzeugen.

Habsburger Straße 91. Das seltene frühgründerzeitliche Gebäude ist wohl bald Geschichte – leider im doppelten Wortsinne (Foto: K. U. Müller).

Seit zwei Jahren arbeitet das Projekt „Rettung von Kulturdenkmalen“ im Rahmen der Arge Freiburger Stadtbild an der Erstellung einer Datenbank mit schützenswerten und gleichzeitig gefährdeten Gebäuden. Rund 70 Datensätze sind in bislang in der Datenbank zusammengefasst, weitere sollen dazukommen (die BZ berichtete am 9.8.2021). Dabei enthält jeder Eintrag Fotos und Lageplan des jeweiligen Gebäudes sowie eine Beschreibung, was bei einem Abriss verloren ginge. Leider steht die Zukunft des Projekts in den Sternen, denn dessen Förderung läuft nun aus.

Bleibt zu hoffen, dass das Projekt erfolgreich weitergeführt werden kann. Die Liste bereits abgerissener Gebäude ist wahrlich lang: Ratsstüble, Villa in der Winterer Straße 28, Erwinstraße oder Lorettostraße 14, eines der letzten Häuser des alten Adelhausen. Akut abbruchgefährdet ist das Haus Habsburger Straße 91, eines der wenigen verbliebenen frühgründerzeitlichen Gebäude – die Liste ließe sich problemlos verlängern.

Diese wiehretypische Hinterhofwerkstatt wurde durch einen faden und austauschbaren Neubau ersetzt (Foto: K. U. Müller).

Freiburg Lebenswert setzt sich stets für den Erhalt historischer Gebäude und damit auch für das Stadtbild ein. Wir dürfen die Entscheidung, wie die Stadt aussehen und wie mit unserer Geschichte umgegangen werden soll, nicht allein den Bauträgern überlassen. Wir alle haben eine Verantwortung unseren Kulturgütern gegenüber. Hoffen wir, dass die Stadt sich endlich dieser Verantwortung bewusst wird!

Abriss eines nicht denkmalgeschützten Altbaus 2017 in der Erzherzogstraße. Der Neubau wirkt wie ein Fremdkörper in der Umgebung (Foto: K. U. Müller).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/entsetzen-ueber-abriss-einer-villa-in-der-wiehre/

https://freiburg-lebenswert.de/liste-denkmalgeschuetzter-gebaeude/

https://freiburg-lebenswert.de/denkmalschutz-statt-geschichtsvergessener-funktionsarchitektur/

https://freiburg-lebenswert.de/das-gesicht-der-wiehre-wahren/




Quäkerstraße: Erfolg für Bürgerinitiative und Bewohner

Für das Quartier Quäkerstraße gibt es jetzt ein Moratorium bis 2029. Somit hat sich der jahrelange Widerstand der Bewohner und ihrer Bürgerinitiative „Wiehre für alle“ gegen Abrisspläne der Baugenossenschaft Familienheim gelohnt. Stadtverwaltung und Familienheim haben einen seit Jahren bestehenden Streit mit einem Kompromiss beigelegt. Demnach sollen die Pläne für die weitere Entwicklung des Quartiers bis 2029 auf Eis gelegt werden, wohingegen die Stadt auf die bereits beschlossenen Erhaltungssatzungen verzichtet. Dem muss der Gemeinderat allerdings noch zustimmen.

Die Vorgeschichte

Die Genossenschaft Familienheim Freiburg wollte 2017 einen Teil ihres Objekts an der Quäkerstraße/Adalbert-Stifter-Straße abreißen und neu bebauen. Im Innenhof sollte zusätzlich ein Neubau entstehen. Die Gebäude seien, so die Genossenschaft damals, nicht mehr in gutem Zustand. Dies sahen die Bewohner anders. Es bildete sich die Initiative „Wiehre für alle“. Im Jahr 2019 beschloss der Gemeinderat eine soziale und eine städtebauliche Erhaltungssatzung für das Quartier. Ein Gutachten der LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH Berlin vom März 2021, von der Stadt in Auftrag gegeben, hat ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Erhaltungssatzung vorliegen. Demgemäß befürwortete das Gutachten diese Satzung: „Ohne eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten würde eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung stattfinden“.

Bewertung der Vereinbarung

OB Horn zeigte sich mit dem nun erarbeiteten Kompromiss zufrieden. Die Initiative „Wiehre für alle“ begrüßte es, dass in der Vereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Familienheim Aspekte sozialer und baulicher Erhaltungssatzungen für das Quartier zwischen den Wiehrebahnhöfen aufgenommen worden seien; sie beklagte jedoch gleichzeitig, dass diese lediglich als nicht nachprüfbare Absichtserklärungen formuliert wurden. Klare und damit überprüfbare Kriterien fehlten. Dazu gehöre insbesondere, dass der Erhalt der Gebäude nicht als wesentliches Ziel enthalten sei.

Mit dieser Vereinbarung haben zwar die Bewohner wenigstens die nächsten Jahre die Gewissheit, in ihren Wohnungen zu bleiben. Doch auf lange Sicht bleibt die Unsicherheit, denn ein Abriss ist für die Zeit danach keineswegs ausgeschlossen. Befürchtet wird vor allem, dass die Gebäude in den kommenden Jahren nicht instandgehalten werden, was eine kontinuierliche Verschlechterung der Gebäudesubstanz zur Folge hätte und damit ein Abriss wahrscheinlicher würde. Dies hätte für die eher geringverdienenden Bewohner, die bereits jetzt einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, eine finanziell nicht mehr tragbare Mieterhöhung zur Folge. Auch städtebaulich wären die Auswirkungen eines Abrisses auf das Quartier alles andere als positiv. Dass die Befürchtungen nicht unberechtigt sind, zeigt der Abriss des ehemaligen St.-Luitgard-Wohnheims auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die städtebaulich eher eintönigen und nichtssagenden Blöcke haben vor allem eins geschaffen: Teuren Wohnraum.

Fazit

Bei genauer Betrachtung kann man nur von einem Teilerfolg für die Bewohner und die Bürgerinitiative sprechen. In diesem Jahrzehnt ist der Erhalt der Gebäude und damit der Wohnraum immerhin gesichert. Langfristig ist dies leider nicht in trockenen Tüchern. Wenigstens sollen die Bewohner am Planungsprozess beteiligt werden. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Metzgergrün. Dort hat sich die Freiburger Stadtbau in Basta-Manier über die Belange der Bewohner hinweggesetzt.

Die austauschbaren Blöcke auf der Straßenseite gegenüber bieten teuren Wohnraum.

Siehe auch: https://www.wiehre-für-alle.de/

https://freiburg-lebenswert.de/inakzeptables-verhalten-der-fsb-im-metzgergruen/




Erhaltungssatzung für die Quäkerstraße

Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Wählergemeinschaft Freiburg Lebenswert (FL) zum Thema Erhaltungssatzung Wiehre, Quäkerstraße, am 10. Januar 2021 an den Freiburger Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 18.12.2020 bedankt sich Baubürgermeister Prof. Dr. Haag bei den Mit-gliedern der Initiative „Wiehre für Alle“ für das konstruktive Gespräch am 3.11.20. Darin erklärt er, dass er davon überzeugt sei, dass ein gemeinsames Vorgehen von Familienheim Freiburg, Stadt und Mieterinnen und Mietern der Familienheim, den Interessen der Letztgenannten und des gesamten Quartiers am besten dient. Die Genossenschaft Familienheim habe auch Mitte letzten Jahres ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess öffentlich bekundet.

Bei dem Gespräch am 3.11.2020 teilte Prof Dr. Haag mit, dass sowohl die Voraussetzungen für die Soziale Erhaltungssatzung als auch für die Städtebauliche Erhaltungssatzung für das Quartier Quäkerstraße vorlägen. Dennoch wolle die Stadtverwaltung weiterhin einen konsensualen Verfahrensprozess mit dem Familienheim-Vorstand führen, um einen eventuell möglichen Konflikt in der Zukunft zu vermeiden. Dieser solle ohne jegliche sachliche Zielvor-gaben durchgeführt werden und könne bis zu sieben Jahre andauern.

Hierzu nun meine Fragen:

1.  Wenn die Voraussetzungen für die Soziale Erhaltungssatzung und die Städtebauliche Erhaltungssatzung vorliegen, warum sollten dann Verhandlungen ohne Zielvorgaben geführt werden?

2.  Das bedeutet, dass sich die Stadtverwaltung überlegen sollte, welche Ziele sie hat. Was will sie denn erreichen?

3.  Unter der Prämisse, dass ein gemeinsames Vorgehen von der Familienheim Freiburg, der Stadt und den Mieterinnen und Mietern gewünscht wird und die Genossenschaft ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess öffentlich bekundet hat, warum werden dann die Mitglieder der Initiative „Wiehre für Alle“ nicht bei den Verhandlungen direkt einbezogen?

Für eine baldige Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/fuer-eine-soziale-erhaltungssatzung-in-der-quaekerstrasse/

Sowie: https://freiburg-lebenswert.de/rettet-das-haeuser-ensemble-an-der-quaekerstrasse/

Die Familienheim-Siedlung in der Quäkerstraße (Bild: 2018 Google Kartendaten, 2018 GeoBasis DE/BKG 2009)
Solidarität mit betroffenen Bürgern. Hier: Protest der Anwohner gegen des Abriss der intakten, schützenswerten Gebäude de Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)



Überdimensioniertes Bauvorhaben in Herdern

Wieder steht in Herdern ein Nachverdichtungs-Vorhaben in Hanglage in der Kritik. Diesmal in zweiter Reihe an der Vorderen Steige. „Die Nachbarn haben einen Anwalt eingeschaltet, Einzelstadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) hat einen ganzen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, auch der Bürgerverein Herdern hat sich in einem Brief ans Rathaus gewandt. Das städtische Baurechtsamt ist noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen. Der Fall reiht sich ein in andere größere Bauprojekte in Herdern, die in den vergangenen Jahren für Unmut gesorgt haben.“ So hatte die Badische Zeitung (BZ) bereits am 7. August 2020 geschrieben.

Und am Ende des Artikels fasst sie die Meinung des Bürgervereis Herder (BVH) zu dem Thema zusammen: „‚Wir haben nichts gegen Nachverdichtung‘, betont Christian Ledinger vom Bürgerverein: ‚Aber sie muss an die Gegend angepasst sein‘. Zuletzt habe es in Herdern immer wieder überdimensionierte Bauvorhaben gegeben, vor allem an der Straße Sonnhalde: ‚Das ist unser Sorgenkind‘. Jeder Neubau setze einen weiteren Prozess in Gang. Neben den optischen Aspekten störe sich der Bürgerverein vor allem auch daran, dass bei all diesen Bauprojekten keine bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschicht entstehen – doch genau diese fehlten in Herdern.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/bauprojekt-in-freiburg-herdern-ist-nachbarn-viel-zu-gross–190708852.html

Inzwischen haben auf dem Grundstück an der Vorderen Steige aber schon „Rodungs-Arbeiten am Bewuchs“ stattgefunden. Nach einem Hinweis aus der Nachbarschaft waren deshalb Vertreter vom städtischen Umweltschutzamt, vom Garten- und Tiefbauamt und vom Baurechtsamt vor Ort und haben die Rodungen gestoppt, da noch keine Baugenehmigung vorliegt. Geräumt worden sei bisher zwar nur „rund ein Drittel der Fläche“ und bisher nur „Büsche und Hecken und keine Bäume“, weshalb es sich laut Rathaussprecher Toni Klein nicht um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde. Gerade das Unterholz sei aber „aus ökologischen Gründen“ relevant.

Auch darüber hat die BZ am 27. August berichtet und wiederholt noch einmal die Kritik vor Ort an dem Projekt: „Geplant sind auf dem Grundstück anstelle eines älteren Gebäudes zwei Häuser mit insgesamt elf Wohnungen. Gegen das Bauvorhaben gibt es Kritik von den Nachbarn, vom Bürgerverein Herdern und von Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert). Sie alle finden das Projekt überdimensioniert und die Verkehrssituation problematisch, auch auf die ökologische Wertigkeit des Grundstücks haben sie hingewiesen.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/stadt-stoppt-arbeiten-am-bewuchs-auf-privatgelaende-in-herdern




Anfrage zum Zustand des Forsthauses im Seepark

Von Bürgern der westlichen Stadtteile wurden die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) mehrfach wegen der Verhältnisse am und um das Forsthaus im Seeparkgelände angesprochen. Es hat sich inzwischen zu einer Schmuddelecke in diesem eigentlich sehr schönen Erholungsraum entwickelt. Daher hatten die Stadträte von FL bereits im November eine „Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen“ an die Stadtverwaltung verfasst. Nun erfolgte die Antwort der Stadtverwaltung, namentlich durch Bürgermeister M. Haag:

Hier die Anfrage von FL zum Forsthaus im Seepark:
https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/12/Anfrage-Forsthaus-Seepark.pdf

Und hier die Antwort der Stadtverwaltung bzw. von BM M. Haag:
https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/12/Anfrage-Forsthaus-Seepark-Antwort-der-Stadt.pdf




Stadtteilleitlinien und Freiraumkonzept für die Innenstadt

Zum Thema „Stadtteilleitlinien (STELL) und Freiraumkonzept Innenstadt“ (Drucksache
G-19/142) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im
Gemeinderat folgende Rede gehalten. Zu den Problemen in der Innenstadt hat der
Lokalverein bereits ausführlich Stellung genommen. Freiburg Lebenswert (FL) hofft,
dass die in dier Stellungnahme beschriebenen Sorgen des Lokalvereins bei der
Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu dieser Beschlussvorlage könnte man als erstes sagen „Was lange währt,
währt gut“, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Es ist erfreulich, dass die Verwaltung den Austausch mit dem Lokalverein
Innenstadt intensiv gepflegt hat, niemand weiß besser, was die Innenstadt
braucht, was fehlt, was verändert werden muss, als die Bewohner und Gewerbetreibenden
dieser Innenstadt. 2012 haben in einem zweitägigen Workshop Bewohner,
Gewerbetreibende und Eigentümer zusammen mit der Stadt, die wesentlichen
Themenbereiche der STELL festgelegt.

In der Freiburger Innenstadt: Kaiser-Joseph-Straße und Martinstor (Foro: M. Managò)

Für uns sind bei Leitlinie 1 „Lebendige Innenstadt“ vor allem die
Bereiche Einzelhandel und Gastronomie im Auge zu behalten, denn deren
Entwicklung ist schwierig, um nicht zu sagen, wenig erfreulich. Bei Leitlinie 2
macht uns die Bevölkerungsentwicklung in der Innenstadt große Sorgen. Zur
Leitlinie 4 „Mobile Innenstadt“. Wir sehen, ebenso wie der Lokalverein, ein
großes Problem beim Thema Verkehr in der Innenstadt.

Wir schließen uns hier dem ergänzenden Begleitpapier des Lokalvereins an,
auch wir sehen einen notwendigen Veränderungsbedarf. Es müssen unbedingt neue
Möglichkeiten des Lieferverkehrs erarbeitet werden, hier sind vor allem
Elektromobilität bei Paketlieferungen, bei Großlieferungen für die Gastronomie
zu nennen.

Ich habe Beschwerden von Handwerkern bekommen, die Dutzende Strafmandate
erhalten haben trotz Anbringung einer entsprechenden Genehmigungsplakette, wenn
sie an ihrer Baustelle geparkt haben, weil das Auto gleichzeitig die Werkstatt
ist. Auf die zahlreichen anderen Missstände gehe ich jetzt hier nicht ein, sie
sind ausreichend im Papier des Lokalvereins beschrieben.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nur noch auf das Thema Wohnen ein. „Die
Stadt wächst, die Innenstadt schrumpft“ ist ein großes Problem. Von 1965 bis
Ende 2015 ist die Bevölkerung in der Innenstadt um 30% zurückgegangen auf heute
ca. 7.000 Menschen. Eine so dünn bewohnte Innenstadt ist ein Problem für die
Sicherheitslage, für die Identifikation mit dem Stadtteil und dem sozialen
Zusammenhalt. Das Verantwortungsgefühl für den Stadtteil geht verloren, wenn
mehrheitlich Menschen mit nur kurzer Wohndauer in der Innenstadt  leben und dieser Entwicklung muss unbedingt
entgegengesteuert werden. Wie das geschehen kann und soll, beschreibt der
Bürgerverein dezidiert, nämlich dass bei allen Neubauprojekten Wohnungen für
alle Altersgruppen verpflichtend sein sollen, ebenso muss die Umwandlung von
Wohnungen in Ferienwohnungen nicht nur unterbunden, sondern möglichst
rückgängig gemacht werden.

Wir stimmen den Beschlussanträgen 1. und 4. zu, nehmen die Punkte 2 und 3
zur Kenntnis und hoffen sehr, dass die beschriebenen Sorgen des Lokalvereins
bei der Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren.  

Vielen Dank!