Archiv der Kategorie: Reden im Gemeinderat

Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum

Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056:  Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047). Weiterlesen

Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html). Weiterlesen

Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen für die weiteren Verfahrensschritte bei der Sperrung einer Tunnelröhre einschließlich des Befahrens einer Tunnelröhre im Gegenverkehr. Es ist uns ein Anliegen, unseren besonderen Dank an das GuT und hier im Besonderen Herrn Heigold für die klaren und verständlichen Ausführungen auszusprechen. Hier wurde weit über das normale Maß hinaus recherchiert.

Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass der Wunsch vor allem der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile, der Initiative Stadttunnel, auch Teilen des Gemeinderates nicht eindeutig positiv beschieden werden konnte, nämlich den Stadttunnel so zu planen, dass jede der beiden Röhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollte. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch bei der Sperrung einer der beiden Röhren der Verkehr unterirdisch umgeleitet werden kann.

Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Verkehrsführung beider Fahrtrichtungen der B31 durch eine der beiden Röhren aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Es wurde in der Drucksache dargelegt, in welchen Fällen eine Tunnelsperrung erforderlich sein wird, nämlich bei Verkehrsunfällen, bei Revisions- und Unterhaltungsarbeiten (dreimal jährlich eine und einmal jährlich zwei Nächte), bei einer Katastrophen-Großübung alle vier Jahr Sperrung für eine Nacht, und natürlich bei Sanierungsarbeiten, normalerweise alle 25-30 Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass solche Ausnahmetage zu meistern sind und gerne in Kauf genommen werden, wenn dafür die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird. Bei der Nutzung nur einer Tunnelröhre auch mit reduzierter Geschwindigkeit kann ein Verkehrsunfall mit Verletzten oder einem Brand nicht ausgeschlossen werden, dann können Rettungs- und Fluchtwege nicht ausreichend rauch- und gasfrei gehalten werden, auch das Einsatzkonzept der Rettungskräfte ist im Gegenverkehr nicht sicher. Das sind die entscheidenden Argumente für uns, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets”  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, diesem Wunsch nachzukommen. Und jetzt können wir über die Einführung eines solchen Kurzstreckentickets abstimmen. Das scheint zunächst einmal ein schöner Erfolg für die ÖPNV-Nutzer zu sein.

Meine Fraktion empfindet allerdings bei näherer Betrachtung der Umsetzung dieses Vorhabens nicht nur reine Freude. Dass ein solches Kurzstreckenticket nicht umsonst kommen kann, ist uns klar, aber wie teuer es die Stadt letztlich kommen wird, war bisher nicht klar.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe persönlich ein großes Problem mit der Finanzierung dieses Kurzstreckentickets. Dass die Stadt Freiburg mit 90%, der Landkreis Emmendingen mit nur 4% und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 6% an der Umsetzung beteiligt sind, kann ich nicht als Erfolg für die Stadt Freiburg sehen. Im Jahr 2019 wird das die Stadt eine knappe Viertelmillion Euro kosten, in den Folgejahren weit über eine halbe Million. Wie viel weiter die Strecken aber zwischen den Haltestellen in den Landkreisen sind, brauche ich hier nicht darzulegen, die Nutzer des Kurzstreckentickets aus den umliegenden Gemeinden können sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für dieses Geschenk bedanken, denn die Finanzierung wird zu Lasten des Freiburger Haushaltes gehen und – das wird in der Drucksache nicht angesprochen – zu Lasten der Einzelfahrscheine, aber auch der Regio-Karte.

Wir haben gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, sehr deutliche Zahlen gehört. Die Stadt finanziert den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt mit rund 66 Mio € für zwei Jahre. Das Kurzstreckenticket wird auch dazu beitragen, dass

der jährliche städtische Zuschuss von 5 Mio. €, obwohl eigentlich bis 2020 befristet, in dieser Höhe nicht zu halten sein wird. Ich habe in verschiedenen Gremien mehrfach angesprochen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht bewusst ist, wie preisgünstig der ÖPNV in Freiburg ist. In vielen Städten, die von der Größe und der Struktur her Freiburg vergleichbar sind, zahlen die Bürger für eine Regio-Karte oft das Doppelte und mehr bei weit geringerer Leistung der Verkehrsgesellschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist Offenburg. Dort kostet die Schüler-Regio-Karte soviel wie unsere übertragbare Regio-Karte. Und auch diese Karte bietet bei Weitem nicht so viel, wie unser Freiburger Ticket. Für Menschen mit sehr knappen finanziellen Möglichkeiten haben wir das Sozialticket und die verbilligten Mehrfachkarten eingeführt, was wir als notwendig und als einen Erfolg sehen.

Wir werden der Einführung dieses Kurzstreckentickets mit großer Skepsis zustimmen. Gleichzeitig sollte in Nachverhandlungen das Missverhältnis bei der Kostenaufteilung Stadt/Landkreise bereinigt werden. Weiterhin ist eine Evaluierung in kürzest möglicher Zeit erforderlich.

Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:
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