Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee

Zum Thema Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee (TOP 13, G-19/227) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12. November 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erhaltungs- und
Gestaltungssatzungen sind für eine Stadt, die ihr Erscheinungsbild nicht durch
Fehlentwicklungen beeinträchtigt haben will, essentiell. Insofern ist für
Freiburg, das ja gerade wegen seines Stadtbildes nicht nur für seine Bürger immer
noch attraktiv und lebenswert ist, sondern beispielsweise auch auf Touristen
eine Anziehungskraft ausübt, das Erstellen solcher Satzungen zwingend notwendig.

Dabei kommt es immer
wieder zu Missverständnissen sowohl bei den betroffenen Hauseigentümern, aber offensichtlich
auch bei einigen Stadträten. Es geht bei einer solchen Satzung einzig und
allein um das äußere Erscheinungsbild der Gebäude und die sie umgebende
Freiraumstruktur. Beispiel energetische Sanierung: Wenn ein Hauseigentümer
seine Öl-Heizung auf Gas oder Pellets umstellen will, dann kann er das
selbstverständlich tun, er braucht es auch nicht anzuzeigen. Etwas schwieriger
ist das bei außen sichtbaren Maßnahmen wie thermischen oder photovoltaischen
Solaranlagen, bei der Aufbringung einer Wärmedämmung oder dem Einbau von
Fenstern mit einem besseren Wärmedurchgangskoeffizienten. Das gilt insbesondere
dann, wenn es um die einsehbare Straßenseite eines Gebäudes geht. Aber auch in
diesen Fällen ist eine Veränderung ja nicht ausgeschlossen, sondern es ist
einfach mit der Stadt abzuklären, wie die Veränderung vorgenommen werden kann,
ohne dass das Erscheinungsbild des Gebäudes beeinträchtigt wird. Da wird es in
den meisten Fällen Lösungen geben, die sowohl den Hauseigentümer, als auch das
Stadtplanungsamt zufrieden stellen!

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Nach meinem
Dafürhalten sollten beispielsweise Photovoltaikanlagen auch zur Straßenseite
hin genehmigungsfähig sein, wenn sie ästhetisch eingebunden werden. Also nicht grundsätzlich,
wie es der Antrag von „Einer Stadt für alle“ vorschlägt. Das heißt
beispielsweise, dass bei einem aus mehreren Häusern bestehenden Block dann eben
nicht nur ein Haus mit einer PV-Anlage versehen wird, sondern der gesamte
Block. Dazu braucht es Koordinierungen durch den Innenentwicklungsmanager. Wir
halten das selbst bei denkmalgeschützten Häusern wie der Knopfhäusle-Siedlung
für akzeptabel. Denn es wird ja nicht wie bei einem Anbau oder durch die
Veränderung einer Gaube praktisch unumkehrbar in die Bausubstanz des Gebäudes eingegriffen,
sondern eine PV-Anlage könnte theoretisch innerhalb weniger Stunden wieder
abgebaut werden und damit wäre der ursprüngliche Zustand unverändert
wiederhergestellt.

Ich will allerdings
auch nicht verhehlen, dass es energetische Maßnahmen gibt, die sich nicht
umsetzen lassen. Dazu gehört, dass man eben in aller Regel keine Wärmedämmung
wird aufbringen können, wenn die Fenstergewänder beispielsweise aus Sandstein
bestehen und die Gewänder dann in der Wärmedämmung verschwinden würden. Damit würde
ein Haus massiv verunstaltet. Da muss man eben versuchen, die Wärmeenergie
durch einen regenerativen Energieträger bereit zu stellen. Insofern bin ich mit
dem Stadtplanungsamt einer Meinung, dass eine Abweichung in der Gebäudekubatur
um bis zu zwanzig Zentimeter, um eine Wärmedämmung zu ermöglichen, kritisch zu
sehen ist. In Einzelfällen wird das ohne ästhetische Beeinträchtigungen möglich
sein. In aller Regel jedoch nicht. Hier kann man nur auf die Überzeugungskünste
des Innenentwicklungsmanagers und die Einsicht von Hauseigentümern hoffen.

Was aber überhaupt
nicht geht und einer Erhaltungssatzung völlig zuwider laufen würde, ist ein
Vorschlag, der im Bauausschuss geäußert wurde. Man möge doch Gebäude in zweiter
Reihe in den Gärten ermöglichen. Wer einen solchen Vorschlag macht, hat
offensichtlich den Sinn und Zweck von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen
nicht verstanden. Damit würde man ja erheblich in die Freiraumstruktur eines
solchen Gebietes eingreifen, die ja nun gerade erhalten werden soll.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass mit diesem Satzungsbeschluss endlich die erste Erhaltungssatzung Freiburgs auf den Weg gebracht werden soll.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/erhaltungs-und-gestaltungssatzungen-fl-ff-war-initiator/

Sowie in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/erhaltungs-satzungen-etc/

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.




Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung
der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat
unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von
Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über 10
Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da spürt man doch sofort die
Bodenhaftung! Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den
Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkplätze, sodass die
Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen
können auf den ÖPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen
freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also können die Menschen gar
nicht auf den ÖPNV umsteigen. Ebenso wünschen wir eine minutengenaue Abrechnung
in den Parkhäusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen
wir keiner Fortschreibung der Parkgebührensatzung zu.

“Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgebühren sich den teuersten Standorten der
Republik nähern soll – Stuttgart und Frankfurt – können wir nicht mittragen.
Große Städte wie Karlsruhe, Nürnberg oder München sind auf unserem bisherigen
Niveau, von den anderen großen mit Freiburg vergleichbaren Städten, ich nenne
hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2€ oder unter unseren bisherigen
Gebühren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden
mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgebühren nicht
autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine
ganz große Anzahl der Autofahrer zahlt keine Gebühr, sie lassen zahlen und zwar
durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht,
weil sie nicht rechnen müssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit
geringerem Einkommen, Ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind,
um in der Innenstadt Fachärzte, Anwälte, Geschäfte aufzusuchen.
Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen,
was Voraussetzung für einen Behindertenausweis ist.
Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, Ältere oder
Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie
mit der Erhöhung treffen.

“Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.”

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerhöhungsgebühren
wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ändern,
wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren
Finanzkraft der Städte dann auch in Freiburg zu spüren bekommt, nicht zuletzt
wegen der Schädigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der
Gebührenanhebung erreicht man eine ordentliche Begründung dafür, noch mehr
online zu bestellen, und genau das wird ja dann dafür sorgen, dass wir unser
aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur Übersicht der derzeit gültigen
und erhobenen Parkgebühren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine Übersicht der Park-and-Ride-Parkplätze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html




Nachbesserungen am Platz der Alten Synagoge

Zum Thema Nachbesserungen am “Platz der Alten Synagoge” ( TOP 6 , G-19/240) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird höchste Zeit, dass die gefühlt unendliche Geschichte mit dem Synagogenbrunnen endlich zu einem versöhnlichen Abschluss kommt, den alle mittragen können, sowohl die jüdischen Gemeinden als auch die Freiburger Stadtgesellschaft. Es ist allerdings ärgerlich, dass wir nun im Nachhinein die planerischen Unzulänglichkeiten mit teuren Nachinvestitionen ausbügeln sollen. Genau das erzürnt viele Freiburger Bürger zu Recht.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Es ist uns unverständlich, dass den Planern des Platzes nicht in den Sinn kommen konnte, dass einem Brunnen, den man aufgrund seiner niedrigen Umfassungsmauer und seiner geringen Wassertiefe leicht betreten kann, genau das passiert: Dass er nämlich als Planschbecken zweckentfremdet wird. Üblich ist, dass man Brunnen, Denkmäler usw., die vor unbefugtem Betreten geschützt werden sollen, beispielsweise mit einer umlaufenden Blumenrabatte umgibt. Warum das hier nicht gemacht wurde, ist uns schleierhaft. Auf die Umfassung einer solchen Rabatte hätte man dann auch mehrere Bronzebänder mit dem achtsprachigen „Erinnere Dich“ aufbringen können. Auch jetzt wäre es für eine solche Lösung noch nicht zu spät.

Und es könnte durchaus sein, dass eine solche bessere Lösung preisgünstiger zu haben ist als ein durchgängig umlaufendes Zonierungsband. Insbesondere dessen geplante nächtliche Beleuchtung, deren Installation allein 70 T€ kosten soll, stößt bei vielen Freiburgern auf Unverständnis. Nicht nur wegen der hohen Finanzierungskosten, sondern auch, weil eine solche Maßnahme in Zeiten von Klimawandel und von Kritik an Lichtverschmutzung aus der Zeit gefallen scheint, auch wenn der Beitrag der geplanten Beleuchtung zu diesen Problemen verhältnismäßig gering sein mag.

Aber wie die ernüchternde Bilanz des „Freiburger Klima-und Artenschutzmanifests“, das wir in der kommenden Gemeinderatssitzung behandeln werden, zeigt: Wir müssen alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 – oder gar bis 2035, wie es die „Fridays for Future“-Bewegung fordert – auch nur ansatzweise zu erreichen. Da wäre ein Verzicht auf die Beleuchtung durchaus angebracht.

Wir werden der Vorlage zustimmen, aber erwarten zumindest bezüglich des kritischen Punktes Beleuchtung noch Nachbesserungen.

So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. (Foto: K.-H. Krawczyk)




Pakt für Integration mit den Kommunen

Zum Thema „Pakt für Integration mit den Kommunen, Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung, insbesondere natürlich gilt
unser Dank Frau Dr. Niethammer und ihren Mitarbeitern im AMI für den sehr guten
Sachstandsbericht und natürlich ihrer Arbeit. Wir freuen uns zunächst einmal
darüber, dass die Verlängerung der Landesförderung für die Integrationsarbeit
der Kommunen für die nächsten 12 Monate zugesagt ist und daher die
Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements für die gleiche Zeit
möglich ist.

Freiburg Lebenswert hat sich schon in den vorausgegangenen Ausschüssen
klar positiv zur Arbeit des Integrationsmanagements geäußert, und wir sind
froh, dass das Betreuungsangebot für Geflüchtete sowohl quantitativ wie auch
qualitativ ausgeweitet werden kann.

Gerade das aufsuchende Fallmanagement ist aus unserer Sicht sehr
erfolgversprechend. Wir kennen ja die Situation aus der Vergangenheit, dass bisher
häufig ganz große Gruppen der Betroffenen in den Sprachkursen und anderen
Förderangeboten deutlich unterrepräsentiert waren, ich spreche natürlich in
erster Linie von Frauen und Mädchen. Wir hoffen sehr, dass durch diese Angebote
des Kommunalen Integrationsmanagements KIM die patriarchalischen Strukturen und
Rollengefüge aufgebrochen werden können und dadurch die gesellschaftliche
Teilhabe einschließlich der Zugangschancen für alle Geflüchteten möglich
werden.

Was unserer Gesellschaft bisher geschadet hat, sind die bestehenden
abgeschlossenen Zirkel verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen. Das war
und ist Nährboden für Anfeindungen, für Fremdenfeindlichkeit. Hier hat die
Politik in den vergangenen Jahren kläglich versagt und wir sind froh, dass mit
der großen Anzahl der Flüchtlinge, die unser Land und unsere Stadt erreicht
haben, endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Gesundheit und Sprache müssen Schwerpunkt der Integrationsarbeit sein. Nur
durch die Sprachkompetenz werden sich die Zahlen bei der
Arbeitsmarktintegration zugunsten der Frauen verändern können, was in der
Vorlage ja deutlich beschrieben wird.

Freiburg Lebenswert stimmt dem Beschlussantrag sehr gerne zu.

Vielen Dank




Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Zum Thema „Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe, aktueller Sachstand und Weiterentwicklung“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es hier sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert stimmt dem
Beschlussantrag in allen vier Punkten zu. Wie ich es schon im Sozialausschuss
gesagt habe, danken wir dem Amt für Soziales und Senioren, aber im Besonderen Herrn
Heidemann und Herrn Schöpperle-Faller und allen Mitarbeitern im Bereich der
Wohnungsnotfallhilfe für ihre extrem schwierige Arbeit. Eine kleinere
Gruppierung des Gemeinderates konnte sich bei der Begehung Ende September der
Oase, dem Heim in der Wonnhalde oder auch dem unmittelbar vor der
Fertigstellung befindlichen Haus auf der Haid davon überzeugen, wie erfolgreich
hier gearbeitet wird und dass wirklich Welten zwischen den Verhältnissen, die
ich noch aus der Klarastraße kenne und den heutigen Angeboten liegen.

Hilfen für wohnungslose Menschen gehören zu den wichtigen sozialen Aufgaben einer Stadt.

Dass ein eigener Zugang in der städtischen Notunterkunft zum geschützten
Frauenbereich geschaffen wurde, war sicher notwendig und für die Arbeit
hilfreich. Hier gilt es auch, die Arbeit im Bereich der Wohnungslosigkeit des
Diakonischen Werks zu würdigen, das neue Angebote für wohnungslose Schwangere
und junge Mütter geschaffen hat.

Bedauerlicherweise hat die Wohnungsakquise, die über das AMI abgewickelt werden kann, in Freiburg noch nicht den erwarteten Erfolg gebracht. In der damaligen Drucksache, die dem Gemeinderat vorgelegen hatte, war von größeren Erfolgen in Karlsruhe und anderen Städten berichtet worden, aber wie schon im Ausschuss gesagt, braucht es für einen Erfolg sehr viel Geduld. Wir hoffen, dass eine Anschlussversorgung mit eigenem Wohnraum weiter zunimmt und damit eine Beendigung der Wohnungslosigkeit für viele Menschen möglich wird.




Kooperationsmodell zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg

Zum Thema „Kooperationsmodell
zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg
“ (TOP 8, Drucksache
G-19/204) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1.10.2019 im Gemeinderat
folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe
bereits im Bauausschuss Kritik daran geäußert, dass ausgerechnet nach
Vörstetten Wohnungsbau-Kontingente der Stadt Freiburg übertragen werden sollen.
Denn ein Hauptkriterium, das auch in dieser Vorlage nochmals explizit
beschworen wird, ist ja nun gerade, dass Flächen entwickelt werden sollen in
Gemeinden, die einen Zugang zu gut ausgebauten ÖPNV-Achsen besitzen. Das trifft
auf Vörstetten nun überhaupt nicht zu. Vörstetten ist praktisch nicht über
öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Es wird daher von diesen Neubauflächen
im Vörstettener Krummacker Richtung Freiburg vor allem Individualverkehr von
Pendlern ausgehen. Und unter Individualverkehr befürchte ich in diesem
Zusammenhang die Nutzung des Autos und allenfalls im geringen Umfang den von
Herrn Thoma erhofften Radverkehr. Und Autoverkehr nach Freiburg rein ist doch
genau das, was wir verhindern wollen. Vörstetten ist also der denkbar
schlechteste Partner für eine solche Kooperationsvereinbarung.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Und es
überrascht natürlich, dass überhaupt Kooperationsvereinbarungen geschlossen
werden sollen. Ein Hauptargument der Dietenbachbefürworter war doch immer, dass
man mit Dietenbach und seiner hohen Wohndichte Flächenfraß in den ländlichen
Regionen wegen der dort üblichen niederen Wohndichte verhindern will. Und jetzt
tritt genau das ein, was wir schon immer geargwöhnt hatten: Es wird Dietenbach
gebaut und der Flächenfraß in den Orten um Freiburg wird zusätzlich weitergehen.
Um nicht völlig unglaubwürdig zu werden, hat man sich nun mit Vörstetten
geeinigt, dass die Wohndichte von im ländlichen Raum üblichen 50 Einwohnern pro
Hektar auf 75 bzw. 60 Einwohner erhöht wird. Das ist aber immer noch weit unter
den für Freiburg vorgesehenen 90 Einwohnern pro Hektar.

Und wie immer trifft es natürlich Landwirte, die ihre wertvollen Wiesen für den Wohnungsbau bereitstellen sollen. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen!




Sanierungsverfahren Knopfhäusle-Siedlung

Zum Thema „Sanierungsverfahren
Soziale Stadt Knopfhäusle-Siedlung
“ (TOP 10, Drucksache G-19/194) hat unser
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat
folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst
möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an die Freiburger Stadtbau und an die
Stadtverwaltung anschließen. Wir sehen es insbesondere als ein großes
Entgegenkommen an, dass die Mieter der Knopfhäusle Siedlung weitgehendes
Mitsprachrecht an der Grundrissplanung ihrer Wohnungen bekommen sollen. Das ist
alles andere als selbstverständlich. Denn die Ausarbeitung individueller
Lösungen erfordert natürlich einen höheren Aufwand als eine standardisierte
Sanierungslösung. Das zeugt von einer hohen Wertschätzung der Mieter.

Photovoltaik und Denkmalschutz müssen sich nicht in jedem Fall gegeseitig ausschließen!

Mit Schreiben
vom 27.9.2019 an die Stadtverwaltung haben wir den Vorschlag zum Bau von
Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kopfhäusle Siedlung gemacht. Ich will
hierauf nochmals eingehen. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz und uns ist
natürlich klar, dass diese Tatsache wesentliche Veränderungen an den Gebäuden
ausschließt, insbesondere was das äußere Erscheinungsbild betrifft.

Aber
angesichts des Klimawandels ist nun ein dringender, schneller Umbau der
weltweiten Energieversorgung hin zu regenerativen Energieträgern überfällig.
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat sich aus diesem Grund äußerst ehrgeizige
Zielmarken gesetzt. So soll Freiburg bis zum Jahr 2030 eine 50%ige CO2
Reduzierung gegenüber dem Jahr 1990 erreichen und bis 2050 klimaneutral sein.
Die Bewegung „Fridays for Future“ geht noch darüber hinaus und fordert
Klimaneutralität bereits bis 2030.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir haben daher vorgeschlagen, dass die Stadt und die Freiburger Stadtbau Verhandlungen mit den Denkmalschutzbehörden aufnimmt mit dem Ziel, für die Häuser der Knopfhäusle Siedlung eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Installation von Photovoltaik Anlagen zu erlangen. Würden diese als Aufdachanlagen ausgeführt, wäre ein Rückbau prinzipiell jederzeit möglich, ohne die Denkmaleigenschaft beeinträchtigt zu haben. Insbesondere die vier östlichen Gebäuderiegel sind ideal geeignet. Ihre Nord Süd Firstausrichtung erlaubt die Belegung sowohl der östlichen als auch der westlichen, weitgehend unverschatteten Dachflächen, wodurch über den Tag eine relativ gleichmäßige Stromerzeugung realisiert werden kann. Begünstigt würde das Vorhaben durch die geplante zentrale Wärmeenergieversorgung, wodurch die Einzel Kamine auf den Häusern künftig sicher entfallen werden.

Aber selbst wenn die Dach Aufbauten beispielsweise wegen ihrer Denkmaleigenschaft nicht zur Disposition stehen sollten, können aufgrund der heutigen Technik die Dächer weitgehend mit Solarmodulen belegt werden. Vor wenigen Jahren war die Verschattung von PV Modulen ein Problem, weil verschattete Module die Leistung der gesamten Anlage massiv beeinträchtigten. Diese Probleme sind inzwischen hinfällig durch den Einsatz von sogenannten Optimierern. Sie sorgen dafür, dass verschattete Module individuell „abgeschaltet“ werden und damit den Rest der Anlage nicht beeinträchtigen.

Denkbar wäre
die Durchführung eines Mieterstrommodells analog zu dem von „Freiburg
Lebenswert“ angeregten und inzwischen auf den Weg gebrachten Modell für die
Stadtbau–Gebäude Belchenstraße 12-34.

Wir können
diesen Vorschlag natürlich auch als – ich hoffe dann interfraktionellen –
Antrag stellen, um ihm eine Legitimität über den Gemeinderat zu geben.
Vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister oder Herr Baubürgermeister, zu
diesem Vorschlag nach Installation von Photovoltaik Stellung nehmen.

Siehe dazu auch:  Photovoltaik auf die Dächer der Knopfhäusle-Siedlung




Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule

Zum Thema „Sanierung Adolf-Reichwein-Schule, Fortschreibung der Baukosten“ (Drucksache
G-19/053) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im
Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

die Fortschreibung der Kosten bei der Sanierung der
Adolf-Reichwein-Schule wurde ja schon ausführlich in den Ausschüssen
vorberaten, es haben sich logischerweise einige Fragen zur Kostenentwicklung
ergeben, aber aufgrund der aktuellen Preisentwicklung ist daran ja nichts zu
machen. Über 16 Mio. für eine Schulsanierung ist schon ein Wort, und dass sogar
für das Schulhofgelände 1,05 Mio. eingestellt sind, ist schon außergewöhnlich.
Dafür ist wohl das Ausmaß von einem knappen Hektar verantwortlich. Es ist auch
hier schon genug zu dem gesamten Vorhaben gesagt worden, ich muss das nicht
wiederholen.

Das ganze Jammern hilft nichts, wir konnten ja bei Begehungen schon sehen, was mit dem Geld geschieht oder schon geschehen ist. Es ist gut angelegtes Geld und deshalb stimmen wir dem Beschlussantrag in allen sechs Punkten zu.




Zukünftige Konzeption der Quartiersarbeit

Zum Thema „Zukünftige Konzeption der Quartiersarbeit in Freiburg, Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens“ (Drucksache G-19/207) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Neuausrichtung der Quartiersarbeit in Freiburg mit Durchführung eines
EU-weiten Ausschreibungsverfahrens ist abgeschlossen und wir danken dem Amt für
Soziales und Senioren für ein transparentes Verfahren, bei dem die Ressourcen
der Freiburger Stadtteile weitestgehend berücksichtigt wurden. Dass die früher
bestehende mangelhafte Steuerung der Quartiersarbeit durch die Verwaltung damit
ein Ende gefunden hat, war unser vordringlichstes Anliegen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir begrüßen das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens als
2-Stufen-Verfahren, daran ist unsererseits nichts zu kritisieren. Was speziell
mir als Stadträtin von Landwasser nicht ganz eingängig ist die Vergabe von
Dienstleistungen für die Quartiersarbeit – ich hatte das das schon im
entsprechenden Sozialausschuss angesprochen -. Landwasser steht hier an vierter
Stelle mit 1,3 VZÄ hinter Weingarten, Brühl und Haslach.

Ihnen allen sind die besonderen Probleme des Stadtteiles bekannt, ich
nenne hier vor allem die unter Punkt 5 genannten Aufgaben, wie „Integration
neuer Bewohner und Bewohnerinnen im Quartier fördern“  sowie „Vermittlung/Mediation bei
Nachbarschaftskonflikten“. Ebenso führe ich die Netzwerkarbeit im Stadtteil an,
wie „Anlassbezogene Begleitung von Sanierungsverfahren usw.“, ein extrem
wichtiges Thema im Stadtteil.

Warten wir ab, wie die Praxis aussehen wird, gegebenenfalls müssen wir
dann noch einmal über den Stadtteil Landwasser reden.

Vielen Dank!




Milieuschutzsatzung im Stühlinger

Folgende Rede hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 17.9.2019 zum Thema Milieuschutzsatzung im Stühlinger (TOP 8, G-19/213) gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Erstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen, auch Milieuschutzsatzungen genannt, ist u.a. in der bayrischen Landeshauptstadt München gängige Praxis. Ziel ist dabei immer die Erstellung einer Abwendungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Bau-Investoren.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die Aufstockung des Gebäudes der Bauunion zur Behebung der Wohnungsknappheit, der Bau von Aufzügen bei einem dann fünfstöckigen Gebäude und dessen energetische Sanierung sind für uns völlig akzeptable Maßnahmen. Entscheidend ist, dass die Mieten anschließend nur moderat erhöht werden. Dies wurde beispielsweise mit der d.i.i. (Deutsche Invest Immobilien) für ihre Sanierungsmaßnahmen in Landwasser einvernehmlich in einer Abwendungsvereinbarung geregelt. Der Antrag der Bauunion auf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung, um Eigentumswohnungen bilden zu können, zeigt allerdings, dass hier offensichtlich Gentrifizierung beabsichtigt ist. Ebenso lässt der Umstand, dass die Balkone nur dann „freigeschaltet“ werden sollen, wenn die Erhöhung der Miete akzeptiert wird, wenig Gutes erahnen. Das ist ein äußerst seltsamer Vorschlag. Ich denke da an ähnliche Aktivitäten der Bauunion im „Heldenviertel“.

Beides zeigt, dass hier unbedingt eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden muss, um Auswüchse zu verhindern. Wir werden daher der Vorlage zur Aufstellung einer Sozialen Milieuschutzsatzung zustimmen.

Siehe auch aus unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/fuer-erhaltungs-und-gestaltungssatzungen/