Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das
vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der
insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es
sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der
Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein
transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich.
Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem
Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und
auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich
entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein
schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich
wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der
bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht
gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem
Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist
sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu
haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur
weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist
m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch
Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine
sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht
ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die
Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den
überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir
uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden?
Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch
aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht
behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros
austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen
Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis
des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen
immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der
betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit
ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im
Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab. 




Rede zum Frelo- Fahrradverleihsystem

Zum Thema „Fahrradverleihsystem
Frelo
“, speziell zum „öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen
Vertrag über die Frelo-Stationen im öffentlichen Raum“ (Drucksache G-19/085),
hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die
Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede hat sie zwar nicht gehalten,
da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier
veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:

Sehr geehrter
Her Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haltung
meiner Fraktion FL/FF zum Fahrradverleihsystem hat sich nicht geändert.
Trotzdem Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung der vorliegenden
Drucksache.

Die Situation
ist nach wie vor die Gleiche: Die Freiburger Haushalte haben genügend Fahrräder,
auch die Studierenden haben ein solches oder nutzen den ÖPNV. Leihfahrräder
sind für Besucher oder Touristen der Stadt – und dann wäre das Sache der
Hotels, der Jugendherbergen oder meinetwegen der Deutschen Bahn AG, aber nicht
Aufgabe der Stadt. Hier sind wieder einmal nur Punkte für die Aufwertung oder
besser Beibehaltung des Logos „Green City“ die entscheidenden Gesichtspunkte.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Heute können wir hier aber nur über die Vertragsinhalte diskutieren und diese gegebenenfalls absegnen. Frau Höhl hat in der BZ am Samstag sich eingehend mit  dem Fahrradverleihsystem befasst. Ergebnis: Es ist nicht einmal für die im Eigenbesitz befindlichen Fahrräder in der Stadt – hier vor allem im Bereich der Universität – genügend Platz vorhanden, wo sollen denn weitere Plätze für den  Innenstadtbereich aufgetan werden. Vor allem – so fragt Frau Höhl, genauso wie meine Fraktion – wer soll das denn alles fahren?

Und nun zur
Drucksache, in der es um den operativen Betreiber geht:

Natürlich
werden wieder einmal die Freiburger Unternehmen ausgeschaltet. Auf meine
Rückfrage nach diesem Punkt habe ich im Hauptausschuss keine befriedigende
Erklärung erhalten. Diese Unternehmen zahlen aber das ganze Jahr Steuern und
halten Arbeitsplätze vor. Jetzt wird mit „nextbike“ eine Betreiberfirma
beauftragt, die nicht in Freiburg ansässig ist, 
und es werden entsprechende Pflichten für diese Firma beschrieben.

Wir haben
große Bedenken, ob die aufgeführten vertraglichen Bedingungen von der Betreiberfirma
auch noch erfüllt werden können, wenn das Modell nicht so funktioniert, wie es
angedacht ist. Dann kämen wieder Kosten auf die Stadt zu, die nicht zu
beziffern sind. Offensichtlich ist das nicht so schlimm, denn auch diese
Belastung wird unser Haushalt noch vertragen.

Deshalb von unserer Seite Enthaltung zu diesem Modell.




Zur Neukonzeption der „Frauen-Nacht-Taxis“

Zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“, speziell zum Umsetzungsbeschluss „Neukonzeption FrauenNachtTaxi“ (Drucksache G-19/061), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in allen
vorausgegangenen Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen hat die Fraktion FL/FF
ihre Skepsis zum FrauenNachtTaxi zum Ausdruck gebracht. Deshalb werde ich jetzt
nur noch in ganz wenigen Stichworten unsere kritische Haltung begründen:

1.  Der erste Versuch ist krachend gescheitert.
Das nur mit dem bisherigen Standort zu begründen, ist einfach Unsinn.

2.  Männer sind ebenso gefährdet wie Frauen, das
beweisen die Überfälle, sogar die Anzahl der Morde in den letzten 5-10 Jahren.
Wo bleibt da die Gendergerechtigkeit?

3.  Es gibt viel zu wenige Taxis in Freiburg,
sodass Taxikunden, egal ob Frauen oder Männer, stundenlang auf ein Taxi warten
müssen. Sollte ein FNT funktionieren, müsste dieser Zustand erst einmal
geändert werden.

4.  Es wird eine vermeintliche Sicherheit
vorgegaukelt, weil Tausende Adressen mit dem Auto nicht anfahrbar sind.  Das wurde von mir mehrfach geschildert, die
Verwaltung hielt es nicht für nötig, rechtzeitig vor Abstimmungen eine Begehung
durchzuführen. Es müsste schon lange kommuniziert werden, dass die Frauen eben
nur soweit wie möglich gebracht werden, aber keinesfalls immer vor die
Haustüre, wie dieses im Gutachten sogar explizit benannt wurde.

5.  Der neue vorliegende Beschlussantrag, ein
FrauenNachtTaxi jeden Tag von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuführen, ist überzogen und
aus unserer Sicht nicht finanzierbar.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Gestatten Sie mir noch eine letzte persönliche Einschätzung der Situation. Ich habe zwei Kinder großgezogen, die eine ausgeprägte Ausgehkultur gepflegt haben. Da wir immer im Westen der Stadt gewohnt haben, war der Nachhauseweg natürlich auch immer unter Sicherheitsaspekten im Visier. Meine Kinder und alle ihre Freunde haben das selbstverantwortlich geregelt. Sie sind in Gruppen oder auch nur zu zweit nach Hause gefahren, und haben natürlich bestimmte Bereiche nachts gemieden. Und natürlich waren da auch häufig Eltern eingebunden.

Diese
Selbstverantwortlichkeit wird dem jungen Menschen abgenommen und das halten wir
für keine gute Entwicklung. Ganz nebenbei: Die brutalen Verbrechen an den zwei
jungen Frauen in der Vergangenheit wären durch das Angebot des FrauenNachtTaxis
auch nicht zu verhindern gewesen.

Deshalb wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Siehe auch aus dem Programm von Freiburg Lebenswert: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sicherheit-in-der-stadt/




Maßloser Irrsinn statt Nachhaltigkeit

Zum Thema „Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ (TOP 7, Drucksache G-19/062) Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 26. März 2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die
Weltausstellung Expo 2020 in Dubai ist eine Nationenausstellung. Was um alles in
der Welt hat Baden-Württemberg, und erst recht Freiburg, auf einer solchen
Weltausstellung zu suchen? Die USA treten dort als eine Nation auf. Dabei hat
allein der Bundesstaat Kalifornien weit mehr an Zukunftstechnologien zu bieten
als die meisten Nationen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Bio. € liegt
Kalifornien vor Frankreich weltweit an sechster Stelle nach Deutschland, das
mit 3,0 Bio. € an vierter Stelle liegt, und nach Großbritannien an fünfter
Stelle. Trotzdem hat der Staat Kalifornien keine eigene Präsentation auf der
Expo! Aber Baden-Württemberg als deutsches Bundesland meint dort mit seiner
Anwesenheit glänzen zu müssen.

Auf der Expo
präsentieren sich die Unternehmen und Forschungseinrichtungen unter dem Dach
der jeweiligen Länder mit ihren zukunftsrelevanten Entwicklungen. So war die
letzte Expo 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana dem Motto gewidmet:
„Energieversorgung der Zukunft: Maßnahmen für weltweite Nachhaltigkeit“. So
könnte man erwarten, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft, bespielweise mit
dem Freiburger ISE, dem Institut für Solare Energiesysteme, mit Neuheiten auf
einer solchen Ausstellung zeigt. Aber was prädestiniert Freiburg als Stadt?

Freiburg
präsentiert sich zwar gerne als „Green City“. Die meisten Freiburger nennen
Freiburg angesichts der ungebremsten Bauwut aber schon lange sarkastisch nur
noch „Grey City“. Spätestens seit man in Freiburg glaubt 100 ha bestes
Ackerland überbauen zu müssen, statt sich intelligenterer Maßnahmen zu
bedienen, hat unsere Stadt jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Nachhaltigkeit
verspielt. Zig Städte weltweit sind bezüglich Nachhaltigkeit fortschrittlicher
als Freiburg und hätten damit für eine Anwesenheit auf der Expo deutlich mehr
Legitimität.

Und dann
Dubai! Eine Expo in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Thema,
ich übersetze es mal auf Deutsch: „Gedankenaustausch, Zukunft schaffen“ mit den
drei Unterthemen „Chance“, „Fortbewegung“, und „Nachhaltigkeit“. Ausgerechnet
Dubai, der Inbegriff der Maßlosigkeit. Dessen Herrscher unermüdlich nach
Superlativen strebt! Alles nach dem Motto: höher, weiter, größer! Dubai, das
ist vor allem Glitzer und Glamour. Die Stadt ist für Luxusläden und ein
pulsierendes Nachtleben bekannt. Vor dem Burj Khalifa, dem 830 m hohen
Wolkenkratzer, der die aus Wolkenkratzern bestehende Skyline dominiert, zeigen
mitten in der Wüste die Wasserstrahlen und Lichter der Dubai Fontäne eine
Choreografie zu Musik. Vor der Küste wurden künstliche Inseln in Palmenform
aufgeschüttet. Die Stadt könnte als Synonym für Verschwendungssucht herhalten
und in Anlehnung an christliche Mythologien bezüglich Maßlosigkeit könnte man
statt vom Turmbau zu Babel heute vom Bauwahn zu Dubai reden.

Die
Immobilien- und Finanzkrise 2008 hatte die Investoren stark verunsichert und
das Emirat an den Rand einer Pleite gebracht. Erst der Zuschlag für die Expo
2020 hat der Stadt einen weiteren Schub verpasst. Und so reiht sich inzwischen
eine lärmende Baustelle an die andere. Gastarbeiter aus Indien, Pakistan und
Bangladesch schuften in der mörderischen Hitze unter miserablen
Arbeitsbedingungen und nicht wenige von ihnen überleben diese Tortur nicht.
Hauptsache Dubai boomt wieder!

Und nun eine
Expo zu Nachhaltigkeit! Das kann man vor dieser Kulisse wirklich nur als einen
schlechten Scherz auffassen. Für diese Expo wird ein mit 480 ha fünfmal so
großes Ausstellungsgelände wie Dietenbach mitten in die Wüstenregion zwischen
Dubai und Abu Dhabi gesetzt. Schon das ein Projekt, das dem Gedanken der
Nachhaltigkeit puren Hohn spricht. In den Emiraten gibt es nur fünf bis sechs
Regentage pro Jahr. In den Sommermonaten Juni bis August ist die Hitze kaum
auszuhalten. Es herrschen dann Extremtemperaturen über 45 Grad Celsius und eine
hohe Luftfeuchtigkeit. Um diese Hitze überhaupt ertragen zu können, sind die
Gebäude mit energiefressenden Klimaanlagen ausgestattet. Von den erwarteten 25
Mio. Expo-Besuchern werden etwa 17,5 Mio. aus dem Ausland, also alles andere
als nachhaltig, mit dem Flieger anreisen.

Wie die Fußball-WM in Katar soll auch die Expo 2020 einzig und allein den dortigen Herrschern zu Ruhm und Ehre gereichen. Und nicht nur die meisten Nationen machen diesen Irrsinn mit, sondern nun auch das grün regierte Baden-Württemberg. Und wenn es irgendwo auf dieser Welt gilt, sich in Glanz und Gloria zu sonnen, ist Freiburg meist dabei und ganz vorne weg die FWTM. Nein, meine Damen und Herren, die Expo in Dubai an sich und erst recht die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist einfach nur peinlich. Wir von FL/FF werden einer Beteiligung Freiburgs und der FWTM bzw. FMMI an der Expo 2020 nicht zustimmen.

Gigantomanie in der Beton-Wüste Dubai (Foto: Tim Reckmann, für Wikipedia, lizenzfrei verwendbar, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Dubai#/media/File:Dubai_skyline_2015.jpg)




Zum Tourismuskonzept Freiburgs

Am 26.2.2019 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), der auch Fraktionsvorsitzender von FL/FF ist, im Gemeinderat je eine Rede zu den Themen „Tourismuskonzept“ (TOP 12, Drucksache G-19/012) sowie „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“ (Drucksache G-19/040) möchten wir hier dokumentieren.

Hier zunächst die Rede zum Freiburger „Tourismuskonzept“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt bei
diesem Tourismuskonzept einige Maßnahmen, die wir für unterstützungswürdig
halten wie beispielsweise die Schaffung eines Routen- und Wegeleitsystem auf
dem Schlossberg, für Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt zu sorgen,
Stadtbegrünung und Stadtschmuck auszubauen, Sitzgelegenheiten zu schaffen, die
Beschilderung kultureller Gebäude und Kunstwerke oder den Ausbau von
öffentlichen Sanitäranlagen. Die Ausschilderungen und Hinweise gerne auch im
digitalen Format!

Aber wieso
man beispielsweise eine Gesundheits-Infrastruktur in Freiburg schaffen will, um
einen Medizin- und Gesundheitstourismus zu fördern, erschließt sich uns nicht.
Und wozu braucht man einen Infopavillon für die Green City Freiburg, wenn sich
doch im Alten Rathaus bereits die Tourist Information befindet? Vor allem ist
die Freiburger Bürgerschaft inzwischen eher genervt von den Tourismusströmen.
Eine positive Tourismusgesinnung der Bürger zu sichern und zu erhalten, wie es
in der Vorlage so schön heißt, dürfte daher ein ambitioniertes Ziel sein mit
eher enttäuschendem Ausgang bezüglich des Zielerreichens.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Vor allem
aber gibt es auch eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen, die einem entweder
nichts sagen oder einfach nur Tourismus-Ankurbelungs-Aktionismen sind. Was muss
man sich beispielsweise unter Erlebnisräumen in der Innenstadt vorstellen, was
tun erlebnisweltspezifische Kompetenzgruppen? Anglizismen-Vokabular wie Green
Trails, Green Meetings, Storytelling, Storyline, Green Spots des Clusters Green
City versteht der geneigte Leser nicht und die Schaffung solcher Ausdrücke in
der Provinzstadt Freiburg ist nur als krampfhaft weltoffene Möchte-Gern-Dabei-Sein-Wichtigtuerei
zu bezeichnen.

Überhaupt ist
in der Vorlage sehr oft von Green City die Rede. Wenn man angesichts des Bauens
auf Teufel komm raus auf innerstädtischen Grünflächen oder außerstädtischen
landwirtschaftlichen Feldern in der Bürgerschaft von Green City redet, dann
erntet man inzwischen nur noch verächtlich-höhnisches Gelächter. Es wird also
höchste Zeit, dass man sich von dieser Bezeichnung verabschiedet. Sie ist nur
noch peinlich!

Richtig
ärgerlich ist aber, dass diese Tourismus-Ankurbelungs-Ideen anscheinend unter
der Leitung eines externen Gutachters kreiert wurden. Wozu, um alles in der
Welt, brauche ich einen teuren Gutachter, um festzustellen, dass sich die
innerstädtischen Besucher, egal ob sie aus Freiburg stammen oder aus der Ferne
kommen, über mehr Sitzbänke und Blumenschmuck in der Innenstadt freuen würden?

Sehr geehrte
Damen und Herren, einen nicht unerheblichen Teil der vorgesehenen 1,7 Mio. €
für die Tourismus-Ankurbelung halten wir für rausgeschmissenes Geld. Dieses Geld
wäre sinnvoller in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Wir werden der Vorlage
daher nicht zustimmen!

Und hier seine kurze Stellungnahme zum Thema „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir können den Sinn dieser Gesellschaft Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien nicht so recht erfassen. Wenn man im Internet diese Gesellschaft aufruft, so werden dort als Referenzen Wirtschaftsimmobilien wie der Freiburger Hauptbahnhof, der Keplerpark, das Kasernenareal St. Gabriel usw. aufgeführt. Das sind alles mindestens 20 Jahre alte Projekte. Da stellen wir uns schon die Frage, wie sinnvoll es ist, eine solche Gesellschaft am Leben zu erhalten, wenn ihre Daseinsberechtigung – zumindest auf den ersten Blick – nicht mehr erkennbar ist. Aktive Gewerbeflächenbedarfs-planung und Gewerbestandortentwicklung war bis in die 80er und 90er Jahre hinein sicher sinnvoll. Ob es das heute noch ist, können wir anhand der uns vorliegenden Informationen momentan nicht entscheiden. Wir können daher der Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdemo am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)




Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum

Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056:  Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047).

Hier die erste Rede zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ allgemein:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF stimmt dem Beschlussantrag vollumfänglich zu und ebenso nehmen wir die unter 2. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Maßnahmen sowie der weiteren geplanten Maßnahmen gemäß der Drucksache G-19/056 zustimmend zur Kenntnis.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir konnten
in den vergangenen Monaten seit der Einführung des Kommunalen
Vollzugsdienstes  mit Freude zur Kenntnis
nehmen, dass der VD eine wirklich gute Arbeitet leistet, er arbeitet sowohl
aufmerksam als auch behutsam, das ist uns besonders wichtig, und er wurde von
der Bevölkerung angenommen. Aufgrund der Personalsituation bei der Polizei
besteht auch heute noch ein großes Vollzugsdefizit im Bereich von
Ordnungsstörungen. Für meine Fraktion ist die Verhinderung von
Ordnungsstörungen innerhalb der Stadt von großer Bedeutung und genau in diesem
Bereich arbeitet der VD ganz hervorragend. Aus unserer Sicht sind wir dem Ziel
nähergekommen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Freiburger Bürger
deutlich zu verbessern, und zwar durch mehr uniformierte und somit erkennbare
Vollzugsmitarbeiter.

Durch die
Aufstockung des Vollzugsdienstes um weitere 6 Stellen wird unsere Stadt nicht
zur überwachten Stadt, solche oft gehörten Äußerungen sind lächerlich. Die
Fraktionsgemeinschaft JPG erklärt in der BZ (20.01.2019), dass der
Vollzugsdienst für die reale Sicherheitslage keinen erkennbaren Beitrag leiste.
Die vorliegende Drucksache schreibt in der Zusammenfassung, dass diese
Sicherheitspartnerschaft sichtbare Erfolge gebracht hat, sowohl was das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung angeht, aber vor allem auch hinsichtlich
der Kriminalitätsstatistik und somit der objektiven Sicherheitslage. Wir fragen
uns, wodurch JPG ihre Aussage bestätigt oder untermauert sieht? Nicht nur die
Statistik spricht eine eindeutige Sprache, wir erhalten von Geschäftsleuten,
von Bürgern, von vielen Besuchern der Stadt völlig andere Aussagen, hier ist
eine positive Wahrnehmung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beobachten.

Für uns ist
es ganz besonders erfreulich, dass der VD nicht nur an den sog. Brennpunkten,
also Innenstadt, Bahnhofsbereich usw. tätig sein soll. Die Stadtteile haben
große Probleme und diese vor allem nachts. Genau wie im Bereich des
Augustinerplatzes haben auch die Menschen in Landwasser, im Bereich des
Seeparks im Stadtteil Mooswald und vielen anderen Stadtteilen das Recht auf
Nachtruhe, denn die meisten der betroffenen Menschen müssen eben morgens
aufstehen und durch ihre Arbeit die Finanzierung gewährleisten, die für
Straßenbeleuchtung, Gewaltschutz, sozialen und kulturellen Einrichtungen der
Stadt erforderlich ist.

Die im März
2017 zwischen Stadt und Land beschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ ist
eine gute Sache. Die personelle Verstärkung des Vollzugsdienstes, vor allem
auch die Ausweitung der Einsatzzeiten in die späten Abend- und Nachtstunden,
die Verstärkung der Streetworkarbeit im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit,
aber natürlich auch die Umsetzung der Videoüberwachung an den Brennpunkten
unserer Stadt  ist aus unserer Sicht
absolut notwendig und zu befürworten.

Die
verstärkte Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Quartiersarbeit dient
der Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit. Es wäre in der
Vergangenheit wünschenswert gewesen, wenn man Begehungen zur Prüfung von sog.
Angsträumen mit zuständigen Ämtern, Polizeiposten und Bürgervereinen und
anderen vorgenommen hätte.

Ich habe
gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Frauennachttaxis mehrfach auf
solche problematischen Bereiche hingewiesen, leider bestand – mit Ausnahme
einer einzigen Stadträtin – daran kein Interesse.  Ich erwähne dieses Versäumnis deshalb, weil beim
nächsten Tagesordnungspunkt „Frauennachttaxi“ dies von Bedeutung sein wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns bei der Verwaltung für eine sehr gute Beschlussvorlage und werden dem Antrag,  wie eingangs gesagt, zustimmen. Vielen Dank!

Und hier die zweite Rede zum Thema „Frauennachttaxi“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In der
Beschlussvorlage steht unter Ausgangslage wörtlich „Das im Dezember 2017
gestartete Freiburger FrauenNachtTaxi hat die Erwartungen nicht erfüllt“. So
kann man es auch formulieren. Frau Höhl formuliert es in der BZ anders: Das
Frauennachttaxi ist gegen die Wand gefahren. Meine Fraktion sieht das genauso.
Die entstandenen Kosten sind extrem, zurückhaltend formuliert!

Das soll nun
alles besser werden, die Angebotszeiten werden erheblich ausgeweitet, von
Donnerstag bis Samstag und vor Feiertagen von 23:00 bis 06:00 Uhr, eine
flexible Wahl des Abfahrt-/Zielortes innerhalb der Freiburger Gemarkung ist
möglich, es soll allen Frauen, also nicht nur Freiburgerinnen zur Verfügung
stehen. Hier wäre unseres Erachtens doch ein Gespräch des Oberbürgermeisters
über die Kostenbeteiligung der Landkreise angesagt, und es soll als Ruftaxi
arbeiten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

unsere
Fraktion hat Bedenken, die nicht nur die finanziellen Auswirkungen durch die
Einführung des Frauennachttaxis betreffen. Ich fahre des Öfteren mit dem Taxi
nach Hause. Wenn ich ein solches Taxi telefonisch bestelle, warte ich sehr oft
sehr lange, stundenlang. Das heißt, es stehen dem Taxikunden viel zu wenige
Taxen zur Verfügung. Es würde mich persönlich interessieren, ob mit dem
Taxigewerbe geklärt wurde, ob hier eine Änderung geplant ist.

Der zweite,
viel wichtigere Gesichtspunkt ist der, dass hier mit der Einführung eines
solchen Frauennachttaxis eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt wird. In
Hunderten, nein Tausenden Adresslagen in allen Stadtteilen Freiburgs ist es
überhaupt nicht möglich, eine Frau sicher vor die Haustür zu fahren, weil der
Hauseingang weit von der Straße entfernt liegt, häufig völlig verborgen durch
Mauern, Vorgebäude, Bepflanzung oder sogar weil Hauseingänge auf anderer Ebene
wie die der Straße liegen.

Jetzt ist uns
gestern ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zugesandt worden.
Insgesamt 118 Seiten. Uns würden die Kosten für dieses Gutachten sehr
interessieren und zwar aus folgenden Gründen:

1.  Auch hier steht unter 5.1.1, dass Frauen „in
alle Stadtteile sicher bis vor die Haustüre kommen“, weiter unter 5.1.2. Frauen
werden bis vor die Haustüre gefahren, das Taxi wartet, bis sie im Haus sind.

2.  „Dass behinderte Frauen am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können“. Was ist mit behinderten Männern ?

3.  Und weiß Gott wie oft kann man lesen „Mit der
verwendeten Methode konnten hier keine Daten erhoben bzw. analysiert werden.“

Dieses
Gutachten hat mich mehr als verärgert. Hier spreche ich die Amtsleiterin Frau
Thomas an. Sie haben das von mir mehrfach im Gemeinderat wie auch anderen
Gesprächsrunden angesprochene Thema, dass in Tausenden von Freiburger
Adresslagen eine solche sichere Heimfahrt gar nicht möglich ist, nicht einmal
an die Gutachterin weitergegeben. Auch die von mir angebotenen Führungen
stießen offensichtlich bei Ihnen auf Null Interesse. 

Ein anderer Gesichtspunkt dürfte für die Stadt von Interesse sein. Das Nachttaxi steht in eindeutiger Konkurrenz zum ÖPNV und damit zur VAG. Wir können nicht gutheißen, dass der städtischen Tochter VAG eine solche Konkurrenz – in einem Antrag sogar schon ab 22 Uhr – offeriert wird. Sinnvoll wäre es, wenn der 3. Punkt des interfraktionellen Antrages aufgegriffen würde, nämlich „Mit der VAG zu klären, ob ähnlich wie in Stuttgart, Taxis durch den Fahrer oder Fahrerin der Straßenbahn  und Busse zu den Haltestellen gerufen werden können“.

Die Fraktion FL/FF kann dem vorliegenden Beschlussantrag nur zustimmen unter der Maßgabe, dass nach einem Jahr eine Evaluierung bezüglich Nachfrage, Kostenentwicklung und Erfahrungen mit dem Frauennachttaxi stattfinden wird. 




„Wir werden den Bau des neuen Stadtteils kritisch begleiten“

Nach dem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag wurde
in der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 das Thema noch einmal
aufgegriffen (TOP 1, Drucksache G-19/059). Dazu hat der Vorsitzende der
Gemeinschaftsfraktion FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst mal vielen Dank für das Lob der Fairness beim Bürgerentscheid-Wahlkampf, Frau Buchen (Fraktionsvorsitzende der SPD), das wir gerne zurückgeben.

Die Bürger
haben gewählt und sich mehrheitlich für den Bau von rund 6.500 Wohnungen, für
eine gigantische Flächenversiegelung und damit gegen die regionale
Landwirtschaft entschieden. Das müssen wir erstmal zur Kenntnis nehmen. Wir
sind dennoch sehr zufrieden, dass das RegioBündnis und wir von Freiburg
Lebenswert / Für Freiburg – trotz der Werbe-Übermacht der Befürworter – mit 40%
Gegenstimmen mehr als einen Achtungserfolg errungen haben.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Nun sind Sie
gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Vorfeld gegebenen Versprechen
auch umzusetzen, die da sind 50% geförderter Wohnungsbau, Wohnungen vor allem
für Freiburger Familien, keine nachteiligen Auswirkungen auf den Freiburger
Mietspiegel, In-Sich-Finanzierung des Stadtteils, gute ÖPNV-Anbindung, hohe
ökologische Standards bei den Häusern wie bei den Freiflächen, die Erzeugung
von mehr erneuerbaren Energien im Stadtteil als in ihm benötigt werden, um nur
einige der wichtigsten Versprechen zu nennen. Sie haben sich damit
ambitionierte Ziele gesetzt.

Aber Ihre
Zusage, dass durch Dietenbach der Flächenverbrauch in der Region massiv
reduziert wird, macht auch stutzig, Frau Viethen (Fraktionsvorsitzende der
Grünen). Uns ist noch nicht klar, woher die gigantische Masse an
Auffüllmaterial für das Dietenbachgelände, mit zigtausenden LKW-Ladungen
herangekarrt, kommen soll, wenn nicht durch Bauvorhaben im Umland. Aber Sie
haben ja noch etwas Zeit, sich das zu überlegen.

Sorge macht
uns weiterhin, wie der Bau von 6.500 Wohnungen von statten gehen soll, da doch
die Stadt oder auch die Stiftungsverwaltung bereits jetzt bei ihren
Ausschreibungen entweder keine oder völlig überteuerte Angebote bekommen.
Gleiches gilt für den privaten Hauseigentümer, der ebenfalls nur schwer
Handwerker findet. Wie soll mit diesen Voraussetzungen parallel dazu ein ganzer
Stadtteil aus dem Boden gestampft werden? Da wünschen wir mal bei diesem
Riesenbauvorhaben „Glück auf“, denn das werden Sie sicher brauchen. Wir werden
jedenfalls den Bau des neuen Stadtteils kritisch begleiten und sehr genau auf
die Einhaltung Ihrer Versprechen achten.

Noch eine
Zusatzbemerkung zum Schluss, Frau Jenkner (Fraktionsvorsitzende der CDU): Ein
uns gegenüber oft geäußertes Argument von Bürgern vor dem Bürgerentscheid war,
dass man eigentlich gegen dieses Bauen auf Teufel komm raus sei und auch gegen
den Stadtteil Dietenbach. Trotzdem werde man aber für den neuen Stadtteil
stimmen, weil man befürchtet, dass sonst andere Grünflächen wie der Mooswald,
die Dreisamauen, die Günterstäler Wiesen, die Wonnhalde-Kleingärten usw. bebaut
würden. Das zu der von Ihnen angesprochenen Bürgerentscheids-Mehrheit, Frau
Jenkner. (Es sei mal dahingestellt, ob ohne diese Ängste der Bürgerentscheid
nicht anders ausgefallen wäre.)

Wir erwarten
jetzt von Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie alle diese Ängste ernst
nehmen und diese potentiellen Baugebiete nun tabu sind!




Für ein “Haus der Geschichte” in Freiburg

In der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 hat die Vorsitzende von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaftsfraktion FL/FF zum Thema „NS-Doku- und Infozentrum Freiburg, Standortentscheidung zum Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt“ (Beschlussvorlage Drucksache G-19/058) folgende Rede gehalten:

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

uns allen ist bewusst, dass in Freiburg ein zentraler Erinnerungs- und
Bildungsort zum Nationalsozialismus fehlt. Beim letzten Gemeindetag in Nürnberg
haben ich und natürlich auch andere Gemeinratsmitglieder gesehen, wie
eindrucksvoll die Stadt Nürnberg ihre Geschichte aufgearbeitet hat. Als
ehemalige Lehrerin konnte ich, wie das sehr genau in der Drucksache beschrieben
ist, immer wieder feststellen, dass es zunehmend schwieriger wird, Kindern und
Jugendlichen die Verbrechen des Nationalsozialismus deutlich zu machen. Deshalb
ist die Initiative, ein Haus der Geschichte – diesen Namen würde meine Fraktion
für dieses Zentrum bevorzugen – direkt in der Stadtmitte in unmittelbarer Nähe
zum Platz der Alten Synagoge zu errichten, dringend erforderlich und eigentlich
längst überfällig. Im Grunde ist es beschämend, dass das erst nach so langer
Zeit auf den Weg gebracht wird. Das Rotteckhaus als möglicher Standort wäre
auch durch diese eben beschriebene Nähe aus unserer Sicht hervorragend
geeignet. Nicht zuletzt könnten hier auch die Fundamentsteine der Synagoge
einen würdigen Platz finden.

Der Fraktion FL/FF liegt aber daran, dass dieses Zentrum sich nicht auf
den Zeitraum 1933 bis 1945 beschränkt. Gerade die Zusammenhänge zu den
Geschehnissen in der Weimarer Republik, das mangelnde Verständnis und die
mangelnden Möglichkeiten politischer Mitwirkung, die Gründe für die Zerstörung
der extrem jungen Demokratie können in 
einem solchen Haus aufgearbeitet werden. Dazu gehören auch aufgrund
heutiger Entwicklungen die Darstellung der ideologischen Erziehung Jugendlicher
und die paramilitärischen Verbände jener Zeit. Besonders wichtig heute ist die
Darstellung des Menschenbildes im Nationalsozialismus in allen seinen
furchtbaren  Ausprägungen.

In einem solchen Haus wäre der erzieherische Auftrag im Sinne politischer
Bildung, ein einprägsamer Geschichtsunterricht für alle Schularten zu
verwirklichen. Was uns auch sehr wichtig erscheint ist die Möglichkeit, in
diesem neu zu schaffenden Haus die mangelhafte oder teilweise vollständig
fehlende Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der Nachkriegszeit endlich anzugehen.
Dazu gehört insbesondere die lange, sogar jahrzehntelange vorhandene
Kontinuität des Denkens und auch der Verbleib von Nazi-Größen in hohen und
höchsten Ämtern i9n der Verwaltung, aber auch in der Wirtschaft.

Dass die Landeszentrale für politische Bildung ebenfalls in diesem
Gebäudekomplex untergebracht werden kann, ist für uns gut vorstellbar und
wünschenswert, das liegt aber natürlich nicht in unserem Entscheidungsbereich.

Die Fraktion FL/FF stimmt dem Beschlussantrag in allen fünf Punkten sehr
gerne zu. Vielen Dank!




Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Beteiligungsbericht heißt zwar Beteiligungsbericht 2018, aber korrekterweise ist es der Beteiligungsbericht 2017. Denn nur für 2017 stehen die genauen Zahlen fest. Die Angaben zu 2018 betreffen dagegen nur die sehr ungenauen prognostizierten Plan-Zahlen und die etwas genaueren Vorschau-Zahlen, sind also noch nicht endgültig. Betrachten wir also die Saldi der verschiedenen Beteiligungen in 2017. Dort haben wir einen negativen Saldo bei den städtischen Gesellschaften in Höhe von 4,1 Mio. €, bei den Eigenbetrieben von 36,5 Mio. € und bei den Zweckverbänden von 10,5 Mio. €. Macht Summa summarum einen Verlust von 51,1 Mio. €. Es ist also weit mehr als der in der Zeitung „Der Sonntag“ vom letzten Wochenende genannte Verlust von 35 Mio. €.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

51,1 Mio. € Verlust! Das ist eine erschreckende Zahl! Insbesondere das hohe Defizit der VAG in Höhe von 19,3 Mio. € ist mehr als besorgniserregend! Und da ist die Straßenbahn-Infrastruktur von Dietenbach noch gar nicht eingepreist. Insofern geht es uns wie dem Finanzbürgermeister, der unlängst im Hauptausschuss äußerte: „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“. Mit dem Bau von Dietenbach soll die Querung der vierspurigen Besanconallee durch überlange Straßenbahnen im 6-Minuten-Takt erfolgen. Da dies für beide Richtungen gilt, ist davon auszugehen, dass ca. alle 2 – 3 Minuten der gesamte Individualverkehr auf der Besanconallee für etwa eine Minute komplett stillstehen wird. Das ist absehbar inakzeptabel und würde zu einem totalen Verkehrschaos führen. Es kristallisiert sich daher immer mehr heraus, dass man über die Besanconallee eine Stadtbahnbrücke wird bauen müssen. Kosten: Ca. 20 Mio. €.

Und nun wird noch über eine Ringschluss-Trasse nachgedacht mit zwei zusätzlichen Brücken über Dreisam und Zubringer-Mitte. Kosten: Ca. 40 – 50 Mio. €. Und das sind nur die Brücken, die bei den ohnehin knapp gerechneten 600 Mio. € Erschließungskosten von Dietenbach finanziell nicht berücksichtigt sind. Es müssen noch die gesamte Infrastruktur für die Straßenbahn, die zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnen sowie der erhöhte Betriebsaufwand der VAG hinzugerechnet werden. Meine Damen und Herren, da kann einem nur himmelangst werden! Wir müssen die Verluste unbedingt herunterfahren, bevor wir neue Ausgaben-Fässer aufmachen. Da wäre der Verzicht auf Dietenbach für die Finanzen der VAG und der ganzen Stadt ein Segen.

Große Einsparmöglichkeiten – außer eben dem Verzicht auf Dietenbach – sehen wir bei den Gesellschaften erstmal sonst nicht. Mit einer Ausnahme: Der FWTM. In der heutigen Drucksache zu TOP 5 (G-19/019) zur Mittelfristigen Finanz- und Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt und der FWTM steht, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kernaufgaben der FWTM, der Wirtschaftsförderung, der Tourismusförderung und dem Technologietransfer weitgehend ausgeschöpft seien. Das sehen wir ganz anders!

Diese Tätigkeiten der FWTM waren in den 1980er Jahren wichtig. Inzwischen sind sie völlig aus der Zeit gefallen. Das ist auch weiten Teilen der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln. Freiburgs Wachstum kann man inzwischen nur noch als übertrieben und aufgebläht bezeichnen. Es hat durch den enormen Zuzug von Betrieben und Einwohnern eine für Freiburg schädliche Dimension erreicht und muss dringend auf Normalmaß gestutzt werden. Dazu braucht es keinerlei Förderung mehr. Sie ist auch kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Bundesregierung, diverser Landesregierungen, der Kohlekommission usw. die vom Ausstieg aus der Kohle betroffenen Regionen Deutschlands mit 40 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren durch Umbau der Wirtschaft, Ansiedlung von Unternehmen, Behörden und Forschungsinstituten zu unterstützen. Weitere Gewerbeansiedlungen in Freiburg zu fördern wäre somit ein zutiefst unsolidarisches Handeln gegenüber diesen Regionen. Dort muss die Wirtschaftsförderung stattfinden und die Abwanderung gestoppt werden. Es ist also höchste Zeit darüber nachzudenken, welche Aufgaben die FWTM in Zukunft wahrnehmen muss und welche Aufgaben kostensparend ersatzlos gestrichen werden können.