Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit und Sprachbildung

Am 9. Juli 2019 hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zum Themenkomplexen Bildung, Schülerbeförderung, Jugend- und Schulsozialarbeit und durchgängige Sprachbildung im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende drei Reden gehalten:

1. zum Thema „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“ (hier speziell: SchülerInnenbeförderung, Drucksache G-19-141):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon
mehrfach erwähnt darf aufgrund der Artikel 3 und 4 des „Starke
Familien-Gesetzes“, von SchülerInnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung
und Teilhabe in Bezug auf die Beförderung zur Schule kein Eigenanteil mehr
erhoben werden. Also müssen wir beschließen, dass bis zum Ende des Schuljahres
2020/21 kein Eigenanteil an den Beförderungskosten für alle Schüler und
Schülerinnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe mehr erhoben
werden darf.

Der ab 2013
erhobene zumutbare Eigenanteil von in der Regel 5,00 € entfällt, obwohl dieser
Eigenanteil auch die private Nutzung zuließ und aus meiner Sicht auch wirklich
zumutbar war. Die Gewährung der Schülerbeförderung ohne Eigenanteil kostet die
Stadt jährlich 1.288.000 €.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es ist müßig,
über diese Mehrbelastung der Stadt zu diskutieren, weil  per Gesetz festgelegt ist, was die Kommune zu
leisten hat.

Mir
persönlich bereitet Folgendes ziemliche Sorgen. Die Familien, die knapp über
dem Limit für Leistungsempfänger liegen, das sind Bürger, die tagtäglich
arbeiten gehen, schlecht oder nur mäßig verdienen, gehen leer aus, d.h. sie
tragen die Kosten alle selbst und stellen sich dadurch oft schlechter als die
Leistungsempfänger. Ich sehe da ein gesamtgesellschaftliches Problem auf uns
zukommen. Eine Lösung weiß ich aber auch nicht.

Vielen
Dank! 

2. zum Thema „Jugendsozialarbeit
an Schulen – Schulsozialarbeit Ausbau der Schulsozialarbeit an weiterführenden
Schulen“
(Drucksache G-19-171)

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion stimmt der Auswahl der weiterführenden Schulen für den Ausbau der
Schulsozialarbeit an Schulen zu, wenngleich wir diese Auswahl für nicht
ausreichend erachten.

Natürlich
müssen wir die vom Amt für Schule und Bildung 
definierten Faktoren akzeptieren Lediglich vier Schulen finden
Berücksichtigung. Zahlreiche Gemeinderatskolleginnen und Kollegen hatten sich
im vergangenen und diesem Jahr in verschiedenen Schulen kundig gemacht und
dabei feststellen können, dass weit mehr notwendig wäre, als dies mit der
heutigen Beschlussvorlage passiert. Ich nenne hier stellvertretend die
Emil-Thoma-Schule, die inzwischen ja keineswegs mehr eine Stadtteilschule ist.
In dieser Schule sind Schüler aus allen Stadtteilen – auch mit einem hohen
Migrationsanteil. Die Schüler verbringen praktisch den ganzen Tag in dieser
Schule, sie ist fast schon ein Zuhause für viele Schüler. Die Belastung für die
dort tätige Schulsozialarbeiterin geht weit über das Maß ihres derzeitigen
Anstellungsvertrages hinaus. Aber das dürfte auch bei anderen weiterführenden
Schulen der Fall sein.

Wir müssen
uns langsam damit vertraut machen, dass in den Schulen neben den Lehrkräften
auch ganz andere Fachkräfte gebraucht werden. Die Schul-Sozialarbeit ist nur
ein Teilaspekt für eine gelungene Schullaufbahn, wenn auch ein enorm Wichtiger.

Vielen Dank!

3. zum Thema „Durchgängige
Sprachbildung in Freiburg“
(Umsetzung im DHH 2019/2020; Drucksache G-19-165):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt selbstverständlich dem Aufbau der
Modellverbünde zur durchgängigen Sprachbildung in der geschilderten Reihenfolge
zu.

Dass nach
Landwasser und Zähringen weitere Stadtteile folgen müssen war voraussehbar,
dass es gerade Betzenhausen sein wird, hat mich persönlich verwundert, aber bei
dem Stadtteil mit einem der höchsten SGBII-Quoten und einem Migrationsanteil im
städtischen Kindergarten  von über 90%
wird die Notwendigkeit dann auch schon klar.

Dass dieses
Gesamtkonzept Durchgängige Sprachbildung nicht billig wird, wenn in allen  fünf Modellverbünden in jeder Grundschule
eine Sprachfachkraft eingestellt werden soll, ist klar. Aber wir sind sicher,
dass es dabei um eine absolut wichtige und lohnende Investition in die Kinder
geht. Unbedingt sollte aber sichergestellt werden, dass das angedachte
Rucksackmodell, das vor allem die betroffenen Eltern mit in die Sprachbildung
einbezieht, baldmöglichst verwirklicht wird.

Eine
Bemerkung zum Schluss: Es handelt sich um lehrende Sprachförderkräfte, aus
meiner Sicht wäre hier das Land in der gleichen Pflicht, wie es bei Lehrern und
Lehrerinnen  ist. Die Kommunen haben mit
dem Bau, der Unterhaltung und den Lehrmitteln weiß Gott genügend finanzielle
Verpflichtungen, was unsere Schulen angeht. Forderungen an die Landesregierung
in Stuttgart sind zu diesem Thema nach unserer Ansicht  überfällig.

Vielen Dank!




Bebauungsplan muss nachgearbeitet werden

Folgende Rede hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 9. Juli 2019 im Gemeinderat zum Thema  Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Elsässer Straße/Obere/Untere Lachen“ (speziell: Billigung des Planentwurfes für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Zustimmung zu den Inhalten des städtebaulichen Vertrages; Drucksache G-19/102) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist eine gute Entscheidung, eine große Baumaßnahme mit vielen
Wohnungen einschließlich einer Tiefgarage an der Elsässer Straße zu entwickeln.
Dass mehr als 50% der geplanten Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau
geplant sind, begrüßen wir natürlich ebenfalls sehr. Auch das Vorhaben der
Dachbegrünung wird von uns absolut unterstützt, solche Maßnahmen fordert unsere
Fraktion schon immer.

Trotz zu erwartender künftiger höherer Grundwasserstände vertrauen wir
darauf, dass bei der Ausführung der Untergeschosse eine angemessene
Wasserabdichtung erfolgen wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview.

Allerdings können wir die Hauptkritikpunkte der Stellungnahmen, vor allem
der anwohnenden Bürger und des Bürgervereins absolut nachvollziehen. Dass von
17 Trägern öffentlicher Belange 
lediglich acht keine Einwände und Bedenken vorgebracht haben, gibt schon
zu denken.

Immer wieder wird in den Begründungen der Verwaltung vorgebracht, dass
man sich an den Neubauten des Carl-Sieder-Hofes orientiert. Aber dort gibt es
nur eine viergeschossige Bauweise. Die Einwände richten sich im Wesentlichen
gegen die Höhe der geplanten Bebauung und das hat gute Gründe:

  1. Die Verschattung der hinterliegenden
    Häuser durch das Neubauvorhaben ist gravierend. Wenn teilweise ab 14 Uhr, oder
    auch erst ab 15 Uhr die Bewohner dort keine Sonne mehr erreicht, ist das
    unseres Erachtens eben nicht verträglich. Das ist die Freizeit, die die
    Menschen in ihren Gärten, auf  Balkonen
    und Terrassen verbringen. Was mir zu diesem Punkt in der Beschlussvorlage fehlt,
    ist eine Berechnung, wie es mit der Verschattung bei einem Stockwerk weniger
    aussieht.
  2. Die Belüftung im Stadtteil Mooswald
    ist ein weiteres wichtiges Thema. Wieder möchte ich auf den Carl-Sieder-Hof zurückkommen.
    Ich kann mich gut erinnern, dass eine der Begründungen, dass eine ausreichende
    Belüftung für jenes Bauvorhaben vorhanden ist, der Flugplatz mit seinem
    Kältesee war. Wie wir alle wissen, ist die Belüftungsart durch die
    verschiedensten Baumaßnahmen nicht mehr vorhanden. Gerade im jetzt zur
    Diskussion stehenden Bauvorhaben, nämlich im nördlichsten Bereich des
    Stadtteiles, steht die Luft.  Wer sich zu
    diesem Bauvorhaben wirklich informieren wollte, hatte in den letzten Wochen
    reichlich Gelegenheit.
  3. Die Bürger im Stadtteil Mooswald sind
    offen für eine Nachverdichtung, obwohl die Einwohnerzahl um ca. 25% gestiegen
    ist – man vergleiche hierzu doch einmal die Zahlen der anderen, vor allem
    östlichen Stadtteile. Was ein großes Problem für den Stadtteil darstellt, ist
    die Verkehrssituation an der Elsässer Straße. Die derzeitige Parksituation ist
    mehr als angespannt und die Einmündung der Straße „Obere Lachen“ ist bereits
    heute am Rande der Belastbarkeit. Natürlich ist die Planung einer Tiefgarage
    notwendig und zu begrüßen.
    Aber bei einem Stellplatzschlüssel von 0,6 Parkplätzen pro Wohnung wird sich
    die Parknot heftig verstärken, auf andere Straßen kann nicht oder kaum
    ausgewichen werden, da diese Straßen meist ohne Gehweg angelegt sind. Man kann
    sich viel wünschen, wie es mit dem Autoverkehr weitergeht, die Realität ist
    meist eine andere. Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bauherrin Regiokarten
    anbietet, wenn auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Aber wie wollen Sie das
    kontrollieren? Wie viele Autos von Auszubildenden oder Studenten sind auf die
    Eltern in anderen Stadtteilen oder Städten 
    angemeldet. Ich kenne das aus eigener Erfahrung und viele von Ihnen
    sicher auch.
  4. Die Umwandlung des Siedlungsgebietes
    von einem reinen Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet, ist aus unserer
    Sicht der künftigen Lärmsituation geschuldet. Bei einer solchen Umwandlung wäre
    die Möglichkeit einer Erhöhung der Dezibelbelastung gegeben. Das ist eine sehr
    durchsichtige Sache. Dass die Verwaltung mit passivem Lärmschutz dagegen halten
    will, ist nicht vertretbar. Schallschutzfenster sind keine Lösung, sie bedeuten
    eine Käfighaltung für Menschen.

Eine letzte Bemerkung: Bei einem Neubauvorhaben in der Wirthstraße im
benachbarten Stadtteil Landwasser soll ein großes Bauvorhaben verwirklicht
werden. Hier sollen bei weitem mehr Wohnungen entstehen, als bei dem hier
diskutierten Vorhaben an der Elsässer Straße. In einer Bürgerversammlung haben
sich Herr Dormeier vom Bürgerverein und auch ich als teilnehmende Stadträtin
verwundert gezeigt, dass man hier nur vierstöckig plant, obwohl die
unmittelbare Umgebung 10-12- und sogar 17 Stöcker vorweist. Auf unsere
Nachfragen und Einwände, warum hier nicht höher gebaut wird, wurde uns von
Seiten der Verwaltung geantwortet, dass die derzeitige moderne
Architekturliteratur von höheren Gebäuden absieht und nur noch vierstöckig gebaut
werden soll.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Landwasser, wo im Plangebiet
Wirthstraße nur sehr hohe Gebäude stehen und somit eine höhere Bebauung und
damit auch sehr viel mehr Wohnraum geschaffen werden könnte, wo Bürgerverein
und Bürger keine Einwände vorbringen, weil es keine Verschattungs- oder
Verkehrsprobleme gibt, plant man vierstöckig. Im Gebiet Mooswald kämpft man um
ein weiteres Stockwerk und missachtet die Wünsche der Anwohner.

Der vorliegenden Beschlussvorlage können wir so nicht zustimmen, hier muss nachgearbeitet werden. Vielen Dank!

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Hornbühl Ost: „Zu hoch und zu dicht bebaut“

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zur
eigentlichen Drucksache spreche, erlauben Sie mir, dass ich etwas aushole. Ich
verspreche auch, es kurz zu machen.

Es ist ja kein
Geheimnis, dass unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg eher wachstumskritisch
ist. Warum das so ist, haben wir schon oft erläutert und auf unserer Homepage
detailliert beschrieben.

Tatsächlich spielt es
aber auch nur eine untergeordnete Rolle, welche persönlichen Interessen wir
vier Stadträte haben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die das
ungebremste Wachstum ebenfalls kritisch sehen. Und diesen Menschen muss auch
eine Stimme und eine Vertretung im Gemeinderat gegeben werden. Tatsächlich, wir
haben es bei Dietenbach gesehen, ist das aber eher nicht der Fall.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Freiburg
Lebenswert/Für Freiburg rekrutiert sich aus Bürgervereinen und Bürgerinitativen
mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Ehrenamt. Nah bei den Menschen zu sein, ist
in unserer DNA festgeschrieben. Insofern fühlen wir uns verpflichtet, auch
Menschen zu unterstützen, die eine unbequeme Meinung haben. Auch wenn es für
uns persönlich mitunter unangenehm ist. Wollten wir es einfach haben, würden
wir einfach immer den Vorlagen der Verwaltung zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger
werden bei Bautätigkeiten in Ihrer Nachbarschaft gerne als Störenfriede
angesehen. Die Bezeichnung Nimbys, Mimoswälder und vieles mehr verharmlost
dies, ist aber nicht weniger ungehörig. Wer, bitte schön, wenn nicht die
betroffenen Anwohner sollen auf die Barrikade gehen?

Es kann aber in
letzter Zeit festgestellt werden, dass es in der Bürgerschaft auch zunehmend
unzufriedenere Stimmen gibt. Ich denke hier an den Mooswald, St. Georgen,
Munzingen und Ebnet. Aber auch die 40% Wähler gegen Dietenbach sind ein
deutliches Signal.

Hornbühl-Ost ist
wieder mal so ein Beispiel. Einer vorhandenen Bebauung, zudem noch an einem
Ortseingang, werden hohe Gebäude, möglichst dicht aneinander gesetzt,
hinzugefügt. Bürgerbeteiligung wird zwar umgesetzt, wenn dann aber viele
Einwendungen kommen, ist man schnell dabei, diese zu ignorieren oder 100 Gründe
zu finden, warum diese in diesem speziellen Fall nicht zutreffend sind. So kann
es auf Dauer nicht weitergehen. Wir alle sind dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz
verpflichtet.

Wir möchten, dass
Freiburg lebenswert bleibt. Dies setzt aber auch voraus, dass man nicht immer
die Maximierung der Anzahl von Wohnungen und die Gewinnmaximierung in den
Vordergrund stellt, sondern vermehrt auch wieder Abkühlflächen und
entsprechende Freiräume auf den Weg bringt.

Wir sind nicht
grundsätzlich gegen die Bebauung, weshalb wir uns bei der Drucksache mit dem
Flächennutzungsplan enthalten haben. Dem aktuellen Bebauungsplan können wir aus
den Gründen, zu hoch und zu dicht bebaut, aber in keinem Fall zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Gebiet “Honbühl Ost” in Ebnet (Luftaufnahme: Karl-Heinz Krawczyk und Herbert Bucher)




„Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen respektieren“

Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) am 21. Mai 2019 im Gemeinderat zum Thema „Situation intersexueller Menschen in Freiburg“ (Drucksache G-19/075) folgende Rede gehalten. Sehr gerne dokumentieren wir an dieser Stelle auch die Rede des Fraktionskollegen Prof. Rückauer, auch wenn er nicht Mitglied bei Freiburg Lebenswert (FL) ist, sondern die Liste Für Freiburg (FF) als Spitzenkandidat anführt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Daminnen,

wir haben jetzt sehr ausführlich von der
Notwendigkeit und dem hohen Rang der Maßnahmen zur Förderung
geschlechtsspezifischer Besonderheiten gehört. Erlauben Sie mir dazu einige
kritische, sachlich begründete Anmerkungen.

In dem interfraktionellen Antrag vom 6. November 2018 steht mehrfach das Wort: Stadträt_*Innen. Unterstrich plus Gender-Sternchen plus innen-I; mehr Gender geht irgendwie gar nicht, ein echter Superlativ. Wie sehr müssen diese Stadträt_*Innen doch auf der Höhe der Zeit sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat am
10. Oktober 2017 gefordert, dass
vom
Gesetzgeber
ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister ermöglicht
werden muss.

Eine Frage im Antrag lautet, wie die Diskussion um
Intersexualität
und die gesetzlich vorgeschriebene neue
Geschlechtsbezeichnung in den Kitas
und
den Schulen geführt werden kann. Meine Frage wäre, wie jemand eigentlich auf
die verrückte Idee kommen kann, in Kitas, d.h. mit Kindern von zwei oder drei
Jahren, über ein Thema wie Intersexualität zu reden.

Kernanliegen der Leitperspektive „Bildung für
Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ im Bildungsplan 2016 ist es, „…Respekt sowie die gegenseitige Achtung
und Wertschätzung von Verschiedenheit zu
fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild (sic!)
sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Das ist a
bsolut
richtig.

Eine weitere Frage: „Wie können Kinder und Jugendliche mit diesem für sie sensiblen Thema
vertraut gemacht werden, so dass eine Auseinandersetzung mit der eigenen
Geschlechtsrolle gelingen kann?“

In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf
zahlreiche Institutionen oder Gruppen mit sexualpädagogischen Angeboten an
Schulen und in der Jugendarbeit. Explizit hervorzuheben sei FLUSS e. V.

Verein für Bildungsarbeit zu Geschlecht und sexueller Orientierung. Dieser
Verein ist in der Tat explizit hervorzuheben: er betreibt gezielte Lobby-Arbeit
mit Kindern unter Ausschluss des regulären Lehrpersonals. Das bedeutet:
Schulfremde Interessengruppen belehren Jugendliche über höchst sensible und
persönliche Fragen ohne Teilnahme eines verantwortlichen Erwachsenen.

Eine Forderung im Antrag lautet: „Wir regen einen Runden Tisch bei der
Geschäftsstelle Gender und Diversity mit allen LGBTTIQ-
Vertreter_*Innen an. Und wo bleiben Vertreter aus den anderen Gruppen
der Gesellschaft? Betreffen diese Fragen nur LGBTTIQ-Aktivisten? Gibt es im
Zusammenhang mit der Sexualerziehung von jungen Menschen vielleicht noch andere
Aspekte zu bedenken?

Die Forderung: „Damit einhergehend ist
die intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit des Wirkens
und der
Angebote von und für LSBTTIQ in die Mitte der Gesellschaft zu rücken
“ steht in krassem Widerspruch zur Aussage der
Verwaltung: „Aus dem Kreis
der teilnehmenden Beratungsstellen wurde
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
kein Bedarf im Hinblick auf das Thema LSBTTIQ
genannt.

Frage im Antrag: „Welche Form der
Schriftsprache wird künftig verwandt, um auf die verschiedenen Geschlechter
aufmerksam zu machen?“

Schreiben Dezernat I vom 13.12.2017: „Von Seiten der Geschäftsstelle Gender
Mainstreaming wird unter Bezugnahme
auf die evaluierte Broschüre „Gender und
Diversity in Wort und Bild“ die Verwendung der Schreibweise mit dem Unterstrich
„_“ zwischen der männlichen und weiblichen Form, z.B.: Mitarbeiter_innen,
Bürger_innen empfohlen. Die Verwendung dieser geschlechtergerechten Sprache
gilt hiermit verbindlich für alle Dezernate, Ämter, Dienststellen und
Eigenbetriebe.
Abweichungen sind nicht zugelassen.“

Die Geschäftsstelle Gender & Diversity hat die
Beschäftigten der Stadtverwaltung
befragt, wie oft und auf
welche Art und Weise sie geschlechtersensible und antidiskriminierende Sprache
verwenden. Über den Onlinefragebogen bzw. den schriftlichenFragebogensind
insgesamt 374 Antworten eingegangen. Gibt es nicht ca. 4000 Mitarbeiter in
unserer Stadtverwaltung? Wo sind die Antworten all der anderen 3626? Könnte es
sein, dass sie gar nicht die Dimension dieses Problems erkannt haben? Oder
sollten sie das alles für sich womöglich für wenig bedeutend halten?

 „Geschlechtersensibel formulieren, bedeutet
auch antidiskriminierend zu wirken. Damit wird Gleichberechtigung mitgedacht
und befördert.“

Man muss sich fragen, ob durch derlei
linguistische Pirouetten in irgendeinem Kopf das Denken verändert wird. Dies
muss unser Bestreben sein: Vorurteile zu überwinden, Einstellungen zu
verändern. Das erfordert andere, tiefer reichende Maßnahmen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Sprache, um
funktionieren zu können, Regeln unterliegt. Das nennen wir Grammatik. Ein
kurzer Blick in diese Regeln wie auch simples soziologisches Wissen offenbaren,
dass das grammatische Geschlecht, das Genus, mit dem natürlichen Geschlecht,
dem Sexus, wenig gemein hat. Sexus: Das ist jedem klar. Aber Genus? Darüber ist
infolge gezielter gesellschaftlicher Bestrebungen einzelner Interessengruppen
große Verwirrung entstanden. Die Römer bezeichneten mit genus „Familie, Stamm, Gattung, Art, Sorte“. Das deutsche Wort
Geschlecht leitet sich vom althochdeutschen slahta ab, was ebenfalls „Generation, Art Ursprung“ bedeutete.
Indem die Grammatiker des 17. Jahrhunderts die Artikel als „Geschlechtswort“
bezeichneten, wurde die Grammatik sexualisiert, denn ein Terminus technicus der
Linguistik erhielt dadurch in der Alltagssprache eine Zusatzbedeutung.

Diese Zusatzbedeutung ist der Ausgangspunkt des
Streits um das generische Maskulinum. Der mittlerweile bei Vielen in Verruf
geratene Begriff beschreibt die Tatsache, dass maskuline Personenbezeichnungen,
die auf die Silbe -er enden, wie Pfarrer oder Bäcker, nicht sexusmarkiert sind.
Das zeigt sich augenfällig an zahllosen Beispielen: Im Lehrerzimmer trifft sich
Personal beiderlei Geschlechts, der Führerschein gilt für Damen wie für Herren,
und im Pfarrkonvent sind Pfarrerinnen und Pfarrer vertreten, nicht aber
Pfarrersfrauen und Pfarrerinmänner.

Das generische Maskulinum ist der unmarkierte
Genus für Alle. Wir alle, auch Frauen, benützen Wendungen wie: „Wer hat seinen
Lippenstift hier liegen lassen?“ Das wird wohl eher eine Frau gewesen sein,
aber das Fragepronomen lautet dennoch „wer“. So erklären sich die Verse von
Bertold Brecht in seinem Gedicht „Beuteltier mit Weinkrampf“: „Denn jetzt ist
der Uterus erschlafft / und man weint nach seiner Jungfernschaft“ – seiner
Jungfernschaft, obwohl es die Jungfernschaft heißt.

Auch Wörter wie deswegen oder indessen beruhen auf
maskulinen Formen. Das Maskulinum ist in solchen Fällen sexusneutral, es
bezeichnet alle Sexus. Wie falsch es ist, aus dem grammatischen Geschlecht den
Sexus abzuleiten, ist an einer Vielzahl von Metaphern ersichtlich, die ein
bestimmtes Pronomen führen, aber dennoch für alle Geschlechter Anwendung
finden: Frohnatur, Landplage, Knallcharge sind feminin; Putzteufel, Plagegeist
oder Wonneproppen sind maskulin; Adlerauge, Klatschmaul und Hinkebein sind
Neutra – aber alle diese Begriffe gelten völlig unabhängig vom Geschlecht. Das
gilt sogar für Wortbildungen, die einen Namen enthalten: Mit der Heulsuse kann
ein Junge und mit einem Zappelphilipp ein Mädchen beschreiben werden.

Deshalb noch einmal, weil es wichtig ist: Das
generische Maskulinum ist der unmarkierte Genus für Alle.

Sprache ist ein Gemeingut. Sie darf nicht durch willkürliche
Eingriffe gegen Regeln verändert werden. Die korrekte Rechtschreibung lässt nur
zu, dass innerhalb eines Wortes Klammern oder Schrägstriche benützt werden. Das
Binnen-I und der Gender-Stern verstoßen gegen diese Regel. Die Macht einer
Stadtverwaltung reicht nicht so weit, solche Prinzipien außer Kraft zu setzen.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz legt dies in § 23 zweifelsfrei fest.

Die ursprüngliche Idee, durch Förderung von
Gleichheit mehr Gerechtigkeit zu erwirken, ist ohne Frage anzuerkennen, und
wahrhaftig kein vernünftiger Mensch wird sich dem Bemühen entgegenstellen, dass
die jahrhundertealten Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen wie auch homosexuellen
Menschen endlich überwunden werden. Aber die Verbiegung von Sprache wider jede
gültigen Regeln bewahrt keine einzige Frau, keine Lesbe und keinen Schwulen vor
Unrecht oder Nachteilen.

Das Gender Mainstreaming hat den Charakter einer
säkularen Religion angenommen. Und, leicht erkennbar, wird es
bezeichnenderweise mit genau der ideologischen Engstirnigkeit betrieben, die
von ihren Vertretern den Religionen vorgeworfen wird. Als Beweis dient mühelos
die Wut, welche durch Widerspruch, wie jetzt gerade, ausgelöst wird.

Und noch etwas: Die weit überwiegende Mehrzahl der
Frauen in unserer Gesellschaft verfolgt diese Debatte mit Unverständnis oder
erheiterter Verwunderung. Offenkundig haben sie die hohe Bedeutung dieses Ziels
höchster politischer Korrektheit noch immer nicht begriffen. Wenn das
Kopfschütteln all der Frauen in Deutschland über diese verschrobene Form von
Sprache – und auch über das ihr zugrundeliegenden Denken – seismographisch
dargestellt werden könnte, ergäbe sich ein mittleres Erdbeben.

Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2017 (1BvR 2019/16) wurde offiziell festgelegt, dass für Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, amtlich ein drittes Geschlecht eingetragen werden soll. Grundlage war die Schätzung, es gebe etwa 160.000 solche Menschen in Deutschland. Das hat erhebliche praktische Konsequenzen. Nicht nur müssen Millionen von Formularen geändert werden, auch Ausschreibungen für Stellen erfolgen nun inklusive der Angabe „divers“. Gemeinden planen, in Schulen Unisex-Toiletten zu bauen. Künftig gibt es auch kein Rednerpult mehr, sondern ein Redepult (was dieses Pult wohl so reden wird?). Wie kann nun in Obdachlosenunterkünften richtig vorgegangen werden, wo es nur Räume für Frauen und Männer gibt? Welcher Polizist darf einen Menschen mit diversem Geschlecht untersuchen? Wie werden paritätische Gremien paritätisch besetzt?

Die
Sorge um derlei Probleme dürfte jedoch weitgehend theoretischer Natur sein. Das
liegt an einem rein quantitativen Aspekt. Anders als von den Aktivisten
vehement behauptet, ist die Zahl der Menschen, die sich keinem biologischen Geschlecht
zuordnen, um Dimensionen geringer als allgemein angenommen. Es gibt keine
160.000, keine 16.000 und sicher auch keine 1.600 solche Menschen in
Deutschland. Die Suche nach Daten hilft: Die Standesämter, die durch das Urteil
verpflichtet sind, als dritte Kategorie „divers“ zu führen, melden aus den elf
größten deutschen Städten ganze 20 Personen mit diesem Eintrag. Neun davon
leben in Berlin, zwei in München, in der Millionenstadt Köln kein einziger. Die
Berechnungen aus solchen (gleichlautenden) Erhebungen ergeben 150 Fälle – für
ganz Deutschland. Wir sprechen also von einer Quote von 0,002 Prozent der
Bevölkerung.

Die
Gruppe der Erkrankungen, die in der medizinischen Klassifikation unter dem
Begriff DSD (Diseases of sexual Development) zusammengefasst werden, ist sehr
heterogen. Ein erstes Missverständnis besteht in der Annahme des
Bundesverfassungsgerichtes, die auf veraltete Schätzungen zurückgeht; und ganz
wesentlich: an den Vorberatungen des BVG war kein einziger der Ärzte beteiligt,
die als Spezialisten klinisch und wissenschaftlich mit diesen Erkrankungen
befasst sind. Stattdessen wird der Diskurs von Gendertheoretikern und einer
kleinen, aber äußerst engagierten Gruppe von Aktivisten bestimmt. Sie können
nicht für alle Menschen mit einer DSD sprechen; sie sind eine kleine Minderheit
innerhalb einer kleinen Minderheit.

Ein
zweites Missverständnis behauptet, alle Menschen mit einer DSD beanspruchten
für sich die Einstufung als „divers“. Im Gegenteil: Sie ordnen sich fast immer
einem der beiden Geschlechter zu. Die Informationen z.B. der Eltern- und
Patienteninitiativen für das adrenogenitale Syndrom, für das Turner- oder
Klinefelter-Syndrom sind in dieser Hinsicht eindeutig. Typischerweise definiert
sich keiner dieser Jugendlichen als zwischengeschlechtlich.

Zusammenfassend
soll betont werden, dass die Rechte einer Minderheit ohne Frage zu respektieren
sind. Dennoch ist es für die Diskussion des Themas in der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung, ob es die halbe Menschheit betrifft oder eine kleine
Gruppe von einem Promille. Das sollte man im Blick haben, bevor in sämtlichen
Gebäuden die Toiletten umgebaut werden oder Sprache unsprechbar gemacht wird.
Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu respektieren, ist eine
selbstverständliche soziale Verpflichtung, die jedem zukommen muss. Gender
braucht es dazu nicht.




Regionale Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungswege

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Bio-Musterregion Freiburg, Kooperationsvereinbarung“ (TOP 2, Drucksache G-19/140) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende kurze, zustimmende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hält es ebenfalls für sehr sinnvoll, regionale Wirtschaftskreisläufe durch biologische Qualitätsprodukte und regionale Vermarktungswege zu stärken. Dazu gehört für uns aber auch, die regionale Landwirtschaft zu stärken und aufzuhören, Ackerland in unserer unmittelbaren Umgebung zu vernichten. Wir werden der sehr guten Vorlage vollumfänglich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach, deren Pachtverträge nun gekündigt wurden (Foto: M. Falkner)




Zur Klimaschutzbilanz in Freiburg

Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erst gestern hat der
Weltbiodiversitätsrat (IPBES) der UNO einen apokalyptischen Report vorgestellt,
der in den nächsten Jahren ein massives Sterben der Arten voraussagt, nicht
zuletzt verursacht durch die Erwärmung des Planeten aufgrund des Klimawandels. Die
Autoren mahnen dringend, dass nicht länger wirtschaftliches Wachstum im Fokus
der Weltgemeinschaft stehen darf. Neue nachhaltige Finanz- und
Wirtschaftssysteme seien notwendig. Die Bundesumweltministerin stellte fest,
dass es um nichts Geringeres geht, als um das Überleben der Menschheit. Selbst
die Badische Zeitung schreibt heute in ihrem Tagesspiegelkommentar, dass die
ökologische Katastrophe, der wir fast ungebremst entgegensteuern, Fakt ist,
hieb- und stichfest wissenschaftlich bewiesen und man sich über die immer noch
vielfach festzustellende Ignoranz gegenüber Klimawandel und Artensterben nur
verwundert die Augen reiben kann.

Vor diesem Hintergrund
ist die Klimaschutzbilanz von Freiburg mehr als ernüchternd! In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37%
reduziert. Ginge es linear so weiter, dann wäre Freiburg erst etwa im Jahr 2080
klimaneutral. Wir sollten aber eigentlich schon im Jahr 2030 klimaneutral sein,
um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels noch einigermaßen sicher
vermeiden zu können. Das zusätzliche Problem ist jedoch, dass die ersten
Maßnahmen sehr leicht umzusetzen sind. Je mehr Maßnahmen bereits umgesetzt
sind, umso schwieriger werden weitere Einsparungen. Die restlichen 63%
CO2-Ausstoß werden ungleich schwerer erreicht werden können. Nach dem
Ifeu-Institut muss Freiburg aber jährlich 6% CO2 einsparen, um seine Klimaziele
zu erreichen. Das ist eigentlich nur machbar mit gewaltigen Einschnitten für
die gesamte Freiburger Bürgerschaft. Eigentlich müssten wir beispielsweise sofort
aufhören zu bauen, da gerade die graue Energie im Baubereich und dort vor allem
bei Häusern in Massivbauweise, enorm ist. Und wenn gebaut wird, dann sollte eigentlich
nur noch Holz zum Einsatz kommen. Und eigentlich sollte der Autoverkehr in
Freiburg sofort massiv reduziert werden. Eigentlich!

Aber die
Entscheidungslage in Freiburg ist eine ganz andere. Viele Baugebiete sind
geplant, ein neuer Stadtteil soll kommen – mit noch mehr Verkehr. Und einige
Wachstumsfetischisten hier im Gemeinderat, vor allem in der FDP, schwadronieren
bereits von weiteren, neuen Stadtteilen. Man könnte meinen, einige leben in
ihrer ganz eigenen, völlig von der Außenwelt abgeschirmten Wahrnehmungsblase.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Es ist also alles
andere als gerechtfertigt, dass man sich in Freiburg immer noch gerne auf die
eigenen Schultern klopft für seine Ökobilanz! So liegt der bundesweite Anteil
von regenerativen Energien an der Stromerzeugung bei sehr guten 40%. In
Freiburg beträgt er gerade mal 7%! Natürlich haben wir nicht die windhöffigen
Windenergie-Standorte wie in der norddeutschen Tiefebene oder an den Küsten.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren. Vor allem sind sie nicht so umstritten wie
Windenergieanlagen. Aber selbst beim Sonnenstrom liegen wir gerade mal bei
einem Anteil von ca. 3,5% an der Stromerzeugung! Dabei will ich nicht
unterschlagen, dass für die schleppende Umsetzung der Energiewende die
Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist, weil sie über entsprechende
Verschlechterungen beispielsweise des Erneuerbaren Energien Gesetzes den Ausbau
der Erneuerbaren Energien massiv nachteilig beeinflusst hat. Aber es ist leider
so, dass auch in Freiburg die Protagonisten bezüglich Photovoltaik zum Jagen
getragen werden müssen.

Nur ein paar
Beispiele:

  • Die
    Freiburger Stadtbau will bei allen ihren anstehenden Bauprojekten erst mal prüfen,
    ob Sonnenenergie genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist keine Zeit
    mehr zum Prüfen. Es muss endlich klar gesagt werden, jawohl wir werden bei
    jedem Bauprojekt so viel wie möglich thermische und elektrische Solaranlagen einsetzen
    und auch Fassadenbegrünung realisieren. Dass nun bei den aufgestockten Gebäuden
    in der Belchenstraße doch noch Photovoltaik im Mieterstrommodell realisiert
    wird, kam erst auf meine monatelange Überzeugungsarbeit und mein
    Nichtlockerlassen zustande. Die Stadtbau muss endlich akzeptieren, dass sie
    nicht mehr nur ein Wohnungsbauunternehmen sein kann, sondern sich auch als
    Energiedienstleister betätigen muss. Dasselbe gilt für die Freiburger
    Genossenschaften, die ihr Geld lieber in Abriss und Neubau stecken, statt in
    regenerative Energien in ihren Bestandsgebäuden.
  • Bei der
    Stadiongesellschaft des SC Freiburg hatte ich vorgeschlagen auf herkömmliche
    Tribünendächer zu verzichten und direkt Photovoltaikmodule in ihren
    Tragekonstruktionen als Dachersatz zu nutzen. Das hätte einige entscheidende
    Vorteile gehabt. Und Freiburg hätte im ökologischen Bereich endlich mal wieder ein
    Alleinstellungsmerkmal gehabt. Das gesamte Stadion wäre ein gigantisches
    Solarkraftwerk geworden. Aber: Ich konnte mich nicht durchsetzen! Jetzt kommt
    ein normales Dach, auf das vermutlich eine eher bescheidene PV-Anlage
    aufgesetzt wird.
  • Der
    Freiburger Turnerschaft habe ich im Rahmen ihres momentanen Hallenbaus eine durchaus
    großzügige Spende für die Erstellung eines innovativen Energiekonzeptes
    gemacht. Auch hier höre ich nun, dass nur ein Bruchteil der in dem Konzept vorgeschlagenen
    Solarenergie umgesetzt werden soll.

Meine Damen und
Herren, solange die Entscheidungsträger in dieser Stadt eher Bedenkenträger
sind und an herkömmlichen Entscheidungsstrukturen festhalten, werden wir alle
unsere Nachhaltigkeits-Ziele auch nicht nur ansatzweise erreichen! Es muss
endlich Schluss sein mit „hätte, wäre, könnte, sollte“. Damit wir endlich mal
eine Klimaschutzbilanz vorgelegt bekommen, die einen nicht ratlos und
deprimiert zurücklässt.

Und zum Schluss muss ich doch auch noch eine Kritik am Oberbürgermeister von „Green City“ äußern. In dieser Funktion sollte man im Fernsehen eher nicht groß ankündigen, dass man demnächst 100 Länder bereist haben wird. Denn die meisten dieser Länder werden sicher nicht mit dem Fahrrad oder dem Zug zu erreichen sein. Mit solchen Aussagen vor einem Millionenpublikum ist man sicher kein ökologisches Vorbild!

Verbrannte Rasenflächen und Hitzewellen durch Klimawandel und Flächenversiegelung (Foto: M. Managò)

Das Dietenbach-Gelände wäre in Freiburg für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft außerordentlich wichtig (Foto: M. Falkner)




Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund

AZum Thema „ÖPNV: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg RVF“ (Drucksache G-19/098) hat unsere Stadträtin und FL-Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  nimmt die Vorschläge zur Anpassung der Tarife
im Regio-Verkehrsverbund zur Kenntnis und befürwortet diese Anpassungen.

Die VAG mit all ihren Mitarbeitern, aber auch die verschiedenen
Busunternehmungen machen eine ganz hervorragende Arbeit, häufig unter extrem
schwierigen Bedingungen, wie wir es alle fast täglich beobachten können.

Bekanntermaßen ist eine Anhebung der Tarife nur möglich, wenn der
Nachweis der Erforderlichkeit erbracht ist. Und das ist geschehen, die Tarife
werden maximal in der Höhe der jährlichen ÖPNV-spezifischen Inflationsrate
angepasst.

Dass die Stadt Freiburg gar nicht alleine über die Preise entscheiden
kann, wurde schon mehrfach dargelegt, der Zweckverband ZRF mit den beiden
beteiligten Landkreisen und der Stadt Freiburg entscheidet darüber.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir alle hier wissen um die finanzielle Situation der VAG. Die Erhöhung
ist mehr als moderat und kann nichts weiter bewirken, als den Status quo zu
erhalten. Auch wenn das hier von manchen Mitgliedern des Gemeinderates nicht
gerne gehört wird, verweise ich dennoch darauf, dass wir mit diesen
Preisanpassungen weit unter den Preisen der benachbarten Verkehrsverbünde
liegen, sowohl in Baden-Württemberg, als auch im ganzen Bundesgebiet. In ganz
vielen Fällen kosten unsere Regio-Karten nicht einmal die Hälfte dessen, was
bei den angesprochenen anderen Verbünden bezahlt werden muss. Dazu gehören auch
die Schülerkarten! (Ich verweise auf Offenburg, Tübingen, Mannheim.)

Und, meine Damen und Herren, genau das wissen viele Freiburger Bürgerinnen
und Bürger und die, die es noch nicht wissen, sehen nach der entsprechenden
Information diese Preisanpassung als absolut gerechtfertigt an. Das habe ich in
vielen Gesprächen immer wieder erlebt. Sie, die Gegner dieser Preiserhöhungen
würden das auch erleben, wenn Sie denn einmal diese Diskussionen mit den
Menschen führen würden. Dass wir unabhängig von der jetzt angedachten
Preiserhöhung über eine City-Karte neben der bestehenden Regio-Karte nachdenken
müssen, halten auch wir für angebracht. Menschen in schwierigen
wirtschaftlichen Lagen haben wir mit dem Sozialticket geholfen und das soll
auch weiterhin so funktionieren.

Gerade jetzt in der Wahlkampfzeit wird von vielen Kollegen hier im Haus immer
wieder über den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes gesprochen, obwohl in den
entsprechenden Klausursitzungen klar und deutlich die tatsächlichen
Möglichkeiten unseres Verkehrsverbundes dargelegt wurden. Ich halte das nicht
für hilfreich.

Auch der Vorschlag eines 
kostenlosen ÖPNV geht in diese Richtung. Danke an den Kollegen Sims für
seine Ausführungen zu einer solchen Maßnahme. 
Es wäre wirklich schön, den ÖPNV kostenlos nutzen zu können, das findet
auch meine Fraktion. Aber dazu müssen in Berlin und in Stuttgart die
Voraussetzungen geschaffen werden und vor allem muss das dazu notwendige Geld
fließen.

Von unserer Fraktion klare Unterstützung der moderaten Preisanpassungsvorschläge.




Für eine Soziale Erhaltungssatzung in der Quäkerstraße

Zum Thema “Soziale Erhaltungssatzung Quäkerstraße” (Drucksache G-19/107) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktinsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Thema soziale und bauliche Erhaltungssatzung im Quartier zwischen den Wiehre Bahnhöfen wurde bereits in diversen früheren Sitzungen ausführlich von uns Stellung bezogen, so dass ich mich hier kurz fassen kann.

Wir müssen uns nun seit Monaten mit dem skandalösen Umstand beschäftigen, dass der Vorstand einer Freiburger Genossenschaft ein erhaltenswürdiges, energetisch gutes, baulich intaktes und städtebaulich wertvolles Gebäudeensemble abreißen will – unter Inkaufnahme der Gentrifizierung der jetzigen Bewohner, seiner Genossenschaftsmitglieder.

Das Ensemble ist in seiner jetzigen Form zukunftsfähig, Herr von Kageneck [der CDU-Stadtrat hatte dies in seiner Rede in Abrede gestellt]. Wenn Sie und Ihre Kollegen von der CDU, statt vom grünen Tisch zu entscheiden, sich mal vor Ort bei den Bewohnern informieren würden, dann wüssten Sie zum Beispiel, dass die Bewohner dort extrem niedrige Energiekosten haben.

Die vorhandene Mischung aus Bauwerken und Grünanlagen dieses Ensembles wurde auch vom Gestaltungsbeirat als ideal und vorbildlich dargestellt und sein Erhalt nachdrücklich empfohlen. Es ist unglaublich, dass sich der Vorstand der Genossenschaft zudem jeglichen Gesprächs sowohl gegenüber seinen betroffenen Genossenschaftsmitgliedern als auch gegenüber der Freiburger Stadtspitze verweigert. Und es ist unglaublich, dass man den Gemeinderat der Stadt Freiburg dadurch zwingt, zwei der – gegenüber Wohnungseigentümern – städteplanerisch schärfsten Schwerter einzusetzen, nämlich der sozialen und der baulichen Erhaltungssatzung.

Mit diesem Personal an der Spitze der Genossenschaft sehen wir momentan auch bei künftigen Baugebieten keine Grundlage einer Zusammenarbeit, beispielsweise durch die günstige Überlassung von Grundstücken, als gegeben an. Ich kann dem Vorstand der Familienheim Freiburg nur dringendst empfehlen, seine Außendarstellung entscheidend zu ändern und seine Abrisspolitik zu beenden, um weiteren Schaden von der Familienheim im Speziellen aber auch von den Freiburger Genossenschaften im Allgemeinen abzuhalten.

Protest der Anwohner gegen des Abriss der intakten, schützenswerten Gebäude de Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Beim Protest der Anwohner in der Quäkerstraße sprachen die FL-Stadträte Gerlinde Schrempp (im Bild) und Dr. Wolf-Dieter Winkler (Foto: M. Managò).




Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das
vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der
insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es
sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der
Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein
transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich.
Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem
Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und
auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich
entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein
schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich
wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der
bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht
gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem
Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist
sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu
haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur
weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist
m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch
Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine
sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht
ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die
Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den
überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir
uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden?
Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch
aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht
behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros
austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen
Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis
des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen
immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der
betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit
ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im
Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab.