Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Beteiligungsbericht heißt zwar Beteiligungsbericht 2018, aber korrekterweise ist es der Beteiligungsbericht 2017. Denn nur für 2017 stehen die genauen Zahlen fest. Die Angaben zu 2018 betreffen dagegen nur die sehr ungenauen prognostizierten Plan-Zahlen und die etwas genaueren Vorschau-Zahlen, sind also noch nicht endgültig. Betrachten wir also die Saldi der verschiedenen Beteiligungen in 2017. Dort haben wir einen negativen Saldo bei den städtischen Gesellschaften in Höhe von 4,1 Mio. €, bei den Eigenbetrieben von 36,5 Mio. € und bei den Zweckverbänden von 10,5 Mio. €. Macht Summa summarum einen Verlust von 51,1 Mio. €. Es ist also weit mehr als der in der Zeitung „Der Sonntag“ vom letzten Wochenende genannte Verlust von 35 Mio. €.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

51,1 Mio. € Verlust! Das ist eine erschreckende Zahl! Insbesondere das hohe Defizit der VAG in Höhe von 19,3 Mio. € ist mehr als besorgniserregend! Und da ist die Straßenbahn-Infrastruktur von Dietenbach noch gar nicht eingepreist. Insofern geht es uns wie dem Finanzbürgermeister, der unlängst im Hauptausschuss äußerte: „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“. Mit dem Bau von Dietenbach soll die Querung der vierspurigen Besanconallee durch überlange Straßenbahnen im 6-Minuten-Takt erfolgen. Da dies für beide Richtungen gilt, ist davon auszugehen, dass ca. alle 2 – 3 Minuten der gesamte Individualverkehr auf der Besanconallee für etwa eine Minute komplett stillstehen wird. Das ist absehbar inakzeptabel und würde zu einem totalen Verkehrschaos führen. Es kristallisiert sich daher immer mehr heraus, dass man über die Besanconallee eine Stadtbahnbrücke wird bauen müssen. Kosten: Ca. 20 Mio. €.

Und nun wird noch über eine Ringschluss-Trasse nachgedacht mit zwei zusätzlichen Brücken über Dreisam und Zubringer-Mitte. Kosten: Ca. 40 – 50 Mio. €. Und das sind nur die Brücken, die bei den ohnehin knapp gerechneten 600 Mio. € Erschließungskosten von Dietenbach finanziell nicht berücksichtigt sind. Es müssen noch die gesamte Infrastruktur für die Straßenbahn, die zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnen sowie der erhöhte Betriebsaufwand der VAG hinzugerechnet werden. Meine Damen und Herren, da kann einem nur himmelangst werden! Wir müssen die Verluste unbedingt herunterfahren, bevor wir neue Ausgaben-Fässer aufmachen. Da wäre der Verzicht auf Dietenbach für die Finanzen der VAG und der ganzen Stadt ein Segen.

Große Einsparmöglichkeiten – außer eben dem Verzicht auf Dietenbach – sehen wir bei den Gesellschaften erstmal sonst nicht. Mit einer Ausnahme: Der FWTM. In der heutigen Drucksache zu TOP 5 (G-19/019) zur Mittelfristigen Finanz- und Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt und der FWTM steht, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kernaufgaben der FWTM, der Wirtschaftsförderung, der Tourismusförderung und dem Technologietransfer weitgehend ausgeschöpft seien. Das sehen wir ganz anders!

Diese Tätigkeiten der FWTM waren in den 1980er Jahren wichtig. Inzwischen sind sie völlig aus der Zeit gefallen. Das ist auch weiten Teilen der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln. Freiburgs Wachstum kann man inzwischen nur noch als übertrieben und aufgebläht bezeichnen. Es hat durch den enormen Zuzug von Betrieben und Einwohnern eine für Freiburg schädliche Dimension erreicht und muss dringend auf Normalmaß gestutzt werden. Dazu braucht es keinerlei Förderung mehr. Sie ist auch kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Bundesregierung, diverser Landesregierungen, der Kohlekommission usw. die vom Ausstieg aus der Kohle betroffenen Regionen Deutschlands mit 40 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren durch Umbau der Wirtschaft, Ansiedlung von Unternehmen, Behörden und Forschungsinstituten zu unterstützen. Weitere Gewerbeansiedlungen in Freiburg zu fördern wäre somit ein zutiefst unsolidarisches Handeln gegenüber diesen Regionen. Dort muss die Wirtschaftsförderung stattfinden und die Abwanderung gestoppt werden. Es ist also höchste Zeit darüber nachzudenken, welche Aufgaben die FWTM in Zukunft wahrnehmen muss und welche Aufgaben kostensparend ersatzlos gestrichen werden können.




Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel

Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen für die weiteren Verfahrensschritte bei der Sperrung einer Tunnelröhre einschließlich des Befahrens einer Tunnelröhre im Gegenverkehr. Es ist uns ein Anliegen, unseren besonderen Dank an das GuT und hier im Besonderen Herrn Heigold für die klaren und verständlichen Ausführungen auszusprechen. Hier wurde weit über das normale Maß hinaus recherchiert.

Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass der Wunsch vor allem der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile, der Initiative Stadttunnel, auch Teilen des Gemeinderates nicht eindeutig positiv beschieden werden konnte, nämlich den Stadttunnel so zu planen, dass jede der beiden Röhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollte. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch bei der Sperrung einer der beiden Röhren der Verkehr unterirdisch umgeleitet werden kann.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Verkehrsführung beider Fahrtrichtungen der B31 durch eine der beiden Röhren aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Es wurde in der Drucksache dargelegt, in welchen Fällen eine Tunnelsperrung erforderlich sein wird, nämlich bei Verkehrsunfällen, bei Revisions- und Unterhaltungsarbeiten (dreimal jährlich eine und einmal jährlich zwei Nächte), bei einer Katastrophen-Großübung alle vier Jahr Sperrung für eine Nacht, und natürlich bei Sanierungsarbeiten, normalerweise alle 25-30 Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass solche Ausnahmetage zu meistern sind und gerne in Kauf genommen werden, wenn dafür die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird. Bei der Nutzung nur einer Tunnelröhre auch mit reduzierter Geschwindigkeit kann ein Verkehrsunfall mit Verletzten oder einem Brand nicht ausgeschlossen werden, dann können Rettungs- und Fluchtwege nicht ausreichend rauch- und gasfrei gehalten werden, auch das Einsatzkonzept der Rettungskräfte ist im Gegenverkehr nicht sicher. Das sind die entscheidenden Argumente für uns, dem Beschlussantrag zuzustimmen.




Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Zum Thema “ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets”  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, diesem Wunsch nachzukommen. Und jetzt können wir über die Einführung eines solchen Kurzstreckentickets abstimmen. Das scheint zunächst einmal ein schöner Erfolg für die ÖPNV-Nutzer zu sein.

Meine Fraktion empfindet allerdings bei näherer Betrachtung der Umsetzung dieses Vorhabens nicht nur reine Freude. Dass ein solches Kurzstreckenticket nicht umsonst kommen kann, ist uns klar, aber wie teuer es die Stadt letztlich kommen wird, war bisher nicht klar.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe persönlich ein großes Problem mit der Finanzierung dieses Kurzstreckentickets. Dass die Stadt Freiburg mit 90%, der Landkreis Emmendingen mit nur 4% und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 6% an der Umsetzung beteiligt sind, kann ich nicht als Erfolg für die Stadt Freiburg sehen. Im Jahr 2019 wird das die Stadt eine knappe Viertelmillion Euro kosten, in den Folgejahren weit über eine halbe Million. Wie viel weiter die Strecken aber zwischen den Haltestellen in den Landkreisen sind, brauche ich hier nicht darzulegen, die Nutzer des Kurzstreckentickets aus den umliegenden Gemeinden können sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für dieses Geschenk bedanken, denn die Finanzierung wird zu Lasten des Freiburger Haushaltes gehen und – das wird in der Drucksache nicht angesprochen – zu Lasten der Einzelfahrscheine, aber auch der Regio-Karte.

Wir haben gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, sehr deutliche Zahlen gehört. Die Stadt finanziert den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt mit rund 66 Mio € für zwei Jahre. Das Kurzstreckenticket wird auch dazu beitragen, dass

der jährliche städtische Zuschuss von 5 Mio. €, obwohl eigentlich bis 2020 befristet, in dieser Höhe nicht zu halten sein wird. Ich habe in verschiedenen Gremien mehrfach angesprochen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht bewusst ist, wie preisgünstig der ÖPNV in Freiburg ist. In vielen Städten, die von der Größe und der Struktur her Freiburg vergleichbar sind, zahlen die Bürger für eine Regio-Karte oft das Doppelte und mehr bei weit geringerer Leistung der Verkehrsgesellschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist Offenburg. Dort kostet die Schüler-Regio-Karte soviel wie unsere übertragbare Regio-Karte. Und auch diese Karte bietet bei Weitem nicht so viel, wie unser Freiburger Ticket. Für Menschen mit sehr knappen finanziellen Möglichkeiten haben wir das Sozialticket und die verbilligten Mehrfachkarten eingeführt, was wir als notwendig und als einen Erfolg sehen.

Wir werden der Einführung dieses Kurzstreckentickets mit großer Skepsis zustimmen. Gleichzeitig sollte in Nachverhandlungen das Missverhältnis bei der Kostenaufteilung Stadt/Landkreise bereinigt werden. Weiterhin ist eine Evaluierung in kürzest möglicher Zeit erforderlich.




Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

beim Durcharbeiten dieser Beschluss-Vorlage fielen mir einige Städte ein, bei denen die Haushaltslage derart positiv ist, dass es nichts ausmachen würde, einen Beschluss zu fassen, der den städtischen Haushalt unnötigerweise mit mindestens 300.000 € pro Jahr belastet. Die Haushaltslage in Freiburg ist aber keineswegs so und das wissen hier alle. Ich habe Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter, gestern sehr genau zugehört. Sie zitierten die alte Kämmererweisheit, dass „Haushalte immer in guten Jahren ruiniert werden“.

Meine Fraktion kann einem Beschlussantrag nicht zustimmen, der für die kommenden sechs Jahre ein Betreiberentgelt von über 1,8 Mio. € vorsieht und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn noch, wie unter Punkt 3.5 beschrieben, die gewünschte Einbeziehung von 55 Pedelecs  in das vorgeseheneFahrradverleihsystems dazu kommt, steigen die Kosten um weitere 126.000 € pro Jahr, das ergibt dann in sechs Jahren etwas mehr als 2,4 Mio €.  Zuzüglichjährliche 15.000 € für die Ausübung der Regiefunktion durch die VAG.

Das kann doch alles nicht wahr sein! In einer Stadt, deren Finanzlage als prekär zu bezeichnen ist, in der es an vielem fehlt, sei es im kulturellen, sei es im Bereich des Sportes, im Bausektor, im Bereich Schulen und weiß Gott, wo sonst noch, ist man bereit, jährlich ca. eine halbe Million auszugeben für eine Sache, in der es in Freiburg nun wirklich nicht mangelt, nein, was mehr als ausreichend vorhanden ist, nämlich Fahrräder. In jedem Freiburger Haushalt sind mindestens 1-2 Fahrräder, meist mehr, vorhanden. Was nicht vorhanden ist, sind genügend Abstellplätze für diese Räder, wo soll plötzlich Platz geschaffen werden für 55 Stationen im Gebiet der Kernstadt. Wo und wie diese verwirklicht werden sollen, konnte mir bisher noch niemand sagen.

Es ist sicher richtig, dass für Touristen Leihfahrräder zur Verfügung gestellt werden sollten. Dafür sind die Hotels, das gesamte Unterkunftsgewerbe, Ferienwohnungsinhaber, die Jugendherberge zuständig und sie sind teilweise dafür auch schon ausgerüstet. Auch Autofirmen machen vor, wie so etwas geht. Dass die Stadt nun als Konkurrenzunternehmen zu den bestehenden Fahrradverleihunternehmen auftritt, ist ein Unding. Dieses steuerzahlende Gewerbe hat bisher einen guten Job gemacht und wird nun in seiner Existenz massiv bedroht durch die Stadt, weil man  um Punkte einzufahren hofft für  das „Green-City-Prestige“.

Die Unausgewogenheit was die Stationsterminals und Nutzbarkeit des Systems ohne Smartphone angeht, spricht eine eigene Sprache. Die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems beinhaltet die Vorgabe, dass 10 der insgesamt 55 Stationen mit einem Terminal ausgestattet sein müssen. Es wurde aber im Bieterverfahren auf die damit verbundenen weiteren Kosten hingewiesen, ebenso wurde kritisch angemerkt, dass die Nutzung vonTerminals bei bestehenden Fahrradverleihsystemen anderer Städte kontinuierlich zurückgeht.

Auswärtigen Besuchern der Kliniken, Studierenden, Kurzzeitbesuchern von Freiburg steht ein hervorragendes ÖPNV-System in Freiburg zur Verfügung. Müssen wir diesem System, das bedauerlicherweise rückläufige Nutzerzahlen zu verzeichnen hat, wetterbedingt, baustellenbedingt, aber auch weil man in Freiburg das Fahrrad benutzt oder auch ganz gerne eine längere Wegstrecke zu Fuß hinter sich bringt, selbst eine solche Konkurrenz aufbauen. Nein das müssen wir nicht. Und Freiburg sollte auch tunlichst nicht zu bestehenden, gut funktionierenden Unternehmen in Konkurrenz treten, vor allem, wenn gar keine Notwendigkeit besteht. Wie gesagt, an nichts mangelt es in Freiburg weniger als an Fahrrädern.

Ein kleiner Schwank zum Schluss. In unserer Partnerstadt Suwon wurde ein kostenloses Fahrradverleihsystem mit mehreren tausend Rädern aufgebaut. Das Rad kann überall ausgeliehen und überalls tehen gelassen werden. Obwohl kostenlos und ohne verbindliche feste Terminals, ohne jegliche Verpflichtung, wird das System nicht genutzt, so BürgermeisterYeom. Den einzigen Nutzer eines solchen Rades, den ich in Suwon gesehen habe, war der uns begleitende Journalist, der dieses Rad dann an unseren OB ausgeliehen hat, der viel Spaß hatte, mit diesem Rad die Strecken hinter sich zu bringen, die wir zu Fuß gegangen sind.




Luftreinhalteplan Freiburg 2018

Zum Thema Luftreinhalteplan Freiburg 2018 (Drucksache G-18/272.1) hat Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, meine Damen und Herren,

 die bisherige Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine für Stadt und Region zufriedenstellende Lösung zu finden, vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Klageverfahren.

Meine Fraktion wird demBeschlussantrag zustimmen und ist dankbar, dass die  intensiven Gespräche zwischen Stadt und Regierungspräsidium zu vertretbaren Beschlüssen geführt haben.

Natürlich wollen wir alle, dass es zu einer Reduzierung der lokalen Belastung durch Stickstoffdioxid kommt und natürlich müssen wir dafür den Straßenverkehr, der einer der Haupt-Verursacherdieser Belastung ist, besonders im Blick haben. Der Gesundheitsschutz derMenschen in Freiburg, natürlich vor allem an den hoch belasteten Straßenabschnitten, muss im Vordergrund der Betrachtung stehen, da sind wir uns alle einig.

Ich möchte jetzt aber nicht auf jeden einzelnen Punkt der Drucksache eingehen, das haben die Vorredner bereits getan. Die Sperrung der B31 für Dieselfahrzeuge 4/IV ist der strittige Punkt, denn für die überregionale Verkehrsverbindung B31 gibt es  halt leider regional keine geeignete Alternativstrecke, sie dient den Freiburgern, den Pendlern aus und ins Umland, der logistischen Versorgung der Region, aber auch dem Tourismus als Hauptzufahrt in den Südschwarzwald. Und genau darunter leiden die Anlieger der B31.

Was aber keinesfalls geschehen darf, ist dass die anliegenden Stadtteile – siehe hierzu den Beschluss des Ortschaftsrates Kappel, aber auch die Diskussionen der Schwarzwaldgemeinden St.Märgen, des Glottertales und anderer – Ausweichverkehre aufnehmen müssen. Die Bewohner dieser Regionen haben das gleiche Recht auf die Verbesserung der Luftqualität wie wir Freiburger.

Wie das RP in seiner Pressemitteilung formuliert hat, zeigen gutachterliche Untersuchungen, dass die vorgesehene Verbotszone trotz der Aussparung des Streckenabschnittes entlang der B31 eine sehr hohe Stickoxidreduzierung bewirkt. Und Sie, Herr Bürgermeister Haag, haben deutlich gemacht, dass alles, was wir machen, gut und verträglich sein muss für die ganze Region, natürlich auch für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Dem können wir uns nur anschließen.

Wir warten dringend auf die angekündigte Gesetzesänderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, aber ebenso darauf, dass vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge 4/IV alle technischen Möglichkeiten geklärt werden müssen,  um auf anderen Wegen zur Einhaltung der Grenzwerte zu gelangen. Und da ist vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, die ihre Kunden hinters Licht geführt, nein betrogen, hat.




Landschaftzerstörendes Rückhaltebecken im Bohrertal

Folgende Rede hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 11.12.2018 zu Thema
Hochwasserschutz Bohrertal (hier: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens, TOP 20, Drucksache G-18/261) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Sie nicht überraschen, dass wir eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben, als die, die hier von allen anderen Vorrednern beschrieben wurde. Es ist schon erstaunlich, mit welchen Begründungen seitens des Baudezernats versucht wird, den Bau des Hochwasserdamms im Bohrertal vom Bau eines Stadtteils Dietenbach zu entkoppeln. Und das, obwohl in früheren Vorlagen klar festgestellt wird, dass einem Beginn der Gewässerausbauarbeiten am Dietenbach erst nach Inbetriebnahme der Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal und Breitmatte zugestimmt werden kann. Jetzt auf einmal sollen Dietenbach und Rückhaltebecken keinesfalls etwas miteinander zu tun haben? Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird der Hochwasserdamm im Bohrertal ausschließlich für Dietenbach benötigt! Dass die Wiehre und angrenzende Stadtteile dann auch noch vor Hochwasser geschützt wären, ist allenfalls ein willkommener Kollateralnutzen. Bisher hat die dortige Überschwemmungsgefahr das Baudezernat über lange Zeit offensichtlich nur unwesentlich beeindruckt. Ganz im Gegenteil wurden noch vor wenigen Jahrzehnten Baugenehmigungen unmittelbar am Hölderlebach erteilt – wie beispielsweise am Roßhaldeweg.

Meine Damen und Herren, das Dietenbachgelände liegt in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ 100) nach § 65 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG). Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind Überschwemmungsgebiete Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Überschwemmungsgebiete im Sinne dieses Paragrafen sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. In einem Überschwemmungsgebiet besteht grundsätzlich ein Bauverbot nach § 78 WHG. In § 77 WHG wird sogar noch ein Schritt weitergegangen, indem gefordert wird, dass frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, so weit wie möglich wiederherzustellen sind. In Green-City geht man paradoxerweise den umgekehrten Weg! Man will einen neuen Stadtteil in einem Überschwemmungsgebiet bauen! Der Bau des neuen Stadtteils auf einer HQ100-Überschwemmungsfläche in der Dietenbachniederung ist nach § 78 WHG aber nur möglich, wenn die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird. Durch den beantragten Bau des Hochwasserrückhaltebeckens im Bohrertal auf Gemarkung Horben soll diese Kompensation realisiert werden.

Das Becken im Bohrertal soll also nicht, wie von der Stadtverwaltung dargestellt, dem Hochwasserschutz von Günterstal, Wiehre oder Haslach dienen, sondern soll einzig und allein das Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung umgehen. Ohne die vorliegende Funktion dieser Hochwasserschutz-Bauwerke ist Dietenbach nicht genehmigungsfähig. Ohne den Planfeststellungsbeschluss für Horben kann Dietenbach nicht wie geplant bebaut werden, weil die Gewässer-Ausbaubreite des Dietenbachs auf das 2-3fache hochgesetzt werden müsste und sich dann dauerhaft die bebaubare Fläche um mehrere ha verringern würde.

Der Bau eines 280 m langen und über 13 m hohen Dammes im Bohrertal, aber auch der Ausbau der Breitmatte erfordern umfangreiche Erdbewegungen durch Bagger, Planierraupen und LKW, alle mit Dieselmotoren ausgerüstet. Eine gigantische Menge an Transportfahrten und Erdbewegungen sind für die bis zu 3 m hohe Aufschüttung des Dietenbachgeländes zu prognostizieren. Die Folgen des durch CO2 verursachten Klimawandels sollen also durch weiteres massenhaftes Ausstoßen von CO2 verringert werden? Wie verquer ist das denn? Und es ist moralisch schon seltsam, wenn seitens der Stadt so getan wird, als hätte man die Rückendeckung der Umweltverbände für ein solches Vorgehen. Da diese sich gegen Dietenbach positioniert haben, ist es ja wohl nur logisch, dass sie sich auch gegen die landschaftszerstörenden Rückhaltebecken aussprechen.

Meine Damen und Herren, das Regen-Einzugsgebiet des Hölderlebaches ist ja überschaubar. Es handelt sich um das recht kleine, nur ca. 18 km² große Gebiet der nordwestlichen Schauinslandhänge. Dieses Gebiet ist nahezu komplett unversiegelt und kann daher von vornherein schon mal große Wassermassen fassen und zurückhalten. Und es ist ja keineswegs so, dass für die Stadtteile am Hölderlebach nichts gegen trotzdem noch mögliches Hochwasser unternommen worden sei. Ganz im Gegenteil ist die Breitmatte vor einigen Jahren als großes Regenrückhaltebecken ausgebaut worden und kann damit ebenfalls enorme Wassermassen zurückhalten. Zum Schutz von Günterstal würde die Entschärfung der beiden Engstellen an der Hirsch-Brücke und beim Stadttor viel Gefahrenpotential vermindern. Würde man dann noch dem Vorschlag des ehemaligen Leiters des Amtes für Stadtentwässerung, Jürgen Bolder, folgen und die Wonnhalde-Kleingärten als potentielle Überflutungsfläche nutzen, dann wären in unseren Augen die Stadtteile Wiehre, Haslach usw. wirksam geschützt. Als Pächter eines dortigen Kleingartens habe ich persönlich jedenfalls nichts gegen eine solche Lösung einzuwenden.

Man muss auch mal die Rund-Um-Sorglos-Paket-Mentalität mancher Zeitgenossen in Frage stellen. Wer am Unterlauf der Mosel oder des Rheins wohnt, der weiß, dass sein Haus alle paar Jahre mehrere Meter hoch im Wasser steht und trifft entsprechende Vorsorge. Wer ein Haus am Hölderlebach baut oder kauft, der muss sich darüber im Klaren sein, dass sein Haus bei Hochwasser des Baches ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Auch ich habe diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Bei einem Platzregen vor einigen Jahren stand die obere Stadtstraße in kurzer Zeit 60 cm unter Wasser. Und aufgrund der geschlossen Häuserfront auf der Westseite der Stadtstraße mit einem einzigen Durchlass bei unserem Haus schoss ein Großteil des Wassers der Stadtstraße in den Hof und von dort direkt in unseren Keller. In Kürze stand der ca. 100 m² große Lehmboden-Keller komplett unter Wasser. Warum schildere ich Ihnen das? Weil es bei mir eben nicht zu der Forderung nach einem Regenrückhaltebecken an den Herdermer Hängen führte, sondern zu Überlegungen, was ich baulich verändern muss, um ein solches Schadensereignis künftig auszuschalten oder zumindest zu minimieren.

Nein, meine Damen und Herren, Hochwasserschutz bei vorhandenen Häusern liegt in erster Linie in der Eigenverantwortung der Hauseigentümer. Der bisherige Ausbau der Breitmatte und weitere geplante kleinere Maßnahmen der Stadt unterstützen diesen Schutz. Dazu brauchen wir die Regenrückhaltebecken im Bohrertal und eine Vergrößerung der Breitmatte nicht. Und den Bau von Dietenbach lehnen wir aus ökologischen, landwirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab. Dazu brauchen wir die Regenrückhaltebecken im Bohrertal und eine Vergrößerung der Breitmatte ebenfalls nicht. Wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg lehnen daher diese Druckvorlage ab!




Einsatz für den Klimaschutz

Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein “CO2 Abgabe e.V.”, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es nur um einen formaler Beitritt zu einem Verein (CO2-Abgabe e.V.) geht, möchte ich doch aufgrund der Brisanz des Klimawandels einige Worte dazu sagen.

Momentan beträgt die Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm). Und sie nimmt stetig zu. Die Zunahme betrug lange Zeit etwa 2 ppm/Jahr und stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete und der Kontinentalschelfe, worunter man die flache submarine Fortsetzung der kontinentalen Küstenzone mit einer Wassertiefe von weniger als 200 m versteht, verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist etwa 30-mal schädlicher als CO2, ein Kilogramm Methan entspricht daher 30 Kilogramm CO2-Äquivalent (CO2äq). Ab einer CO2-Konzentration von 450 ppm werden in vielen Regionen plötzliche und drastische Klimaänderungen mit unabsehbaren Folgen für die Entwicklung der Menschheit und für die Entwicklung von Flora und Fauna erwartet. Zu den erwarteten Folgen gehören z.B. das Schmelzen des arktischen, grönländischen und westantarktischen Eises, das Abtauen des tibetischen Hochlands, die Unterdrückung der atlantischen und antarktischen Tiefenwasserbildung, Störungen des indischen und westafrikanischen Monsuns und das Austrocknen des amazonischen Regenwaldes. Wir müssen also zunächst dringend die CO2-Zuwachsraten verringern, um Zeit zu gewinnen.

Prof. Felix Ekardt (Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin) hat am 14. November 2018 bei den Freiburger Umweltgesprächen recht drastisch geschildert, wie er sich den Umbau auf eine CO2-freie Zukunft innerhalb von 20 Jahren vorstellt. Einfach jedes Jahr ein Zwanzigstel der fossilen Brennstoffe aus dem Markt nehmen. Leichter gesagt, als getan. Aber, mit der vom CO2-Abgabe-Verein vorgeschlagenen CO2- oder Klimaabgabe könnte dies in der Tat leicht in die Praxis umgesetzt werden.

Bisher sind in Deutschland die klimapolitischen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch eine kaum noch zu durchschauende Anzahl von Steuern und Umlagen, die nur geringe ökologische Lenkungswirkung haben. Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern überfällig, die komplexe Steuer- und Umlagenstruktur auf Energie in Deutschland, die durch Partikularinteressen und Ausnahmeregelungen geprägt ist, am Klimaschutz neu auszurichten, und zwar nach der Umwelt- und Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger. Ziel der CO2-Abgabe ist also eine verursachergerechtere und effektivere Anreizwirkung zur Vermeidung von Klimaschäden infolge der CO2-Emissionen fossiler Energieträger. Gleichzeitig sollen mit den Einnahmen bestehende Umlagen und Steuern abgelöst, eine annähernde Aufkommensneutralität erreicht werden. Diese betragen gegenwärtig rund 36 Mrd. €/a. Die Summe aus EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien Gesetz), KWK-Umlage (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung), Energiesteuern für Heizöl und Erdgas zur Erzeugung von Wärme und der Stromsteuer soll also durch die CO2-Abgabe ersetzt werden. Der CO2-Preis kann als einzige relevante Steuerungsgröße – im Gegensatz zu den zahlreichen Stellgrößen des derzeitigen Förderinstrumentariums – in seiner Höhe und dem zeitlichen Verlauf relativ leicht und rasch an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Dies ist auch ein entscheidender Vorteil, wenn sich herausstellen sollte, dass die Lenkungswirkung eines vorgegeben CO2-Preises nicht ausreicht, um das ehrgeizige Klimaschutzziel einer vollständigen Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Da es sich bei einem CO2-Preis um ein marktkonformes und transparentes Steuerungsinstrument handelt, erreicht man durch seine konsequente Einführung ohne Ausnahmen eine erhebliche Flexibilität und zusätzliche Schnelligkeit bei dem notwendigen permanenten Anpassungsprozess, der für einen vollständigen Umbau unserer Energieversorgung unverzichtbar ist. Da entsprechend der Klimaschutzziele die energiebedingten Treibhausgasemissionen mit der Zeit abnehmen (sollten), muss der CO2-Preis kontinuierlich steigen, um über einen festzulegenden Zeitraum ein ausreichendes Aufkommen zu erzielen. Nur so kann die erwünschte Lenkungswirkung ausreichend lang aufrechterhalten bleiben. Der Vorschlag orientiert sich dabei an den Schadenskosten des Klimawandels.

Um politisch nationale CO2-Preise durchsetzen zu können, sind Höhe und Dynamik nationaler CO2-Preise nicht nur an den Klimaschutzzielen zu orientieren, sondern müssen auch für Unternehmen und Verbraucher nachvollziehbar, planbar und sozial verträglich gestaltet sein. Strukturbrüche durch den Energiemarkt müssen verhindert und soziale Härten berücksichtigt werden. Der vom CO2-Abgabe-Verein vorgelegte Diskussionsvorschlag will diese Kriterien erfüllen.

Meine Damen und Herren, ein Beitritt der Stadt Freiburg zum CO2-Abgabe-Verein, dem ich übrigens persönlich auch unmittelbar nach seiner Gründung beigetreten bin, ist daher aus der Sicht von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg logisch und konsequent.




“Was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag?”

Im Gemeinderat am 27.11.2018 stand auch das Thema Projektgruppe neue Wohnbauflächen, kurz ProWo (TOP 6, Drucksache G-18/127), auf der Tagesordnung. Siehe dazu die folgende Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), die er für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat gehalten hat. Er spricht von “beschönigenden Wortkrationen” bei der Erstellung der Rahmenpläne, von “Dilettantissmus” bei der Auswahl möglicher Baugebiete und fragt provokant, was die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag macht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden der Druckvorlage zustimmen, weil die Beschlüsse zunächst unkritisch sind. Dass die Flächen im Mooswald und auf den Dreisamauen derzeit nicht weiterverfolgt werden sollen, ist natürlich sinnvoll. Aber wir werden diese Flächen auch künftig für die Bebauung ablehnen, unabhängig davon, ob Dietenbach kommt oder nicht. Die Bebauung der Wendeplatte in Vauban lehnen wir zwar auch ab, stimmen aber einer vertiefenden Untersuchung im Zusammenhang mit dem dortigen Gebiet Sportpark St. Georgen erstmal zu. Auch dem Rahmenplan Tuniberg werden wir zustimmen, uns aber kritisch mit den zu erwartenden Ergebnissen auseinandersetzen. Wir haben uns immer für den Erhalt der Kleingärten im Stühlinger ausgesprochen, werden uns also einer Verlängerung ihrer Nutzungszeit nicht verschließen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber zur Ausgangslage und zur allgemeinen Zielsetzung der ProWo ist doch einiges zu sagen. Fangen wir mit Stühlinger West an. Wir haben die dortige Wohnbebauung abgelehnt, weil sie die Beseitigung der meisten Kleingärten zur Folge hat. Aber nach dem, zugegebenermaßen schwammigen, Antrag der SPD, möglichst viele Kleingärten zu erhalten, sind wir dann doch überrascht, dass in den Bebauungs-Entwürfen von möglichst vielen Kleingärten eigentlich keiner übrig geblieben ist. Haben Sie das im Preisgericht nicht angesprochen, liebe Kollegen von der SPD? Und wir sehen in diesem Zusammenhang – wie viele Bewohner des Westens – auch den Wegfall der Sundgauallee kritisch, weil die jetzt schon überlasteten Parallelstraßen wie die Breisacher Straße dann noch mehr Verkehr aufnehmen müssten. Und wir sind weiterhin gegen die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen, weil dies zu Lasten der Landwirte gehen würde.

Bei der theoretischen Bebauung des Mooswaldes wird vor allem aus ökologischen Gründen ein enormer finanzieller und zeitlicher Aufwand vorausgesagt. Die ProWo will von einer Bebauung erstmal absehen. Trotzdem, schränkt sie ein, sei die Eignung dieser städtischen Fläche für den Wohnungsbau unbestritten. Diese Aussage kann man eigentlich angesichts des massiven Widerstandes nur noch als rechthaberisch bezeichnen.

In Littenweiler ergäbe sich laut ProWo die Chance, den Wohnbaubestand in Verbindung mit dem Ausbau der Dreisamaue „sensibel“ zu ergänzen. Es könnte ein „attraktiver“ Stadteingang mit durch die Nähe zur Dreisam qualitativen Wohnungen entstehen. Ich vermute, das Ganze wird dann so sensibel und attraktiv sein wie bei Hornbühl-Ost, wo die Bauverwaltung mit den geplanten mehrstöckigen Häusern halb Ebnet gegen sich aufgebracht hat. Eine derart bedeutende und schöne Landschaft zuzubetonieren, wäre ein schwerer Verlust und alles andere als sensibel. Nein, hier sollen Häuser entstehen zu Gunsten einiger weniger zahlungskräftiger Kunden und zu Lasten des Gemeinwohls von Vielen, die diese Auen zur Stadtranderholung nutzen.

Ähnliche beschönigende Wortkreationen werden beim Rahmenplan Tuniberg bemüht. Da ist von lebendigen Dorfrändern und einem Leitmotiv die Rede, das eine Öffnung der Tuniberg-Dörfer zu den Bachauen forciert. Hab ich da was verpasst? Waren die Dorfränder bisher tot – was immer das heißen mag – und die Dörfer von den Bachauen durch eine Mauer getrennt? Wir sind überhaupt überrascht, dass man nun offensichtlich die Tuniberg-Dörfer mit diesem Rahmenplan baulich erweitern will. Bisher war doch immer das Credo von Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates, dass man die Kernstadt beispielsweise durch Dietenbach erweitern will, weil hier mit mehr Geschossen geplant werden kann, während auf den Dörfern durch die geringe Geschossigkeit der Flächenbedarf zu hoch wäre. Und vor allem sollte doch entlang der ÖPNV-Achsen geplant werden. Stundenlange Busfahrten von den Tuniberg-Dörfern in die Kernstadt kann man nun wahrlich nicht als attraktive ÖPNV-Verbindungen bezeichnen. Mit dem Rahmenplan Tuniberg will man also gegen die eigenen Forderungen verstoßen?

Und jetzt muss ich noch einen Kommentar zu Zähringen Nord loswerden. Ich habe bereits vor Jahren gesagt, die Flächenauswahl für eine Bebauung hätte man auch eine Grundschulklasse machen lassen können. Innerhalb einer Schulstunde hätten die vermutlich dieselben fünf Grünflächen wie Mooswald-West, Dreisamauen oder die Kleingärten im Stühlinger anhand eines Stadtplanes identifiziert, die auch die Prowo „entwickelt“ hat. Aber wir sind zugunsten der ProWo natürlich davon ausgegangen, dass in der ca. dreijährigen Zwischenzeit zu den fünf Flächen vertiefende Untersuchungen stattgefunden haben. In den letzten Tagen wurde ich jedoch mehrmals von fassungslosen Bürgern angesprochen, wie es denn sein könne, dass den verantwortlichen Planern von Zähringen Nord erst jetzt auffiel, dass der Störfallbetrieb Micronas nicht weit vom Baugebiet entfernt liegt. „Dilettantisch“ war noch eines der harmloseren Worte, die da geäußert wurden. Es wurde die Frage gestellt, was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag? Ich gebe die Frage mal an Sie weiter Herr Baubürgermeister.

Unser vorweggenommenes Fazit: Wir würden lieber heute als morgen die Vollzeitstellen der ProWo dem Baubereich übertragen, der sich mit den Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen befasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Soziale Erhaltungssatzung für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, stand auch das wichtige Thema Soziale Erhaltungssatzung (Drucksache G-18/146) auf der Tagesordnung. Dazu hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen das Vorhaben der Verwaltung, durch eine städtebauliche Detailuntersuchung im Stühlinger vertiefte Erkenntnisse zu eventuellen Verdrängungsmaßnahmen zu gewinnen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Auch zu dem Sanierungsvorhaben der Hochhäuser in Landwasser kann ich mich recht kurz fassen. Wir haben den interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung nicht mitgezeichnet, weil schon vorab erkennbar war, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es geht der Deutsche Invest Immobilien erkennbar nur um eine behutsame Sanierung, um den Werterhalt der Gebäude. Das darf und soll auch nicht verhindert werden. Von „Luxussanierungen“ kann keine Rede sein. Die beabsichtigten Mieterhöhungen sind im Rahmen. Der dortige Bürgerverein ist im Gespräch mit den Eigentümern und unterstützt die Maßnahmen. Er stellt zu Recht fest, dass der Gentrifizierungs-Prozess in Landwasser mit umgekehrten Vorzeichen verläuft. Seine rhetorische Frage: Wie sonst konnte der Anteil der Bewohner mit Migrations-Hintergrund in Landwasser auf fast 50 % ansteigen? Kurzum, unsere Fraktion unterstützt die Sanierungsmaßnahmen der Deutsche Invest Immobilien ebenfalls.

Ganz anders verhält es sich mit den Gebäuden in der Wiehre. Aufgrund der Beschlüsse des 68. Deutschen Kirchentages 1929 in Freiburg, die schlechte Wohnraumversorgung der Bevölkerung, vor allem kinder-reicher Familien, zu beheben, wurde 1930 die Genossenschaft „Familienheim“ gegründet. Laut Satzung war das Ziel, ich zitiere: „Minderbemittelten gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen“.

Noch im Geschäftsbericht 2014 stellt die Familienheim fest: „Die wachsende Wohnungsnachfrage war auch im Geschäftsjahr 2014 deutlich feststellbar, wodurch die angespannte Wohnungsmarkt-situation zum Ausdruck kommt. Es besteht ein unveränderter Trend zu kleineren Wohneinheiten, da immer mehr Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für viele unserer Mitglieder ist aufgrund ihrer Einkommenssituation die Bezahlbarkeit der Wohnungen vorrangig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Danach müsste die Genossenschaft eigentlich alles tun, um die mietpreisgünstigen Wohnhäuser in der Wiehre mit ihren Kleinwohnungen zu erhalten. Doch weit gefehlt.

Stattdessen wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit folgenden Aussagen zitiert: „Die eigene Wohnung ist ein Stück Heimat und ihr Abriss wäre ein Affront, der Mieter auf die Barrikaden treibt – das hat die Familienheim schon im Voraus gewusst. Und dennoch ist es der richtige Weg, davon ist die Genossenschaft überzeugt.“ Da muss man sich ja mal fragen: Wen meint sie eigentlich mit „die Genossenschaft“? Etwa die „MitgliederInnen“? Kein Scherz: Auf der Familienheim- Homepage steht tatsächlich „MitgliederInnen“! Die Vorsitzende weiter, denn: „Ein Neubau ist zukunftsfähig, ein Altbau nicht.“ Nur nebenbei, ich selbst wohne in einem zukunftsfähigen Altbau aus dem Jahr 1810! Und sie schlussfolgert: „Sicherlich werden sich nicht alle Mieter den Neubau leisten können“.

Die Familienheim-Siedlung in der Quäkerstraße (Bild: 2018 Google Kartendaten, 2018 GeoBasis DE/BKG 2009)

Weiter stellt sie zum Jahresbeginn 2018 fest: „Sicher sei bisher, dass das Gebäude Quäkerstraße 1-9 nicht sanierungsfähig sei. Die Mauern würden nicht mal ein Wärmedämmverbundsystem tragen, geschweige denn ein schwereres, gedämmtes Dach.“ Die Initiative „Wiehre für alle“ hat im Januar 2018 selbst ein Gutachten zur Sanierbarkeit der Häuserzeile Quäkerstr. 1-9 inklusive entsprechen-der Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung lauten in Kurzform: Die Gebäude sind  intakt und lassen sich mit relativ geringem finanziellen Aufwand sanieren.

Aber der Clou kommt noch: Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind. Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärme-dämmung der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet!

Offensichtlich schreckt die Vorstandsvorsitzende auch vor Falschaus-sagen nicht zurück, um ihre unverständliche Abrisspolitik durchzudrücken. Angesichts dessen sind wohl auch frühere Behauptungen von ihr zu anderen Bauvorhaben wie z.B., dass das Gebäude Ecke Komturstraße / Rennweg wegen lockeren Untergrundes nicht mehr standfest gewesen sei, in einem anderen Licht zu sehen. Das ebenfalls auf diesem Grundstück stehende Pfarrhaus St. Konrad (Rennweg 47) zeigt jedenfalls bis heute offensichtlich keinerlei Setzungsschäden.

Von dem ursprünglichen Ziel „bezahlbarer Wohnraum für Minder-bemittelte“ hat sich der jetzige Vorstand offensichtlich völlig verabschiedet. Zum Abriss des Studentinnenheims St. Luitgard und des Bruder-Klaus-Heims für Seniorinnen und anschließendem Neubau von mehreren Gebäuden wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit den Worten zitiert: „Wir erschließen mit diesen hochwertigen Gebäuden auch neue Mitgliederkreise“. In der Tat wurden nach Recherchen von „Wiehre für alle“ beispielsweise sieben der acht Mietparteien in der Grillparzerstraße 5 erst mit dem Einzug in den Neubau zu Genossenschaftsmitgliedern. Für Alt-Mitglieder, die teils seit vielen Jahren auf der Warteliste standen, waren die geforderten Mietpreise nicht bezahlbar. Dieser Fall ist exemplarisch für die fünf Neubauten im Areal, deren Mietpreise zwischen 11 und 13,50 € pro Quadratmeter liegen.

Die Neuerrichtung führte zu einer Verteuerung um ca. 150 %. Laut Badischer Zeitung wurde in großem Stil bezahlbarer Wohnraum durch „Edelwohnungen“ ersetzt. Mit diesen Erfahrungen von der Straßenseite gegenüber ist es mehr als verständlich, dass eine Reihe der meist finanzschwachen Mieter der Quäkerstraße 1 – 9 schlaflose Nächte und Zukunftsängste haben. Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Innenhof eines der Gebäudekomplexe im Klinikviertel die bereits abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! Die Aussage in der Vorlage, dass die Genossenschaften bemüht sind, bei Sanierungsmaßnahmen oder Abbruch und Neubau sozialverträgliche Lösungen für die Mieter zu finden, können wir im Fall der Familienheim überhaupt nicht nachvollziehen!

Meine Damen und Herren, die Führungspersönlichkeit einer dem sozialen Gedanken verpflichteten Genossenschaft vertritt keine Aktionäre, sondern die Genossenschaftsmitglieder und muss folglich konsequent und engagiert in deren Interesse handeln. Die skandalösen Äußerungen und das Handeln entgegen der eigentlichen Aufgabe der Geschäftsführung einer Wohnbaugenossenschaft offenbaren eine Einstellung, die sich weder mit den Statuten der Genossenschaft noch mit den Anliegen der Bewohner vereinbaren lässt. Bei dieser Haltung sollte man so ehrlich sein und sich eine Stelle bei einem privaten Bauträger suchen.

Wir hatten unseren für die letzte Gemeinderatssitzung gestellten Antrag, für dieses Quartier eine bauliche Erhaltungssatzung aufzustellen, zurückgezogen. Grund war, dass Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Familienheim abgewartet werden sollten. Und wir hatten auch gehofft, dass bereits mit einer Milieuschutzsatzung der Erhalt der Gebäude Quäkerstraße 1-9 gewährleistet sein würde. Die äußerst schwammigen Aussagen in der Drucksache lassen aber den Schluss zu, dass als Ergebnis der Gespräche der Milieuschutz durchaus auch mit einem Abriss der Gebäude erreicht werden könne. Diese Einschätzung teilen wir nach den bisherigen Erfahrungen mit der Familienheim auf gar keinen Fall. Wir stimmen der Vorlage zu. Aber, sollten die Gespräche mit der Familienheim zu keiner für die Bewohner und uns befriedigenden Lösung führen, werden wir erneut den Antrag für eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung stellen. Einem Abriss der Gebäude werden wir auf keinen Fall zustimmen!

Unser Appell an alle drei Freiburger Genossenschaften Familienheim, Bauverein und Heimbau: Engagieren Sie sich bei den neuen Wohnbauflächen und erhalten Sie die Bestandsgebäude mit ihren günstigen Mieten für Ihre Genossen!

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Konzept zur Stärkung der Stadtbau

Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.

Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)