Rede zum Sachstand Stadttunnel Freiburg

Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Drucksache G-19/173, Sachstand, Umleitung bei Sperrung einer Tunnelröhre sowie Städtebauliche Zielkonzepte für die Oberflächenplanung) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 23. Juli 2019 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich kann es
ziemlich kurz machen: Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg nimmt den
Sachstand der Planungen für den Stadttunnel mit dem Vollanschluss
„Ganterknoten“ zur Kenntnis und befürwortet das weitere Vorgehen wie in der
Drucksache beschrieben. In den vorangegangenen begleitenden Gremiensitzungen
mit dem Regierungspräsidium und der Stadt Freiburg wurde die Optimierung der
Schnittstellen an den Anschlussbereichen Ganterknoten und Westportal zentral
dargestellt und diese werden sicherlich in den laufenden Gesprächen weiter
abgestimmt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Auch die
Beteiligung der Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht jetzt deutlich verbessert
worden. So sind wir beim interfraktionellen Antrag zu diesem Thema natürlich
dabei. Denn klar ist, mit der Beteiligung der Bürger steht und fällt die Akzeptanz
dieses großen Vorhabens.

Dass von
Seiten der drei betroffenen Bürgervereine, der Initiative Stadttunnel, aber
auch von Gemeinderäten die Bitte an das RP und die Stadt Freiburg herangetragen
wurde, dass beide Tunnelröhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollen,
sodass auch bei einer eventuellen Sperrung der unterirdische Verkehr dennoch
fließen kann, ist natürlich verständlich, ich befürchte aber, dass es nicht
machbar ist. Die Nutzung einer Tunnelröhre im Gegenverkehr bei Sperrung der
benachbarten Röhre wird derzeit untersucht und wir dürfen auf die Ergebnisse
gespannt sein.

Ich gehe
davon aus, dass wie auch in unserer Fraktion keine einhellige Meinung auch bei
den anderen Fraktionen vorherrscht, was die städtebaulichen Zielkonzepte, vor
allem die Oberflächenplanung angeht. Uns ist es wichtig, den Durchgangsverkehr
unter die Straße zu bringen – dabei ist der Einsatz herkömmlich betriebener
Fahrzeuge oder Elektrofahrzeuge m.E. nicht von Bedeutung. Die Staus, egal mit
welchen Fahrzeugen verursacht, müssen der Vergangenheit angehören. Nur dadurch
kann die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen wiederhergestellt bzw.
erhöht werden. werden.

Noch ein Wort
zum „Dreisamboulevard“: Wenn die Stadtverwaltung Verkehrsuntersuchungen zur
Umgestaltung der Dreisamuferstraßen nach Inbetriebnahme des Stadttunnels in
Auftrag geben wird, halten wir die Meinung der Rettungsdienste, Feuerwehr von
zentraler Bedeutung. Heute sind die Zeitspannen für Rettungsmaßnahmen aus dem
Freiburger Osten sehr oft inakzeptabel und in manchen Fällen lebensbedrohlich.
Wir sind gespannt auf die Vorschläge, denn mit dem Wunsch nach einem Boulevard
ist es nicht getan.

Ich möchte
zum Schluss unseren Dank an das GuT, das Stadtplanungsamt aber auch dem RP
aussprechen, die vor wenigen Tagen eine aus unserer Sicht der Bevölkerung
hervorragende Präsentation des Vorhabens, vor allem aber der
Oberflächengestaltung geboten haben. Seither können sich viele Bürger überhaupt
erst vorstellen, wie das Projekt einmal aussehen soll.

Vielen Dank !

Die Planung des Stadttunnels mit dem geplanten Vollanschluss am “Ganterknoten” (die Planung wurde inzwischen verbessert).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadttunnel/




Reden zu Bebauungsplan Stadtteilzentrum Landwasser und Milieuschutz in der Auwaldstraße

Die beiden folgenden Reden hat Stadträtin Gerlinde
Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat
am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden.
Dennoch möchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte Bürger
unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen können:

1. Rede zum Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften „Stadtteilzentrum Landwasser“
(Drucksache G-19/103): a)Fortführung des
Bebauungsplanverfahrens als Bebauungsplan der Innenentwicklung. b) Billigung
des Planentwurf für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag in beiden
Punkten zu.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Als Bürgerin
des Stadtteils kann ich den Baubeginn und vor allem die Fertigstellung des
neuen Stadtteilzentrums kaum abwarten. Mit mir freuen sich wohl die meisten
Bürger auf das neue EKZ, denn das jetzige Einkaufszentrum ist in einem
erbärmlichen baulichen Zustand, und vor allem was die Versorgung der Menschen
in Landwasser betrifft. Wir haben das mehrfach geschildert. Wir wünschen und
hoffen sehr, dass das neue Zentrum wieder zu einem beliebten, angenehmen
Stadtteiltreff wird, so wie es vor 30, eher 40 Jahren einmal war. Der
Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs ist m.E. wirklich gut  geeignet, dass diese Wünsche und Hoffnungen
erfüllt werden.

Es gab
mehrere Veranstaltungen des Projektentwicklers in Landwasser und in wenigen
Wochen wird eine erneute Veranstaltung des Projektentwicklers in Landwasser
stattfinden. Viele Anregungen und auch Kritik wurden während der frühzeitigen
Beteiligungen abgegeben, und ich kann bestätigen, dass diese vorgebrachten
Anregungen und Hinweise weitestgehend berücksichtigt werden.

Rund 190
Wohnungen unterschiedlicher Größe sind geplant, die mehr als die Hälfte der
Geschossflächen einnehmen werden. Die in den Obergeschossen geplanten,
barrierefrei erreichbaren Wohnungen, ebenso wie die  Altenwohnungen berücksichtigen den
ausgeprägten demographischen Wandel im Stadtteil.

Vor allem dem
Bürgerverein in Landwasser ist es zu verdanken, dass die Andienung der
Geschäfte des Einzelhandels ins Gebäude integriert werden konnte und dadurch
über den Platz der Begegnung keine Andienungsfahrten  nötig sein werden. Auch kann ich als mit der
Situation in Landwasser vertraute Bürgerin nachvollziehen, dass die vorgesehene
öffentliche Zugänglichkeit der Zwischengeschosse hinterfragt wurde. Die
Belebung des öffentlichen Raumes soll sich auf das Erdgeschoss konzentrieren.
Die Höfe oder Freiräume über den Geschäften sollte den Anwohnern vorbehalten
bleiben.

Auch dass
Veränderungen bei der Tiefgaragenplanung vorgenommen werden mussten, ist
aufgrund des geschilderten, in Landwasser aber 
hinreichend bekannten Grundwasserhochstandes völlig klar. Es ist
bedauerlich, dass nun weniger Tiefgaragenplätze vorhanden sein werden, aber
niemand versteht diese Situation besser als die „Grundwassererfahrenen, von der
Stadtverwaltung mit ihren Problemen 17 Jahre lang alleine gelassenen Bürger des
Stadtteils“.

Zusammenfassend
kann man sagen, dass auch Umweltbelange bei der Planung berücksichtigt wurden.
Die Standortwahl sorgt für kurze Wege, dadurch hoffentlich Vermeidung oder
Minimierung von motorisiertem Individualverkehr. Schallimmissionen sind durch
die Tiefgarage und baulich integrierte Anlieferungszonen bestens abgeschirmt.
Wir freuen uns auf Dachbegrünung und neue Baumpflanzungen und vieles mehr.

Es wird in
den kommenden zwei Jahren viel auf die Menschen in Landwasser zukommen, wir
hoffen sehr, dass Abriss und Neubau erträgliche Formen annehmen. Vor allem
wünschen wir uns in Landwasser, dass der alte Baumbestand auf dem Platz der
Begegnung erhalten bleibt und dadurch auch lebenswerter Treffpunkt gesichert
ist.

Vielen Dank!

2. Rede zum Milieuschutz
in der Auwaldstraße
durch
Abwendungsvereinbarung zwischen D.I.I. und der Stadt Freiburg zu den
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Auwaldstr. 9,96,98,102,104

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  stimmt
dem Beschlussantrag  einer Abwendungsvereinbarung
zwischen der Deutschen Invest Immobilien GmbH, künftig d.i.i., und der Stadt
Freiburg zu den Wohngebäuden in der Auwaldstraße  zu.

Ich habe mich
bereits im November 2018 ausführlich zu diesem Thema hier im Gemeinderat
geäußert. Es wurde von Luxussanierungen gesprochen, von einem zu erwartenden
Gentrifizierungsprozess in Landwasser. Ich habe mich besonders darüber
geärgert, dass diese Äußerungen vor allem von einer Städtischen Einrichtung in
Landwasser kamen, noch heute kann man entsprechende Transparente am Haus der
Begegnung sehen.

Es geht der
d.i.i. erkennbar nur um eine behutsame, aber auch dringend notwendige Sanierung
und um den Werterhalt der Gebäude. Wer diese Gebäude kennt, weiß, dass alle
diese Maßnahmen dringend notwendig sind: Nicht funktionierende Aufzüge,
verdreckte und kaputte Eingangstüren und Treppenhäuser, bröckelnder Putz und
Vieles mehr. Ich habe schon im November davon gesprochen, dass ein
Gentrifizierungsprozess deshalb stattfindet, weil man nicht in maroden Gebäuden
unter unangenehmsten Begleiterscheinungen wohnen will. Also genau das Gegenteil
von dem, was aus dem HdB kam. Die in der Anlage aufgeführten Instandsetzungs-
und Modernisierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich und wären daher auch –
wie in der Drucksache beschrieben – bei Vorliegen einer Sozialen
Erhaltungssatzung grundsätzlich zu genehmigen.

Die genannten
Instandssetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden natürlich eine
Mietpreiserhöhung nach sich ziehen. Bei einer 70 m² großen Wohnung ca. 63 €,
bei einer 80 m² Wohnung werden es 72 € und bei einer 100 m² großen Wohnung ca.
90 € sein.

Bei
geringeren Modernisierungskosten – dabei geht es wohl um die Fenster – wird die
Mieterhöhung geringer ausfallen. Ich bin auch froh über den Passus im Vertrag,
eine Härtefallklausel vorzusehen. Wir konnten alle lesen, dass diese
Härtefallregelung insbesondere jene Mieter berücksichtigt, die nach dem SGBXII
oder SGB II ganz oder teilweise Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten haben,
deren Wohnkosten nach der Mieterhöhung aber über dem jeweils angemessenen
Betrag liegen. Auch alle weiteren Punkte des Abwendungsvertrages begrüßen wir
ausdrücklich, was z.B. im Falle der Veräußerung der vertragsgegenständlichen
Objekte  betrifft, oder was die
Instandsetzung der Spielplätze angeht.

Ich möchte an
dieser Stelle dem Vorsitzenden des Bürgervereins Landwasser, Herrn Dormeier,
sehr herzlich danken. Er hat durch lange, intensive Gespräch sowohl mit der
d.i.i. als auch mit den Mitarbeitern im HdB maßgeblich dafür gesorgt, dass es
zu diesen einvernehmlichen Abschlüssen gekommen ist. Und natürlich geht auch
unser Dank an das Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung für ihre  gute Arbeit.

Vielen
Dank!  




Reden zu Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach

Hier möchten wir die drei Reden dokumentieren, die Dr.
Wolf-Dieter Winkler (FL) am 9.7.2019  für
die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im
Gemeinderat zu den Themen Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach gehalten hat:

Rede zu
„Moosacker
“ (TOPs 23 u. 24 =
verbundene Debatte, Drucksachen G-19/042, 042.1, 043, 043.1):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben
schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Verlegung der Kleingärten aus
dem Stühlinger ins mehrere Kilometer entfernte St. Georgen für unsinnig und für
eine Zumutung der vor allem aus dem Stühlinger und aus
Betzenhausen-Bischofslinde kommenden Kleingärtner halten. Statt zu Fuß oder mit
dem Fahrrad die kurze Strecke bis zum Garten zurücklegen zu können, werden sie
künftig auf das Auto angewiesen sein. Denn je weiter ein Garten von der Wohnung
entfernt ist, umso seltener wird er aufgesucht. Statt vieler kleiner Transporte
von beispielsweise Setzlingen, geerntetem Gemüse und Obst, die man leicht mit dem
Fahrrad bewerkstelligen kann, werden künftig weniger, aber dafür größere
Transporte notwendig werden. Damit wird zwangsläufig das Auto zum Einsatz
kommen. Das widerspricht vollständig dem von Freiburg angestrebten Modal Split
mit dem vorrangigen Ziel, den Autoverkehr in Freiburg zu reduzieren.

Hinzu kommt,
dass nach Dietenbach nun auch hier wieder St. Georgener Landwirte das für ihre
Berufsausübung und für die Versorgung der Freiburger Bevölkerung notwendige
Ackerland zur Verfügung stellen sollen. Wieder einmal werden die Landwirte
gegen eine andere Bevölkerungsgruppe, hier die Kleingärtner, ausgespielt. Und
wenn Herr Friebis (Grüne) anmerkt, dass es doch nur 1 – 4% von der den
Landwirten zur Verfügung stehenden Gesamtfläche sind, die hier für die Landwirte
entfallen, so ist das Augenwischerei. Schließlich werden die Landwirte – wie
eben auch bei Dietenbach – ständig gezwungen Flächen abzugeben und es ist
absehbar, dass das nicht die letzten Flächen gewesen sein werden, das wird auch
in Zukunft so weitergehen. Wir werden den beiden Vorlagen nicht zustimmen und
begrüßen, dass die CDU das genauso sieht.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Rede zu
„Kleineschholz Nord
“ (TOP 21,
Drucksache G-19/143):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann es
relativ kurz machen, da wir die Vorlage im Bauausschuss ausführlich diskutiert
haben und Herr Friebis (Grüne) hat ja jetzt auch nochmal alles Bedenkenswerte
der Vorlage weltumfassend angesprochen. Auch dass im Gemeinderatsbeschluss vom
10.5.2016 die Verwaltung, auf Antrag von UL und SPD, aufgefordert wurde,
möglichst viele der vorhandenen Kleingärten zu erhalten. Das bezog sich nach
unserem Verständnis sehr wohl auch auf Kleineschholz Nord und keineswegs nur
auf Kleineschholz Süd. Insofern verwundert es schon, dass jetzt SPD und UL
Rückzieher machen und ihre damalige Forderung für obsolet erklären. Die
Bauverwaltung hat diese eindeutig geäußerte Forderung jedenfalls nicht an die
dort tätigen Planungsbüros weitergegeben. Nach deren Planungen soll nun kein
einziger Kleingarten erhalten werden. Dies ist eine klare Missachtung des
Gemeinderatswillens und auch des Wunsches der betroffenen Kleingärtner und
Anwohner durch die Bauverwaltung. Wir werden dieser Vorlage daher nicht
zustimmen!

Man muss in
diesem Zusammenhang auch mal mit dem hier wiederholt geäußerten Vorurteil
aufräumen, dass private Kleingärten anders als öffentliche Parkanlagen nicht
der Allgemeinheit zugutekommen. Wie man sich leicht überzeugen kann, genießen
es ganz im Gegenteil viele Spaziergänger durch die Kleingartenanlagen zu
schlendern und sich an den unterschiedlichen Gärten zu erfreuen. Und auch in
den öffentlichen Parks sind die Spaziergänger weitgehend gehalten auf den Wegen
zu bleiben und nicht die Blumenrabatte zu zertrampeln. Die Behauptung, im
Gegensatz zu den Kleingartenanlagen sind einzig die öffentlichen Parks für alle
frei zugänglich, ist somit ein wenig stichhaltiges Argument. Hinzu kommt, dass
die öffentlichen Parks von der Stadt teuer unterhalten werden müssen, während die
Kleingärtner die Arbeit für die Allgemeinheit kostenlos übernehmen. Die immer
wieder kehrenden Sticheleien gegen die vielen tausend Kleingärtner Freiburgs
und die Herabwürdigung ihrer sozialen Bedeutung sind daher alles andere als
gerechtfertigt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Rede zu
„Dietenbach“
(TOPs 28 – 31 =
verbundene Debatte, Drucksachen G-19/100, 089, 088 und 090):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will hier
nun nicht die hinlänglich bekannten zig Argumente nochmals aufzählen, die gegen
Dietenbach in unserer heutigen Zeit mit dem erschreckend schnell verlaufenden
Klimawandel sprechen.

Eines ist
aber richtig ärgerlich und daher will ich darauf doch nochmal eingehen und das
ist die Argumentation der Stadt bezüglich des Erdaushublagers. Eines der
Hauptargumente der Dietenbach-Befürworter war und ist, dass mit Dietenbach
verhindert werden soll, dass in den umliegenden Gemeinden Baugebiete ausgewiesen
werden. Denn dort würde man ja – im Gegensatz zu Dietenbach – viel weniger
flächensparend bauen als im ach so umweltbewussten Freiburg. Und dann müsste
man ja noch den Pendler-Verkehr rechnen, den das Bauen in den Ortschaften rings
um Freiburg nach sich ziehen würde. Da ist das Bauen in Dietenbach doch viel
ökologischer.

Völlig
entlarvend wurde aber immer und hier in der Drucksache G-19/088 nochmals
explizit und treuherzig verkündet, dass man natürlich auf das Erdaushubmaterial
von anderen Baustellen in Südbaden angewiesen sei. Und da das Dietenbachgelände
um bis zu 3 m aufgeschüttet werden soll, müssen das natürlich gigantisch viele
Baustellen in Südbaden sein. Also verhindert Dietenbach nicht das Bauen im der
Region, sondern ganz im Gegenteil, das Bauen in der Region ist für den Bau von
Dietenbach zwingend notwendig.

Natürlich ist
den Dietenbach-Befürwortern diese Widersprüchlichkeit in der Argumentation
bewusst. Also holt man noch ein weiteres Argument hervor und behauptet wie Herr
Simms (Grüne) vorhin, durch Dietenbach könnte die Region ihr
Bodenaushubmaterial ökologisch in Dietenbach statt auf weit entfernten Deponien
entsorgen. Viele LKW-Fahrten würden dadurch vermieden. Aber stimmt denn
wenigstens diese Argumentation? Nein, tut sie nicht! Ganz im Gegenteil wird der
Region die große Sorge „wohin mit dem Erdaushub?“ abgenommen. Denn es ist davon
auszugehen, dass ohne Dietenbach der Erdaushub in aller Regel eben nicht auf
weit entfernte, teure Deponien gefahren würde, sondern überlegt wird, wie man
das Material vor Ort wieder einbauen kann. Aber mit Dietenbach kann man sich
diese Überlegungen ja nun sparen. Es werden also wohl kaum irgendwelche
virtuellen LKW-Fahrten zu weit entfernten Deponien eingespart, sondern
LKW-Fahrten nach Dietenbach erzeugt. Und es stellt sich nun sogar die Frage, ob
durch diese billige Entsorgungsmöglichkeit Baugebiete in der Region nicht sogar
interessant werden, die wegen der fehlenden Möglichkeit den Aushub vor Ort
einzubauen und wegen der hohen Kosten bei der Entsorgung auf weit entfernten
Deponien bisher nicht wirtschaftlich waren, nun realisiert werden können.

Und Freiburg
macht sich natürlich erpressbar. Wer dringend so viel Erdaushub braucht, der
bekommt keine Gebühren für die Entsorgung des Erdaushubs, sondern der zahlt für
einen notwendigen Rohstoff. Ob das dann, wie in der Druckvorlage beschworen,
„wirtschaftlich und kostengünstig“ zu bewerkstelligen sein wird, ist zu
bezweifeln.

Die zu
ziehende Schlussfolgerung legt also nahe, dass durch den Bau von Dietenbach das
Bauen in der Region nicht weniger, sondern sogar angekurbelt wird. Diese
„Win-win“-Situation für die Baubefürworter in Freiburg und der Region – der
eine braucht den Erdaushub, den der andere loswerden will – hat natürlich auch
Verlierer. Dies sind die regionale Landwirtschaft und die Allgemeinheit, die
immer mehr ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt wird.

Wir sehen die
vier Dietenbach-Vorlagen nicht nur aus ökologischen Gründen kritisch. Wir sehen
auch die Finanzierung und damit die für uns zwingend notwendige Umsetzung des
50%-Beschlusses momentan alles andere als „in trockenen Tüchern“. Solange
zumindest diese beiden letzten Punkte nicht geklärt sind, werden wir Vorlagen
zu Dietenbach nicht zustimmen.




Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit und Sprachbildung

Am 9. Juli 2019 hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zum Themenkomplexen Bildung, Schülerbeförderung, Jugend- und Schulsozialarbeit und durchgängige Sprachbildung im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende drei Reden gehalten:

1. zum Thema „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“ (hier speziell: SchülerInnenbeförderung, Drucksache G-19-141):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon
mehrfach erwähnt darf aufgrund der Artikel 3 und 4 des „Starke
Familien-Gesetzes“, von SchülerInnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung
und Teilhabe in Bezug auf die Beförderung zur Schule kein Eigenanteil mehr
erhoben werden. Also müssen wir beschließen, dass bis zum Ende des Schuljahres
2020/21 kein Eigenanteil an den Beförderungskosten für alle Schüler und
Schülerinnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe mehr erhoben
werden darf.

Der ab 2013
erhobene zumutbare Eigenanteil von in der Regel 5,00 € entfällt, obwohl dieser
Eigenanteil auch die private Nutzung zuließ und aus meiner Sicht auch wirklich
zumutbar war. Die Gewährung der Schülerbeförderung ohne Eigenanteil kostet die
Stadt jährlich 1.288.000 €.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es ist müßig,
über diese Mehrbelastung der Stadt zu diskutieren, weil  per Gesetz festgelegt ist, was die Kommune zu
leisten hat.

Mir
persönlich bereitet Folgendes ziemliche Sorgen. Die Familien, die knapp über
dem Limit für Leistungsempfänger liegen, das sind Bürger, die tagtäglich
arbeiten gehen, schlecht oder nur mäßig verdienen, gehen leer aus, d.h. sie
tragen die Kosten alle selbst und stellen sich dadurch oft schlechter als die
Leistungsempfänger. Ich sehe da ein gesamtgesellschaftliches Problem auf uns
zukommen. Eine Lösung weiß ich aber auch nicht.

Vielen
Dank! 

2. zum Thema „Jugendsozialarbeit
an Schulen – Schulsozialarbeit Ausbau der Schulsozialarbeit an weiterführenden
Schulen“
(Drucksache G-19-171)

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion stimmt der Auswahl der weiterführenden Schulen für den Ausbau der
Schulsozialarbeit an Schulen zu, wenngleich wir diese Auswahl für nicht
ausreichend erachten.

Natürlich
müssen wir die vom Amt für Schule und Bildung 
definierten Faktoren akzeptieren Lediglich vier Schulen finden
Berücksichtigung. Zahlreiche Gemeinderatskolleginnen und Kollegen hatten sich
im vergangenen und diesem Jahr in verschiedenen Schulen kundig gemacht und
dabei feststellen können, dass weit mehr notwendig wäre, als dies mit der
heutigen Beschlussvorlage passiert. Ich nenne hier stellvertretend die
Emil-Thoma-Schule, die inzwischen ja keineswegs mehr eine Stadtteilschule ist.
In dieser Schule sind Schüler aus allen Stadtteilen – auch mit einem hohen
Migrationsanteil. Die Schüler verbringen praktisch den ganzen Tag in dieser
Schule, sie ist fast schon ein Zuhause für viele Schüler. Die Belastung für die
dort tätige Schulsozialarbeiterin geht weit über das Maß ihres derzeitigen
Anstellungsvertrages hinaus. Aber das dürfte auch bei anderen weiterführenden
Schulen der Fall sein.

Wir müssen
uns langsam damit vertraut machen, dass in den Schulen neben den Lehrkräften
auch ganz andere Fachkräfte gebraucht werden. Die Schul-Sozialarbeit ist nur
ein Teilaspekt für eine gelungene Schullaufbahn, wenn auch ein enorm Wichtiger.

Vielen Dank!

3. zum Thema „Durchgängige
Sprachbildung in Freiburg“
(Umsetzung im DHH 2019/2020; Drucksache G-19-165):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt selbstverständlich dem Aufbau der
Modellverbünde zur durchgängigen Sprachbildung in der geschilderten Reihenfolge
zu.

Dass nach
Landwasser und Zähringen weitere Stadtteile folgen müssen war voraussehbar,
dass es gerade Betzenhausen sein wird, hat mich persönlich verwundert, aber bei
dem Stadtteil mit einem der höchsten SGBII-Quoten und einem Migrationsanteil im
städtischen Kindergarten  von über 90%
wird die Notwendigkeit dann auch schon klar.

Dass dieses
Gesamtkonzept Durchgängige Sprachbildung nicht billig wird, wenn in allen  fünf Modellverbünden in jeder Grundschule
eine Sprachfachkraft eingestellt werden soll, ist klar. Aber wir sind sicher,
dass es dabei um eine absolut wichtige und lohnende Investition in die Kinder
geht. Unbedingt sollte aber sichergestellt werden, dass das angedachte
Rucksackmodell, das vor allem die betroffenen Eltern mit in die Sprachbildung
einbezieht, baldmöglichst verwirklicht wird.

Eine
Bemerkung zum Schluss: Es handelt sich um lehrende Sprachförderkräfte, aus
meiner Sicht wäre hier das Land in der gleichen Pflicht, wie es bei Lehrern und
Lehrerinnen  ist. Die Kommunen haben mit
dem Bau, der Unterhaltung und den Lehrmitteln weiß Gott genügend finanzielle
Verpflichtungen, was unsere Schulen angeht. Forderungen an die Landesregierung
in Stuttgart sind zu diesem Thema nach unserer Ansicht  überfällig.

Vielen Dank!




Bebauungsplan muss nachgearbeitet werden

Folgende Rede hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 9. Juli 2019 im Gemeinderat zum Thema  Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Elsässer Straße/Obere/Untere Lachen“ (speziell: Billigung des Planentwurfes für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Zustimmung zu den Inhalten des städtebaulichen Vertrages; Drucksache G-19/102) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist eine gute Entscheidung, eine große Baumaßnahme mit vielen
Wohnungen einschließlich einer Tiefgarage an der Elsässer Straße zu entwickeln.
Dass mehr als 50% der geplanten Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau
geplant sind, begrüßen wir natürlich ebenfalls sehr. Auch das Vorhaben der
Dachbegrünung wird von uns absolut unterstützt, solche Maßnahmen fordert unsere
Fraktion schon immer.

Trotz zu erwartender künftiger höherer Grundwasserstände vertrauen wir
darauf, dass bei der Ausführung der Untergeschosse eine angemessene
Wasserabdichtung erfolgen wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview.

Allerdings können wir die Hauptkritikpunkte der Stellungnahmen, vor allem
der anwohnenden Bürger und des Bürgervereins absolut nachvollziehen. Dass von
17 Trägern öffentlicher Belange 
lediglich acht keine Einwände und Bedenken vorgebracht haben, gibt schon
zu denken.

Immer wieder wird in den Begründungen der Verwaltung vorgebracht, dass
man sich an den Neubauten des Carl-Sieder-Hofes orientiert. Aber dort gibt es
nur eine viergeschossige Bauweise. Die Einwände richten sich im Wesentlichen
gegen die Höhe der geplanten Bebauung und das hat gute Gründe:

  1. Die Verschattung der hinterliegenden
    Häuser durch das Neubauvorhaben ist gravierend. Wenn teilweise ab 14 Uhr, oder
    auch erst ab 15 Uhr die Bewohner dort keine Sonne mehr erreicht, ist das
    unseres Erachtens eben nicht verträglich. Das ist die Freizeit, die die
    Menschen in ihren Gärten, auf  Balkonen
    und Terrassen verbringen. Was mir zu diesem Punkt in der Beschlussvorlage fehlt,
    ist eine Berechnung, wie es mit der Verschattung bei einem Stockwerk weniger
    aussieht.
  2. Die Belüftung im Stadtteil Mooswald
    ist ein weiteres wichtiges Thema. Wieder möchte ich auf den Carl-Sieder-Hof zurückkommen.
    Ich kann mich gut erinnern, dass eine der Begründungen, dass eine ausreichende
    Belüftung für jenes Bauvorhaben vorhanden ist, der Flugplatz mit seinem
    Kältesee war. Wie wir alle wissen, ist die Belüftungsart durch die
    verschiedensten Baumaßnahmen nicht mehr vorhanden. Gerade im jetzt zur
    Diskussion stehenden Bauvorhaben, nämlich im nördlichsten Bereich des
    Stadtteiles, steht die Luft.  Wer sich zu
    diesem Bauvorhaben wirklich informieren wollte, hatte in den letzten Wochen
    reichlich Gelegenheit.
  3. Die Bürger im Stadtteil Mooswald sind
    offen für eine Nachverdichtung, obwohl die Einwohnerzahl um ca. 25% gestiegen
    ist – man vergleiche hierzu doch einmal die Zahlen der anderen, vor allem
    östlichen Stadtteile. Was ein großes Problem für den Stadtteil darstellt, ist
    die Verkehrssituation an der Elsässer Straße. Die derzeitige Parksituation ist
    mehr als angespannt und die Einmündung der Straße „Obere Lachen“ ist bereits
    heute am Rande der Belastbarkeit. Natürlich ist die Planung einer Tiefgarage
    notwendig und zu begrüßen.
    Aber bei einem Stellplatzschlüssel von 0,6 Parkplätzen pro Wohnung wird sich
    die Parknot heftig verstärken, auf andere Straßen kann nicht oder kaum
    ausgewichen werden, da diese Straßen meist ohne Gehweg angelegt sind. Man kann
    sich viel wünschen, wie es mit dem Autoverkehr weitergeht, die Realität ist
    meist eine andere. Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bauherrin Regiokarten
    anbietet, wenn auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Aber wie wollen Sie das
    kontrollieren? Wie viele Autos von Auszubildenden oder Studenten sind auf die
    Eltern in anderen Stadtteilen oder Städten 
    angemeldet. Ich kenne das aus eigener Erfahrung und viele von Ihnen
    sicher auch.
  4. Die Umwandlung des Siedlungsgebietes
    von einem reinen Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet, ist aus unserer
    Sicht der künftigen Lärmsituation geschuldet. Bei einer solchen Umwandlung wäre
    die Möglichkeit einer Erhöhung der Dezibelbelastung gegeben. Das ist eine sehr
    durchsichtige Sache. Dass die Verwaltung mit passivem Lärmschutz dagegen halten
    will, ist nicht vertretbar. Schallschutzfenster sind keine Lösung, sie bedeuten
    eine Käfighaltung für Menschen.

Eine letzte Bemerkung: Bei einem Neubauvorhaben in der Wirthstraße im
benachbarten Stadtteil Landwasser soll ein großes Bauvorhaben verwirklicht
werden. Hier sollen bei weitem mehr Wohnungen entstehen, als bei dem hier
diskutierten Vorhaben an der Elsässer Straße. In einer Bürgerversammlung haben
sich Herr Dormeier vom Bürgerverein und auch ich als teilnehmende Stadträtin
verwundert gezeigt, dass man hier nur vierstöckig plant, obwohl die
unmittelbare Umgebung 10-12- und sogar 17 Stöcker vorweist. Auf unsere
Nachfragen und Einwände, warum hier nicht höher gebaut wird, wurde uns von
Seiten der Verwaltung geantwortet, dass die derzeitige moderne
Architekturliteratur von höheren Gebäuden absieht und nur noch vierstöckig gebaut
werden soll.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Landwasser, wo im Plangebiet
Wirthstraße nur sehr hohe Gebäude stehen und somit eine höhere Bebauung und
damit auch sehr viel mehr Wohnraum geschaffen werden könnte, wo Bürgerverein
und Bürger keine Einwände vorbringen, weil es keine Verschattungs- oder
Verkehrsprobleme gibt, plant man vierstöckig. Im Gebiet Mooswald kämpft man um
ein weiteres Stockwerk und missachtet die Wünsche der Anwohner.

Der vorliegenden Beschlussvorlage können wir so nicht zustimmen, hier muss nachgearbeitet werden. Vielen Dank!

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Hornbühl Ost: „Zu hoch und zu dicht bebaut“

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zur
eigentlichen Drucksache spreche, erlauben Sie mir, dass ich etwas aushole. Ich
verspreche auch, es kurz zu machen.

Es ist ja kein
Geheimnis, dass unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg eher wachstumskritisch
ist. Warum das so ist, haben wir schon oft erläutert und auf unserer Homepage
detailliert beschrieben.

Tatsächlich spielt es
aber auch nur eine untergeordnete Rolle, welche persönlichen Interessen wir
vier Stadträte haben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die das
ungebremste Wachstum ebenfalls kritisch sehen. Und diesen Menschen muss auch
eine Stimme und eine Vertretung im Gemeinderat gegeben werden. Tatsächlich, wir
haben es bei Dietenbach gesehen, ist das aber eher nicht der Fall.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Freiburg
Lebenswert/Für Freiburg rekrutiert sich aus Bürgervereinen und Bürgerinitativen
mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Ehrenamt. Nah bei den Menschen zu sein, ist
in unserer DNA festgeschrieben. Insofern fühlen wir uns verpflichtet, auch
Menschen zu unterstützen, die eine unbequeme Meinung haben. Auch wenn es für
uns persönlich mitunter unangenehm ist. Wollten wir es einfach haben, würden
wir einfach immer den Vorlagen der Verwaltung zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger
werden bei Bautätigkeiten in Ihrer Nachbarschaft gerne als Störenfriede
angesehen. Die Bezeichnung Nimbys, Mimoswälder und vieles mehr verharmlost
dies, ist aber nicht weniger ungehörig. Wer, bitte schön, wenn nicht die
betroffenen Anwohner sollen auf die Barrikade gehen?

Es kann aber in
letzter Zeit festgestellt werden, dass es in der Bürgerschaft auch zunehmend
unzufriedenere Stimmen gibt. Ich denke hier an den Mooswald, St. Georgen,
Munzingen und Ebnet. Aber auch die 40% Wähler gegen Dietenbach sind ein
deutliches Signal.

Hornbühl-Ost ist
wieder mal so ein Beispiel. Einer vorhandenen Bebauung, zudem noch an einem
Ortseingang, werden hohe Gebäude, möglichst dicht aneinander gesetzt,
hinzugefügt. Bürgerbeteiligung wird zwar umgesetzt, wenn dann aber viele
Einwendungen kommen, ist man schnell dabei, diese zu ignorieren oder 100 Gründe
zu finden, warum diese in diesem speziellen Fall nicht zutreffend sind. So kann
es auf Dauer nicht weitergehen. Wir alle sind dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz
verpflichtet.

Wir möchten, dass
Freiburg lebenswert bleibt. Dies setzt aber auch voraus, dass man nicht immer
die Maximierung der Anzahl von Wohnungen und die Gewinnmaximierung in den
Vordergrund stellt, sondern vermehrt auch wieder Abkühlflächen und
entsprechende Freiräume auf den Weg bringt.

Wir sind nicht
grundsätzlich gegen die Bebauung, weshalb wir uns bei der Drucksache mit dem
Flächennutzungsplan enthalten haben. Dem aktuellen Bebauungsplan können wir aus
den Gründen, zu hoch und zu dicht bebaut, aber in keinem Fall zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Gebiet “Honbühl Ost” in Ebnet (Luftaufnahme: Karl-Heinz Krawczyk und Herbert Bucher)




„Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen respektieren“

Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) am 21. Mai 2019 im Gemeinderat zum Thema „Situation intersexueller Menschen in Freiburg“ (Drucksache G-19/075) folgende Rede gehalten. Sehr gerne dokumentieren wir an dieser Stelle auch die Rede des Fraktionskollegen Prof. Rückauer, auch wenn er nicht Mitglied bei Freiburg Lebenswert (FL) ist, sondern die Liste Für Freiburg (FF) als Spitzenkandidat anführt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Daminnen,

wir haben jetzt sehr ausführlich von der
Notwendigkeit und dem hohen Rang der Maßnahmen zur Förderung
geschlechtsspezifischer Besonderheiten gehört. Erlauben Sie mir dazu einige
kritische, sachlich begründete Anmerkungen.

In dem interfraktionellen Antrag vom 6. November 2018 steht mehrfach das Wort: Stadträt_*Innen. Unterstrich plus Gender-Sternchen plus innen-I; mehr Gender geht irgendwie gar nicht, ein echter Superlativ. Wie sehr müssen diese Stadträt_*Innen doch auf der Höhe der Zeit sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat am
10. Oktober 2017 gefordert, dass
vom
Gesetzgeber
ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister ermöglicht
werden muss.

Eine Frage im Antrag lautet, wie die Diskussion um
Intersexualität
und die gesetzlich vorgeschriebene neue
Geschlechtsbezeichnung in den Kitas
und
den Schulen geführt werden kann. Meine Frage wäre, wie jemand eigentlich auf
die verrückte Idee kommen kann, in Kitas, d.h. mit Kindern von zwei oder drei
Jahren, über ein Thema wie Intersexualität zu reden.

Kernanliegen der Leitperspektive „Bildung für
Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ im Bildungsplan 2016 ist es, „…Respekt sowie die gegenseitige Achtung
und Wertschätzung von Verschiedenheit zu
fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild (sic!)
sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Das ist a
bsolut
richtig.

Eine weitere Frage: „Wie können Kinder und Jugendliche mit diesem für sie sensiblen Thema
vertraut gemacht werden, so dass eine Auseinandersetzung mit der eigenen
Geschlechtsrolle gelingen kann?“

In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf
zahlreiche Institutionen oder Gruppen mit sexualpädagogischen Angeboten an
Schulen und in der Jugendarbeit. Explizit hervorzuheben sei FLUSS e. V.

Verein für Bildungsarbeit zu Geschlecht und sexueller Orientierung. Dieser
Verein ist in der Tat explizit hervorzuheben: er betreibt gezielte Lobby-Arbeit
mit Kindern unter Ausschluss des regulären Lehrpersonals. Das bedeutet:
Schulfremde Interessengruppen belehren Jugendliche über höchst sensible und
persönliche Fragen ohne Teilnahme eines verantwortlichen Erwachsenen.

Eine Forderung im Antrag lautet: „Wir regen einen Runden Tisch bei der
Geschäftsstelle Gender und Diversity mit allen LGBTTIQ-
Vertreter_*Innen an. Und wo bleiben Vertreter aus den anderen Gruppen
der Gesellschaft? Betreffen diese Fragen nur LGBTTIQ-Aktivisten? Gibt es im
Zusammenhang mit der Sexualerziehung von jungen Menschen vielleicht noch andere
Aspekte zu bedenken?

Die Forderung: „Damit einhergehend ist
die intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit des Wirkens
und der
Angebote von und für LSBTTIQ in die Mitte der Gesellschaft zu rücken
“ steht in krassem Widerspruch zur Aussage der
Verwaltung: „Aus dem Kreis
der teilnehmenden Beratungsstellen wurde
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
kein Bedarf im Hinblick auf das Thema LSBTTIQ
genannt.

Frage im Antrag: „Welche Form der
Schriftsprache wird künftig verwandt, um auf die verschiedenen Geschlechter
aufmerksam zu machen?“

Schreiben Dezernat I vom 13.12.2017: „Von Seiten der Geschäftsstelle Gender
Mainstreaming wird unter Bezugnahme
auf die evaluierte Broschüre „Gender und
Diversity in Wort und Bild“ die Verwendung der Schreibweise mit dem Unterstrich
„_“ zwischen der männlichen und weiblichen Form, z.B.: Mitarbeiter_innen,
Bürger_innen empfohlen. Die Verwendung dieser geschlechtergerechten Sprache
gilt hiermit verbindlich für alle Dezernate, Ämter, Dienststellen und
Eigenbetriebe.
Abweichungen sind nicht zugelassen.“

Die Geschäftsstelle Gender & Diversity hat die
Beschäftigten der Stadtverwaltung
befragt, wie oft und auf
welche Art und Weise sie geschlechtersensible und antidiskriminierende Sprache
verwenden. Über den Onlinefragebogen bzw. den schriftlichenFragebogensind
insgesamt 374 Antworten eingegangen. Gibt es nicht ca. 4000 Mitarbeiter in
unserer Stadtverwaltung? Wo sind die Antworten all der anderen 3626? Könnte es
sein, dass sie gar nicht die Dimension dieses Problems erkannt haben? Oder
sollten sie das alles für sich womöglich für wenig bedeutend halten?

 „Geschlechtersensibel formulieren, bedeutet
auch antidiskriminierend zu wirken. Damit wird Gleichberechtigung mitgedacht
und befördert.“

Man muss sich fragen, ob durch derlei
linguistische Pirouetten in irgendeinem Kopf das Denken verändert wird. Dies
muss unser Bestreben sein: Vorurteile zu überwinden, Einstellungen zu
verändern. Das erfordert andere, tiefer reichende Maßnahmen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Sprache, um
funktionieren zu können, Regeln unterliegt. Das nennen wir Grammatik. Ein
kurzer Blick in diese Regeln wie auch simples soziologisches Wissen offenbaren,
dass das grammatische Geschlecht, das Genus, mit dem natürlichen Geschlecht,
dem Sexus, wenig gemein hat. Sexus: Das ist jedem klar. Aber Genus? Darüber ist
infolge gezielter gesellschaftlicher Bestrebungen einzelner Interessengruppen
große Verwirrung entstanden. Die Römer bezeichneten mit genus „Familie, Stamm, Gattung, Art, Sorte“. Das deutsche Wort
Geschlecht leitet sich vom althochdeutschen slahta ab, was ebenfalls „Generation, Art Ursprung“ bedeutete.
Indem die Grammatiker des 17. Jahrhunderts die Artikel als „Geschlechtswort“
bezeichneten, wurde die Grammatik sexualisiert, denn ein Terminus technicus der
Linguistik erhielt dadurch in der Alltagssprache eine Zusatzbedeutung.

Diese Zusatzbedeutung ist der Ausgangspunkt des
Streits um das generische Maskulinum. Der mittlerweile bei Vielen in Verruf
geratene Begriff beschreibt die Tatsache, dass maskuline Personenbezeichnungen,
die auf die Silbe -er enden, wie Pfarrer oder Bäcker, nicht sexusmarkiert sind.
Das zeigt sich augenfällig an zahllosen Beispielen: Im Lehrerzimmer trifft sich
Personal beiderlei Geschlechts, der Führerschein gilt für Damen wie für Herren,
und im Pfarrkonvent sind Pfarrerinnen und Pfarrer vertreten, nicht aber
Pfarrersfrauen und Pfarrerinmänner.

Das generische Maskulinum ist der unmarkierte
Genus für Alle. Wir alle, auch Frauen, benützen Wendungen wie: „Wer hat seinen
Lippenstift hier liegen lassen?“ Das wird wohl eher eine Frau gewesen sein,
aber das Fragepronomen lautet dennoch „wer“. So erklären sich die Verse von
Bertold Brecht in seinem Gedicht „Beuteltier mit Weinkrampf“: „Denn jetzt ist
der Uterus erschlafft / und man weint nach seiner Jungfernschaft“ – seiner
Jungfernschaft, obwohl es die Jungfernschaft heißt.

Auch Wörter wie deswegen oder indessen beruhen auf
maskulinen Formen. Das Maskulinum ist in solchen Fällen sexusneutral, es
bezeichnet alle Sexus. Wie falsch es ist, aus dem grammatischen Geschlecht den
Sexus abzuleiten, ist an einer Vielzahl von Metaphern ersichtlich, die ein
bestimmtes Pronomen führen, aber dennoch für alle Geschlechter Anwendung
finden: Frohnatur, Landplage, Knallcharge sind feminin; Putzteufel, Plagegeist
oder Wonneproppen sind maskulin; Adlerauge, Klatschmaul und Hinkebein sind
Neutra – aber alle diese Begriffe gelten völlig unabhängig vom Geschlecht. Das
gilt sogar für Wortbildungen, die einen Namen enthalten: Mit der Heulsuse kann
ein Junge und mit einem Zappelphilipp ein Mädchen beschreiben werden.

Deshalb noch einmal, weil es wichtig ist: Das
generische Maskulinum ist der unmarkierte Genus für Alle.

Sprache ist ein Gemeingut. Sie darf nicht durch willkürliche
Eingriffe gegen Regeln verändert werden. Die korrekte Rechtschreibung lässt nur
zu, dass innerhalb eines Wortes Klammern oder Schrägstriche benützt werden. Das
Binnen-I und der Gender-Stern verstoßen gegen diese Regel. Die Macht einer
Stadtverwaltung reicht nicht so weit, solche Prinzipien außer Kraft zu setzen.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz legt dies in § 23 zweifelsfrei fest.

Die ursprüngliche Idee, durch Förderung von
Gleichheit mehr Gerechtigkeit zu erwirken, ist ohne Frage anzuerkennen, und
wahrhaftig kein vernünftiger Mensch wird sich dem Bemühen entgegenstellen, dass
die jahrhundertealten Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen wie auch homosexuellen
Menschen endlich überwunden werden. Aber die Verbiegung von Sprache wider jede
gültigen Regeln bewahrt keine einzige Frau, keine Lesbe und keinen Schwulen vor
Unrecht oder Nachteilen.

Das Gender Mainstreaming hat den Charakter einer
säkularen Religion angenommen. Und, leicht erkennbar, wird es
bezeichnenderweise mit genau der ideologischen Engstirnigkeit betrieben, die
von ihren Vertretern den Religionen vorgeworfen wird. Als Beweis dient mühelos
die Wut, welche durch Widerspruch, wie jetzt gerade, ausgelöst wird.

Und noch etwas: Die weit überwiegende Mehrzahl der
Frauen in unserer Gesellschaft verfolgt diese Debatte mit Unverständnis oder
erheiterter Verwunderung. Offenkundig haben sie die hohe Bedeutung dieses Ziels
höchster politischer Korrektheit noch immer nicht begriffen. Wenn das
Kopfschütteln all der Frauen in Deutschland über diese verschrobene Form von
Sprache – und auch über das ihr zugrundeliegenden Denken – seismographisch
dargestellt werden könnte, ergäbe sich ein mittleres Erdbeben.

Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2017 (1BvR 2019/16) wurde offiziell festgelegt, dass für Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, amtlich ein drittes Geschlecht eingetragen werden soll. Grundlage war die Schätzung, es gebe etwa 160.000 solche Menschen in Deutschland. Das hat erhebliche praktische Konsequenzen. Nicht nur müssen Millionen von Formularen geändert werden, auch Ausschreibungen für Stellen erfolgen nun inklusive der Angabe „divers“. Gemeinden planen, in Schulen Unisex-Toiletten zu bauen. Künftig gibt es auch kein Rednerpult mehr, sondern ein Redepult (was dieses Pult wohl so reden wird?). Wie kann nun in Obdachlosenunterkünften richtig vorgegangen werden, wo es nur Räume für Frauen und Männer gibt? Welcher Polizist darf einen Menschen mit diversem Geschlecht untersuchen? Wie werden paritätische Gremien paritätisch besetzt?

Die
Sorge um derlei Probleme dürfte jedoch weitgehend theoretischer Natur sein. Das
liegt an einem rein quantitativen Aspekt. Anders als von den Aktivisten
vehement behauptet, ist die Zahl der Menschen, die sich keinem biologischen Geschlecht
zuordnen, um Dimensionen geringer als allgemein angenommen. Es gibt keine
160.000, keine 16.000 und sicher auch keine 1.600 solche Menschen in
Deutschland. Die Suche nach Daten hilft: Die Standesämter, die durch das Urteil
verpflichtet sind, als dritte Kategorie „divers“ zu führen, melden aus den elf
größten deutschen Städten ganze 20 Personen mit diesem Eintrag. Neun davon
leben in Berlin, zwei in München, in der Millionenstadt Köln kein einziger. Die
Berechnungen aus solchen (gleichlautenden) Erhebungen ergeben 150 Fälle – für
ganz Deutschland. Wir sprechen also von einer Quote von 0,002 Prozent der
Bevölkerung.

Die
Gruppe der Erkrankungen, die in der medizinischen Klassifikation unter dem
Begriff DSD (Diseases of sexual Development) zusammengefasst werden, ist sehr
heterogen. Ein erstes Missverständnis besteht in der Annahme des
Bundesverfassungsgerichtes, die auf veraltete Schätzungen zurückgeht; und ganz
wesentlich: an den Vorberatungen des BVG war kein einziger der Ärzte beteiligt,
die als Spezialisten klinisch und wissenschaftlich mit diesen Erkrankungen
befasst sind. Stattdessen wird der Diskurs von Gendertheoretikern und einer
kleinen, aber äußerst engagierten Gruppe von Aktivisten bestimmt. Sie können
nicht für alle Menschen mit einer DSD sprechen; sie sind eine kleine Minderheit
innerhalb einer kleinen Minderheit.

Ein
zweites Missverständnis behauptet, alle Menschen mit einer DSD beanspruchten
für sich die Einstufung als „divers“. Im Gegenteil: Sie ordnen sich fast immer
einem der beiden Geschlechter zu. Die Informationen z.B. der Eltern- und
Patienteninitiativen für das adrenogenitale Syndrom, für das Turner- oder
Klinefelter-Syndrom sind in dieser Hinsicht eindeutig. Typischerweise definiert
sich keiner dieser Jugendlichen als zwischengeschlechtlich.

Zusammenfassend
soll betont werden, dass die Rechte einer Minderheit ohne Frage zu respektieren
sind. Dennoch ist es für die Diskussion des Themas in der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung, ob es die halbe Menschheit betrifft oder eine kleine
Gruppe von einem Promille. Das sollte man im Blick haben, bevor in sämtlichen
Gebäuden die Toiletten umgebaut werden oder Sprache unsprechbar gemacht wird.
Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu respektieren, ist eine
selbstverständliche soziale Verpflichtung, die jedem zukommen muss. Gender
braucht es dazu nicht.




Regionale Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungswege

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Bio-Musterregion Freiburg, Kooperationsvereinbarung“ (TOP 2, Drucksache G-19/140) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende kurze, zustimmende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hält es ebenfalls für sehr sinnvoll, regionale Wirtschaftskreisläufe durch biologische Qualitätsprodukte und regionale Vermarktungswege zu stärken. Dazu gehört für uns aber auch, die regionale Landwirtschaft zu stärken und aufzuhören, Ackerland in unserer unmittelbaren Umgebung zu vernichten. Wir werden der sehr guten Vorlage vollumfänglich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach, deren Pachtverträge nun gekündigt wurden (Foto: M. Falkner)




Zur Klimaschutzbilanz in Freiburg

Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erst gestern hat der
Weltbiodiversitätsrat (IPBES) der UNO einen apokalyptischen Report vorgestellt,
der in den nächsten Jahren ein massives Sterben der Arten voraussagt, nicht
zuletzt verursacht durch die Erwärmung des Planeten aufgrund des Klimawandels. Die
Autoren mahnen dringend, dass nicht länger wirtschaftliches Wachstum im Fokus
der Weltgemeinschaft stehen darf. Neue nachhaltige Finanz- und
Wirtschaftssysteme seien notwendig. Die Bundesumweltministerin stellte fest,
dass es um nichts Geringeres geht, als um das Überleben der Menschheit. Selbst
die Badische Zeitung schreibt heute in ihrem Tagesspiegelkommentar, dass die
ökologische Katastrophe, der wir fast ungebremst entgegensteuern, Fakt ist,
hieb- und stichfest wissenschaftlich bewiesen und man sich über die immer noch
vielfach festzustellende Ignoranz gegenüber Klimawandel und Artensterben nur
verwundert die Augen reiben kann.

Vor diesem Hintergrund
ist die Klimaschutzbilanz von Freiburg mehr als ernüchternd! In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37%
reduziert. Ginge es linear so weiter, dann wäre Freiburg erst etwa im Jahr 2080
klimaneutral. Wir sollten aber eigentlich schon im Jahr 2030 klimaneutral sein,
um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels noch einigermaßen sicher
vermeiden zu können. Das zusätzliche Problem ist jedoch, dass die ersten
Maßnahmen sehr leicht umzusetzen sind. Je mehr Maßnahmen bereits umgesetzt
sind, umso schwieriger werden weitere Einsparungen. Die restlichen 63%
CO2-Ausstoß werden ungleich schwerer erreicht werden können. Nach dem
Ifeu-Institut muss Freiburg aber jährlich 6% CO2 einsparen, um seine Klimaziele
zu erreichen. Das ist eigentlich nur machbar mit gewaltigen Einschnitten für
die gesamte Freiburger Bürgerschaft. Eigentlich müssten wir beispielsweise sofort
aufhören zu bauen, da gerade die graue Energie im Baubereich und dort vor allem
bei Häusern in Massivbauweise, enorm ist. Und wenn gebaut wird, dann sollte eigentlich
nur noch Holz zum Einsatz kommen. Und eigentlich sollte der Autoverkehr in
Freiburg sofort massiv reduziert werden. Eigentlich!

Aber die
Entscheidungslage in Freiburg ist eine ganz andere. Viele Baugebiete sind
geplant, ein neuer Stadtteil soll kommen – mit noch mehr Verkehr. Und einige
Wachstumsfetischisten hier im Gemeinderat, vor allem in der FDP, schwadronieren
bereits von weiteren, neuen Stadtteilen. Man könnte meinen, einige leben in
ihrer ganz eigenen, völlig von der Außenwelt abgeschirmten Wahrnehmungsblase.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Es ist also alles
andere als gerechtfertigt, dass man sich in Freiburg immer noch gerne auf die
eigenen Schultern klopft für seine Ökobilanz! So liegt der bundesweite Anteil
von regenerativen Energien an der Stromerzeugung bei sehr guten 40%. In
Freiburg beträgt er gerade mal 7%! Natürlich haben wir nicht die windhöffigen
Windenergie-Standorte wie in der norddeutschen Tiefebene oder an den Küsten.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren. Vor allem sind sie nicht so umstritten wie
Windenergieanlagen. Aber selbst beim Sonnenstrom liegen wir gerade mal bei
einem Anteil von ca. 3,5% an der Stromerzeugung! Dabei will ich nicht
unterschlagen, dass für die schleppende Umsetzung der Energiewende die
Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist, weil sie über entsprechende
Verschlechterungen beispielsweise des Erneuerbaren Energien Gesetzes den Ausbau
der Erneuerbaren Energien massiv nachteilig beeinflusst hat. Aber es ist leider
so, dass auch in Freiburg die Protagonisten bezüglich Photovoltaik zum Jagen
getragen werden müssen.

Nur ein paar
Beispiele:

  • Die
    Freiburger Stadtbau will bei allen ihren anstehenden Bauprojekten erst mal prüfen,
    ob Sonnenenergie genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist keine Zeit
    mehr zum Prüfen. Es muss endlich klar gesagt werden, jawohl wir werden bei
    jedem Bauprojekt so viel wie möglich thermische und elektrische Solaranlagen einsetzen
    und auch Fassadenbegrünung realisieren. Dass nun bei den aufgestockten Gebäuden
    in der Belchenstraße doch noch Photovoltaik im Mieterstrommodell realisiert
    wird, kam erst auf meine monatelange Überzeugungsarbeit und mein
    Nichtlockerlassen zustande. Die Stadtbau muss endlich akzeptieren, dass sie
    nicht mehr nur ein Wohnungsbauunternehmen sein kann, sondern sich auch als
    Energiedienstleister betätigen muss. Dasselbe gilt für die Freiburger
    Genossenschaften, die ihr Geld lieber in Abriss und Neubau stecken, statt in
    regenerative Energien in ihren Bestandsgebäuden.
  • Bei der
    Stadiongesellschaft des SC Freiburg hatte ich vorgeschlagen auf herkömmliche
    Tribünendächer zu verzichten und direkt Photovoltaikmodule in ihren
    Tragekonstruktionen als Dachersatz zu nutzen. Das hätte einige entscheidende
    Vorteile gehabt. Und Freiburg hätte im ökologischen Bereich endlich mal wieder ein
    Alleinstellungsmerkmal gehabt. Das gesamte Stadion wäre ein gigantisches
    Solarkraftwerk geworden. Aber: Ich konnte mich nicht durchsetzen! Jetzt kommt
    ein normales Dach, auf das vermutlich eine eher bescheidene PV-Anlage
    aufgesetzt wird.
  • Der
    Freiburger Turnerschaft habe ich im Rahmen ihres momentanen Hallenbaus eine durchaus
    großzügige Spende für die Erstellung eines innovativen Energiekonzeptes
    gemacht. Auch hier höre ich nun, dass nur ein Bruchteil der in dem Konzept vorgeschlagenen
    Solarenergie umgesetzt werden soll.

Meine Damen und
Herren, solange die Entscheidungsträger in dieser Stadt eher Bedenkenträger
sind und an herkömmlichen Entscheidungsstrukturen festhalten, werden wir alle
unsere Nachhaltigkeits-Ziele auch nicht nur ansatzweise erreichen! Es muss
endlich Schluss sein mit „hätte, wäre, könnte, sollte“. Damit wir endlich mal
eine Klimaschutzbilanz vorgelegt bekommen, die einen nicht ratlos und
deprimiert zurücklässt.

Und zum Schluss muss ich doch auch noch eine Kritik am Oberbürgermeister von „Green City“ äußern. In dieser Funktion sollte man im Fernsehen eher nicht groß ankündigen, dass man demnächst 100 Länder bereist haben wird. Denn die meisten dieser Länder werden sicher nicht mit dem Fahrrad oder dem Zug zu erreichen sein. Mit solchen Aussagen vor einem Millionenpublikum ist man sicher kein ökologisches Vorbild!

Verbrannte Rasenflächen und Hitzewellen durch Klimawandel und Flächenversiegelung (Foto: M. Managò)

Das Dietenbach-Gelände wäre in Freiburg für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft außerordentlich wichtig (Foto: M. Falkner)




Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund

AZum Thema „ÖPNV: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg RVF“ (Drucksache G-19/098) hat unsere Stadträtin und FL-Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  nimmt die Vorschläge zur Anpassung der Tarife
im Regio-Verkehrsverbund zur Kenntnis und befürwortet diese Anpassungen.

Die VAG mit all ihren Mitarbeitern, aber auch die verschiedenen
Busunternehmungen machen eine ganz hervorragende Arbeit, häufig unter extrem
schwierigen Bedingungen, wie wir es alle fast täglich beobachten können.

Bekanntermaßen ist eine Anhebung der Tarife nur möglich, wenn der
Nachweis der Erforderlichkeit erbracht ist. Und das ist geschehen, die Tarife
werden maximal in der Höhe der jährlichen ÖPNV-spezifischen Inflationsrate
angepasst.

Dass die Stadt Freiburg gar nicht alleine über die Preise entscheiden
kann, wurde schon mehrfach dargelegt, der Zweckverband ZRF mit den beiden
beteiligten Landkreisen und der Stadt Freiburg entscheidet darüber.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir alle hier wissen um die finanzielle Situation der VAG. Die Erhöhung
ist mehr als moderat und kann nichts weiter bewirken, als den Status quo zu
erhalten. Auch wenn das hier von manchen Mitgliedern des Gemeinderates nicht
gerne gehört wird, verweise ich dennoch darauf, dass wir mit diesen
Preisanpassungen weit unter den Preisen der benachbarten Verkehrsverbünde
liegen, sowohl in Baden-Württemberg, als auch im ganzen Bundesgebiet. In ganz
vielen Fällen kosten unsere Regio-Karten nicht einmal die Hälfte dessen, was
bei den angesprochenen anderen Verbünden bezahlt werden muss. Dazu gehören auch
die Schülerkarten! (Ich verweise auf Offenburg, Tübingen, Mannheim.)

Und, meine Damen und Herren, genau das wissen viele Freiburger Bürgerinnen
und Bürger und die, die es noch nicht wissen, sehen nach der entsprechenden
Information diese Preisanpassung als absolut gerechtfertigt an. Das habe ich in
vielen Gesprächen immer wieder erlebt. Sie, die Gegner dieser Preiserhöhungen
würden das auch erleben, wenn Sie denn einmal diese Diskussionen mit den
Menschen führen würden. Dass wir unabhängig von der jetzt angedachten
Preiserhöhung über eine City-Karte neben der bestehenden Regio-Karte nachdenken
müssen, halten auch wir für angebracht. Menschen in schwierigen
wirtschaftlichen Lagen haben wir mit dem Sozialticket geholfen und das soll
auch weiterhin so funktionieren.

Gerade jetzt in der Wahlkampfzeit wird von vielen Kollegen hier im Haus immer
wieder über den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes gesprochen, obwohl in den
entsprechenden Klausursitzungen klar und deutlich die tatsächlichen
Möglichkeiten unseres Verkehrsverbundes dargelegt wurden. Ich halte das nicht
für hilfreich.

Auch der Vorschlag eines 
kostenlosen ÖPNV geht in diese Richtung. Danke an den Kollegen Sims für
seine Ausführungen zu einer solchen Maßnahme. 
Es wäre wirklich schön, den ÖPNV kostenlos nutzen zu können, das findet
auch meine Fraktion. Aber dazu müssen in Berlin und in Stuttgart die
Voraussetzungen geschaffen werden und vor allem muss das dazu notwendige Geld
fließen.

Von unserer Fraktion klare Unterstützung der moderaten Preisanpassungsvorschläge.