Rede von Stadtrat Winkler zum thema Sauberkeit

Zum Thema Sauberkeit (Drucksache G-20/064 und G-20/064.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wer die von der ASF aufgenommenen Fotos von der Vermüllung der Stadt gesehen hat, den kann die bisherige tolerante Haltung gegenüber den Müllsündern nur verärgern. Diese Nachsichtigkeit ist der Freiburger Bürgerschaft in keiner Weise mehr zu vermitteln.

Wenn bestimmte Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen meinen, auf Kosten der restlichen Bürgerschaft ihre fehlende Kinderstube in aller Öffentlichkeit ausleben zu müssen, dann muss das endlich sanktioniert werden. Dasselbe gilt für Bewohner bestimmter Stadtquartiere, die ihren Haus- und Sperrmüll im öffentlichen Raum abladen. Hier muss endlich konsequent versucht werden, die Verursacher zu ermitteln.

Es irritiert, dass unter den schlecht erzogenen Zeitgenossen eine große Anzahl an Studenten zu finden ist. Offensichtlich missverstehen einige ihre neue Freiheit, nach der Abnabelung vom Elternhaus, nun als eine Rundum-sorglos-Betreuung durch die städtische Bürgergesellschaft. Wahrscheinlich hat diesen Tunichtguten bis zum Eintritt ins Universitätsleben Mutti daheim hinterhergeräumt. Und jetzt erwarten sie, dass in der Wohlfühlstadt Freiburg die Allgemeinheit die Aufgaben von Mutti übernimmt, damit anderntags in einer sauberen Umgebung erneut die Sau rausgelassen werden kann. Es wird höchste Zeit, dass diesen Menschen klar gemacht wird, dass Freiheit nicht bedeutet, dass man keine Regeln mehr beachten muss, und dass rücksichtsvolles Benehmen in der Öffentlichkeit keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte bedeutet. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Feiernden am Augustinerplatz, am Platz der Alten Synagoge oder an den Dreisamwiesen die leeren Flaschen, Behälter, kurzum ihren Müll wieder mitnehmen, wenn sie die Plätze verlassen. Die Wegwerf-Mentalität durch das Aufstellen weiterer Mülleimer auf Kosten der Allgemeinheit unterstützen zu wollen, ist für mich der völlig falsche Ansatz. Es kann auch nicht unsere Aufgabe sein, der ASF mehr Reinigungsleistungen zu bezahlen. Unsere Aufgabe sollte sein, den Vollzugsdienst zu stärkeren Müll-Kontrollen anzuhalten und unnachgiebig den Bußgeldkatalog in Anwendung zu bringen.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Wer in dieser Stadt aufgenommen wird, um seine berufliche Laufbahn auf der Universität zu beginnen, von dem kann man doch erwarten, dass er sich als würdiger Neubürger erweist und nicht versucht, die Gastgeberstadt in eine Müllhalde zu verwandeln. Dass dies nicht passiert, haben wir einzig und allein den Abfalltrupps der ASF zu verdanken. Wer immer noch der Meinung ist, man sollte nicht so spießig sein und gegenüber Müllsündern etwas mehr Toleranz walten lassen, den sollte man dazu verdonnern, mal um 5 Uhr morgens mit den Mitarbeitern der ASF diese Sauereien, einschließlich Erbrochenem und Fäkalien, zu beseitigen. Ich fühle mich jedenfalls dem Herbeiführen guter Arbeitsbedingungen für die ASF-Mitarbeiter mehr verpflichtet, als verzogenen Zeitgenossen ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

Und angesichts der hohen möglichen Bußgelder kann doch die in der Vorlage angesprochene corona-bedingte Haushaltslage kein Argument sein, dass wir für entsprechendes Personal kein Geld haben. Das ist doch wie bei Finanzfahndern, die ein Vielfaches an dem reinholen, was sie kosten.

Für mich ist der Beschlusstext dieser Vorlage völlig unzureichend und ich werde sie daher ablehnen!

Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten umzugehen?




Rede von Stadtrat Winkler zum Erbbaurecht

Zum Thema Erbbaurecht (Drucksache G-20/172) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich sehe es wie die Vereinigung Freiburger Wohnungsunternehmen (VFW): Die Vorlage ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber ob er ausreichend ist, um die Verwerfungen auf dem Erbbau-Markt zu beseitigen, ist eher zweifelhaft. Ich kann daher die Einwände des VFW alle nachvollziehen.

Insbesondere, dass der Erbbauzins mit 3% etwa doppelt so hoch ist wie der Kapitalmarktzins, wird auch weiterhin dazu führen, dass Erbpacht für viele potentiell Interessierte unattraktiv sein dürfte. Ich hätte es für gut gehalten, den Erbbauzins flexibel knapp unter dem Kapitalmarktzins zu positionieren. Je nach Ab- oder Anstieg würde dann auch der Erbbauzins zeitversetzt angepasst werden können. Er sollte dann aber auch bei einem heftigen Anstieg des Kapitalmarktzinses weit über 4% die 4% selbst nicht überschreiten dürfen.

Auch mir scheint die Kontrolle schwierig, ob alle zinsmindernden Vorgaben von den Erbpachtnehmern immer eingehalten sind oder ob nicht zur Reduzierung der Zinslast spätere Änderungen gegenüber der Stadt verschwiegen werden können. Dann lebt der Student oder die Studentin offiziell eben etwas länger daheim.

Ebenso ist die frühzeitige Beendigung der Privilegierung durch das fortgeschrittene Alter von Kindern sicher ein Problem. Denn um die Anforderungen für die Berechtigung, ein Grundstück zu ergattern, zu erfüllen, dürfen die Kinder ja nicht erst im neuen Haus auf die Welt kommen, sondern müssen bereits da sein.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung nicht erst nach fünf Jahren zu überprüfen, sondern bereits spätestens nach zwei Jahren, um die dringendsten eventuellen Korrekturen zeitnah ausführen zu können.

Dringend reformbedürftig sind übrigens auch die Erbpachtkonditionen der Stiftungsverwaltung Freiburg, bei der Oberbürgermeister und Stadträte als Stiftungsräte großen Einfluss hätten. In den Hanglagen Herderns wurde vor einigen Monaten von der Stiftungsverwaltung ein Grundstück mit einem schlicht gebauten Einfamilienhaus zur Pacht angeboten. Aufgrund der Hanglage und des Grundstückzuschnitts völlig unattraktiv! Trotzdem will die Stiftungsverwaltung sage und schreibe fast 25.000 € im Jahr dafür haben. Da hätten Sie als Erbpachtnehmer in 40 Jahren nur für den zeitweiligen Besitz eines weitgehend nutzlosen Grundstücks fast eine Million Euro hingeblättert. Völlig aberwitzig!

Unabhängig von jeder Diskussion, wie die Erbpachtbedingungen gefasst werden sollen, sollte doch eines klar sein: der soziale Ansatz der Erbpacht muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Trotz ihrer Unzulänglichkeiten stimme ich der Vorlage aber zu!




Rede zum Stadtteilzentrum Landwasser

Zum Thema Stadtteilzentrum Landwasser (Drucksache G-20/152) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird höchste Zeit, dass das marode und unattraktive Einkaufszentrum abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, der der neuen Bezeichnung „Stadtteilzentrum“ besser gerecht wird. Allerdings hat das geplante neue Zentrum zwei erhebliche Nachteile gegenüber dem bisherigen Bau.

Zum einen ist die Barrierefreiheit zum Platz der Begegnung hinunter nur über einen Fahrstuhl sichergestellt. Das ist sicher nicht das, was sich Familien mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen zum Flanieren wünschen. Künftig soll es wohl nur zur Auwaldstraße hin eine Rampe für Rollstuhlfahrer geben. Dies sei auch heute schon nur so, wurde im Bauausschuss behauptet. Allerdings ist das eine Fehlinformation, auf die ich schon im Bauausschuss hinwies. Zwar ist der direkte Zugang zum Platz der Begegnung auch heute nur über die große Freitreppe möglich. Allerdings befinden sich auf der Südseite des heutigen EKZ eine und auf der Nordseite zwei Rampen. Und diese südliche und eine der nördlichen Rampen befinden sich im Westbereich des EKZ, so dass heute der barrierefreie Zugang zum Platz der Begegnung mit nur geringen Umwegen möglich ist. Diese drei Rampen sollen künftig entfallen und durch einen Aufzug ersetzt werden. Aufzüge sind aber ein beliebtes Ziel von Vandalismus und auch im Normalbetrieb störanfällig, wie Aufzüge der Deutschen Bahn oft genug belegen. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass Barrierefreiheit meistens nur über die Ostseite, zur Auwaldstraße hin, gewährleistet sein wird.

Der zweite Nachteil ist das Problem der Verschattung insbesondere des Achtstöckers Auwaldstraße 21 – 25. Die Achtstöcker Landwassers haben aber einen extremen baulichen Nachteil, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, da ich in einem dieser Gebäude groß geworden bin. Übliche Fensterbrüstungen haben eine Höhe von 80 cm bis 90 cm, je nach Gebäudehöhe. Die Brüstungen auf der Westseite der Achtstöcker haben eine Höhe von 1 m. Auf der Ostseite haben jedoch alle Fenster eine Brüstungshöhe von 1,40 m. Weiß der Himmel, warum man einen solchen Unsinn verbockt hat. Da schaut man selbst als groß gewachsener Mensch nur wie Killroy aus dem Fenster. Die Aufenthaltsqualität dieser Räume geht gegen „nicht vorhanden“ und kommt der einer Gefängniszelle sehr nahe. Nichts für Leute mit Klaustrophobie! Aus diesem Grund liegen auf der Ostseite die Schlafzimmer und die Kinderzimmer. Letztere, weil Kinder sich gegen gravierende Einbußen von Lebensqualität weniger gut artikulieren können und solche Unbillen eher zu akzeptieren bereit sind. Wenn also hier in der Vorlage gesagt wird, dass die Osträume ja auch künftig unverändert von der Vormittagssonne beschienen werden, dann ist das angesichts der Tatsache, dass man sich in diesen Räumen nicht aufhalten will, für die betroffenen Bewohner kein wirklicher Trost.

Ich verstehe ohnehin nicht, warum man den Zwölfstöcker an der Südostecke des Zentrums platzieren will, wo er ja auch das Stadteilzentrum selbst um die Mittagszeit massiv verschattet. Würde man ihn an die Nordostecke setzen, dann würde er im Wesentlichen die Zufahrt nach Landwasser und den Roten Otto beschatten. Und ich bin mir sicher, dass der rote Otto dagegen keine Einwände vorbringen würde.

Diese augenscheinlichen Fehlplanungen machen es mir unmöglich, dieser Vorlage zuzustimmen.




Vier Reden im Gemeinderat am 14. Juli 2020

In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag, dem 14. Juli 2020, hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) vier Reden zu folgenden Themenbereichen gehalten:

Rede zum Thema “Digitalisierung „Modellprojekte Smart Cities“:
Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Digitalisierung-2020.07.14.docx

Rede zum Thema “Fuß- und Radverkehr mit Sicherheitsabstand“:
Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Sicherheittsabstand-Fuß-und-Radverkehr-2020.07.14.docx

Rede zum Thema “Straßenumbenennungen Alban-Stolz-Straße und Sepp-Allgeier-Straße: Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Strassenumbenennungen-2020.07.14.docx

Rede zum Thema “Stelle zur Gleichberechtigung der Frau“:
Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Gleichberechtigung-der-Frau-2020.07.14.docx

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler




Rede zum Bebauungsplan Obergrün

Zum Thema „Bebauungsplan Obergrün“ (Drucksache G-20/035) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. Juni 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ausgangspunkt der Überplanung des Gebietes Obergrün war eine Bebauung mit 26 Wohneinheiten. Mit dieser Aussage zeigten sich sowohl die Anwohner als auch der Verein „Bauernhoftiere für Stadtkinder“ einverstanden. Der Abstand von 8 bis 17 m zu dem Vereinsgelände mit seinen Ställen war ein Kompromiss, den der Verein einzugehen bereit war, wenn er im Gegenzug Bestandsschutz für seine Vereinsgebäude und seine verbliebenen Weideflächen bekäme.

Dann stellte sich heraus, dass die mit eingeplanten Flächen einer Gärtnerei gar nicht zur Verfügung stehen, also offensichtlich ohne das Einverständnis von deren Eigentümern geplant wurde. Nun würde man ja davon ausgehen, dass bei weniger Fläche die Anzahl der Häuser reduziert wird. Doch weit gefehlt! Offensichtlich ermuntert von der Akzeptanzbereitschaft des Vereins und der Anwohner wurde die Anzahl der Wohneinheiten sogar von 26 auf 35 erhöht. Leidtragender ist nun vor allem der Bauernhof-Verein, der nun weitere Flächen abgeben soll. Und die Häuser rücken nun auf nur noch 5 bis 9 m heran. Wer die Konfliktpotentiale zwischen Bauernhöfen und den von den Gerüchen und Tierlauten betroffenen Nachbarn kennt, kann sich über so eine weltfremde Planung nur wundern. In der Öffentlichkeitsbeteiligung – angeblich um die Bürgerschaft in den Planungsprozess einzubeziehen – wurde von den Anwohnern klar geäußert, dass 35 Wohneinheiten zu viel seien. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ja das Naherholungsgebiet Obergrün mit der Bebauung der Tränkematten Süd vor wenigen Jahren bereits eine Verringerung seiner Grünflächen hinnehmen musste. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das Obergrün durch den Bau von Dietenbach, Kleinescholz, Metzgergrün und die Erweiterung der Studentensiedlung künftig viel mehr Erholungssuchende aufnehmen muss und daher eine weitere Verkleinerung seiner Fläche bedenklich sei.

Weiter sollte doch allen Ernstes in der Fahrradstadt Freiburg das gut an das Radwegenetz und den ÖPNV angeschlossene Baugebiet einen Stellplatzschlüssel von 2,0 erhalten, also jede Wohneinheit sage und schreibe zwei Stellplätze erhalten.

Und noch ein weiterer Kritikpunkt von mehreren: Während im ersten Entwurf der bisher in gerader Linie durch das Obergrün führende Fuß- und Radweg bestehen bleiben sollte, soll er nun um das Baugebiet herumgeleitet werden. Meine Damen und Herren, Wege von A nach B sollten doch möglichst kurz sein. Deswegen bauen wir doch unsere Radschnellwege. Und hier soll der Radweg nun verlängert werden und zudem an seiner südwestlichen Ecke einen gefährdungserhöhenden 90°-Winkel erhalten? Man kann nur staunen!

Aber damit nicht genug! Anstatt nun die Bedenken bezüglich der zu vielen Wohneinheiten zu berücksichtigen, wurde im Gegenteil in der letzten Fassung der Planung deren Anzahl nochmals von 35 auf 43 erhöht. Das macht einen wirklich sprachlos!

Und zum angeblichen Kompromiss mit dem Bauernhofverein: Dieser hat mir gegenüber klargestellt, dass der Kompromiss ausschließlich beinhaltet, dass man langfristige Pachtverträge für bestimmte Weiden bekäme, wenn man im Gegenzug Weiden für Kleingärten aufgebe, die im Kleinescholz im Zuge der dortigen Bebauung wegfielen. Er hätte überhaupt nichts mit der Obergrün- Bebauung zu tun. Der Verein zeigte sich mir gegenüber entsetzt über diese Vorlage, die die weitere Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Tiere und eines wichtigen Naherholungsgebietes vorantreibe.

Auch ist der Kompromiss in meinen Augen kein Kompromiss! Hier hat man dem Bauernhof-Verein schlicht und ergreifend die Pistole auf die Brust gesetzt, damit er Flächen abtritt. Und wo in der Vorlage wird der gegebene Bestandsschutz für den Verein erwähnt, der im Grundbuch festgehalten werden soll?

Meine Damen und Herren, die Vorgehensweise bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans ist ein Paradebeispiel für die gröbliche Missachtung der Interessen von Anwohnern, Radfahrern, Fußgängern und Erholungssuchenden. Ein solches Vorgehen befördert Politikverdrossenheit!

Daher hat die Bürgervereinsvorsitzende Beate Diezemann im Bauausschuss -neben der unterstützenswerten Forderung nach Holzbauweise – der Verwaltung und den anwesenden Stadträten wegen dieser unsäglichen Planung zu Recht Vorhaltungen gemacht. Und dann beschwert sich doch tatsächlich eine Stadträtin über den „Angriff“ von Frau Diezemann auf die Stadträte. Man hätte doch die Anregungen von allen Seiten aufgenommen! Bitte? Aus der Vorlage geht doch klar hervor, dass die Planung mehrmals ganz massiv zu Lasten der Anwohner und des Vereins und zu Gunsten des Investors verändert worden ist. Diese Vorlage kann man im Interesse des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde nur ablehnen!




Rede zum Thema Dachausbau

Zum Thema „Dachausbau“ (Drucksache G-20/130) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. Juni 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Jahren wurde das Dachausbaupotential Freiburgs vom Baudezernat und allen voran vom Leiter der Projektgruppe Dietenbach konsequent klein geredet. Allenfalls wenige hundert Wohnungen wären möglich und alle viel zu teuer zu realisieren. Dagegen gingen die Dietenbachgegner immer von weit mehr Wohnungen aus. Diese ermittelten – wohlbemerkt unbezahlt, in ihrer Freizeit – ein Potential von rund 4.000 Wohnungen. Insofern ist es gut, dass wir nun endlich eine wissenschaftlich fundierte Potentialanalyse vorliegen haben. Und siehe da: Es wurden 1.800 bis 3.200 mögliche neue Wohnungen durch Dachentwicklung festgestellt. Und das sind nur die Wohnungen, die relativ leicht umzusetzen sind. Wohnungseigentümergemeinschaften oder kleinere Gebäude privater Eigentümer, die in ihrer Anzahl nicht zu unterschätzen sind, wurden in der Studie gar nicht berücksichtigt. Man kann also unbedenklich davon ausgehen, dass die Dietenbachgegner mit ihrer kostenlos ermittelten Schätzung recht nahe an der Wirklichkeit liegen.

Der GdW ist der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Seine 15 Mitgliedsverbände haben rund 3.000 Mitgliedsunternehmen aus der Wohnungswirtschaft. Sie repräsentieren zusammen einen Bestand von ca. 6 Mio. Wohnungen, das entspricht rund 17 % des gesamten bzw. 30 % des Mietwohnungsbestandes in Deutschland. Und dieser GdW stellte bereits 2018 zu Dachaufstockungen fest: „Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile liegen auf der Hand: Aufstockungen bestehender Gebäude können einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot vor allem im innerstädtischen Bereich leisten. Das Wohnangebot im Quartier wird verbreitert, was die soziale und demografische Mischung begünstigt. Energetisch optimierte Aufstockungen verbessern zudem die Energieeffizienz des gesamten Hauses – ein wesentlicher Aspekt mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele 2050. Auch fallen keine Grundstückskosten an, es wird kein zusätzliches Bauland benötigt und Grünflächen bleiben unversiegelt.“

Meine Damen und Herren, es ist schon peinlich für die selbsternannte Green City, dass der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft offensichtlich zukunftsweisender und ökologischer argumentiert als die Verantwortlichen in der Freiburger Stadtverwaltung und im Freiburger Gemeinderat. Hier in Freiburg wird immer noch das Bauen auf der grünen Wiese propagiert, als könnte das Wachstum der Menschheit auf dem endlichen System Erde auf Kosten von Fauna und Flora immer so weitergehen wie bisher.

Dabei könnte gerade bei Dachaufstockungen der Baustoff Holz verstärkt zum Einsatz kommen, da Massivbauweise aus statischen Gründen oftmals nicht möglich ist. Damit wäre auch der Kohlenstoff, den die Bäume über das CO2 aufgenommen hatten, der Atmosphäre langfristig entzogen. Die Stadtbau hat es bei ihren Mietshäusern in der Belchenstraße vorgemacht. Und bei der Gelegenheit wurden die Dächer gleich noch komplett mit Photovoltaik belegt, eine Energieform, die nicht nur weiter für eine CO2-Minderung sorgt, sondern auch den Mietern über das Mieterstrommodell zugutekommt.




Zum Thema öffentliche Straßenbeleuchtung

Zum Thema „Öffentliche Straßenbeleuchtung“ (Drucksache G-20/007) hatte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. Juni 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede vorbereitet. Aus Zeitgründen hat er sie dann aber nicht gehalten. Der Vollständigkeit wegen, möchten wir sie trotzdem hier dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Aussagen dieser Vorlage zur städtischen Straßenbeleuchtung sind ein Lichtblick. Innerhalb von knapp 20 Jahren wurde der jährliche Energieverbrauch von über 12 Mio. kWh auf weniger als 7 Mio. kWh nahezu halbiert. Und das bei einer Zunahme der Leuchten von rund 17.000 auf rund 20.000 Stück. Und das ist offensichtlich noch nicht das Ende der Einsparung. Durch weiteren Austausch von schon recht sparsamen Natriumdampf-Leuchten gegen die noch sparsameren LED-Leuchten sind laut Vorlage weitere 60% Stromeinsparung und damit eine weitere CO2-Minderung in den nächsten Jahren möglich. Also was die öffentliche Straßenbeleuchtung betrifft, hat die Verwaltung unter Franz Bühler gute Arbeit geleistet. Durch besser auf den Straßenraum ausgerichtete Leuchten wurde auch die Lichtverschmutzung reduziert. Und durch die Änderung des Lichtspektrums der Leuchten wurde auch dem Insektenschutz mehr Aufmerksamkeit gezollt. Also diesbezüglich läuft seitens der Stadt alles zufrieden stellend. Sie geht mit gutem Beispiel voran.

Ich will aber an dieser Stelle auch nochmal darauf hinweisen, dass es im industriellen, gewerblichen und privaten Bereich bezüglich Lichtverschmutzung und Insektenschutz viel weniger gut aussieht. Insbesondere die Geschäfte in der Innenstadt fallen teilweise durch extreme Schaufensterbeleuchtung auf. Dabei werden nachts eben nicht nur die Verkaufsgegenstände angestrahlt, sondern auch gleich noch die öffentlichen Flächen davor. Manche Strahler sind so grell, dass es in den Augen weh tut. Und das Absurde ist, dass die Strahler nicht nur nachts angeschaltet sind, sondern auch tagsüber – auch bei strahlend blauem Himmel! Da werden die Energie und das Geld für die Energie buchstäblich zum Schaufenster raus geworfen, von der CO2-Erzeugung ganz zu schweigen. Und müssen die Hallen in den Gewerbe- und Industriegebieten nachts erleuchtet werden? Reicht da nicht ein Bewegungsmelder, um die Sicherheit zu gewährleisten?

Dabei wird der Anteil der Lichtverschmutzung am Insektensterben häufig unterschätzt. Tierökologen gehen davon aus, dass nach den Monokulturen der Landwirtschaft künstliche Lichtquellen der zweite Hauptgrund des Insektensterbens sind. Milliarden von Insekten verenden jede Nacht an den künstlichen Lichtquellen. Sie verbrennen an heißen Lampen oder sterben vor Erschöpfung beim Kreisen um das Licht.

Wer es mit dem Erhalt der Biodiversität ernst meint, sollte daher ein großes Augenmerk auf Verbesserungen im Lichtbereich richten. Ich will daher nochmal unseren Wunsch nach Einsetzung eines Lichtschutzbeauftragten erneuern. Zusammen mit dem in Kürze verabschiedeten Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung könnte ein solcher Beauftragter zu wesentlichen Verbesserungen auch im nichtöffentlichen Bereich beitragen. Er sollte dann aber auch mit Industrie, Gewerbe, Einzelhandel und Privatleuten Kontakt aufnehmen dürfen, um auf Missstände hinzuweisen. Wir werden daher diesbezüglich in Kürze nochmals einen Vorstoß unternehmen.




Reden im Gemeinderat am 26. und 27. Mai 2020

Nach einer längeren, Corona-bedingten Pause fanden im Gemeinderat am 26. und 27. Mai wieder Sitzungen statt – gleich an zwei Tagen hintereinander und mit einem enorm angefüllten Programm. Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat an diesen Tagen folgende Reden gehalten bzw. für bestimmte Tagesordnungspunkte nur vorbereitet. Wir möchten alle Reden (unabhängig davon ob er sie gehalten hat oder nicht) hier dokumentieren. Der Menge wegen diesmal ausnahmsweise nicht einzeln, sondern an dieser Stelle zusammen in einem Beitrag:

Zum Thema Sicherheitspartnerschaft (Drucksache G-20/030) hat Wolf-Dieter Winkler in den Gemeinderatssitzung folgende Rede gehalten: Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/sicherheitspartnerschaft/

Ebenso hat er gesprochen zum Thema Freiburger Stadtbau Konzeption 2030 (Drucksache G-20/013): Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Freiburger-Stadtbau-Konzeption-2030-2020.05.2627.docx

Auch zum Thema Stadtbahnausbau (Drucksache G-20/044) hat er die folgende Rede gehalten: Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Stadtbahnausbau-2030-2020.05.2627.docx

Bei der Rede zum Thema Eichhalde-Süd hat er auf seine Rede verzichtet, da er der einzige Redner gewesen wäre. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Eichhalde-Süd-2020.05.2627.docx

Zum geplanten, neuen Stadtteil Dietenbach war er zwar auch der einzige Redner, wollte aber nicht auf seine Rede verzichten, da ihm das Thema zu wichtig erschien. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Dietenbach-Endfassung-2020.05.2627.docx

Die beiden folgenden kurzen Reden zum Güterbahnradweg und zum Augustinermuseum hat er – angesichts des Zeitmangels in den Sitzungen – nicht gehaltenen. Siehe zum Güterbahnradweg: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Güterbahnradweg-FR2-2020.05.2627.docx bzw. zum Augustinermuseum: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Sanierung-Augustinermuseum-2020.05.2627.docx

Bei den Reden zu den Gymnasien, die in zwei Beiträge aufgeteilt waren, hat er den ersten Teil weggelassen, da er zu weit vom Thema wegführte. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Ausbau-von-Gymnasien-Erweiterung-Berthold-Gymnasium-Endfassung-2020.05.2627.docx

Schließlich hat er auch zum Thema Änderung der Geschäftsordnung / Redezeiten (Drucksache G-20/073) gesprochen. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Änderung-der-Geschäftsordnung-Redezeiten-2020.05.2627.docx

Redeabschnitte, die er wegen drohender Zeitüberschreitung (4 Minuten) weglassen musste, sind in eckige Klammern gesetzt. „Mit insgesamt 8 Reden von mir in diesen zwei Tagen war ich “einsamer Spitzenreiter”. Mehr als die Hälfte der Stadräte hat entweder gar nicht oder nur ein bis zwei mal geredet“, so Wolf-Dieter Winkler zu der Menge seiner hier wiedergegebenen Redebeiträge.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler




Sicherheitspartnerschaft

Präventive Straßensozialarbeit stärker zu etablieren, das Eingehen einer Sicherheitspartnerschaft der Stadt mit dem Land und die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) – diese drei Säulen von Prävention, Sicherheit und Ordnung waren für Freiburg Lebenswert immer ein Anliegen. Und die Erfolgsmeldungen der polizeilichen Kriminalstatistik, die bei fast allen Straftatbeständen Rückgänge verzeichnet, gibt den Befürwortern dieser Strategie Recht.

Allerdings gibt es noch Verbesserungspotential und zwar im Aufgabenfeld des Vollzugdienstes (VD). Dabei geht es um die Vermüllung des öffentlichen Raums, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in der Natur. In Herdern sind beispielsweise die Aussichtspunkte an der Eichhalde sehr beliebt. Viele Menschen genießen dort den Sonnenuntergang, unter ihnen besonders viele Jugendliche und junge Erwachsene. Viele kommen mit dem Auto, beschallen die Nachbarschaft und natürlich ist auch Alkohol im Spiel. Unverständlich ist, dass sich diese Leute an der Natur erfreuen, aber ihren Müll um die Parkbänke herum und auf den Wiesenhängen entsorgen, statt ihn mitzunehmen. Hier wäre es dringend erforderlich, dass mehr VD-Streifen solche Plätze aufsuchen und auch kräftige Bußgelder verhängen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Zum Thema Sicherheitspartnerschaft (Drucksache G-20/030) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in den Gemeinderatsitzungen am 26. und 27. Mai 2020 folgende Rede gehalten: siehe (PDF) https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Sicherheitspartnerschaft_26.-27.05.2020.pdf

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)




Verkaufsoffener Sonntag als Ausnahme

In der Sitzung des Gemeinderats am 3. März 2020 wurde auch das Thema verkaufsoffener Sonntag (Drucksache G-20/047) behandelt. Dazu hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) die folgende Rede gehalten. Er ist dabei vor allem auf die Historie der Sonntagsruhe eingegangen. Da aber auch die kritischen kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eine einmalige Ausnahme akzeptieren wollten, hat auch er für die einmalige Ausnahme eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des 900. Jubiläumsjahres der Stadt gestimmt. Siehe hier seine Rede im Wortlaut:

Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Schon im
vorchristlichen babylonischen Reich gab es eine Sieben-Tage-Woche als ungefähre
Vierteilung eines Monats. Spätestens im Judentum war dann einer dieser sieben Tage
ein Ruhetag für die Menschen. Die Siebentagewoche mit einem Ruhetag wurde dann
auch vom Christentum übernommen.
Im Jahre 321 erklärte der
römische Kaiser Konstantin den „dies
solis“, den Sonntag, zum verpflichtenden Feiertag. Schon damals galt
aber, dass dringende landwirtschaftliche Arbeit auch am Sonntag erledigt werden
darf.

Die Weimarer Reichsverfassung legte 1919 in Art. 139 fest: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Nach Art. 140 des Grundgesetzes von 1949 ist der Artikel der Weimarer Verfassung nun auch Bestandteil unseres Grundgesetzes.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber auch heute gilt: Der Betrieb von Maschinen und Anlagen, deren Abschaltung für einzelne Tage nicht möglich ist, dringende landwirtschaftliche Arbeit sowie die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Sicherheit und von Versorgung in den Bereichen Wasser und Energie, Gastronomie, Gesundheitswesen usw. begründen Sonntagsarbeit – entgegen den Glaubensregeln – gerade unter sozialen und humanitären Aspekten. Daher lassen Arbeitsgesetze für den Sonntag entgegen der Sonntagsruhe entsprechende Ausnahmen zu.

Gerade nicht
zu diesen Ausnahmen gehört allerdings die Öffnung von Geschäften, damit die
Menschen an allen Tagen der Woche ihren Kaufbedürfnissen nachgehen können.

Nach dem Noch-Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, bleibt der Sonntag als „großes Kulturgut“ zu schützen. Auch nach dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sollte man den Sonntag bei der Gestaltung des Lebens nicht immer mehr der „Wirtschaft unterordnen“.

Seit
vielen Jahrhunderten ist also eine Siebentagewoche mit einem Ruhetag in unserer
Gesellschaft etabliert. Diese Errungenschaft sollten wir nicht leichtfertig
auf´s Spiel setzen. Dennoch kann ich die Argumentation der Einzelhändler in der
Stadt nachvollziehen, dass ein einziger Ausnahme-Sonntag im 900. Jubiläumsjahr
der Stadt eine einmalige Bereicherung sein kann – zumal dafür auf einen
Mega-Samstag verzichtet werden soll.

Da auch
die kritischen kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eine einmalige
Ausnahme akzeptieren wollen, werde auch ich einer einmaligen Ausnahme zu einem
verkaufsoffenen Sonntag zustimmen.