Plädoyer für geplantes NS-Dokumentations- und Informationszentrum

Zum Thema Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt (Beschlussvorlage Drucksache G-19/237) und hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede, mit einem Plädoyer für das geplante NS-Dokumentations- und Informationszentrum, gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle in der letzten Legislaturperiode im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen haben den Oberbürgermeister aufgefordert, ein Konzept zur
Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrum über den
Nationalsozialismus in Freiburg zu erarbeiten. Im Juli 2018 hat der Gemeinderat
dann einstimmig beschlossen, sowohl Organisationsform, als auch eine
detaillierte Ausstellungskonzeption und Einrichtungsplanung für ein NS-Doku-
und Informationszentrum zu erarbeiten. Ebenso war gewünscht, eine geeignete
Immobilie in Freiburgs Innenstadt zu finden.

„Ein klares Statement gegen Antisemitismus und rechtsgerichtete, antidemokratische Bewegungen!“

Der Gemeinderat hat sich dann am 26.02.2019 für das
Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt entschieden und folgerichtig wurde die
Verwaltung beauftragt, eine Kaufoption zu prüfen und über diese stimmen wir nun
heute ab. Alle möglichen Varianten wurden dargestellt und wir  sind nach wie vor der Meinung, dass es kein
geeigneteres Gebäude für das NS-Doku- und Infozentrum gibt.

Postkarte der Synagoge von Freiburg, um 1900 (Foto: Unbekannt – www.alt-freiburg.de)

Mit dem Erwerb der Anteile der Sparkasse bzw. der Breisgau
Grundverkehrsgesellschaft an der Carl von Rotteck GmbH würde das Haus wieder
vollständig in der Verfügung der Stadt Freiburg liegen und das ist eine sehr
gute Sache. Auf die weiteren angedachten Regelungen wie Vermietungen usw.
möchte ich hier nicht eingehen, da vertraue ich vollkommen der Finanzverwaltung
unserer Stadt.

Den Hauptgewinn bei diesem Immobilienerwerb sehen wir in der Möglichkeit,
durch die Errichtung des NS-Dokumentationszentrums ein klares Statement gegen
Antisemitismus und rechtsgerichtete, antidemokratische Bewegungen zu geben.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

(Foto oben von M. Managò)




Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels

Zum Thema Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2021/2022 (Beschlussvorlage
Drucksache G-19/236) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.
Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag  Mietspiegel 2021/2022 zustimmen und bedankt sich sowohl bei der Verwaltung für eine sorgfältig erarbeitete Vorlage, aber auch bei der Arbeitsgruppe Mietspiegel für die geleistete Arbeit.

Ein neuer Mietspiegel wird sich wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen.”

Wie auch bei früheren Mietspiegelfortschreibungen wird sich ein neuer
Mietspiegel wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen, dieses Mal hoffentlich
moderater. Dennoch sehen wir eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren
Erhebungen dadurch, dass jetzt erstmals auf der Basis einer 6-Jahresregelung
für den Erhebungszeitraum  gearbeitet
wird. Auch die zusätzlich angestrebte Untersuchung zu den
Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/SGB III und
den Daten zu personenbezogener Betriebskosten bewerten wir positiv.

Ein Verzicht auf einen Mietspiegel hätte wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Klagen zur Folge, sodass man nicht auf einen Mietspiegel verzichten kann.




Rede im Gemeinderat zum Klima- und Artenschutz

Zu den Themen Klima-
und Artenschutzmanifest
(G-19/216) und Klimaschutzkonzept
(G-19/212) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019
im Freiburger Gemeinderat (zu den TOPs 7 und 8) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Im Freiburger
Nachhaltigkeitsbericht von 2014 steht unter dem Politikfeld 5 mit dem Titel
„Stadtplanung und Stadtentwicklung“ als erste Forderung folgendes:
„Schrittweise Reduzierung des Flächenverbrauchs im Außenbereich gegen Null“.
Gegen Null – ohne Wenn und Aber! Seltsamerweise steht davon in den folgenden
Berichten späterer Jahre wie z.B. dem von 2018 nichts mehr. Da sind dann unter
der derselben Ziffer nur noch unverbindliche Worthülsen wie „flächensparende
Entwicklung“ oder „effektive Flächenausnutzung“ zu finden.

Da hatte man
sich wohl 2014 zu weit aus dem Fenster gelehnt und in den folgenden Jahre dann
erschreckt festgestellt, dass man ja noch die Zähringer Höhe, Zinklern,
Dietenbach usw. bebauen will. Die im Sinne des Klima- und Artenschutzes wichtige
und dringende Forderung eines Flächenverbrauchs von Null im Außenbereich würde
ja der geplanten massiven Ausweisung von Bauflächen diametral entgegenstehen.
Also weg mit dieser lästigen Forderung nach null Flächenverbrauch!

Auch unter
dem Politikfeld 11 „Klima und Energie“ steht im Bericht von 2014 klar das Ziel
„Nutzung aller Potentiale für erneuerbare Energien“. Im Bericht 2018 steht dazu
nur noch das unverbindliche „wir verpflichten uns, der Verantwortung für
Klimaschutz, Energieeinsparung und der nachhaltigen Energieerzeugung
nachzukommen“. Der Verantwortung nachzukommen? Was soll denn dieses
„nachzukommen“ in seiner Unbestimmtheit bedeuten? Übernehmen wir nun die
Verantwortung für unser Tun oder nicht? Wollen wir nun alle Potentiale – und
die Betonung liegt auf alle – nutzen oder nicht? Auch hier ist wohl eher
Taktieren und Verhindern denn Aufbruch das erklärte neue Ziel.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Beispiel
SC-Stadion: Mein Vorschlag, auf ein herkömmliches teures Tribünendach zu
verzichten und stattdessen ein reines Solardach zu installieren, wurde von
allen Entscheidungsträgern einhellig abgelehnt. Nicht so in Schaffhausen (Man
braucht also gar nicht bis Antalya schauen). Dort hat man genau diesen
Vorschlag eines Solardachs auf dem dortigen Fußballstadion umgesetzt. Für das 8200
Zuschauer fassende Stadion hat dessen Dach eine 1,4 MWp-Anlage bekommen, die
jährlich ca. 1,3 Mio. kWh Energie liefert. Das ist 50 % mehr als für den
Gesamtenergiebedarf des Stadions für Elektrizität, Warmwasser und Heizung –
inklusive des integrierten Einkaufs- und Gewerbezentrums – benötigt wird. Sie
können sich nun überlegen, was das für das 4- bis 5-mal so große SC-Stadion
bedeutet hätte. 3 – 4 MWp wären als untere Grenze möglich gewesen. Allein mit
diesen 3 – 4 MWp hätte die Anlage so viel Nenn-Leistung gehabt wie zwei der
Windkraftanlagen auf dem Roßkopf und hätte mindestens 3 Mio. kWh Energie pro
Jahr geliefert. Nun feiert man sich in Freiburg, dass die – nach langem Zögern
– nun doch geplante größere Photovoltaik-Aufdachanlage auf dem Stadiondach wenigstens
1,5 MWp haben soll und die SC-Arena dann klimaneutral sein wird. Über so viel
Zurückhaltung und Bedenkenträgerei bei gleichzeitigem gegenseitigem
Schulterklopfen in Freiburg wird man in Schaffhausen sicher allenfalls müde
lächeln.

Meine Damen
und Herren, wenn wir weiterhin die ökologischen Ziele und Forderungen
verwässern, bis sie uns in den Kram passen, und wir durch unsere
Unentschlossenheit und Zurückhaltung – insbesondere bei der Energiegewinnung –
wertvolle Zeit verplempern und Machbares verhindern, dann werden wir die
Klimaneutralität nie erreichen. Da können wir so viele Manifeste verabschieden
wie wir wollen. Wenn, wie in der Vorlage beschworen, bei allen politischen
Entscheidungen des Gemeinderates der Klima- und Artenschutz vorrangig Berücksichtigung
finden soll, dann müssten wir beispielsweise sofort alle Bauvorhaben im
Außenbereich stoppen. Allein die Aufschüttungen für Dietenbach und für die
beiden zusätzlich notwendigen Regenrückhaltebecken, die zigtausende von
LKW-Fahrten verursachen werden, werden alle unsere Bemühungen nach
Klimaneutralität zunichtemachen. Und wie die Umweltverbände in Ihrem
Zusatz-Antrag zu diesem Manifest vor wenigen Tagen kritisch feststellen:

Zitat: „Ein Klimaschutzplan muss in Anbetracht der Lage wesentlich progressiver sein. Die Sicherung der Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen hat in Zukunft bei allen Entscheidungen der Stadt prioritär zu sein. Klimaneutralität ist in allen Bereichen, auf die die kommunale Gestaltungshoheit zugreifen kann, bis 2035 zu erreichen. Klima- und Artenschutz sind im Kern eine Gerechtigkeitsfrage und kein Ziel unter vielen!“ Zitatende. Dem ist von mir nichts hinzuzufügen!




Rede im Gemeinderat zur Digitalisierungsstrategie

Zum Thema Digitalisierungsstrategie (G-19/219 und 219.1) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat (zu TOP 2) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Bei allen
Vorzügen, die die Digitalisierung in vielen Bereichen aufweist, vermisse ich
doch bei Vielen eine kritische Distanz zu diesen neuen Technologien, die
massive gesellschaftliche Veränderungen nach sich ziehen werden und das mit
Sicherheit nicht immer zum Vorteil.

Meine Damen
und Herren, die Digitalisierung ist für einen rapide wachsenden Anteil der
weltweiten Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Digitaltechnologien,
die für Information und Kommunikation zum Einsatz kommen, verursachen mittlerweile
etwa 4 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Je nach Szenario könnte
der Digital-Anteil an den weltweiten Emissionen bis 2025 auf mehr als 8 %
steigen, was höher wäre als der aktuelle CO2-Anteil aller Kraftfahrzeuge. (s.
Shift Project).

Der
erhebliche Fußabdruck der Digitaltechnologien wird von ihren Nutzern stark
unterschätzt. Das liegt an der Miniaturisierung der Geräte wie Smartphones und
der Unsichtbarkeit der verwendeten Infrastrukturen. Aber es muss ja nicht nur
der – zugegeben meist geringe – Stromverbrauch der Geräte berücksichtigt
werden, sondern auch der bei ihrer Produktion, und der Ressourcenbedarf an
beispielsweise seltenen Erden. Hinzu kommt vor allem noch der Energiebedarf für
die Netzwerke und Datenzentren zur Speicherung und Auslieferung der Inhalte.
Schließlich muss noch der Aufwand für die Entsorgung all dieser Geräte nach dem
Ende ihrer Nutzungsdauer eingerechnet werden. Insgesamt widersprechen
wissenschaftliche Studien der verbreiteten Annahme, die offensichtlich auch dieser
Vorlage zugrunde liegt, dass die zunehmende globale Digitalisierung des Lebens
auf irgendeine Weise gut für die Umwelt bzw. die globale Energiebilanz sei,
weil angeblich weniger physische Güter produziert und konsumiert werden oder
Wege eingespart werden könnten.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Ich warne
auch davor, mögliche Gefahren durch die Strahlenbelastung bei der kabellosen
Datenübertragung wie 5G zu verharmlosen oder gar zu negieren. Es gab schon
viele menschliche scheinbare Errungenschaften, bei denen die Vorzüge in
schillerndsten Farben geschildert und die teilweise offensichtlichen Nachteile
ignoriert wurden. Wir müssen heute mühsam die damit einher gegangenen Nachteile
wieder korrigieren. Seien es die vor ca. 200 Jahren in Mode gekommenen
Flussregulierungen, die ohne Rücksicht auf massive ökologische Nachteile
durchgeführt wurden. Sei es die Verbrennung der fossilen Rohstoffe ohne
Rücksicht auf den CO2-Anstieg. Sei es der massive Ausbau der motorisierten
Mobilität mit der daraus folgenden Zerschneidung der Landschaften und Städte
durch Straßen. Sei es die Nutzung der Kernenergie ohne einen Plan für die
Endlagerung der strahlenden Abfälle. Sei es der Gebrauch von Plastik für alle
Lebensbereiche ohne die Nichtabbaubarkeit der Produkte zu bedenken.

Und nun immer
mehr Strahlenbelastung durch flächendeckenden Mobilfunk. Möglicherweise ist die
Strahlenbelastung für die meisten Menschen unkritisch. Aber wir Menschen sind
große Lebewesen, denen 5G-Strahlung deswegen vielleicht nichts anhaben kann,
weil sie nicht viel weiter als in die oberen Hautschichten eindringen kann.
Aber was ist mit den vielen kleinen Tieren oder Pflanzen, deren Körper aufgrund
ihrer geringen Dimensionen von den Strahlen weitgehend oder gar vollständig
durchdrungen werden können und so mit den Wellenlängen der Strahlung
interagieren können? Können wir negative Entwicklungen wirklich ausschließen,
nach all den negativen Erfahrungen, die die Menschheit mit ihren scheinbar
segensreichen Entwicklungen machen musste? Als Physiker bin ich sicher nicht
technikfeindlich. Aber ich sehe eben auch die massiven Nachteile wie die
psychosozialen Auswirkungen auf die Nutzer, Big-Brother-Tendenzen durch
lückenlose Überwachung der Nutzer in totalitären Staaten und durch große
Konzerne, den enormen Energie- und Ressourcen-Verbrauch und eben auch die
völlig unklaren Auswirkungen der Strahlung auf die vielfältigen Arten in Fauna
und Flora – und eventuell eben auch auf den Menschen. Digitalisierung ja, aber
wir dürfen nicht wieder dieselben Fehler machen wie bei vielen anderen menschlichen
Entwicklungen, die sich im Nachhinein oftmals mehr als Fluch denn als Segen
erwiesen haben. Wir werden die Vorlage nicht ablehnen, aber wir erwarten
zumindest hier in Freiburg einen verantwortungsvollen Umgang mit der
Digitalisierung statt euphorischer Sorglosigkeit.

Grundsätzliche Anmerkung: Reden unserer Stadträte im Gemeinderat geben nicht zwangsläufig immer und in allen Aussagen Beschlüsse von Freiburg Lebenswert (FL) wider, da ja bei der Arbeit im Gemeinderat auch kurzfristig auf aktuelle Themen reagiert und eingegangen werden muss. Zum Thema Digitalisierung hat FL sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Unter den Mitgliedern gibt es dazu unterschiedliche Positionen und Bewertungen.




Rede zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn

Zum Thema „3. und 4. Gleis der Rheintalbahn“ (Drucksache G-19/244) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), die sich auch in der Bürgerinitiative IGEL engagiert und sich seit vielen Jahren zusammen mit den Anliegergemeinden mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinandersetzt, am 10. Dezember 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Planungsverfahren der DB AG im Abschnitt 8.2., das umfasst die
gesamte Gemarkung der Stadt Freiburg, nimmt Fahrt auf. Ich danke dem Amt für
Projektentwicklung und Stadterneuerung, namentlich Herrn Staible, Frau Saier
und Herrn Springer für eine sehr gute, weil vorausschauende Beschlussvorlage. Das
erläutere ich später.

Das 3./4. Güterbahngleis wird die Hauptachse des Güterverkehrs von
Rotterdam nach Genua sein und es beschäftigt die Region von Karlsruhe bis Basel
seit über 20 Jahren. Die bis heute andauernde Verzögerung ist weder Schuld der
betroffenen Gremien noch die der Bürgerinitiativen, sondern ausschließlich die
der Bahnplaner. Nach dem Projektbeirat 2012 glaubten alle Beteiligten, dass es
nun vorangehen könnte.

Die Region war befriedet und die BI’s konnten sich – zunächst –
zurücklehnen. Doch weit gefehlt! Die Bahn ließ sich neue Spiele einfallen.
Plötzlich waren aus 400 bis 500 täglich verkehrenden Güterzügen deutlich
weniger geworden und somit wäre laut Bahnplaner  weniger Schallschutz nötig. Dass die Züge aber
erheblich länger wurden, und damit die Lärmbelastung gleich blieb, forderte
wieder die gesamte Region heraus. Und wieder standen alle betroffenen Gremien (Kommunen,
RP, Landratsämter, RVSO und BIs) zusammen. Übrigens ein ziemlich einmaliger
Vorgang in der Bundesrepublik.

„Die bis heute andauernde Verzögerung ist weder Schuld der betroffenen Gremien noch die der Bürgerinitiativen, sondern ausschließlich die der Bahnplaner.“

Im Jahr 2016 wurde dann unter Federführung des Regierungspräsidiums ein
Kompromiss erarbeitet, zu dem sich alle Akteure bekennen konnten. Wir hatten
den Schienenbonus von 5 dBA gekippt, eine Maßnahme, von der ganz Deutschland
profitiert, wir haben erheblich höhere Lärmschutzbauwerke entlang der Strecke
durchgesetzt und es wird keinen passiven Schallschutz geben. Also könnten wir
jetzt alle zufrieden sein?

Aufgrund der sich mehrfach ändernden Planungen der DB, die immer auf eine
Verschlechterung des Schallschutzes hinausliefen, aufgrund der Tatsache, dass
wir bis heute keine Planunterlagen einsehen können, besteht nach wie vor Anlass
zur Vorsicht.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Und genau aus diesem Grund bin ich der Verwaltung für diese Beschlussvorlage
sehr dankbar. Wenn das Anhörungsverfahren für unseren Planabschnitt beginnt,
hat die Stadt nur vier Wochen Zeit, sich in die Planunterlagen einzuarbeiten
(das sind mindestens 25 Ordner) und in weiteren zwei Wochen können Einwendungen  gegen die DB-Planungen formuliert werden.
Dieser Zeitraum ist so knapp, dass es dann keinen Raum für
Gemeinderatsentscheidungen geben kann. Die Bürgerinitiativen sind gewappnet, im
gegebenen Fall wieder einen Einwendungssturm auf die Beine zu stellen, sie
wollen das nicht, aber wenn nötig, wird es passieren.

Im HFA habe ich auf ein Problem in Hochdorf aufmerksam gemacht. Aufgrund
der Bahnplanung wird die Unterführung der Seestraße/Bebelstraße unter der
Autobahn aufgrund der Höhenlage der Bahntrasse nur noch für PKWs nutzbar sein.
Das geht gar nicht! Erstens hat die Stadt Freiburg im Eingemeindungsvertrag
1973/74 zugesagt, dass die künftige „Industriezone“, heute Gewerbegebiet
Hochdorf, einen direkten Autobahnanschluss Freiburg-Nord erhalten wird. Das ist
bis heute nicht geschehen, immer mit Hinblick, besser gesagt Ausrede, auf die
zu bauende Güterbahntrasse. Im Gewerbegebiet Hochdorf sind mehr als 20 sehr
große Speditionen ansässig.

Diese Schwerlastkraftwagen donnern heute schon über die Hochdorfer Ortsstraßen, auch über die Elsässer Straße, um ins Gewerbegebiet zu kommen, weil viele dieser LKWs schon in der jetzigen Unterführungen steckengeblieben sind, weil sie zu hoch waren. Versuchte alternative Verkehrsführungen haben leider bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Da muss sich die Stadt etwas einfallen lassen. Ohne 3./4. Gleis wären es ungefähr 150 bis 250 Meter gewesen, um den direkten Anschluss an die A5 zu erreichen. Ganz klar, dass die Bahn auch hier in der Pflicht ist, und deshalb muss die Anbindung in das Planfeststellungverfahren einbezogen werden. Ich denke, die Verwaltung kann auf die Unterstützung des gesamten Gemeinderates bauen.




Finanzierung der Hilfen für Suchtgefährdete

Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten
Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke
sowie des Kontaktladens
in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin
Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung für eine sorgfältig
ausgearbeitete Beschlussvorlage. Aber zunächst zum Evaluierungsprozess, der
2015 vom Gemeinderat in Auftrag gegeben wurde: Was uns fehlt ist die
Darstellung eines Erfolges in Form von Rückgang der Klientenzahlen.

Bei Punkt 2. Zielsetzungen wurde die Förderung durch die Stadt Freiburg
deutlich formuliert: Was soll erreicht werden? Erreicht werden sollen doch wohl
– so hoffen wir wenigstens – rückläufige Zahlen der Gefährdeten bzw. Kranken.
Diese Zielsetzung ist zumindest langfristig wohl nur zu erreichen mit einer
entsprechenden Suchtprävention und diese scheint mir deutlich zu kurz zu
kommen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Weiterhin ist es für uns  schwierig
nachzuvollziehen, warum die Kommunen als nachrangige Kostenträgerin durch die
PSB ambulante Rehabilitation und Nachsorge anbieten. Das gehört zum eindeutigen
Aufgabengebiet der Deutschen Rentenversicherung bzw. der Gesetzlichen
Krankenversicherung. In der Drucksache wird ja klar formuliert, dass aufgrund
der bestehenden Leistungsverträge die Kostenerstattungsbeträge aus Sicht der
Träger der PSB nicht ausreichen. Deshalb sollten auch gerade für den Bereich
der ambulanten Reha und Nachsorge durch eine Evaluation klare Zahlen zur
Verfügung stehen, was den Erfolg dieser Form der Reha betrifft.

Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag folgen, wir bitten aber darum, die oben formulierten Fragen durch eine Evaluierung zu beantworten.




Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee

Zum Thema Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee (TOP 13, G-19/227) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12. November 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erhaltungs- und
Gestaltungssatzungen sind für eine Stadt, die ihr Erscheinungsbild nicht durch
Fehlentwicklungen beeinträchtigt haben will, essentiell. Insofern ist für
Freiburg, das ja gerade wegen seines Stadtbildes nicht nur für seine Bürger immer
noch attraktiv und lebenswert ist, sondern beispielsweise auch auf Touristen
eine Anziehungskraft ausübt, das Erstellen solcher Satzungen zwingend notwendig.

Dabei kommt es immer
wieder zu Missverständnissen sowohl bei den betroffenen Hauseigentümern, aber offensichtlich
auch bei einigen Stadträten. Es geht bei einer solchen Satzung einzig und
allein um das äußere Erscheinungsbild der Gebäude und die sie umgebende
Freiraumstruktur. Beispiel energetische Sanierung: Wenn ein Hauseigentümer
seine Öl-Heizung auf Gas oder Pellets umstellen will, dann kann er das
selbstverständlich tun, er braucht es auch nicht anzuzeigen. Etwas schwieriger
ist das bei außen sichtbaren Maßnahmen wie thermischen oder photovoltaischen
Solaranlagen, bei der Aufbringung einer Wärmedämmung oder dem Einbau von
Fenstern mit einem besseren Wärmedurchgangskoeffizienten. Das gilt insbesondere
dann, wenn es um die einsehbare Straßenseite eines Gebäudes geht. Aber auch in
diesen Fällen ist eine Veränderung ja nicht ausgeschlossen, sondern es ist
einfach mit der Stadt abzuklären, wie die Veränderung vorgenommen werden kann,
ohne dass das Erscheinungsbild des Gebäudes beeinträchtigt wird. Da wird es in
den meisten Fällen Lösungen geben, die sowohl den Hauseigentümer, als auch das
Stadtplanungsamt zufrieden stellen!

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Nach meinem
Dafürhalten sollten beispielsweise Photovoltaikanlagen auch zur Straßenseite
hin genehmigungsfähig sein, wenn sie ästhetisch eingebunden werden. Also nicht grundsätzlich,
wie es der Antrag von „Einer Stadt für alle“ vorschlägt. Das heißt
beispielsweise, dass bei einem aus mehreren Häusern bestehenden Block dann eben
nicht nur ein Haus mit einer PV-Anlage versehen wird, sondern der gesamte
Block. Dazu braucht es Koordinierungen durch den Innenentwicklungsmanager. Wir
halten das selbst bei denkmalgeschützten Häusern wie der Knopfhäusle-Siedlung
für akzeptabel. Denn es wird ja nicht wie bei einem Anbau oder durch die
Veränderung einer Gaube praktisch unumkehrbar in die Bausubstanz des Gebäudes eingegriffen,
sondern eine PV-Anlage könnte theoretisch innerhalb weniger Stunden wieder
abgebaut werden und damit wäre der ursprüngliche Zustand unverändert
wiederhergestellt.

Ich will allerdings
auch nicht verhehlen, dass es energetische Maßnahmen gibt, die sich nicht
umsetzen lassen. Dazu gehört, dass man eben in aller Regel keine Wärmedämmung
wird aufbringen können, wenn die Fenstergewänder beispielsweise aus Sandstein
bestehen und die Gewänder dann in der Wärmedämmung verschwinden würden. Damit würde
ein Haus massiv verunstaltet. Da muss man eben versuchen, die Wärmeenergie
durch einen regenerativen Energieträger bereit zu stellen. Insofern bin ich mit
dem Stadtplanungsamt einer Meinung, dass eine Abweichung in der Gebäudekubatur
um bis zu zwanzig Zentimeter, um eine Wärmedämmung zu ermöglichen, kritisch zu
sehen ist. In Einzelfällen wird das ohne ästhetische Beeinträchtigungen möglich
sein. In aller Regel jedoch nicht. Hier kann man nur auf die Überzeugungskünste
des Innenentwicklungsmanagers und die Einsicht von Hauseigentümern hoffen.

Was aber überhaupt
nicht geht und einer Erhaltungssatzung völlig zuwider laufen würde, ist ein
Vorschlag, der im Bauausschuss geäußert wurde. Man möge doch Gebäude in zweiter
Reihe in den Gärten ermöglichen. Wer einen solchen Vorschlag macht, hat
offensichtlich den Sinn und Zweck von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen
nicht verstanden. Damit würde man ja erheblich in die Freiraumstruktur eines
solchen Gebietes eingreifen, die ja nun gerade erhalten werden soll.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass mit diesem Satzungsbeschluss endlich die erste Erhaltungssatzung Freiburgs auf den Weg gebracht werden soll.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/erhaltungs-und-gestaltungssatzungen-fl-ff-war-initiator/

Sowie in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/erhaltungs-satzungen-etc/

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.




Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung
der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat
unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von
Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über 10
Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da spürt man doch sofort die
Bodenhaftung! Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den
Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkplätze, sodass die
Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen
können auf den ÖPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen
freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also können die Menschen gar
nicht auf den ÖPNV umsteigen. Ebenso wünschen wir eine minutengenaue Abrechnung
in den Parkhäusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen
wir keiner Fortschreibung der Parkgebührensatzung zu.

“Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgebühren sich den teuersten Standorten der
Republik nähern soll – Stuttgart und Frankfurt – können wir nicht mittragen.
Große Städte wie Karlsruhe, Nürnberg oder München sind auf unserem bisherigen
Niveau, von den anderen großen mit Freiburg vergleichbaren Städten, ich nenne
hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2€ oder unter unseren bisherigen
Gebühren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden
mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgebühren nicht
autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine
ganz große Anzahl der Autofahrer zahlt keine Gebühr, sie lassen zahlen und zwar
durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht,
weil sie nicht rechnen müssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit
geringerem Einkommen, Ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind,
um in der Innenstadt Fachärzte, Anwälte, Geschäfte aufzusuchen.
Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen,
was Voraussetzung für einen Behindertenausweis ist.
Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, Ältere oder
Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie
mit der Erhöhung treffen.

“Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.”

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerhöhungsgebühren
wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ändern,
wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren
Finanzkraft der Städte dann auch in Freiburg zu spüren bekommt, nicht zuletzt
wegen der Schädigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der
Gebührenanhebung erreicht man eine ordentliche Begründung dafür, noch mehr
online zu bestellen, und genau das wird ja dann dafür sorgen, dass wir unser
aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur Übersicht der derzeit gültigen
und erhobenen Parkgebühren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine Übersicht der Park-and-Ride-Parkplätze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html




Nachbesserungen am Platz der Alten Synagoge

Zum Thema Nachbesserungen am “Platz der Alten Synagoge” ( TOP 6 , G-19/240) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird höchste Zeit, dass die gefühlt unendliche Geschichte mit dem Synagogenbrunnen endlich zu einem versöhnlichen Abschluss kommt, den alle mittragen können, sowohl die jüdischen Gemeinden als auch die Freiburger Stadtgesellschaft. Es ist allerdings ärgerlich, dass wir nun im Nachhinein die planerischen Unzulänglichkeiten mit teuren Nachinvestitionen ausbügeln sollen. Genau das erzürnt viele Freiburger Bürger zu Recht.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Es ist uns unverständlich, dass den Planern des Platzes nicht in den Sinn kommen konnte, dass einem Brunnen, den man aufgrund seiner niedrigen Umfassungsmauer und seiner geringen Wassertiefe leicht betreten kann, genau das passiert: Dass er nämlich als Planschbecken zweckentfremdet wird. Üblich ist, dass man Brunnen, Denkmäler usw., die vor unbefugtem Betreten geschützt werden sollen, beispielsweise mit einer umlaufenden Blumenrabatte umgibt. Warum das hier nicht gemacht wurde, ist uns schleierhaft. Auf die Umfassung einer solchen Rabatte hätte man dann auch mehrere Bronzebänder mit dem achtsprachigen „Erinnere Dich“ aufbringen können. Auch jetzt wäre es für eine solche Lösung noch nicht zu spät.

Und es könnte durchaus sein, dass eine solche bessere Lösung preisgünstiger zu haben ist als ein durchgängig umlaufendes Zonierungsband. Insbesondere dessen geplante nächtliche Beleuchtung, deren Installation allein 70 T€ kosten soll, stößt bei vielen Freiburgern auf Unverständnis. Nicht nur wegen der hohen Finanzierungskosten, sondern auch, weil eine solche Maßnahme in Zeiten von Klimawandel und von Kritik an Lichtverschmutzung aus der Zeit gefallen scheint, auch wenn der Beitrag der geplanten Beleuchtung zu diesen Problemen verhältnismäßig gering sein mag.

Aber wie die ernüchternde Bilanz des „Freiburger Klima-und Artenschutzmanifests“, das wir in der kommenden Gemeinderatssitzung behandeln werden, zeigt: Wir müssen alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 – oder gar bis 2035, wie es die „Fridays for Future“-Bewegung fordert – auch nur ansatzweise zu erreichen. Da wäre ein Verzicht auf die Beleuchtung durchaus angebracht.

Wir werden der Vorlage zustimmen, aber erwarten zumindest bezüglich des kritischen Punktes Beleuchtung noch Nachbesserungen.

So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. (Foto: K.-H. Krawczyk)




Pakt für Integration mit den Kommunen

Zum Thema „Pakt für Integration mit den Kommunen, Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung, insbesondere natürlich gilt
unser Dank Frau Dr. Niethammer und ihren Mitarbeitern im AMI für den sehr guten
Sachstandsbericht und natürlich ihrer Arbeit. Wir freuen uns zunächst einmal
darüber, dass die Verlängerung der Landesförderung für die Integrationsarbeit
der Kommunen für die nächsten 12 Monate zugesagt ist und daher die
Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements für die gleiche Zeit
möglich ist.

Freiburg Lebenswert hat sich schon in den vorausgegangenen Ausschüssen
klar positiv zur Arbeit des Integrationsmanagements geäußert, und wir sind
froh, dass das Betreuungsangebot für Geflüchtete sowohl quantitativ wie auch
qualitativ ausgeweitet werden kann.

Gerade das aufsuchende Fallmanagement ist aus unserer Sicht sehr
erfolgversprechend. Wir kennen ja die Situation aus der Vergangenheit, dass bisher
häufig ganz große Gruppen der Betroffenen in den Sprachkursen und anderen
Förderangeboten deutlich unterrepräsentiert waren, ich spreche natürlich in
erster Linie von Frauen und Mädchen. Wir hoffen sehr, dass durch diese Angebote
des Kommunalen Integrationsmanagements KIM die patriarchalischen Strukturen und
Rollengefüge aufgebrochen werden können und dadurch die gesellschaftliche
Teilhabe einschließlich der Zugangschancen für alle Geflüchteten möglich
werden.

Was unserer Gesellschaft bisher geschadet hat, sind die bestehenden
abgeschlossenen Zirkel verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen. Das war
und ist Nährboden für Anfeindungen, für Fremdenfeindlichkeit. Hier hat die
Politik in den vergangenen Jahren kläglich versagt und wir sind froh, dass mit
der großen Anzahl der Flüchtlinge, die unser Land und unsere Stadt erreicht
haben, endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Gesundheit und Sprache müssen Schwerpunkt der Integrationsarbeit sein. Nur
durch die Sprachkompetenz werden sich die Zahlen bei der
Arbeitsmarktintegration zugunsten der Frauen verändern können, was in der
Vorlage ja deutlich beschrieben wird.

Freiburg Lebenswert stimmt dem Beschlussantrag sehr gerne zu.

Vielen Dank