Anfrage wegen Lärm- und Abgasen in der Habsburgerstr. 19
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zur nächtlichen Lärm- und Abgassituation in der Habsburgerstraße 19 an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. über ihn an die Stadtverwaltung gestellt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anwohner der Habsburgerstraße 19 sind an uns herangetreten, da sie um ihre Gesundheit fürchten. […]
Anfrage zum Bebauungsplan Obergrün
Das Obergrün wird von der Bevölkerung des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde rege als Naherholungsgebiet genutzt. Im Dezember 2015 wurde für das Gelände die Aufstellung eines Bebauungsplans mit drei Planungsvarianten beschlossen (Drucksache BA-15/028). Diese sahen als städtebauliche Zielsetzung eine aufgelockerte Bebauung in einem familienfreundlichen Umfeld mit maximal 26 Wohneinheiten vor. Die Dichte und Höhenentwicklung der Gebäude sollte aus […]
Anfrage zum St.-Urban-Gelände
Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Teilbebauung des St. Urban-Geländes wurde den Herdermern […]
„Toleranz ist keine Einbahnstraße“
Die folgende Stellungnahme zum Schreiben der Fraktion UL zur Vergabe einer Kita an den Christlichen Schul- und Erziehungsverein hat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat der Liste „Für Freiburg“) im Namen der Fraktionsgemeinschaft FL/FF verfasst: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik, am 5.4.2019 hat die Fraktion UL ein Protestschreiben gegen die Vergabe einer […]
Müllsünden konsequenter ahnden
Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg […]
Anfrage von FL/FF zur anstehenden Enteignung
Zu den bzgl. Dietenbach anstehenden Enteignungs-Verfahren hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende, von allen Stadträten der Fraktion unterzeichnete Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gestellt: Laut Drucksache G-18/114 soll die Verwaltung gegenüber denjenigen Eigentümern der Dietenbach-Grundstücke, […]
Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?
Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. […]
Zur Einführung des Kurzsteckentickets
Zum Thema „ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets“ (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich […]
Absetzungsantrag bzgl. Rückhaltebecken im Bohrertal
Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ […]
„Risiko der Befangenheit“
Zum anstehenden Bürgerentscheid gibt es viele Verfahrensregeln, die beachtet werden müssen. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die […]
