Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes
Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, […]
Anfrage zur Finanzierung Dietenbach-Wahlkampf
Während die Stadt Freiburg für den Wahlkampf zum Bürgerentscheid Dietenbach auf städtische Ressourcen (sprich Steuergelder aller Bürger) zurückgreifen kann, ist es für die Befürworter der Nicht-Bebauung des Geländes, vor allem Naturschützer und Landwirte schwer, einen aufwendigen Wahlkampf zu führen, in der Stadt Plakate aufzuhängen oder Räume zu mieten. Deshalb hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / […]
Abseits von „Green City“
Vor dem Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach am 24. Februar 2019 empfiehlt es sich, sich umfassend zu informieren! Dazu gehörte es, alle Seiten – vor allem die der Betroffenen – zu hören. In einem Film mit dem Titel „Im Abseits von GREEN CITY – Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen“ kommen viele der betroffenen […]
Anfrage von FL/FF zur anstehenden Enteignung
Zu den bzgl. Dietenbach anstehenden Enteignungs-Verfahren hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende, von allen Stadträten der Fraktion unterzeichnete Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gestellt: Laut Drucksache G-18/114 soll die Verwaltung gegenüber denjenigen Eigentümern der Dietenbach-Grundstücke, […]
Hohe Wellen
Hohe Wellen schlägt offensichtlich ein Beitrag auf unserer Homepage zum Amtsblatt von Freiburg (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/das-amtsblatt-darf-keine-presseaehnliche-wochenzeitung-sein/), in dem es in erster Linie um die Ausgestaltung des Amtsblattes in Freiburg geht. Darin wurde außerdem die Frage gestellt, ob dieses den Vorgaben des BGH, der zu der Frage geurteilt hatte, entspricht. In dem Zusammenhang wurde dann auch auf […]
„Bürgerbeteiligung sieht anders aus“
So urteilt die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB), die 18 Bürgervereine unter ihrem Dach vereint, kritisch über die Zusammenarbeit mit der städtischen Verwaltung in Freiburg. „Man hat den Eindruck, dass man nur pro forma gehört wird.“ so die Vorsitzende der AFB, Ingrid Winkler. Vor allem geht es um Angelegenheiten in den Bereichen Bauen und Verkehr. Die […]
Das Amtsblatt darf keine „presseähnliche Wochenzeitung“ sein
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.12.2018 in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17) darf eine Stadt „keine presseähnliche Wochenzeitung“ herausgeben. Geklagt hatte die „Südwestpresse“ gegen die Stadt Crailsheim, die ein Amtsblatt (in Crailsheim „Stadtblatt“ genannt) herausgibt. Der BGH hat nun der „Südwestpresse“ in vollem Umfang Recht gegeben. Eine staatlich gelenkte Presse darf es in […]
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019
Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert, von Herzen möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien – auch im Namen unseres Vorstands – frohe und gesegnete Weihnachtstage wünschen. Mögen Sie die Feiertage nutzen können, zur Ruhe zu kommen und sich ganz Ihrer Familie, Ihren Freunden und vielleicht auch Ihren Hobbys widmen zu können. Wieder […]
Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?
Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. […]
Petition gegen Bebauung des Dietenbachgeländes
Auf dem Portal des Vereins „Rettet den Regenwald e. V.“ gibt es eine neue Online-Petition, die die Anliegen der Gemeinschaft Rettet Dietenbach aufgegreift und unterstützt. Siehe: https://www.regenwald.org/petitionen/1158/bauern-und-buerger-gegen-grossprojekt?t=362-272-2702-1 Dort kann man online die folgenden Anliegen unterstützen: Im Westen von Freiburg – zwischen Autobahn, Schnellstraßen, Wohnsiedlungen und dem Naturschutzgebiet Rieselfeld – erstreckt sich auf 169 Hektar Land […]
