Anträge und Mehrheiten beim Doppelhaushalt 2017/18

Am 2. Mai 2017 wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Freiburg im Gemeinderat verabschiedet. Die Anträge der Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt und veröffentlicht worden. Hier der Link: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1057955/Lde/1057955.html?zm.sid=zmgglvh8p191  (oder alternativ: www.freiburg.de/haushalt, und dann auf “Anträge der Fraktionen” klicken).

Allerdings wird in der Auflistung nicht angegeben, wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben. Oft war es beispielsweise so, dass der eigene Antrag mit einem höheren Budget zwar mehrheitlich abgelehnt wurde, dann aber der Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema, jedoch mit einem niedrigeren Budget, doch noch angenommen wurde; dann natürlich auch mit den Stimmen der Fraktion, die zuvor mit dem eigenen Antrag gescheitert war.

Deutlich wird beim Lesen der Liste, dass die CDU keinen einzigen Antrag eingebracht hat. Wie gesagt: Dies ist eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis für eine Partei bzw. Fraktion im Stadtrat. Wer es sich so einfach macht und seine Aufgaben im Gemeinderat sowie gegenüber den eigenen Wählern nicht wahrnimmt, der hat auch seine Berechtigung im Gemeinderat zu sitzen zumindest in Frage gestellt.

Hier die Berichterstattung der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/guter-gemeinderat-ist-teuer–136336548.html

Und: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/doppelhaushalt-beschlossen-kompromiss-bei-der-gewerbesteuer–136274986.html

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vor dem Freiburger Rathaus