Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund

AZum Thema „ÖPNV: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg RVF“ (Drucksache G-19/098) hat unsere Stadträtin und FL-Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  nimmt die Vorschläge zur Anpassung der Tarife
im Regio-Verkehrsverbund zur Kenntnis und befürwortet diese Anpassungen.

Die VAG mit all ihren Mitarbeitern, aber auch die verschiedenen
Busunternehmungen machen eine ganz hervorragende Arbeit, häufig unter extrem
schwierigen Bedingungen, wie wir es alle fast täglich beobachten können.

Bekanntermaßen ist eine Anhebung der Tarife nur möglich, wenn der
Nachweis der Erforderlichkeit erbracht ist. Und das ist geschehen, die Tarife
werden maximal in der Höhe der jährlichen ÖPNV-spezifischen Inflationsrate
angepasst.

Dass die Stadt Freiburg gar nicht alleine über die Preise entscheiden
kann, wurde schon mehrfach dargelegt, der Zweckverband ZRF mit den beiden
beteiligten Landkreisen und der Stadt Freiburg entscheidet darüber.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir alle hier wissen um die finanzielle Situation der VAG. Die Erhöhung
ist mehr als moderat und kann nichts weiter bewirken, als den Status quo zu
erhalten. Auch wenn das hier von manchen Mitgliedern des Gemeinderates nicht
gerne gehört wird, verweise ich dennoch darauf, dass wir mit diesen
Preisanpassungen weit unter den Preisen der benachbarten Verkehrsverbünde
liegen, sowohl in Baden-Württemberg, als auch im ganzen Bundesgebiet. In ganz
vielen Fällen kosten unsere Regio-Karten nicht einmal die Hälfte dessen, was
bei den angesprochenen anderen Verbünden bezahlt werden muss. Dazu gehören auch
die Schülerkarten! (Ich verweise auf Offenburg, Tübingen, Mannheim.)

Und, meine Damen und Herren, genau das wissen viele Freiburger Bürgerinnen
und Bürger und die, die es noch nicht wissen, sehen nach der entsprechenden
Information diese Preisanpassung als absolut gerechtfertigt an. Das habe ich in
vielen Gesprächen immer wieder erlebt. Sie, die Gegner dieser Preiserhöhungen
würden das auch erleben, wenn Sie denn einmal diese Diskussionen mit den
Menschen führen würden. Dass wir unabhängig von der jetzt angedachten
Preiserhöhung über eine City-Karte neben der bestehenden Regio-Karte nachdenken
müssen, halten auch wir für angebracht. Menschen in schwierigen
wirtschaftlichen Lagen haben wir mit dem Sozialticket geholfen und das soll
auch weiterhin so funktionieren.

Gerade jetzt in der Wahlkampfzeit wird von vielen Kollegen hier im Haus immer
wieder über den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes gesprochen, obwohl in den
entsprechenden Klausursitzungen klar und deutlich die tatsächlichen
Möglichkeiten unseres Verkehrsverbundes dargelegt wurden. Ich halte das nicht
für hilfreich.

Auch der Vorschlag eines 
kostenlosen ÖPNV geht in diese Richtung. Danke an den Kollegen Sims für
seine Ausführungen zu einer solchen Maßnahme. 
Es wäre wirklich schön, den ÖPNV kostenlos nutzen zu können, das findet
auch meine Fraktion. Aber dazu müssen in Berlin und in Stuttgart die
Voraussetzungen geschaffen werden und vor allem muss das dazu notwendige Geld
fließen.

Von unserer Fraktion klare Unterstützung der moderaten Preisanpassungsvorschläge.