Zur Bebauung eines Parkdecks an der Laufener Straße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 7. Januar 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Stuttgarter Investoren beabsichtigen auf einem ihnen gehörenden unansehnlichen Garagendeck in der Laufener Straße ein mehrstöckiges Wohngebäude mit insgesamt 19 Wohneinheiten (Studentenappartements) zu errichten.
Eine erste mündliche Bauanfrage an die Stadt wurde von Architekt Hetzel vom Büro Hetzel + Ortlof Architekten im Jahr 2014 gestellt. Am 16.06.2016 wurde das Bauprojekt schriftlich dem Leiter des Stadtplanungsamtes vorgestellt. Von diesem wurde Herrn Hetzel mitgeteilt, dass aufgrund aktuell laufender Bebauungsplanverfahren dieses nicht innerhalb der nächsten 1,5 Jahre bearbeitet werden könne. Inzwischen sind 5,5 Jahre vergangen! Im Frühling vergangenen Jahres hatte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, auf die Bauabsicht angesprochen, woraufhin mir vom Leiter des Stadtplanungsamtes mündlich mitgeteilt wurde, dass aufgrund anderer Projekte in den nächsten 1,5 Jahren nicht mit einer Befassung zu rechnen sei! Das wären dann sieben Jahre Verzug – ohne Gewähr, dass nach deren Ablauf dann nicht erneut die ominösen 1,5 Jahre ein drittes Mal zum Einsatz kommen. Verärgert wurde von Bauträgern bei Treffen mit Stadträten diese bei der Stadt offensichtlich übliche jahrelange Hinhaltetaktik immer wieder angeprangert!
Wie Architekt Hetzel in seinem Schreiben ganz richtig feststellt, würde diese Baumaßnahme zu einer sinnvollen Verwertung und Aufwertung unattraktiver Bausubstanz führen und nebenbei mit einer maßvollen Nachverdichtung zu der in Freiburg seit Jahren geführten Diskussion um fehlenden Wohnraum ein positives Signal setzen ohne Grünflächen in Anspruch zu nehmen.
Der Gemeinderat hat das Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ als Fortsetzung des kommunalen Handlungsprogramms Wohnen mit der Drucksache G-20/134 verabschiedet. Darin sind verschiedene umweltverträgliche Maßnahmen zu Wohnraumschaffung wie moderate Nachverdichtung, Umzugsmanagement, Sanktionierung von Zweckentfremdung usw. aufgeführt, die einer Versiegelung von Acker- und Wiesenflächen vorzuziehen sind. Insofern ist es für mich unverständlich, dass die Stadt das Bauvorhaben Laufener Straße nicht aufgreift.
Auf meine diesbezügliche Mail vom 08.04.2021 stellt der Leiter des Stadtplanungsamtes In seinem Antwortschreiben vom 12.05.2021 fest, dass das Gebiet angeblich erhebliche Defizite in den öffentlichen Freiraumkapazitäten aufweist und somit nur ein verträglicher Dichtezuwachs angestrebt werden sollte. Das soll wohl heißen, dass mit diesem Bauvorhaben eine verträgliche Nachverdichtung nicht gegeben sei. Diese offensichtliche Schlussfolgerung ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, da in fußläufiger Entfernung mit dem Dorfbach und dem Dietenbachpark relativ großzügige nutzbare Freiräume vorhanden sind. Und bei 19 Wohneinheiten kleineren Zuschnitts kann wohl kaum von einem unverträglichen Dichtezuwachs gesprochen werden. Hinzu kommt, dass die Stadt beispielsweise andererseits kein Problem damit hat, im nicht allzu weit davon entfernten Obergrün auf der anderen Seite der Dreisam ein für die westlichen Stadtteile wichtiges Naherholungsgebiet für Wohnbebauung zu opfern. Der Dichtezuwachs im Obergrün ist nach dem erst vor wenigen Jahren fertiggestelltem Wohngebiet Tränkematten weit kritischer zu sehen, als die Überbauung eines unansehnlichen Garagendecks.
Daher meine Frage:
Wann kann mit einer Befassung dieses Projektes „Parkdeck Laufener Straße“ und einer möglicherweise notwendigen Bebauungsplanänderung gerechnet werden?
Für eine zeitnahe und für die Investoren positive Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen dankbar.
Diese jahrelange Ignoranz der Stadt gegenüber ökologisch sinnvollen Bauprojekten bei gleichzeitiger Bevorzugung und Umsetzung ökologisch unsinniger Projekte wie die Bebauung des Obergrün kann man nur noch als skandalös bezeichnen! Ich erlaube mir daher, diese Anfrage auch an die Medien zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
