Zur Kirchstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12.4.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Anwohner der Kirchstraße sehen sich seit Jahren einer großen Geduldsprobe ausgesetzt. Die Straße ist seit 2017 Dauerbaustelle. Es begann 2017 mit dem bedauerlichen Abriss der ehemaligen Schreinerei Hügle. Diese Baumaßnahmen zogen sich mehr als zwei Jahre hin. Kaum war die Baustelle dort abgebaut, begannen Sanierungsmaßnahmen an Haus Nr. 3 und nach Beendigung dieser an Haus Nr. 5. Beide Baumaßnahmen zogen sich ebenfalls mehrere Jahre hin. Die Baustelle an Nummer 5 wurde nun vor kurzem geräumt. Die Hoffnung der Anwohner auf eine Straße frei von Behinderungen und ohne den Blick auf Baukräne währte nicht lange. Gleich nach Abbau der Baustelle an Nr. 5 wurde der Bereich an den Häusern Nr. 38 und 40 abgesperrt und ein Kran aufgestellt. Offensichtlich wird im hinteren Bereich angebaut. Sorge bereitet indessen der Altbau Nr. 15 direkt gegenüber. Dieser steht seit mehreren Monaten leer und so ist zu befürchten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten an Nr. 38/40 die Baustelle lediglich die Straßenseite wechselt. Doch dies ist nicht alles: Auch im Bereich zwischen Konradstraße und Annaplatz gab es in den letzten Jahren ebenfalls etliche Baustellen.
Daher hier die folgenden Fragen und Anmerkungen der Anwohner:
1. Sind weitere Baumaßnahmen in der Kirchstraße geplant?
2. Was passiert mit dem Altbau Nr. 15? Dieser Bau ist in hohem Maße schützenswert, jedoch nicht denkmalgeschützt. Bleibt der Altbau in seinem Bestand erhalten?
3. Im Hinterhof im Bereich Nr. 42 bis 46 steht seit mehr als zwei Jahren offensichtlich ohne Funktion ein Kran. Dieser muss sich im Wind drehen können, was er auch tut. Tagsüber sieht dies bei entsprechender Wetterlage gefährlich aus, nachts wird das Geschepper zur Lärmbelästigung. Hat dieser Kran eine nachvollziehbare Funktion,
sodass er nach wie vor an dem Ort stehen bleiben muss?
4. Die Baustellen sind vor allem für Fußgänger eine hohe Belastung. Diese sehen sich gezwungen, ständig wegen der dicht parkenden Autos die Straßenseite zu wechseln. Erschwerend kommt hinzu, dass nach Einführung von Tempo 30 auf der Günterstalstraße die Kirchstraße vermehrt als Ausweichstrecke benutzt wird, was für eine erhebliche Zunahme des Verkehrs in der Straße gesorgt hat. Vor ein paar Jahren hat ein Anwohner die Initiative ergriffen und angefragt, ob die Straße zur verkehrsberuhigten Zone umgestaltet werden könne. Damals fand diese Initiative bei der Stadt keinen großen Anklang. Doch Zeiten und vor allem Verkehr ändern sich. Wäre aus heutiger Sichtweise diese Art der Verkehrsberuhigung denkbar?
5. Eine erhebliche Belastung sowohl in der Kirch- als auch in der Konradstraße sind parkende Wohnmobile, die teilweise über die zulässige Markierung (gemäß § 39 Abs. 5 StVO ein Verkehrszeichen) hinaus parken und offensichtlich in diesen engen Straßen nicht rechtmäßig parken können, von der Behinderung durch diese zu großen Fahrzeuge ganz abgesehen. Merkwürdigerweise haben viele Wohnmobile einen Anwohnerparkausweis. Wie kann etwas seitens der Stadt für teures Geld ausgegeben werden, was nur ordnungswidrig genutzt werden kann?
6. Die Ecke Kirchstraße/Konradstraße wird in der Regel durchgehend zugeparkt, was für alle Verkehrsteilnehmer eine große Behinderung darstellt. Wäre es möglich, die Kreuzungen mit Sperrungen wie z. B. Pollern oder Bügeln zu versehen, um wenigstens den Kreuzungsbereich gemäß StVO autofrei zu halten?
Ich darf darauf hinweisen, dass es in der Kirchstraße vier Kitas und ein Seniorenheim gibt. Auch wohnen in der Straße etliche Familien mit schulpflichtigen Kindern. Nicht nur die seit Jahren anhaltende Baustellensituation, auch die Verkehrssituation allgemein ist für alle Anwohner eine hohe Belastung und keineswegs frei von Gefahren. Es sollte nicht erst was passieren, bevor die Stadt handelt.
Soweit die Anmerkungen der Anwohner und ihre Fragen, für deren Beantwortung ich mich bedanke.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
