Während die Stadt Freiburg für den Wahlkampf zum Bürgerentscheid Dietenbach auf städtische Ressourcen (sprich Steuergelder aller Bürger) zurückgreifen kann, ist es für die Befürworter der Nicht-Bebauung des Geländes, vor allem Naturschützer und Landwirte schwer, einen aufwendigen Wahlkampf zu führen, in der Stadt Plakate aufzuhängen oder Räume zu mieten.
Deshalb hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zum Thema Bürgerentscheid Dietenbach, Finanzierung und Räumlichkeiten, gestellt:
Bezüglich den Möglichkeiten zu Finanzierungen und der Belegung von Räumlichkeiten zum Bürgerentscheid Dietenbach haben wir einige Fragen:
1. Stellt die Stadt Freiburg den Befürwortern der Bebauung oder den Fraktionen finanzielle Mittel für den Wahlkampf zum Bürgerentscheid zur Verfügung?
2. Falls finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie hoch sind diese, und aus welchem Haushaltsposten werden diese finanziert?
3. Stellt die Stadt Freiburg den Befürwortern oder den Fraktionen für Veranstaltungen städtische Einrichtungen oder andere Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung?
Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):
