Anfrage zur Finanzierung Dietenbach-Wahlkampf

Während die Stadt Freiburg für
den Wahlkampf zum Bürgerentscheid Dietenbach auf städtische Ressourcen (sprich
Steuergelder aller Bürger) zurückgreifen kann, ist es für die Befürworter der Nicht-Bebauung
des Geländes, vor allem Naturschützer und Landwirte schwer, einen aufwendigen
Wahlkampf zu führen, in der Stadt Plakate aufzuhängen oder Räume zu mieten.

Deshalb hat die
Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) an OB Martin Horn
bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen
außerhalb von Sitzungen) zum Thema Bürgerentscheid Dietenbach, Finanzierung und
Räumlichkeiten, gestellt:

Bezüglich den Möglichkeiten
zu Finanzierungen und der Belegung von Räumlichkeiten zum Bürgerentscheid
Dietenbach haben wir einige Fragen:

1. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern der Bebauung oder den Fraktionen finanzielle Mittel für den
Wahlkampf zum Bürgerentscheid zur Verfügung?

2. Falls finanzielle Mittel
zur Verfügung gestellt werden, wie hoch sind diese, und aus welchem
Haushaltsposten werden diese finanziert?

3. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern oder den Fraktionen für Veranstaltungen städtische
Einrichtungen oder andere Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)