Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems an den Oberbürgermeister, möchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:
„Im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell möglich, künftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und Bürgerinformationssystems langfristig zur Verfügung zu stellen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss über die Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und Bürgerinformationssystems beantwortet werden:
1. Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.3.2018 hat deutliche Mängel der gewählten technischen Lösung offenbart. Dazu gehört, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese Mängel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zusätzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bezüglich der hierzu nötigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu anderen Städten mit ähnlicher Problemlage?
2. Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Grünen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und Bürgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Berücksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinderät*innen zugänglich, leider aber nicht der interessierten Öffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD intendiert – diese Funktion auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?
Begründung:
Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadträt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche für die interessierte Öffentlichkeit. Es ist somit wünschenswert, dass die politische Arbeit möglichst umfänglich dokumentiert wird. Hierzu gehören auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die Bürgerschaft fordert zu Recht hier möglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist darüber hinaus wünschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass möglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung ermöglicht.
Eine möglichst automatisierte und medienbruchfreie Verknüpfung von Abstimmungsanlage und Rats- und Bürgerinformationssystem vermindert mögliche Übertragungsfehler und bindet nicht unnötigerweise Personalressourcen im Ratsbüro.“
