Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat am 27. April 2020 die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zum Thema „Vorgartensatzung“ für die Stadt Freiburg gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut Badischer Zeitung vom 2. Februar 2011 wurde die sogenannte Vorgartensatzung von der Stadtverwaltung Freiburgs aus finanziellen und personellen Gründen komplett von der Agenda gestrichen. Eine solche Satzung ist dazu gedacht, Vorgärten als nicht bebaute Flächen nach Maßgabe zu gestalten. Vorgärten sind dabei definiert als unbebaute Flächen, die zwischen der Grundstücksgrenze und der Baufluchtlinie der Gebäude liegen.
Aufgrund der Tatsache, dass es in Freiburg eine solche Satzung nicht gibt, ist es anscheinend möglich, einen Vorgarten komplett zu versiegeln und/oder mit Garagen/ Stellplätzen zu bebauen. In Zeiten des Klimawandels und des Insektensterbens ist dies einer Stadt, die sich als „Green City“ bezeichnet, unwürdig, da dringend benötigte Grünflächen vor den Häusern einer Bebauung zum Opfer fallen können.
In vielen Städten Deutschlands wurden Vorgartensatzungen erlassen, u. a. in Frankfurt, München, Oelde, Stralsund, Wiesbaden. Die Stadt Wiesbaden z.B. möchte damit den Stein-wüsten in den Vorgärten den Kampf ansagen (s. unten: ink). München rühmt sich damit, dass die Gestaltung von Vorgärten in ihrer Stadt eine besondere Tradition hat. Hier steht zu diesem Thema eine besondere Broschüre zur Verfügung (s. unten: Anhang).
Hierzu meine Fragen:
1. Was unternimmt die Stadt gegen eine komplette Versiegelung von Vorgärten?
2. Gibt es eine Vorgabe, der zufolge ein bestimmter Prozentsatz unversiegelt bleiben muss?
3. Gibt es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Überlegungen in der Stadtverwaltung doch noch eine Vorgartensatzung in Freiburg einzuführen?
4. Sollte das Thema nicht in den entsprechenden Ausschüssen/im Gemeinderat behandelt werden?
Für eine baldige Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
Link: https://merkurist.de/wiesbaden/trend-stadt-sagt-steinwuesten-in-wiesbadener-vorgaertenden-kampf-an_N6g (12.5.2019)
Siehe Anhang (PDF): Broschüre „Vorgärten in München“
Negativ-Beispiel Mehrfamilienhaus im Stockmattenweg 19, Eckhaus zur Tränkestraße:
