Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zum Thema Baumaßnahmen bzw. Lärm- und Staubbelastung im Hügelheimer Weg an den OB bzw. die Stadtverwaltung gestellt:
Laut BZ leben die Mieterinnen und Mieter von 40 Stadtbau-Wohnungen am Hügelheimer Weg seit August 2016 im Ausnahmezustand. Lärm und Staub prägen seit eindreiviertel Jahren den Alltag der Baustellennachbarn. Neben ihnen werden das Hochhaus Binzengrün 34 saniert und 80 neue Wohnungen mit den Hausnummern 36 bis 50 gebaut. Die Mieter wurden aber im Vorfeld nicht darüber informiert, was auf sie zukommen wird. Erst durch Rückfragen bei der Stadtbau haben sie erfahren, was geplant ist.
Dazu hat die Fraktion einige Fragen gestellt.
Warum wurden die Mieterinnen und Mieter im Vorfeld nicht über die möglichen Ein-schränkungen informiert? Warum wird nichts unternommen, um die Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub zu reduzieren?
Aufgrund der hier vorliegenden Situation haben Mieter das Recht, eine Mietminderung geltend zu machen. Laut Mietminderungstabelle kann bei erheblicher Lärmbeeinträchtigung durch Nachbarn eine Mietreduktion bis zu 20%, in der Nachtzeit bis zu 40% geltend gemacht werden. Durch verschiedene Gerichtsurteile zur vorliegenden Problematik wurden Mietminderungen zwischen 20 und 35 % festgelegt [Beispiel: Landgericht Berlin: Bauimmissionen vom Nachbargrundstück (Lärm, Staub und Er-schütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende), Ur-teil vom 16.06.2016, Az. 67 S 76/16, festgesetzte Mietminderung: 20%]. Wie kann dann die Stadtbau eine Mietminderung ablehnen und wie sieht der angekündigte Ausgleich für die Mieterinnen und Mieter nach Abschluss der Bauarbeiten aus?
Unter den hier vorliegenden Umständen stellt sich auch die Frage, warum die Stadt-bau nicht etwas Fingerspitzengefühl gezeigt hat und die Mieterhöhung vom Juni 2017 nicht ausgesetzt hat?
Siehe dazu die ganze Anfrage: FL/FF-Anfrage zum Hügelheimer Weg.
Auf diese Anfrage hin hat sich der OB eingeschaltet und daraufhin wurde eine Presseerklärung abgegeben. Siehe: PM der Stadt zu Baumaßnahmen FSB Huegelheimer Weg vom 26.04.2018.
Siehe dazu auch in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/mieter-erwecken-aufmerksamkeit–151997651.html
