Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zur nächtlichen Lärm- und Abgassituation in der Habsburgerstraße 19 an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. über ihn an die Stadtverwaltung gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Anwohner der Habsburgerstraße 19 sind an uns herangetreten, da sie um ihre Gesundheit fürchten. Durch die Situation an der Shell-Tankstelle in der Habsburgerstraße 19, die 24 Stunden geöffnet hat, und die Vorgänge auf dem dahinter gelegenen LIDL-Parkplatz, fühlen sich die Anwohner stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Die Tankstelle ist immer beleuchtet, Alkohol und Tabakwaren sind durchgängig erwerbbar. Betrunkene, Partygänger usw. lärmen immer wieder auf dem LIDL-Parkplatz. Kunden der Tankstelle fahren Tag und Nacht mit ihren Autos vor und schon ab 4.00 Uhr morgens werden Waren für den LIDL-Markt angeliefert, wobei teilweise bei laufendem Motor abgeladen wird. Durch all diese Vorgänge wird die Nachtruhe empfindlich gestört, was sich letztlich in gesundheitlichen Problemen niederschlägt. Die Situation würde für die Anwohner noch weiter verschärft werden, wenn das auf dem Gelände geplante Subway-Schnellrestaurant eröffnet werden würde, das von 6.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr nachts geöffnet haben soll.
Anzumerken ist, dass die Anwohner sowieso schon aufgrund des Autoverkehrs in der Habsburgerstraße mit Stau während der Stoßzeiten, entsprechendem Schadstoffausstoß und dem Straßenbahnverkehr stark belastet werden.
Laut § 3 (Schutz der Nachtruhe) der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg dauert die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.
Hierzu unsere Fragen:
1. Was unternimmt die Polizei, um Verstöße gegen die Polizeiverordnung in der Habsburgerstraße 19 zu unterbinden bzw. zu ahnden?
2. Was unternimmt die Stadt Freiburg, damit den Anwohnern ihr Recht auf Einhaltung der Nachtruhe gewährleistet wird?
3. Ist es erlaubt, Waren in den frühen Morgenstunden (4.00 – 6.00 Uhr) anzuliefern und abzuladen?
4. Wenn nicht, was wird dagegen unternommen?
5. Ist geplant, auf dem Gelände in einer Lagerhalle ein Subway-Restaurant zu eröffnen?
6. Wenn ja, wurden eine Baugenehmigung und eine Genehmigung zur Betreibung des Schnellrestaurants erteilt?
Für eine baldige Beantwortung unserer Fragen sind wir sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)
