Anfrage wegen Lärm- und Abgasen in der Habsburgerstr. 19

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zur nächtlichen Lärm- und Abgassituation in der Habsburgerstraße 19 an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. über ihn an die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der
Habsburgerstraße 19 sind an uns herangetreten, da sie um ihre Gesundheit
fürchten. Durch die Situation an der Shell-Tankstelle in der Habsburgerstraße
19, die 24 Stunden geöffnet hat, und die Vorgänge auf dem dahinter gelegenen
LIDL-Parkplatz, fühlen sich die Anwohner stark in ihrer Lebensqualität
eingeschränkt. Die Tankstelle ist immer beleuchtet, Alkohol und Tabakwaren sind
durchgängig erwerbbar. Betrunkene, Partygänger usw. lärmen immer wieder auf dem
LIDL-Parkplatz. Kunden der Tankstelle fahren Tag und Nacht mit ihren Autos vor
und schon ab 4.00 Uhr morgens werden Waren für den LIDL-Markt angeliefert,
wobei teilweise bei laufendem Motor abgeladen wird. Durch all diese Vorgänge
wird die Nachtruhe empfindlich gestört, was sich letztlich in gesundheitlichen
Problemen niederschlägt. Die Situation würde für die Anwohner noch weiter
verschärft werden, wenn das auf dem Gelände geplante Subway-Schnellrestaurant
eröffnet werden würde, das von 6.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr nachts geöffnet
haben soll.

Anzumerken
ist, dass die Anwohner sowieso schon aufgrund des Autoverkehrs in der Habsburgerstraße
mit Stau während der Stoßzeiten, entsprechendem Schadstoffausstoß und dem
Straßenbahnverkehr stark belastet werden.

Laut § 3
(Schutz der Nachtruhe) der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg dauert die
Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Betätigungen
verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.

Hierzu unsere
Fragen:

1. Was
unternimmt die Polizei, um Verstöße gegen die Polizeiverordnung in der Habsburgerstraße
19 zu unterbinden bzw. zu ahnden?

2. Was
unternimmt die Stadt Freiburg, damit den Anwohnern ihr Recht auf Einhaltung der
Nachtruhe gewährleistet wird?

3. Ist es
erlaubt, Waren in den frühen Morgenstunden (4.00 – 6.00 Uhr) anzuliefern und
abzuladen?

4. Wenn
nicht, was wird dagegen unternommen?

5. Ist
geplant, auf dem Gelände in einer Lagerhalle ein Subway-Restaurant zu eröffnen?

6. Wenn ja,
wurden eine Baugenehmigung und eine Genehmigung zur Betreibung des
Schnellrestaurants erteilt?

Für eine
baldige Beantwortung unserer Fragen sind wir sehr dankbar.

Mit
freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler  (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp  (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk  (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer  (Stadtrat)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)