Zum Thema Aufbau eines integrierten Mobilitätsmanagement in Freiburg (hier: Grundsatzbeschlusss zur Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems – Drucksache G-17/023) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fraktion FL/FF hat sich eingehend mit dem vorliegenden Beschlussantrag befasst und stellt fest, dass die Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems finanziert durch die Stadt finanziell nicht zu vertreten ist. Es ist zunächst „nur“ von 300.000 € pro Jahr die Rede. Die Finanzierung dieses Betrages ist nicht geklärt – ich nenne hier die Quelle „Bettensteuer“. Wir sehen aber auch erhebliche Folgekosten auf die Stadt zukommen, sei es durch Beschädigungen oder andere nachfolgende Verpflichtungen für die Stadt.
In einer Stadt, in der jeder Haushalt über mehrere Fahrräder verfügt, in der ein Fahrradverleihsystem von einem kommerziellen Betrieb in zentraler Lage vorhanden ist, sehen wir keine Notwendigkeit, ein teures öffentliches System anzubieten. Es ist doch auch schon seltsam, dass die Stadt zu einem oder mehreren Firmen in Konkurrenz tritt. Auch die Begründungen für ein solches öffentliches System, vorgetragen von den befürwortenden Fraktionen im Verkehrsausschuss, können wir nicht mittragen. Da sollen Studierende vom Institutsviertel in die Stadtmitte, meinetwegen zur UB, ein Leihfahrrad buchen. Ich habe bei meinen Rückfragen bei Studierenden nur verständnisloses Kopfschütteln geerntet. Weil sie alle selber ein Fahrrad haben und nur Probleme beim Abstellen ihrer Räder sehen. Die Begründung, dass Klinikbesucher vom Zentralklinikum in die Kliniken in der Hauptstraße ein Fahrrad leihen würden, ist mir unverständlich, vor allem im Hinblick auf ein perfektes Straßenbahnnetz.
Im Verkehrsausschuss wurden meine vorgetragenen Bedenken im Bereich der Spekulation angesiedelt. Das kann durchaus sein, aber die Argumente der Befürworter sind genauso reine Spekulation!
Eine völlig unbeantwortet gebliebene Frage ist die nach den Standorten für 55 Radverleihstationen. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Bürgermeister Haag, meine Frage nach diesen Standorten ebenfalls als problematisch bestätigt. Bis heute ist aber dazu kein Vorschlag gekommen. Wahrscheinlich weil man für diese 55 Stationen keinen Platz gefunden hat und/oder auch in Zukunft nicht finden wird. Sie alle hier im Raum wissen, dass jeder Radfahrer ein Problem in dieser Stadt hat, sein Fahrrad abzustellen. Dafür müssten erst einmal Lösungen angeboten werden.
In anderen Städten, ich nenne hier einmal die Bodenseeregion, kann man Fahrräder sehr preisgünstig bei kommerziellen Anbietern leihen. Ich habe dies wochenlang auf der Mettnau getan, Hunderte von anderen Gästen ebenso. Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Ich glaube, dass wir hier in Freiburg bei unserer angespannten Finanzsituation bei Weitem andere Aufgaben haben, als ein vom Steuerzahler finanziertes Fahrradverleihsystem aufzubauen, das – wie Sie ja in der Vorlage bestätigen – immer eine Unterdeckung haben wird.
Die großen Hotels oder z.B. die Jugendherberge können Leihfahrräder anbieten, dort sind Räumlichkeiten oder Plätze vorhanden, diese Räder sicher zu verwahren. Den Rest an Bedarf von Leihfahrrädern sollte man wirklich kommerziellen Anbietern überlassen, die in der Vergangenheit dies bereits mit Erfolg getan haben.
Meine Fraktion lehnt den Beschlussantrag ab.
