Missbrauch von Mietwohnraum

Am 6.5.2025 hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede zum Missbrauch von Mietwohnraum (Drucksache G-25/070) gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren! Eine Mietpreisüberhöhung von 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist eine Ordnungswidrigkeit, eine über 50 % ist Mietwucher und damit ein Straftatbestand. Was ist daran kompliziert? Wieso muss dem Vermieter laut Wirtschaftsstrafgesetz nachgewiesen werden, […]