Regierung verstößt gegen Klimagesetz

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.11.2023 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, mit Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor gegenzusteuern. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, welches in seinem § 4 Abs. 1 für jeden einzelnen Sektor jährliche Ziele zur Senkung […]