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Daniel Fuhrhop erzielt Achtungserfolg bei OB-Wahl in Oldenburg

Viel hätte nicht gefehlt und ein radikaler Baukritiker wäre im September 2021 zum OB der Stadt Oldenburg gewählt worden. Daniel Fuhrhop, parteilos, aber von den Grünen unterstützt, ist dann aber doch im 2. Wahlgang mit dem Endergebnis 45,93 % zu 54,07 % dem wieder angetretenen Amtsinhaber Jürgen Krogmann unterlegen. Der Autor des bekannten Buches „Verbietet das Bauen“ ist auch den Freiburgern gut bekannt. Als er auf Einladung von Freiburg Lebenswert zu seinen Thesen referierte, war der Hüttinger Saal voll.

Freiburg Lebenswert hat Herrn Fuhrhop zu diesem tollen Abschneiden gratuliert. Herr Fuhrhop hat sich nun bei uns bedankt und dabei auch ausgeführt, dass ihn die Besuche in Freiburg bei der Entscheidung für eine Kandidatur durchaus motiviert hätten. Das freut uns natürlich sehr.

Zum Thema Stadtbild führte Daniel Fuhrhop in seinem Wahlprogramm aus: „Wir sollten weniger abreißen, sondern alte Häuser wertschätzen und erhalten. In den vergangenen Jahren hat die Stadt zu oft tatenlos zugeschaut, wenn historische Orte zerstört wurden. Als Oberbürgermeister werde ich mich für den Erhalt der gebauten Geschichte einsetzen.“

Das Ratsstüble erfuhr keine Wertschätzung.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Leider ja, denn auch in Freiburg hält sich die Wertschätzung für historische Gebäude in überschaubaren Grenzen. Um Neubauten zu realisieren ist eben jedes Mittel recht. So wird in Freiburg nicht nur Baugeschichte zerstört, es werden auch wertvolle Naturräume zubetoniert. In aller Regel ist damit auch eine sehr zweifelhafte Schablonen-Architektur verbunden.

Daniel Fuhrhop: „Verbietet das Bauen!“

Daniel Fuhrhop hat in seinen lesenswerten Büchern wie z. B. „Verbietet das Bauen“ oder „Willkommensstadt“ immer wieder Alternativen aufgezeigt, wie Wohnraum effektiv, klimafreundlich und sozial verträglich geschaffen werden kann – ohne ausufernden Neubau.

Die Villa in der Silberbachstraße wurde durch einen sterilen Neubau ersetzt. Leider kein Einzelfall in Freiburg.

Siehe: https://www.verbietet-das-bauen.de/buch/

https://freiburg-lebenswert.de/ob-kandidat-in-oldenburg-daniel-fuhrhop/

Fotos: Dr. W. Deppert, K. U. Müller




Anfrage zu Baumfällungen und Baumschutzsatzung

Zum Thema Baumfällungen und Baumschutzsatzung hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. November 2021 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder werden Bäume gefällt oder sollen gefällt werden, die einer Baumaßnahme im Wege stehen. Viele dieser Bäume haben ein beträchtliches Alter erreicht, sind gesund und leisten somit einen wichtigen Beitrag zum lokalen Kleinklima.

Zum Beispiel wurden für die Volksbank am Hauptbahnhof 47 Bäume, in den Metzgergrün-Gärten 15 Bäume gefällt. Weitere Beispiele sind mehrere Bäume in der Sternwaldstraße, die der Säge zum Opfer fielen und eine alte Rotbuche in der Sonnenstraße, die für eine Tiefgarage von der Bildfläche verschwinden soll. Übrigens wurde laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Rotbuche zum Baum des Jahres 2022 gekürt.
Die Liste der Baumfällungen in Freiburg ließe sich endlos weiterführen, besorgniserregend ist vor allem, dass für den neuen Stadtteil Dietenbach ca. 3.700 Bäumen geopfert werden sollen.

Die Empörung unter der Freiburger Bürgerschaft war und ist bei all diesen Vorgängen sehr groß und führt immer wieder zu Verstimmungen bezüglich der Vorgehensweise der Stadt. Es muss konstatiert werden, dass wir zwar eine Baumschutzsatzung haben, diese aber nicht konsequent angewandt wird. Auf der Seite der Stadt Freiburg steht zu der Frage „Wozu dient die Baumschutz-satzung?“ folgendes: Wesentlicher Zweck der Baumschutzsatzung ist die Bestandserhaltung der Bäume im Stadtgebiet Freiburg, insbesondere der Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt sowie der Belebung, Gliederung und Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (s. auch §1 der Baumschutzsatzung).

Hierzu meine Fragen:

1. Die Rotbuche in der Sonnenstraße hat einen Stammumfang von 2,4 Metern. Laut §2, (1), 1 der Baumschutzsatzung sind Einzelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm geschützt. Im § 3, (3) steht: Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bestimmte Maßnahmen bei geschützten Bäumen trifft, soweit diese zur Pflege oder zur Erhaltung der Bäume erforderlich sind. Dies gilt insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen. Warum macht die Stadt in der Sonnenstraße keinen Gebrauch von dieser Anordnung?

2. Laut § 7 muss das Vorliegen von Befreiungsgründen, um einen Baum/Bäume fällen zu dürfen, schriftlich angezeigt und begründet werden. Die Stadt hat dem Anzeigenden den Eingang der Anzeigeerklärung spätestens nach fünf Arbeitstagen zu bestätigen. Werden von der Stadt innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang dieser Bestätigung beim Anzeigenden keine schriftlichen Bedenken erhoben, gilt die Befreiung als erteilt.
a) Wie oft wurde eine Befreiung beantragt und wie oft wurde dem Antrag in den letzten fünf Jahren stattgegeben?
b) Wie oft wurden Bäume gefällt, weil wegen Nichtbearbeitung des Antrags die Frist überschritten und damit die Befreiung unbeabsichtigt erteilt worden war?
c) Warum erfolgt keine eindeutige und ausschließlich schriftliche Erteilung der Befreiung?

3. Laut § 8 der Baumschutzsatzung kann die Stadt vom Verantwortlichen bei Erteilung einer Befreiung eine angemessene und zumutbare Ersatzpflanzung verlangen.
a) Warum ist dies eine Kann- und keine Muss-Anordnung?
b) Wie oft wurden Ersatzpflanzungen in den letzten Jahren (2014 – 2021) verlangt?
c) Wer überprüft, ob die Ersatzpflanzungen überhaupt durchgeführt wurden?
d) Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in der genannten Zeitspanne trotz Anordnung nicht durchgeführt, wurde dieses von der Stadt beanstandet und wenn ja, welche Konsequenzen hatte die Nichtbefolgung der Anordnung?

4. Deutschland gehört zu den 110 Staaten, die sich in dieser Woche für den Schutz der Wälder verpflichtet haben. Wird dies zu einem Umdenken der städtischen Verwaltung bei der geplanten Abholzung von 3.700 Bäumen für den Stadtteil Dietenbach führen, da sich die selbsternannte „Green City“ Freiburg sonst gegen die erklärten Ziele Deutschlands und über 100 weiterer Staaten stellt?

Aus Sicht von FL ist es unabdingbar, die Baumschutzsatzung zu ändern und zwar dahingehend, dass der Baumschutz wirklich Vorrang hat und nicht durch Kann-Anordnungen ausgehebelt werden kann. In Zeiten des Klimawandels wäre ein verstärkter Schutz von gestandenen gesunden Bäumen ein kleines aber wichtiges Signal, dass der Klimaschutz in Freiburg ernst genommen wird.

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Rede zu Radlager

Zu Radlager (Drucksache G-21/193) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 26. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Die Mitglieder von Radlager hatten im Sommer in den Eschholzpark geladen, um sich und einige ihrer Fahrzeuge vorzustellen. Ich habe diesen Termin wahrgenommen und konnte mich von der Ernsthaftigkeit der jungen Leute überzeugen. Trotz strömenden Regens durfte ich die Fahrzeuge betreten und mir wurden stolz die weitgehend selbst gezimmerten Inneneinrichtungen präsentiert.

In diesen Fahrzeugen findet das Leben auf kleinstem Raum von wenigen Quadratmetern statt. Für überflüssigen Schnickschnack und „Wohlstandsmüll“ ist kein Platz vorhanden. Die Größe des Wohnraums ist weit entfernt von dem, was in Deutschland an Wohnfläche pro Person üblich ist. Deutschlandweit liegen wir bei 47 m², in Freiburg bei 37 m² Wohnfläche pro Person. Der Wohnbereich in einem Wagenburgfahrzeug liegt bei höchstens einem Fünftel dieser Flächenbeanspruchung. Die Flächenversiegelung für die notwendigen festen Sanitäranlagen fällt kaum ins Gewicht. Insofern ist das Wohnen in einer Wagenburg durchaus als ökologisch zu bezeichnen, wenn sich die Bewohner auch sonst im Einklang mit der Natur verstehen, was mir bei den Mitgliedern von Radlager gewährleistet scheint.

Ein solches Leben in und mit der Natur nötigt mir großen Respekt ab und ist unbedingt zu unterstützen. Ich werde der Vorlage zustimmen mit der Hoffnung auf weitere Wagenstellplätze.




Rede zur Freiburger Turnerschaft

Zur Freiburger Turnerschaft (FT) – Drucksache G-21/140 – hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 26. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gebäude der FT (Freiburger Turnerschaft von 1844), eines der größten Sportvereine in Südbaden, können mit Fug und Recht als „Vereinigte Hüttenwerke“ bezeichnet werden. Die Raumsituation, die ich als aktives FT-Mitglied und auch Delegierter gut kenne, wäre mit der Bezeichnung suboptimal noch geschönt. Die ganze bauliche Situation hat keinerlei einladenden Charakter. Beispielsweise existiert kein spezieller Eingangsbereich mit einer Informationstheke, von der aus ortsunkundige Besucher entsprechend gelenkt werden könnten. Bisher müssen sie mühsam die gewünschten Verwaltungs- und Sporträumlichkeiten in den labyrinthartigen Gebäuden suchen.

Und seit Jahren nerve ich die FT-Verantwortlichen, dass im Energiebereich angesichts hoher sechststelliger Eurobeträge für den Energieeinkauf dringende Handlungsnotwendigkeit besteht. Von der CO2-Belastung gar nicht zu reden! Kurzum, die bauliche Situation ist eines Vereins dieser Größenordnung nicht würdig. Ich hätte, wohlgemerkt als grundsätzlicher Abrissgegner, in diesem speziellen Fall sogar den Abriss von diversen Gebäuden befürwortet, um die Situation zu verbessern. Vor allem, weil ich nicht erkennen konnte, wie man diese Gebäude in ihrem Energieverbrauch einigermaßen klimatauglich bekommen könnte.

Nun haben die FT-Verantwortlichen ein Konzept vorgelegt, das Respekt verdient. Unter dem weitgehenden Erhalt der Gebäude wird durch einen Anbau eine akzeptable Eingangssituation geschaffen und vor allem die dringend notwendige Sanierung der maroden Burdahalle in Angriff genommen. Dazu zählt beispielsweise die Trennung der Dusch- und Umkleideräume von Außen- und Innensportlern. Es führt immer wieder zu massiven Konflikten, wenn Außensportler mit ihren verdreckten Stollenschuhen die Dusch- und Umkleidebereiche aller Sportler verschmutzen.

Und, was besonders erfreulich ist, das geplante Energiekonzept verspricht eine mindestens 80%ige Minderung des CO2-Ausstoßes und damit auch der Energiekosten. Freiburg muss etwas tun, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Insofern ist die Sanierung also trotz der 9 Millionen €-Investition für Freiburg durchaus ein Gewinn, da es so seine städtische Klimabilanz verbessern kann.

Mit gleicher Begründung wäre jetzt auch der Bau eines neuen Eisstadions oberste Priorität. Auch hier könnte für die Stadt eine Gewinnsituation entstehen, da es mit dessen klimafreundlichem Bau und dem Abriss der CO2-Schleuder an der Ensisheimerstraße seine Klimabilanz entscheidend verbessern könnte. Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber die Kosten, die durch klimaverursachte Katastrophen entstehen, wenn wir nichts tun, werden weit höher sein, wie wir in jüngster Vergangenheit bei den Hochwasserkatastrophen wie an der Ahr schmerzhaft erfahren durften!




Reden zu Stühlinger West

Zu Stühlinger West (Drucksache G-21/164) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 26. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Reden gehalten:

Zur Bebauung und zur Verkehrsplanung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem Baugebiet Stühlinger West geht wieder mal eine Kleingarten-Idylle zu Ende. Vielen Kleingärtnern wird ihr grünes Sommer-Wohnzimmer zerstört. Dies betrifft besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, von denen die meisten ein sehr inniges Verhältnis zu einem Garten haben und den Verlust somit intensiv erleiden. Es ist für mich immer wieder ein unverständlicher Widerspruch, dass sich auf der einen Seite viele hier im Gemeinderat erfreulicherweise für Flüchtlinge engagieren. Aber wenn diese dann anfangen, sich hier ihre kleine Existenz aufzubauen, wozu für viele eben auch die Bewirtschaftung eines Garten gehört, dann haben dieselben Stadträte überhaupt kein Problem damit, die Interessen dieser Menschen zu negieren, wenn es einem vermeintlich besseren Ziel entgegensteht, nämlich Freiburg wachsen oder treffender krankhaft wuchern zu lassen. Diese verquere Logik kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Aber, meine Damen und Herren, das müssen Sie mit Ihrem Gewissen ausmachen.

Jetzt zu dem Neubauvorhaben: Beim Energiekonzept besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf mit Energieexperten und den Projekt -Initiativen von Klein-Eschholz – daher meine Absetzungsforderung dieses Punktes (siehe folgende Rede). Die sonstige Planung hat, was die Gebäude und Freiflächenplanung betrifft, prinzipiell die Zustimmung von Freiburg Lebenswert. Bis auf eine Ausnahme: Es ist erklärtes und längst überfälliges Ziel des Gemeinderates, den privaten motorisierten Verkehr zurückzudrängen, auch um Wohngebiete von Lärm und Autos zu entlasten. Nun ist aber geplant die bisher städtebaulich recht gut angelegte Sundgauallee – wohlgemerkt eine Durchgangsstraße, wenn auch mit relativ geringem Verkehrsaufkommen – durch zwei nahezu rechtwinklige Kurven in dieses neue Wohngebiet hinein und auch wieder hinauszuführen. Statt wie bisher die Sundgauallee auf der bisherigen Diagonale, der Hypotenuse eines rechtwinkligen Dreiecks, an dem Wohngebiet vorbeizuführen, wird der Verkehr nun auf den beiden Katheten dieses Dreiecks mitten durch das Wohngebiet geführt. Das ist nur noch grotesk zu nennen! Ziel muss es doch sein, Verkehre möglichst gerade und zeitsparend zu führen. Offensichtlich sollen mit einer solchen S-Schikane mitten durch ein Wohngebiet Autofahrer zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel animiert werden. Und das unter Inkaufnahme erhöhten Schadstoffausstoßes zum einen beim Bremsen und Beschleunigen in den beiden Kurven und zum andern durch die längere Fahrstrecke, durch den Eintrag erhöhter Lärmimmissionen in das Wohnquartier und durch erhöhte Verkehrsgefährdung der Anwohner. Die Autos fahren direkt am Quartiersplatz vorbei, der doch Aufenthaltsqualität bekommen soll. Aufenthaltsqualität mit durchfahrenden Autos? Meine Damen und Herren, das ist Denken der 1960er Jahre! Mit einer solchen hanebüchenen Verkehrsplanung könnte Freiburg es locker in die Satire-Sendung „extra 3 Spezial“ als Schildbürgerstreich des Jahres schaffen. Herr Verkehrsbürgermeister, wenn Sie nicht schon sitzen würden, würde ich aus meiner Schulzeit den geflügelten und von uns Gymnasiasten gefürchteten Lehrerausruf verwenden: „Setzen! Sechs!“.

Tut mir Leid, aber einer solchen Verkehrsplanung kann ich nicht zustimmen. Ich werde die Vorlage ablehnen!

Stühlinger West Absetzungsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Von den Projekt-Initiativen Kleineschholz werden zu recht verschiedene Punkte zum Energiekonzept als noch nicht entscheidungsfähig bezeichnet. Die Weltwetterorganisation (WMO) hat erst gestern alarmierende Zahlen genannt. Trotz Corona-Pandemie stieg die CO2-Konzentration 2020 um 2,5 ppm auf nun 413,2 ppm und liegt damit um erschreckende 49 % über dem vorindustriellen Niveau. Es muss dringend gehandelt werden. Neue Wohnquartiere oder gar Stadtteile mit Effizienzhausstandard 55 zu planen ist nicht mehr akzeptabel. Wenn schon mit diesen Quartieren riesige Naturflächen versiegelt werden, dann ist mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforscher Passivhaus- oder Plusenergiestandard ein absolutes Muss!

Mit dem weltweiten Temperaturanstieg verschiebt sich auch das Hauptaugenmerk immer mehr von der winterlichen Heizung weg hin zur sommerlichen Kühlung. Wie den Projekt-Initiativen ist auch mir völlig unklar, wie Sie die sommerliche Kühlung ermöglichen wollen. Ebenso kann ich wie diese die Präferenz der Vorlage für eine zentrale Lösung zum Nachteil dezentraler Lösungen, die über ein Quartiers-Leitungsnetz verbunden werden könnten, zunächst mal nicht nachvollziehen, wenngleich eine solche Lösung wegen der geringen Größe des Quartiers weniger nachteilige Auswirkungen hätte wie in Dietenbach.

Bevor gemäß Ziffer 3 der Vorlage ein Wärmeliefer-Contracting EU-weit ausgeschrieben wird, müssen solche Randbedingungen unbedingt vorher geklärt sein. Wenn schon die Projekt-Initiativen von sich aus höhere Energiestandards fordern, dann sollte man dieses Angebot doch erfreut wahrnehmen. Ich beantrage Ziffer 3 der Beschlussvorlage abzusetzen und sich vor der Ausschreibung mit lokalen Energieexperten an einen Tisch zu setzen und bezüglich der Kritikpunkte einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten.




Rotbuche Baum des Jahres 2022

Als erste Baumart wurde die Rotbuche zum zweiten Mal von der Dr.-Silvius-Wodarz-Stiftung zum Baum des Jahres gekürt. Mit dieser Auszeichnung wird der Wert eines Baumes in der Gesellschaft hervorgehoben. „Die letzten Jahre haben allen Wald-, Stadt- und Parkbäumen stark zugesetzt. Auch der Zustand der Altbuchen ist kritisch“, so der Präsident der Stiftung.

Diese prächtige Rotbuche in der Sonnenstraße soll der Bebauung weichen (Foto: K. U. Müller).

In Freiburg soll nun ein prächtiges Exemplar dieses Baums des Jahres einem Bauvorhaben zum Opfer fallen. Und zwar in einem Innenhof in der Sonnenstraße in Herdern. Der Baum hat laut Anwohner einen Stammumfang von 2,40 Metern und würde damit unter die Baumschutzsatzung fallen. Die Anwohner sind empört. Auf der einen Seite rede die Stadtverwaltung von Klimaschutz und mehr Grün in der Stadt, dann aber werde doch wieder ein bestehendes Kleinbiotop zerstört. Auch FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat sich bereits bei der Stadt eingeschaltet. Diese sieht jedoch keine rechtliche Handhabe, die Fällung zu verhindern.

Tatsächlich könnte der Baum erhalten bleiben, würde der Bauherr deutlich kleiner planen, sowohl beim Wohngebäude als auch bei der Tiefgarage. „Ein klassischer Zielkonflikt“, so der Bauherr, durch die Verkleinerung würde schließlich weniger Wohnraum entstehen. Ein Gutachter habe zudem bestätigt, dass der Baum ohnehin eingehen würde.

Freiburg Lebenswert setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Baumschutzsatzung ein. Baumschutz muss in Zeiten der Klimakrise und des dramatischen Artenschwundes dem Baurecht unbedingt vorgehen. Ein Baum dieses Ausmaßes erzeugt so viel Kühlung wie 10 Klimaanlagen, zudem bietet er Lebensraum für etliche Tierarten. Der angeführte Zielkonflikt ist bei marginalem Wohnraumgewinn lediglich vorgeschoben, dem Bauherrn geht es vor allem um Profitmaximierung. Und die Aussage, der Baum sei nicht mehr zu retten, muss doch stark bezweifelt werden; wenigstens ein neutraler Gutachter sollte noch hinzugezogen werden.

Klima- und Artenschutz sind manchmal sogar zum Nulltarif zu haben, dazu müssen nur bestehende Biotope erhalten bleiben. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt endlich Maßnahmen ergreift, um solchen Eingriffen in Zukunft rechtlich begegnen zu können.