Am Samstag, den 2.10.2021 findet in Betzenhausen im Obergrün eine Begehung vort Ort statt zum Thema: Naturnaher Park Obergrün – was würde für ein weiteres Neubaugebiet geopfert?

Die Initiatorinnen und Gestalterinnen Cora und Kerstin Geigenbauer werden in einer naturkundlichen Führung die Schutzfläche (Naherholungsgebiet, artenreicher Lebensraum, Naturerlebnisraum, Spielotop) und die Vereinsarbeit vorstellen. Beide sind durch aktuelle Baupläne gefährdet.

Die Begehung findet statt am 2.10.2021 ab 11:00 Uhr. Treffpunkt: Lichtenbergstraße 19, (Bank hinter der Anne-Frank-Schule, am Vereinsgelände).

Es gibt die Möglichkeit zum Gespräch und den Erhalt dieses für Freiburg einmaligen Kleinods zu unterstützen.

Alle Interessierte sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

Zum Thema Lärmproblematik Industriegebiet FR-Nord, Firma. Cerdia hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. September 2021 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bürger aus Herdern und Zähringen sind an uns herangetreten, da von Ventilatoren/Kühlaggregaten (?) der Fa. Cerdia ausgehender Lärm ihnen nachts den Schlaf raubt bzw. sie ihre Fenster geschlossen halten müssen, um überhaupt schlafen zu können.    

Hierzu meine Fragen:

1. Ist diese Lärm-Problematik der Stadt bekannt?

2. Wenn ja, wird etwas unternommen, um dieses Problem zu lösen? Hat man z. B. Kontakt zur Fa. Cerdia aufgenommen, um gemeinsam an einem Lösungskonzept zu arbeiten? 

3. Können nachts Lärmmessungen in Herdern oder Zähringen bei den Betroffenen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Werte im jeweiligen Gebiet über den Grenzwerten liegen?

4. Wäre es nicht möglich, durch eine Lärmschutzwand oder Einhausung der Aggregate/Ventilatoren die Lärmbelastung zu reduzieren?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Mit großer Trauer haben wir vom Tod unseres langjährigen Mitglieds Helmut Stolz am 5. September 2021 erfahren.

Wir verlieren in ihm einen sehr engagierten und aufrichtigen Mitstreiter und Ratgeber. Seine Geradlinigkeit und sein Eintreten für Dinge, die ihm wichtig und wert waren, haben uns stets beeindruckt. Er war ein wichtiger Unterstützer von Freiburg Lebenswert, seine besonnenen und klugen Beiträge werden uns sehr fehlen.

Unser besonderes Mitgefühl gilt seiner Familie. Auch wir sind dankbar für den Weg, den wir im Engagement für die Belange unserer Stadt mit ihm gehen durften. Wir werden ihn in besonderer Erinnerung behalten und sein Andenken ehren. 

Zum Thema Lärmbelästigung am Seepark/Elektrobeat-Picknick hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. September 2021 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

viele Anwohner am Seepark sind die alltägliche Lärmbelastung mit nächtlichen Ruhestörungen leid. Nun kam noch hinzu, dass seitens der Stadt am Wochenende vom 13. bis zum 15.8.21 ein „Elektrobeat-Picknick (Sunset Vibes)“ genehmigt worden war, so dass den Bürgern zusätzlich sechs Stunden lang eine ununterbrochene ohrenbetäubende Dauerbeschallung zugemutet wurde.  Die Anwohner beklagen, dass sich der Aufenthalt im Freien zur unerträglichen Dauerbelastung mit physischem und psychischem Stress entwickelte, was eine große Gefahr gesundheitlicher Schäden in sich birgt. Messungen ergaben, dass der Lärmpegel weit über den erlaubten Werten lag.

Zahlreiche Anrufe wegen Ruhestörung bei der Polizei wurden nur achselzuckend mit Hinweis auf die städtische Genehmigung beantwortet und man auch keine Möglichkeiten habe, den Lärmpegel zu messen.

Allgemein wird moniert, dass eine solche Veranstaltung eine Zumutung für die nach einer arbeitsreichen Woche Ruhe suchenden Anwohner ist, deren Bedürfnisse die Stadt nicht im Blick habe. Hier sei ein allgemeines Wohngebiet missbraucht, ein ganzer Stadtteil extrem belastet worden zugunsten eines kommerziellen Groß-Events zur Bespaßung von einigen 100 Teilnehmern. Der Entscheid, laute Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten zu genehmigen, ist im Ansatz schon widersinnig und nicht mit der Fürsorgepflicht einer Stadtverwaltung vereinbar, zumal sie damit die Polizei in ihren Möglichkeiten zum Eingreifen behindert.

Inzwischen ist die Verärgerung, man muss schon sagen Verzweiflung der Anwohner so groß, dass sich immer mehr mit dem Gedanken tragen, vom Seepark wegzuziehen, wie vom Bürgerverein Betzenhausen-Bischofslinde und von der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine berichtet wird.

Hierzu folgende Fragen:

1. Vor dem Hintergrund, dass uns allen die Lärmbelästigungen am Seepark bekannt und auch vielen ein Dorn im Auge sind, stellt sich die Frage, wieso die Stadt eine Genehmigung für ein solches Großevent erteilt und somit die Bürger im Mooswald einer zusätzlichen Lärmquelle ausgesetzt hat?

2. Sind weitere Veranstaltungen dieser Art im Seepark geplant?

3. Falls ja, wird die Stadt diese genehmigen oder wurden bereits Genehmigungen erteilt?

4. Wäre es nicht sinnvoller, Großveranstaltungen nur außerhalb von Wohngebieten zuzulassen?

5. Wie steht die Stadt zu der Aussage, sie habe die Bedürfnisse der Bürger nicht im Blick? Macht das nicht betroffen?

6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die Bürger endlich vor den Lärmbelästigungen zu schützen?

7. Wurden während solcher Großveranstaltungen schon mal die Lärmpegel bei den Anwohnern gemessen?  Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hoch waren die Werte?

Freiburg Lebenswert schließt sich der Meinung der Freien Wähler an, dass die Stellenkürzungen beim Vollzugsdienst zu Lasten eines großen Teils der Freiburger Bürgerschaft beschlossen wurden, nämlich zu Lasten von Anwohnern, die das Pech haben, dass sich in der Nachbarschaft zu ihren Wohnungen nächtliche Treffpunkte gebildet haben. Unter den gegebenen Umständen halten wir es für angebracht, dass fürTreffpunkte in der Nähe von Wohngebieten zumindest eine klare zeitliche Beschränkung insbesondere „musikalischer Darbietungen“ eingeführt wird, um einen Anreiz zur Auflösung der Besuchermassen zu geben. Wir denken da an ein Musikverbot an Freitag- und Samstagabenden ab 24 h und an allen anderen Tagen ab 22 h. Bei Zuwiderhandlungen sollte man auch die Beschlagnahme entsprechender Lärmquellen durch den VD bzw. die Polizei erwägen.

8. Was hält man in der Verwaltung von einer solchen klaren zeitlichen Beschränkung mit entsprechender rigoroser Umsetzung?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Freiburg Lebenswert (FL) schließt sich den Gegnern der B31 West vollumfänglich an und plädiert für eine Null-Variante plus. Diese beinhaltet die Ablehnung der B31 West-Trasse. Als „plus“ werden aber Verbesserungen angeboten, wie z. B. ein teilweiser Ausbau der alten B31, eine kleine Umfahrung Ihringens durch den Ausbau weitgehend schon vorhandener Straßen  oder der Ersatz der zeitfressenden Ampelanlagen bei der Autobahnausfahrt Hausen durch leistungsfähige Kreisel.

Zunächst als Hintergrundinformation: Die ursprüngliche B31 kommt vom Bodensee und führt durchs Dreisamtal bis zur Stadtmitte Freiburgs. Ab da verläuft sie parallel zur B3 bis St. Georgen und ab St. Georgen bis zum Zubringer Freiburg-Süd wieder als B31. Ihr Verlauf ist dann über die A5 bis Hausen, von wo aus sie wieder bis Breisach als B31 firmiert. Mit dem Bau des Zubringer Mitte wurde eine neue B31 a geschaffen, die inzwischen bis Gottenheim verlängert wurde und dort in einem Brückentorso endet. Diese B31 a soll nun als B31 West von Gottenheim bis Breisach mit einer neuen Trasse versehen werden.

Damit würden zwei parallele Bundestraßen mit dem Namen B31 von Freiburg nach Breisach führen. Freiburg Lebenswert hält dies angesichts der bereits vorhandenen B31-Führung über die A5 für einen Schildbürgerstreich, zumal mit der neuen Trasse kaum Zeitgewinn verbunden wäre.

Dazu FL-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Diese neue Trasse ist für die Region völlig unnötig, würde aber große landwirtschaftliche Flächen vernichten und Naturräume zwischen dem Tuniberg und dem Kaiserstuhl zerschneiden. So würde beispielsweise das Naherholungsgebiet mit dem Gottenheimer Riedweiher massiv beeinträchtigt.“

Der Klimawandel mit spürbaren Folgen wie Dürren und Waldbrände auf der einen und Hochwasserzerstörungen auf der anderen Seite, der ungezügelte Flächenverbrauch, der Naturräume zerstört und das Artensterben befeuert, fordert ein Umdenken in eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik. So versucht der Freiburger Gemeinderat unter Einsatz enormer finanzieller Mittel das Auto zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückzudrängen. All diese Anstrengungen sollen nun durch den Bau einer neuen Straßentrasse konterkariert werden.

Die Frage, wie viele neue Fernstraßen nicht nur die Region, sondern ganz Deutschland noch braucht, ist schnell beantwortet: Keine. FL lehnt daher den Bau dieser Straße ab und fordert die Verantwortlichen auf, von einer solch antiquierten Verkehrspolitik Abstand zu nehmen und Lösungen zu finden, die einer Verkehrswende nicht entgegenstehen. Dabei sei an den Satz von Daniel Goeudevert, einem ehemaligen Vorstandsmitglied des Volkswagen-Konzerns, erinnert: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“

Am Dienstag hat unsere Autokanzlerin Angela Merkel wieder mal eine IAA eröffnet. Diesmal allerdings mit neuem Konzept und an neuem Ort. Sie ist nicht mehr nur Automesse, sondern „IAA Mobility“ und findet nicht mehr in Frankfurt, sondern in München statt. Nicht mehr nur Autohersteller und deren Zulieferindustrie stellen aus, sondern auch z. B. 70 Fahrradhersteller, wie die Badische Zeitung in ihrer Berichterstattung zum Thema meldete. Hat also die Autoindustrie die Zeichen der Klimawandel-Zeit frühzeitig erkannt und sich vom Saulus zum Paulus gemausert?

Greenpeace ist skeptisch und hält das neue Klimakonzept für ein „Schauspiel“; hinter den Kulissen finde man „dasselbe schmutzige Geschäft“.

Was konnte man in dieser Hinsicht der Eröffnungsrede der Kanzlerin entnehmen? Bekenntnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber gleichzeitig die Mahnung, den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden.

Das Bündnis „Aussteigen“ plant diverse Maßnahmen, um Druck zu erzeugen, damit diese Schlüsselbranche der deutschen Industrie schneller umstrukturiert.

Diese Politik auf der Straße wurde vom bayerischen Innenminister schon im Vorfeld mit Warnungen vor Gewalt diskreditiert. Klima-Aktivisten haben allerdings klar betont, dass von ihnen keine Gewalt ausgehen werde. FL verurteilt diese Kriminalisierungsversuche und unterstützt das Bündnis der Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen, die Klimaschutzpolitik zu stärken, denn auch in Freiburg besteht großer Handlungsbedarf im Verkehrssektor. Sollte die Autobranche tatsächlich einen Umschwung hinbekommen, dann könnten sich die Entscheidungsträger der Freiburger Kommunalpolitik einer echten Verkehrswende auch nicht mehr verschließen. Nicht mehr nur aufs Auto setzten, mehr Flächengerechtigkeit wäre ein schöner Kollateralnutzen. Städte wie Paris, Kopenhagen oder Utrecht machen dies bereits vor.