„Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt werden“ so die Aussage der Stadt vor dem Bürgerentscheid 2019. Ein Jahr später bereits will man nichts mehr davon wissen: fast 5 ha Waldflächen zwischen Rieselfeld und Dietenbach stehen auf der Rodungsliste. Leider soll vor allem am Rande der Wälder gerodet werden wo die ältesten Bäume stehen (u.a. viele hundertjährige wunderschöne Eichen).
So die einführenden Sätze für eine Aktion der Bürgerinitiative (BI) „Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg Dietenbach und Regio“, die um Unterstützung für „Baumpatenschaften in Dietenbach“ bittet. Gerne möchten wir diese Bitte an unsere Leser weitergeben. Wie Sie spenden und sich beteiligen können, finden Sie auf der Homepage der BI:
Rot markiert: Die Waldgebiete, in denen die Stadt nun doch 3.700 Bäume fällen möchte (Fotos: BI pro Landwirtschaft).
Am Ende des Aufrufs steht die oft zitierte „Weisheit der Cree“, die mehr denn je Gültigkeit erhält: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“ Je weiter die Zeit voranschreitet, je mehr Trockenheit, Naturkatastrophen, Wald- und Artensterben zunehmen, erinnert uns diese Weisheit immer eindringlicher daran, wie notwendig es wäre dem Flächenfraß zu Gunsten des Klimaschutzes endlich Einhalt zu gebieten.
Freiburg Lebenswert (FL) hat sich als einzige Gruppierung im Gemeinderat immer für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und Wälder auf dem Dietenbachgelände eingesetzt. Alle anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat, einschließlich der „Grünen“ und „Grün Alternativen“, wollen um jeden Preis das Gelände mit einem neuen Mega-Stadtteil bebauen und dafür auch in den dortigen Wäldern über 3.700 Bäume roden.
Die Bäume auf dem Dietenbachgelände, die die Stadt – entgegen ihrem Versprechen vor dem Bürgerenscheid – nun doch fällen möchte (Fotos: BI pro Landwirtschaft).Auf dem Gelände des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach sollen – entgegen städtischer Zusagen vor dem Bürgerentscheid und mit Zustimmung der Grünen – nun doch über 3.700 Waldbäume gerodet werden. (Foto: BI Pro Landwirtschaft)
Wie der Staat das Wohnen verteuert
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Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 14.08.2020 – mal wieder – über hohe Mieten in Deutschland. Beim Ranking einer Erhebung des Immobilien-Portals „Immowelt“ habe Freiburg (nach München und Frankfurt) – mal wieder – einen „unerfreulichen Spitzenplatz“ belegt. Da solche Erhebungen von Immobilienportalen „mit Vorsicht zu betrachten sind“, da nur momentan neu vermietete Wohnungen und nicht alle Vermietungen in der Stadt erfasst werden, das schränkt Simone Lutz in ihrem Kommentar richtigerweise selbst gleich ein.
Ein ganz anderer Aspekt ist dagegen eindeutig und schon lange bekannt, und er wird – mal wieder – vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer anderen Erhebung festgestellt: Wie sehr der Staat selbst (auch in den Gemeinden und auch in Freiburg) durch Steuern und Abgaben die Wohnkosten verteuert. Die Wohnnebenkosten nehmen innerhalb der gesamten Wohnkosten immer mehr Raum ein. Dazu zählen nicht nur die regelmäßig steigenden Strom-, Wasser- und Heizkosten selbst, sondern auch die darauf entfallenden Steuern und Abgaben. Außerdem sind beispielsweise Abwasser- und Abfallgebühren sowie die Grundsteuern von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und werden – wie bei der Grundsteuer – zukünftig sicher noch erheblich steigen.
„Die staatlich verursachten Kosten dürfen nicht noch weiter steigen. Das gilt auch und gerade für die Reform der Grundsteuer.“
In diesem Ranking des BdSt, das – im Gegensatz zu dem der Immobilienportale – keine Momentaufnahme ist und alle Aspekte repräsentativ erfasst, belegen Städte in Baden-Württemberg (BW) eher obere Plätze mit hohen Kosten. Und Freiburg belegt innerhalb BW wiederum keinen niedrigen Platz. Wir schließen uns deshalb dem Appell des BdSt an die Politik an, der da lautet: „Runter mit den Belastungen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt! Die staatlich verursachten Kosten dürfen nicht noch weiter steigen. Das gilt auch und gerade für die Reform der Grundsteuer. Hier sollte nicht das teure Bundesmodell, sondern ein einfaches Flächenmodell zum Zuge kommen.“
Quelle: Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2020 sowie Heft 7/8 2020.
Wer die von der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) aufgenommenen Fotos von der Vermüllung der Stadt gesehen hat, den kann die bisherige tolerante Haltung gegenüber Müllsündern nur verärgern. Diese Nachsichtigkeit ist der Freiburger Bürgerschaft in keiner Weise mehr zu vermitteln.
Wenn Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen meinen, auf Kosten der Bürgerschaft ihre fehlende Kinderstube auf öffentlichen Plätzen ausleben zu müssen, dann muss das sanktioniert werden. Dasselbe gilt für Personen, die ihren Haus- und Sperrmüll auf öffentlichen Flächen oder im Wald abladen. Dies wird z.B. durch die Vermüllung der Randstreifen an zahlreichen Ausfallstraßen der Stadt dokumentiert. Es muss endlich konsequent gehandelt und die Verursacher ermittelt werden.
Illegale Mülldeponie und Umweltverschmutzung im Naturschutzgebiet Rieselfeld (Foto: Dr. Diter Kroll)
Freiheit bedeutet nicht, dass man keine Regeln mehr beachten muss, und rücksichtsvolles Benehmen in der Öffentlichkeit bedeutet keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass auch Feiernde ihren Müll wieder mitnehmen. Zudem kann es nicht sein, der ASF mehr Reinigungsleistungen zu bezahlen und damit die Wegwerf-Mentalität zu unterstützen. Unsere Aufgabe sollte sein, den Vollzugsdienst zu stärkeren Müll-Kontrollen anzuhalten und unnachgiebig den Bußgeldkatalog anzuwenden.
Dieser Beitrag wird am 14. August 2020 im „Freiburger Amtsblatt“ als Beitrag von Freiburg Lebenswert (FL) erscheinen.Er basiert auf der Rede von StadtratDr. Wolf-Dieter Winkler, die er am 28. Juli 2020 im Freiburger Gemeinderat gehalten hat. Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/rede-von-stadtrat-winkler-zum-thema-sauberkeit/
Leider ein Dauerzustand in den Parks und Grünflächen von Freiburg. Hier: Müll am Moosweiher im Sommer 2020 (Foto: Martin Schempp)Andere Gemeinden gehen gegen die wachsende Belastung und Verschutzung durch Müll vor: Hier ein Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)
Der Stadttunnel wird nicht weniger, sondern mehr Belastung bringen!
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Zu der vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellten Verkehrsprognose zum neuen Stadttunnel möchte Freiburg Lebenswert (FL) einen konstruktiven und kritischen Beitrag ergänzen. FL möchte einerseits auf die jetzt schon bestehenden Schwächen der derzeitigen Planungen hinweisen. Außerdem sind wir uns bewusst, dass es im Sinne einer notwendigen Klima- und Verkehrswende wesentlich radikalere Forderungen bräuchte.
Der geplante Stadttunnel – unterirdischer Teil der Autobahn 860 durch Freiburg – soll mehr Verkehrsentlastung bringen als ohnehin erwartet. So die vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellte Verkehrsprognose. 57.000 Fahrzeuge fahren täglich an der Ganterbrauerei vorbei, in zwei Jahrzehnten sollen es 63.000 Fahrzeuge sein, davon 10% Lastkraftwagen. 70% sollen – so die Prognose – später den geplanten Tunnel benutzen, der Schwerlastverkehr 80%.
Der Stadttunnel wird keine Verkehrsentlastung bringen, sondern weiteren Durchgangsverkehr anziehen und dadurch mehr Abgase in die Stadt bringen.
Der Stadttunnel, der im Bereich des Konrad-Guenther-Parks (Schützenalleetunnel) beginnt und am Faulerbad enden soll, wird natürlich keine Verkehrsentlastung bringen, sondern weiteren Durchgangsverkehr anziehen. Denn gut ausgebaute Straßen ziehen Verkehr an, dies beweisen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Hiervon werden insbesondere die westlichen Stadtteile Freiburgs betroffen sein, die eine erheblich höhere Schall- und Abgasbelastung erfahren werden.
Auch das Dreisamtal wird durch den zunehmenden Verkehr mehr belastet und der für Freiburg wichtige Frischluftwind „Dreisamtäler“ wird mehr Abgase in die Stadt bringen. Verkehrsentlastungen sind lediglich im jetzigen Straßenverlauf zwischen Faulerbad und Bereich Alter Messplatz zu erwarten, nämlich den Straßen entlang der Dreisam (Lessingstr., Schillerstr., Dreisamstr.).
Der sogen. „Dreisamboulevard“ wird Wunschtraum bleiben.
Dies darf aber keinesfalls zu der irrigen Annahme führen, dass durch Rückbau der jetzigen B31 dort ein „Dreisamboulevard“ entstehen könne. Die in der Architekten-Visualisierung zu sehende grüne Oase wird Wunschtraum bleiben. Denn: Jeder, der sich ein wenig im Straßenbau auskennt, weiß, dass für Notfälle Umleitungen vorgehalten werden müssen. Dies gilt namentlich für Autobahnen im erhöhten Maße. Es ist sogar eine „Conditio sine qua non“. Für die Rheintalautobahn ist es beispielsweise die Bundesstraße B3.
Ein ganz besonderes Problem ist der geplante Autobahn-Vollanschluss „Ganterknoten“, der zwar in Form „Holländischer Rampen“ erfolgen soll, aber einen erheblichen Eingriff in die städtbauliche Struktur dieses Bereichesbedeutet und – auch das darf doch nicht verschwiegen werden – der von der Stadt Freiburg geplanten „Verkehrswende“ diametral entgegensteht, nämlich weniger KFZ-Verkehr im Stadtzentrum zu haben. Auch die Kosten dieses Anschlusses sind aufgrund seiner baulichen Umgebung unverhältnismäßig hoch. Zudem muss wegen der baulichen Enge von einer regulären Ausbildung dieses Knotens abgewichen und es müssen z.B. steilere Neigungen der Rampen vorgesehen werden.
Auch die Kostenschätzung in Höhe von 325 Millionen Euro dürfte überholt sein. Sie werden vom Bund (sprich: auch hier vom Steuerzahler) übernommen. Auch dann, wenn der Vollanschluss bei Ganter nicht gebaut werden sollte! Und auf den sollte man aus städtebaulichen Gründen unbedingt verzichten und damit Kosten einsparen.
Siehe hier die Visualisiung des Regierungspräsidiums Freiburg mit dem städtebaulichen Alptraum Vollanschluss „Ganterknoten“:
„Entschleunigung bei der Stadtentwicklung“
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Die Bewegung „Cittaslow“ setzt auf eine Entschleunigung bei der Stadtentwicklung. Insgesamt sind dem internationalen Verein derzeit 240 Städte in dreißig Ländern beigetreten, in Deutschland sind es 21 kleinere Städte. Präsident und Erfinder der Organisation ist Manfred Dörr, Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Deidesheim. Er beschreibt das Leitbild der Bewegung „Cittaslow“ in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 26. Juli 2020 so:
„Wir wollen gerade nicht, dass sich die Städte rasend schnell entwickeln. Wir glauben zum Beispiel nicht, dass es der richtige Weg ist, an den Rändern immer mehr Neubaugebiete auszuweisen und dabei die Stadtkerne zu vernachlässigen. Jede Stadt muss ihre eigenen Stärken identifizieren und dann aus den gewachsenen Strukturen die Potentiale für die Zukunft schöpfen. So erhält man Städte, in denen die Menschen gern leben. Ein langsames Wachstum einer Stadt ist immer besser als ein schnelles. Wer schnell gewachsen ist, ist deutlich anfälliger für Krisen. Wir setzen auf eine nachhaltige Entwicklung von lebenswerten kleinen Städten.“
Dörr warnt davor, „alle politischen Entscheidungen zugunsten der Großstädte“ zu fällen und die kleineren Städte dabei zu vergessen. Denn er ist überzeugt, dass „die Menschen merken, dass die Lebensqualität in den Megacitys nicht besonders hoch ist. Sie versuchen gegenzusteuern und nehmen Cittaslow als Vorbild. Menschen brauchen Orte, an denen sie sich auszubalancieren, wieder Kraft schöpfen können – gerade in einer digitalisierten Welt, die immer schneller wird“, so Dörr.
„Wir wollen nicht, dass sich die Städte rasend schnell entwickeln und an den Rändern immer mehr Neubaugebiete ausweisen.“
Auch wenn eine Mitgliedschaft für Freiburg vielleicht nicht in Frage kommt, da es bereits zu groß ist (?), können wir aus dem Programm und den Kriterien für eine Mitgliedschaft bei „Cittaslow“ doch viel lernen. In § 2 der Satzung dieses Vereins tauchen so wichtige Schlagworte auf wie „nachhaltige Stadtentwicklung, Erhalt von regionaltypischen Stadtbildern und Kulturlandschaften, Verbesserung der Umweltqualität, Förderung und Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe, Förderung regionaler Besonderheiten und Produkte, Förderung von Regionalbewusstsein, Gastfreundschaft und internationaler Austausch, Lebensfreude, Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt“.
Freiburg Lebenswert (FL) hat sich für diese Themen immer besonders eingesetzt und plädiert ausdrücklich für eine „Entschleunigung bei der Stadtentwicklung“. Denn es ist höchste Zeit, sich vorausschauend auf die „Postwachstumsgesellschaft“ einzustellen. In diesem Zusammenhang kann „Cittaslow“ einen wichtigen Beitrag leisten, den wir sehr befürworten.
