Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 13. Februar hat der Verein Freiburg Lebenswert e.V. (FL) über die aktuelle Lage beraten. Da Gerlinde Schrempp inzwischen nicht nur als Vorsitzende zurück-, sondern auch als Mitglied aus dem Verein ausgetreten ist, kann sie als Stadträtin im Gemeinderat nicht mehr für FL sprechen. Es ist Konsens unter den Mitgliedern, dass Wolf-Dieter Winkler, wie von ihm vorgeschlagen, als Einzelstadtrat weitermacht, sich also keiner Fraktion anschließt.

Die FL-Mitgliederversammlung appelliert jedoch an Gerlinde Schrempp, das von ihr über die Liste von FL errungene Stadtratsmandat zugunsten des Nachrückers zurückzugeben. Damit kann FL – wie vom Wähler gewollt – wieder mit zwei Stadträten im Gemeinderat vertreten sein. Wenn auch die FL-Mitglieder die Verdienste ihrer bisherigen Vorsitzenden anerkennen, so ist doch bei allen die Enttäuschung über ihren abrupten Abgang spürbar.

FL will sich nun auf seine inhaltlichen
Schwerpunkte konzentrieren und mit neuem Schwung an die kommunalpolitische
Arbeit machen.

Freiburg Lebenswert e.V.
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Siehe dazu die Berichterstattung der Badischen Zeitung (BZ) vom 15. März 2020 (inkl. der Antwort von Gerlinde Schrempp): https://www.badische-zeitung.de/fl-schrempp-soll-zuruecktreten

Im Gemeinderat wurden am 4. Februar 2020 die Themen Beteiligungsbericht (Drucksache G-20/020) sowie die 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen (Drucksache G-20/001) behandelt. In dem Zusammenhang hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Er ging dabei auf die neu entstandenen Diskussionen um den Flugplatz ein, die aufgrund eines Antrags entstanden sind, den die Fraktionen der Grünen, JUPI und „Eine Stadt für alle“ eingebracht hatten:

Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich
will mich nicht zum Beteiligungsbericht und zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung selbst äußern, da ist alles gesagt. Ich stimme
auch den Punkten 3 (Umstellung auf Elektrofahrzeuge bei der VAG) und 5
(Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung der Klimaneutralität bei den
städtischen Beteiligungen) des Ergänzungsantrags gerne zu.

Aber
zum Punkt 4 dieses Antrags (Darstellung der Auswirkungen einer Schließung des
Flugplatzes) muss ich jetzt doch eine Anmerkung machen:

„Frau Viethen, machen Sie Ihren Posten frei für ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl der Bürger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt.“

Es
kommt sicher nicht oft vor, dass Stadträte, die zugleich auch Aufsichtsräte
eines städtischen Unternehmens sind, die Beseitigung genau dieses Unternehmens
beantragen. Denn genau darauf läuft dieser Antrag hinaus: den Flugplatz zu
beseitigen. Aufsichtsräte sind dem Wohl des zu beaufsichtigenden Unternehmens
verpflichtet und nicht zu dessen Zerstörung. Vielleicht denken Sie darüber mal
nach, liebe Aufsichtsräte!

Frau
Viethen (Grüne) rechtfertigte sich daraufhin sinngemäß damit, dass sie dem Wohl
der Bürger verpflichtet sei und nicht dem Wohl eines städtischen Unternehmens. Meine
Antwort darauf:  Frau Viethen, man muss
ja nicht Aufsichtsrat eines Unternehmens sein, das man nicht mag. Machen Sie
Ihren Posten frei für ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl
der Bürger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt.

Siehe dazu in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/ploetzlich-wurden-viele-nervoes–182516067.html

Zum Thema Knopfhäusle
(Drucksache G-20/011) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 4.
Februar 2020 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Schreiben an die Stadtverwaltung vom 27.
September 2019 habe ich den Vorschlag zum Bau von Photovoltaikanlagen auf den
Dächern der Kopfhäusle-Siedlung gemacht und dies in der Gemeinderatssitzung vom
1. Oktober 2019 nochmals explizit dargelegt. Ich will hierauf nochmals
eingehen. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz. Und es ist klar, dass diese
Tatsache wesentliche Veränderungen an den Gebäuden eigentlich ausschließt,
insbesondere was das äußere Erscheinungsbild betrifft.

Aber nochmal: angesichts des Klimawandels ist nun
ein dringender, schneller Umbau der Energieversorgung hin zu regenerativen
Energieträgern überfällig, wenn die ehrgeizigen Zielmarken Freiburgs hin zur
Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2050 eingehalten werden sollen. Es ist
für mich daher nicht nur unbefriedigend, sondern inakzeptabel, wenn in der
Vorlage lapidar gesagt wird, dass die Installation einer Photovoltaikanlage aus
Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich ist.

Und ich muss mich schon wundern, wie die Stadt und
die Denkmalbehörden die Kriterien des Denkmalschutzes schon sehr eigenwillig
auslegen. Ich will mal die Denkmäler Knopfhäuslesiedlung und das
Denkmalensemble um das Dreikönigshaus einander gegenüber stellen. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf den Brief der Arbeitsgemeinschaft Freiburger
Stadtbild vom 3. November 2019. Das östliche Gebäude des Dreikönigshauses wurde
zuerst unbewohnbar gemacht, indem die Sanitär- und Heizungsanlagen zerstört
wurden, um eine Besetzung zu verhindern. Und nun wurde es vor einigen Wochen in
einer Art Nacht- und Nebelaktion abgerissen und ist nun für immer verloren, was
selbst im Stadtplanungsamt wütende Reaktionen hervorrief. Schließlich ist die
Realisierung des Stadttunnels in weiter Ferne, wie die gestrige
Pressemitteilung des „forum dreisamufer“, die sich auf Aussagen des Regierungspräsidiums
bezieht, eindrücklich belegt. Man hätte also das Gebäude noch für lange Zeit
preisgünstig vermieten können – vor allem angesichts der Wohnungsknappheit an
bezahlbarem Wohnraum.

Und im Gegensatz dazu steht der Bau einer
Photovoltaik-Aufdachanlage auf der Knopfhäuslesiedlung. Diese beeinträchtigt
zwar dieses Denkmal in seinem Erscheinungsbild. Allerdings nur marginal und nur
temporär. Schafft es die Stadt beispielsweise bis zum Jahr 2050 CO2-frei zu
werden, wäre dies ein geeigneter Zeitpunkt, um die Photovoltaik-Anlage
innerhalb weniger Tage wieder abzubauen und den ursprünglichen Zustand des
Denkmals wiederherzustellen.

Es macht mich wütend, wenn auf der einen Seite stadtbildprägende, erhaltenswerte Häuser mit bezahlbarem Wohnraum unwiederbringlich zerstört werden und auf der anderen Seite keinerlei Entgegenkommen gezeigt wird und eine die Denkmaleigenschaft kaum tangierende, temporäre Lösung in Basta-Manier verhindert wird. Das ist für alle, die sich um das Klima sorgen, ein Schlag ins Gesicht. Ich appelliere daher nochmals an die Dezernenten und die beteiligten Behörden, hier eine Lösung zur Installation von Photovoltaik zu finden, die dem überzuordnenden Ziel Klimaschutz gerecht wird.

Zum Thema Städtebauliches Rahmenkonzept „Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/180) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 4. Februar 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Zielsetzungen des Rahmenkonzepts unter den Punkten 2.1 bis 2.4
sind ein Sammelsurium oder an Einzelvorschlägen, die eine große Linie vermissen
lassen. Und ob einige der Vorschläge wirklich das Zeug haben, zu einer
Verbesserung des Wohnumfeldes beizutragen, ist eher fragwürdig. Bei einigen
Vorschlägen ist sogar eher von einer erheblichen Verschlechterung für die
Betroffenen auszugehen.

Völlig oder doch weitgehend ignoriert werden in der Drucksache zwei
wichtige Themen. Das eine ist die zu erwartende Verkehrssituation nach
Fertigstellung des SC-Stadions. Und auch das vom Gemeinderat geforderte Freibad
West wird nur am Rande gestreift.

Geradezu absurd erscheint einem die Errichtung eines „Elefantenparks“
auf einem abschüssigen Bahndamm, der an seiner breitesten Stelle keine 30 m
breit ist. Schon die Namensgebung ist völlig irreführend. Der Name wird die
Tierschutzorganisation PETA auf die Barrikaden treiben, da diese sicher
fürchtet, dass dort neben Elefanten auch Tiger und Löwen auf dem viel zu
kleinen Areal nicht artgerecht gehalten werden sollen. Oder es werden Eltern
mit ihren Kindern fehlgeleitet, weil sie erwarten, dort Affen beobachten zu
können. Also, bei aller Toleranz gegenüber den Vorschlägen des
Stadtplanungsamtes, da bin ich mal gespannt, wieviel Erholungswert ein solcher extrem
steil geneigter Park zwischen der im Minutentakt vorbeifahrenden S-Bahn auf der
einen und dem Elefantenweg auf der anderen Seite haben wird. Letzter ist ja ein
beliebter Schleichweg für Autofahrer zwischen Landwasser und den nördlichen Stadtteilen
Freiburgs. Ich versteige mich jetzt schon mal zu der Prognose, dass der
Besucheransturm auf einen solchen Park in keinem auch nur ansatzweise
vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen wird.

Und wozu braucht Mooswald einen neuen Stadtteiltreff? Der Mooswald
ist diesbezüglich einer der privilegierten Stadtteile, der mit dem
Fritz-Hüttinger-Haus einen Stadtteiltreff hat, von dem andere Stadtteile nur
träumen können.

Weiter stehen nahezu alle Wohngebäude der Stadtbau in Mooswald zur Disposition. Wieso eigentlich? Bei dem Ensemble der Familienheim im Bereich zwischen den Wiehrebahnhöfen (Stichwort Quäkerstraße) hat der Gestaltungsbeirat festgestellt, dass diese Gebäude ein optimales Verhältnis von Wohnfläche zu Grünfläche aufweisen. Das gilt im gleichen Maße für die Stadtbau-Ensembles Metzgergrün im Stühlinger und eben auch für den Drachenweg im Mooswald. Das letztgenannte Quartier zwischen Rasenweg und Elsässerstraße ist eines der attraktivsten im ganzen Stadtteil und wird eigentlich nur noch durch den Bereich um den Seepark übertroffen. Warum also will man ausgerechnet dieses idyllische Quartier „neu entwickeln“, was ja erst mal nichts anderes als zerstören bedeutet?

Eine Neustrukturierung der Gebäude bedeutet auch eine weitgehende Zerstörung des die Häuser umgebenden Parks – eine gut funktionierende CO2-Senke. Man würde auf der einen Seite zur Verärgerung der verunsicherten Mieter – mit viel grauer Energie bei Abriss und Neubau – CO2 erzeugen und auf der anderen Seite eine CO2-Senke vernichten. Beide Aspekte führen dazu, dass selbst energetisch optimierte Neubauten diese CO2-Last im Laufe ihres Daseins erst sehr spät oder gar nicht werden kompensieren können. Und – anders als bei der ECA-Siedlung – wäre der Zugewinn an Wohnraum eher bescheiden. Ich könnte mir dagegen gut eine Aufstockung in Holzbauweise wie in der Belchenstraße – wenn denn eine noch höhere Wohndichte gewünscht ist – und eine Belegung mit flächendeckender Photovoltaik vorstellen. Aber Abriss? Keinesfalls! Das Gleiche gilt übrigens für den Aufdingerweg.

Die Stadtbau sollte sich mehr auf die Neubaugebiete konzentrieren und ihre Bestandsgebäude erhalten. Sie kann schließlich jeden Euro nur einmal ausgeben. Und mir ist in Stühlinger-West, Zinklern, Zähringen Nord und Dietenbach die Stadtbau als Bauherr wesentlich lieber, als regional oder überregional gewinnorientiert agierende Wohnbauunternehmen.

Zum Thema Digitalisierung und Einwohnerversammlung zu 5G (G-20/050) hat Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 04. Februar 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Da ich mich bereits in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2019 zur Digitalisierung geäußert hatte, wollte ich mich heute eigentlich nicht nochmal zu Wort melden. Aber nun muss ich doch auf Herrn Bender (SPD-Stadtrat) eingehen, der in seinem Redebeitrag das übliche Dampflokomotiven Argument bemüht hat (siehe Anmerkung unten). Und ich, Herr Bender, bin ein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Berufszweigs der Physiker. Ich weiß also, wovon ich rede.

Ich hatte es schon in meiner Rede im Dezember gesagt: Es gab schon viele menschliche scheinbaren Errungenschaften, bei denen die Vorzüge in schillerndsten Farben geschildert und die teilweise offensichtlichen Nachteile ignoriert wurden. Wir müssen heute mühsam die damit einher gegangenen Nachteile wieder korrigieren. Seien es die vor ca. 200 Jahren in Mode gekommenen Flussregulierungen, die ohne Rücksicht auf massive ökologische Nachteile durchgeführt wurden. Sei es die Verbrennung der fossilen Rohstoffe ohne Rücksicht auf den CO2-Anstieg. Sei es der massive Ausbau der motorisierten Mobilität mit der daraus folgenden Zerschneidung der Landschaften und Städte durch Straßen. Sei es die Nutzung der Kernenergie ohne einen Plan für die Endlagerung der strahlenden Abfälle. Sei es der Gebrauch von Plastik für alle Lebensbereiche ohne die Nichtabbaubarkeit der Produkte zu bedenken, usw., usw. Und nun immer mehr Strahlenbelastung durch flächendeckenden Mobilfunk.

Es ist absehbar, dass die Digitalisierung gravierende nachteilige Auswirkungen haben wird, wie alle großen Technologien der Menschheit. Und wie ich uns Menschen kenne, werden wir diese nachteiligen Auswirkungen nicht wirksam genug bekämpfen, weil es immer gesellschaftliche Gruppen geben wird, die dies verhindern werden, weil sie davon profitieren.

Ich denke daher, dass die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung, die laut §20a (4) GemO innerhalb einer Frist von drei Monaten vom zuständigen Organ der Gemeinde, in dem Fall des Gemeinderates, behandelt werden müssen, noch lange nicht abschließend behandelt wurden. Mit den Auswirkungen der Digitalisierung werden wir uns im Gegenteil noch oft beschäftigen müssen und das ist auch gut so!

Anmerkung: Die weitverbreitete Ablehnung der Dampflokomotiven bei ihrer Einführung im 19. Jahrhundert durch „fortschrittsängstliche“ Menschen wird oft angeführt, um die Irrationalität von Ängsten gegen alle möglichen technologischen Errungenschaften zu dokumentieren.