FL bleibt handlungsfähig

Betroffen und enttäuscht haben
Mitglieder und Vorstand von Freiburg Lebenswert (FL) die Nachricht vom Ausstieg
Gerlinde Schrempps aus der Gruppe der FL-Stadträte zur Kenntnis genommen.
Inzwischen ist Gerlinde Schrempp vom Vorsitz des Vereins zurückgetreten. FL
wird zeitnah in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Lage
sorgfältig analysieren und das weitere Vorgehen beschließen. Der Verein wird
weiterhin seine Kernthemen, wie beispielsweise Stadtbild, Naturschutz,
Anwohnerschutz und Teilhabe der Bürger voranbringen.

Der Vorstand von Freiburg Lebenswert e. V.

Trotz mancher Umbrüche zu Begiinn des Jahres 2020 möchte Freiburg Lebenswert e. V. auch in Zukunft die freie, basisisdemokratisch organisierte Wählervereinigung für die Anliegen der Bürger in Freiburg bleiben! (Foto: Pixabay).

Großes FL-Wahlplakat 2019, am Fahnenbergplatz (Foto: M. Managò




Zusammenarbeit mit den Freien Wählern?

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gut. Man versteht sich mit den beiden verbliebenen FW-Stadträten und es gibt inhaltlich viele Überschneidungen – zumal die beiden strittigen Themen Dietenbach und SC-Stadion-Neubau, bei denen man weit auseinander lag, inzwischen entschieden worden sind. Nun könnte aus dieser Zusammenarbeit mehr werden, nachdem Stadträtin Claudia Feierling aus der FW-Fraktion ausgeschieden ist bzw. entlassen wurde.

Siehe dazu die Berichterstattung in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/die-freie-waehler-fraktion-in-freiburgs-gemeinderat-ist-geplatzt

Sowie der Kommentar von Herrn Röderer
dazu:
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/eine-mittelgrosse-fraktion-im-freiburger-gemeinderat-zu-sein-ist-verlockend–181856340.html

Von der inhaltlichen Ausrichtung her, sind die Freien Wähler (FW) – abgesehen vom Thema Bauen – für Freiburg Lebenswert (FL) die naheliegendsten Partner: Wir sind beide parteiunabhängige Wählerlisten, wir sind beide vor allem kommunalpolitisch ausgerichtet und man kann uns (neben FDP/BfF und CDU) zum sogenannten „bürgerlich-demokratischen Lager“ zählen, das bei den letzten Wahlen insgesamt verloren hat und nun eigentlich enger zusammenrücken könnte oder sollte. Zumal in Zeiten, in denen Extremisten von Rechts und Links stärker werden und unsere Demokratie und Freiheit gefährden können.

Während FW über eine größere Nähe zu Wirtschaft und Handwerk (auch zur Bauwirtschaft) verfügt, sind bei FL die Themen Klima- und Naturschutz, Anwohnerschutz und Ökologie, Stadtbild und Denkmalschutz weit stärker ausgeprägt. Positiv ausgedrückt kann man also sagen: FW und FL würden sich hervorragend ergänzen. Bei den Themen Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sowie bei sozialen Themen sind ohnehin schon große Überschneidungen vorhanden.

„Die Freien Wähler könnten bald mit Freiburg Lebenswert kooperieren – eine Zusammenarbeit, die Sinn macht“ schreibt J. Röderer in der BZ. Das stimmt und dem ist vorläufig nichts weiter hinzuzufügen. Alles hängt nun von der Entscheidung von Frau C. Feierling ab, ob sie ihr Mandat niederlegt oder ob sie (ggf. als Einzelperson) im Gemeinderat bleibt. Diese Entscheidung werden bzw. müssen wir nun alle erst einmal abwarten, dann sieht man weiter…




BDA fordert: „Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen!“

Auf die Aussagen des Präsidenten des Bundes der Deutschen Architekten (BDA) zu den Grenzen des Wachstums hatten wir vor einem halben Jahr schon einmal hingewiesen. In einem Interview mit der FAZ, das am 8. August 2019 erschienen ist, äußert sich Heiner Farwick unter der Überschrift „Umbau muss Vorrang vor Neubau haben“ über die Verantwortung der Architekten in Bezug auf ökologisches Bauen (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/bauen-im-bestand-ist-wichtiger-als-neubau/).

„Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem Abriss.“

Der BDA hat dazu vor Kurzem auch sein Positionspapier
neu aufgelegt, das den Titel trägt:  „Das Haus der Erde – Positionen für eine
klimagerechte Architektur in Stadt und Land
“. Darin enthalten sind zentrale
Kernaussagen, auf die Freiburg Lebenswert (FL) seit seinem Bestehen immer
wieder hingewiesen hat. So zum Beispiel: „Der Traum vom ewigen Wachstum ist
geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern
Überlebensnotwendigkeit. Ökologisches Umsteuern braucht Ideen und Kreativität.“
Außerdem fordert es eindringlich zur „Achtung des Bestands“ auf:

So steht in dem Positionspapier ganz deutlich
geschrieben: „Bauen muss vermehrt ohne
Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie
konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem
Abriss. Die „graue Energie“, die vom Material über den Transport bis zur
Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, wird ein wichtiger Maßstab zur
energetischen Bewertung sowohl im Planungsprozess als auch in den gesetzlichen
Regularien. Wir brauchen eine neue Kultur des Pflegens und Reparierens.“

Siehe hier das Positionspapier des BDA: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/01/BDA-Positionen-für-eine-klimagerechte-Architektur-in-Stadt-und-Land.pdf

Diese Argumente werden jedoch in Freiburg immer noch negiert
und vergessen. Die Rechnungen werden immer ohne die angesprochene „graue
Energie“ gemacht. Weiterhin wird in Freiburg lieber abgerissen und neu gebaut,
weil die Bauindustrie und das viele Geld, das in Betongold angelegt werden
möchte, es so wollen. Und Stadtverwaltung, die Bürgermeister und eine überwiegende
Mehrheit im Gemeinderat folgen diesem Begehren. Auch die Diskussionen um den
neuen Megastadtteil Dietenbach und dessen Flächenverbrauch haben gezeigt, dass
man in Freiburg lieber auf Neubau setzt. Dabei waren die warnenden Stimmen seit
langem bekannt:

Schon vor zehn Jahren haben Architekten, Stadtplaner
und Ingenieure mit dem Klimamanifest „Vernunft
für die Welt
“ eine Selbstverpflichtung formuliert, um gemeinsam mit
Bauindustrie und Bauherren einen ökologischen Wandel im Planen und Bauen zu
erreichen (siehe dazu: www.klima-manifest.de). Der BDA
beklagt nun, dass nur äußerst wenig erreicht wurde und spricht von „mangelndem
Mut für eine radikale Änderung unserer Lebenswirklichkeit“.

„Der Traum vom ewigen Wachstum ist geplatzt. Reduktion ist keine modische Attitüde, sondern Überlebensnotwendigkeit.“

Die Forderungen zum Erhalt alter Bestandsgebäude sind also keine Partikularinteressen oder Träumereien einiger ewig Gestriger, wie zu Unrecht immer wieder behauptet wird, sondern es sind grundsätzliche, globale, ökologische Notwendigkeiten, um dem Klimawandel zu begegnen. Auch Fridays for future und die „Grünen“ in Freiburg müssten sich diese Forderungen von BDA und FL deshalb eigentlich zu Eigen machen. Hinzu kommt die – in Freiburg ebenso negierte – Warnung von Immobilienexperten und Wissenschaftlern, dass teurer Neubau (wie in Dietenbach) langfristig zu einer weiteren, zusätzlichen Verteuerung der ohnehin schon hohen Mieten führen wird.

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermöglicht teurer Neubau, angesichts der hohren Kosten, kaum bezahlbaren Wohnraum.




„Die Meinungsfreiheit gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie verteidigen“

Sprachlos und erschüttert sind auch wir von den unverhohlenen Drohungen, der aggressiven Sprache und dem nicht zu duldenden Angriff auf die Pressefreiheit, die in der Rede des AFD-Stadtrats Mandic vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden zum Ausdruck kam. Freiburg Lebenswert (FL) verurteilt diesen Angriff, der an Propagandareden der NS-Zeit erinnert, auf das Schärfste.

“Eine solche Wortwahl und solch unverhohlene Drohungen gehören nicht in den politischen Diskurs einer Demokratie – egal ob diese von rechten, linken oder religiös motivierten Extremisten stammen. Solches Verhalten und eine solche Wortwahl darf nicht ohne Widerspruch bleiben”, meint Michael Managò, Pressesprecher von FL.

Siehe dazu das Video mit Mandics Rede vor dem
SWR-Gebäude: https://youtu.be/2oGjVjs6MeY

Am Mittwochabend forderte Oberbürgermeister Martin Horn anlässlich der Eröffnung der Ausstellung “World Press Photo” in der Meckelhalle der Sparkasse alle Demokraten auf, “unsere Presse- und Meinungsfreiheit jeden Tag aufs Neue gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie zu verteidigen”. Und auch er meinte zu Recht: “Das ist eine Sprache, die erschüttert. Es ist eine Sprache, die – das zeigt die Vergangenheit – zu Gewalt führen kann.”

Siehe dazu in der Badischen Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/freiburgs-ob-martin-horn-kritisiert-afd-stadtrat

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) haben sich deshalb dem Votum der Fraktion FDP/Bürger für Freiburg und der Freien Wähler angeschlossen, die die “politischen Manöver” der beiden AfD-Stadträte verurteilt haben. Wir lehnen deshalb auch eine Zusammenarbeit mit dieser Partei im Gemeinderat ab, auch wenn es gelegentlich zufällige Überschneidungen in Sachfragen geben mag.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderaete-wollen-nicht-mit-den-rechten-arbeiten

„Es sind die populistischen Führer, die Konflikte stets auf Kulturkämpfe reduzieren wollen. Und letztlich auf die Frage echter Zugehörigkeit. Die Frage ‚Wer ist der wahre Deutsche?‘ ist jedoch in einem pluralistischen Gemeinwesen sinnlos. Was aber nicht sinnlos ist: Geteilte Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit immer wieder in Erinnerung zu rufen – und für ihre umfassende Verwirklichung zu streiten.“ So schreibt der Politologe Jan-Werner Müller in seinem 2019 erschienenen Essay „Furcht und Freiheit“. Zu diesen „geteilten Prinzipien“ gehört auch die Pressefreiheit, die weder durch aggressive Drohungen noch durch Meinungsmonopole gefährdet werden darf.

„Die Meinungsfreiheit gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie verteidigen“ (Foto: Pixabay)




Neujahrsempfänge im Januar 2020 in Freiburg

In der Hoffnung, dass Sie das Neue Jahr 2020 und damit auch das neue Jahrzehnt der 20er-Jahre dieses Jahrhunderts gut begonnen haben, möchten wir Ihnen dazu alles Gute, Gesundheit, Erfolg und viel Glück wünschen. Wie jedes Jahr finden im Januar in Freiburg wieder zahlreiche Neujahrsempfänge statt, die meist von den Bürgervereinen in den Freiburger Stadtteilen veranstaltet werden.

Alles Gute für das Neue Jahr 2020 wünscht Ihnen Freiburg Lebenswert e.V., die freie, basisisdemokratisch organisierte Wählervereinigung für die Anliegen der Bürger in Freiburg (Foto: Pixabay).

Die folgende Auflistung aller Neujahrsempfänge, die wir hier gerne an Sie weitergeben, wurde von der Stadt Freiburg (Frau Knupfer, Protokollreferat) erstellt und zur Verfügung gestellt. (Wir können daher hier keine Garantie auf Vollständigkeit oder eine Gewähr auf Richtigkeit aller Termine und Daten abgeben!)

Ohne Garantie auf Vollständigkeit und ohne Gewähr auf Richtigkeit aller Termine und Daten!
(OB = Oberbürgermeister Martin Horn, EBM = Erster Bürgermeister Ulrich v. Kirchbach)