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Stadion: Wirksamkeit der Baugenehmigung steht in Frage

Für viel Aufregung sorgt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Neubau des SC-Stadions. Wir hatten hier schon darüber berichtet (siehe: Paukenschlag). Zu den Lärmwerten gestand auch die für den Bau des Stadions zuständige Projektleitung am Donnerstag ein, dass die Lärmwerte nach 22 Uhr tatsächlich überschritten werden. Das Mannheimer Gericht hatte aber auch Spiele nach 20 Uhr sowie Sonntags in Frage gestellt.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/was-ist-wenn-der-sc-freiburg-nach-22-uhr-trifft

Viel gravierender als die Frage der
Lärmgrenzwerte ist jedoch der „Vorwurf der Kungelei“, den das
Gericht erhoben hat. Nach Aussage des Gerichts „bestand und
besteht Anlass, die Frage der Wirksamkeit der Baugenehmigung auf der
Grundlage der Befangenheitsvorschrift zu prüfen.“ Wenn die
Baugenehmigung wegen dem zu engen „Schulterschluss“ der Behörden
Regierungspräsidium und Stadtverwaltung, die sich eigentlich
gegenseitig kontrollieren sollten, nicht gültig ist, steht die
gesamte Umsetzung der Stadionpläne in Frage.

Das Gericht führt dazu unter anderem E-Mails zwischen Stadt und Regierungspräsidium an, die einen Verfahrensmangel darstellen könnten. So zum Beispiel auch, dass „das fürs Baurecht zuständige Referat in einer Mail vom Oktober 2018 dem städtischen Baurechtsamt nahegelegt, nur Teile eines Gutachtens zum Verkehrslärm zu berücksichtigen. Grund: Es sollten „keine Widersprüchlichkeiten entstehen“ zu einem anderen Gutachten, das den Anlagenlärm abgedeckt habe“, so die Badische Zeitung (BZ) heute. Das Gericht sieht darin einen zu engen Schulterschluss.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/stadt-und-rp-weisen-vorwurf-der-kungelei-bei-stadion-genehmigung-zurueck




Pakt für Integration mit den Kommunen

Zum Thema „Pakt für Integration mit den Kommunen, Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung, insbesondere natürlich gilt
unser Dank Frau Dr. Niethammer und ihren Mitarbeitern im AMI für den sehr guten
Sachstandsbericht und natürlich ihrer Arbeit. Wir freuen uns zunächst einmal
darüber, dass die Verlängerung der Landesförderung für die Integrationsarbeit
der Kommunen für die nächsten 12 Monate zugesagt ist und daher die
Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements für die gleiche Zeit
möglich ist.

Freiburg Lebenswert hat sich schon in den vorausgegangenen Ausschüssen
klar positiv zur Arbeit des Integrationsmanagements geäußert, und wir sind
froh, dass das Betreuungsangebot für Geflüchtete sowohl quantitativ wie auch
qualitativ ausgeweitet werden kann.

Gerade das aufsuchende Fallmanagement ist aus unserer Sicht sehr
erfolgversprechend. Wir kennen ja die Situation aus der Vergangenheit, dass bisher
häufig ganz große Gruppen der Betroffenen in den Sprachkursen und anderen
Förderangeboten deutlich unterrepräsentiert waren, ich spreche natürlich in
erster Linie von Frauen und Mädchen. Wir hoffen sehr, dass durch diese Angebote
des Kommunalen Integrationsmanagements KIM die patriarchalischen Strukturen und
Rollengefüge aufgebrochen werden können und dadurch die gesellschaftliche
Teilhabe einschließlich der Zugangschancen für alle Geflüchteten möglich
werden.

Was unserer Gesellschaft bisher geschadet hat, sind die bestehenden
abgeschlossenen Zirkel verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen. Das war
und ist Nährboden für Anfeindungen, für Fremdenfeindlichkeit. Hier hat die
Politik in den vergangenen Jahren kläglich versagt und wir sind froh, dass mit
der großen Anzahl der Flüchtlinge, die unser Land und unsere Stadt erreicht
haben, endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Gesundheit und Sprache müssen Schwerpunkt der Integrationsarbeit sein. Nur
durch die Sprachkompetenz werden sich die Zahlen bei der
Arbeitsmarktintegration zugunsten der Frauen verändern können, was in der
Vorlage ja deutlich beschrieben wird.

Freiburg Lebenswert stimmt dem Beschlussantrag sehr gerne zu.

Vielen Dank




Paukenschlag durch Gerichtsbeschnluss zum neuen SC-Stadion

Die Nachricht des Tages ist ein Paukenschlag: Die Anwohner (speziell die BI Pro Wolfswinkel) haben einen Erfolg im sogenannten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mannheim beim Thema Anwohner-Lärmschutz in Bezug auf das neue SC-Stadion im Wolfswinkel erreicht. Danach dürfen nach 20 Uhr im neuen Stadion (egal an welchem Wochentag) keine Fußballspiele stattfinden. Außerdem dürfen sonntags zwischen 13 und 15 Uhr keine Spiele im Stadion abgehalten werden. Nun folgt das Hauptverfahren, das sich aber über viele Jahre hinweg hinziehen kann. Solange gilt der Beschluss des Gerichts im Eilverfahren aus Mannheim.

Zur Rechtslage schreibt der SWR: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist das letzte Wort
im sogenannten Eilrechtsschutzverfahren. Das ist eine Art beschleunigte
rechtliche Prüfung nach Aktenlage. (…) Bis im Hauptverfahren eine endgültige
Entscheidung gefallen ist, stellt also der heutige Beschluss die aktuelle
Rechtslage dar, an die sich alle Beteiligten halten müssen. Grundsätzlich hätte
der VGH sogar die Bauarbeiten vorläufig stoppen können – das hat er aber nicht
getan. Dennoch müssen nun die Beteiligten in Freiburg entscheiden, wie sie mit
der neuen Situation umgehen. Denn Spiele nach 20 Uhr und auch sonntags zwischen
13 und 15 Uhr sind vorerst nicht möglich.“

Siehe dazu: https://www.swr.de/sport/fussball/sc-freiburg/Fussball-Bundesliga,artikel-sc-freiburg-laermschutz-keine-spiele-nach-20-uhr-100.html

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof revidierte damit
eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg und stellte fest, dass „die
in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Lärmwerte für den Spielbetrieb in
den genannten Ruhezeiten das zumutbare Maß überschreiten“. Das ZDF sprach am
Ende der heutigen 19-Uhr-Heutesendung davon, dass das „bei der Baugenehmigung
offenbar übersehen“ worden ist sowie von einem „lärmberuhigten Teilzeitstadion“.

Siehe dazu : https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/191023-heute-sendung-19-uhr-100.html

Natürlich glaubt Baubürgermeister Martin Haag in der Badischen Zeitung (BZ), dass ihn der Beschluss des Gerichts nicht anfechten könne und verweist auf eine neue Rechtslage mit neuen „Werten der Sportanlagenlärmschutzverordnung“. Ob er damit im Hauptverfahren durchkommen wird, bleibt abzuwarten. Wie gesagt: Der Mannheimer Gerichtsbeschluss gilt dennoch erst einmal…

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/abendspielverbot-im-stadion-richter-verwendeten-offenbar-veraltete-laermwerte

Freiburg Lebenswert (FL) hatte schon immer auf diese Probleme aufmerksam gemacht und deshalb auch Alternativvorschläge bezüglich dieses Standorts gemacht (Stichwort: Spiegellösung). Man hätte sich dadurch viel Ärger ersparen können. Nun ist es zu spät, das Stadion schon im Bau und man erhält die Quittung…

Die Spiegelvariante zur Stadionplanung (Grafik: C. Maschowski)



Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Zum Thema „Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe, aktueller Sachstand und Weiterentwicklung“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es hier sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert stimmt dem
Beschlussantrag in allen vier Punkten zu. Wie ich es schon im Sozialausschuss
gesagt habe, danken wir dem Amt für Soziales und Senioren, aber im Besonderen Herrn
Heidemann und Herrn Schöpperle-Faller und allen Mitarbeitern im Bereich der
Wohnungsnotfallhilfe für ihre extrem schwierige Arbeit. Eine kleinere
Gruppierung des Gemeinderates konnte sich bei der Begehung Ende September der
Oase, dem Heim in der Wonnhalde oder auch dem unmittelbar vor der
Fertigstellung befindlichen Haus auf der Haid davon überzeugen, wie erfolgreich
hier gearbeitet wird und dass wirklich Welten zwischen den Verhältnissen, die
ich noch aus der Klarastraße kenne und den heutigen Angeboten liegen.

Hilfen für wohnungslose Menschen gehören zu den wichtigen sozialen Aufgaben einer Stadt.

Dass ein eigener Zugang in der städtischen Notunterkunft zum geschützten
Frauenbereich geschaffen wurde, war sicher notwendig und für die Arbeit
hilfreich. Hier gilt es auch, die Arbeit im Bereich der Wohnungslosigkeit des
Diakonischen Werks zu würdigen, das neue Angebote für wohnungslose Schwangere
und junge Mütter geschaffen hat.

Bedauerlicherweise hat die Wohnungsakquise, die über das AMI abgewickelt werden kann, in Freiburg noch nicht den erwarteten Erfolg gebracht. In der damaligen Drucksache, die dem Gemeinderat vorgelegen hatte, war von größeren Erfolgen in Karlsruhe und anderen Städten berichtet worden, aber wie schon im Ausschuss gesagt, braucht es für einen Erfolg sehr viel Geduld. Wir hoffen, dass eine Anschlussversorgung mit eigenem Wohnraum weiter zunimmt und damit eine Beendigung der Wohnungslosigkeit für viele Menschen möglich wird.




Zustand der Häuser Auggener Weg 2-6

Für die beiden Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Freiburger Gemeinderat hat Gerlinde Schrempp am 15. Oktober 2016 folgenden Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben. Er ist als Initiative gedacht, die beschriebenen Missstände im Stadtteil Weingarten anzugehen, die besonders für Kinder und ältere Menschen unzumutbar sind.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

am 11.10.2019
war ich als Stadträtin bei einer Begehung der Häuser 2-6 im Auggener Weg
anwesend. Uns wurden von zahlreichen Bewohnern des großen, im Besitz der Firma
Vonovia befindlichen  Mietshauses die
unhaltbaren Zustände dieser Häuser durch Führungen in verschiedenen Stockwerken
und Wohnungen vor Augen geführt.

Es handelt
sich hier um gravierende bauliche Mängel, die den Eindruck vermittelten, dass
dieses Haus über kurz oder lang dem Abbruch zugeführt werden soll, aber bis
dahin noch beträchtliche Mieteinnahmen zu generieren sind. Weiterhin geht es
hier um drastische Mängel, die die Gesundheit der Bewohner, insbesondere
natürlich der Kinder und der älteren Menschen, gefährden.

Ich zähle
hier die augenscheinlichsten unzumutbaren Zustände auf:

  1. Im
    Eingangsbereich blättert der Putz ab, Eingangsstufen sind teilweise beschädigt,
    auch in den Hausfluren sind Beschädigungen an den Wänden und Decken zu sehen.
  2. In den
    Hausfluren sind die Hauptsicherungen für jedermann zugänglich, in manchen
    Fluren hängen lose Kabel aus den entsprechenden unverschlossenen Dosen.
  3. Die
    Wohnungstüren sind so schmal, dass ein Rollstuhl nicht durch passt.
  4. Fenster sind
    undicht, Rollläden nicht vorhanden, lediglich billigste Jalousien vorhanden,
    die keine Verdunkelung ermöglichen.
  5. Heizungen
    sind in mehreren besichtigten Wohnungen defekt, entweder heizen sie gar nicht
    oder nur auf höchster Stufe.
  6. In manchen
    Wohnungen sind Vertiefungen, um nicht zu sagen Löcher, in den Böden zu sehen.
  7. Klingelanlagen
    und Gegensprechanlagen sind defekt, bzw. funktionieren in vielen Wohnungen gar
    nicht, sodass die Hauseingänge Tag und Nacht offen stehen müssen, weil Klingeln
    nicht möglich ist. Dadurch kann jeder – auch Nichtmieter – sich im Haus an
    Elektroanlagen, Sicherungen etc. zu schaffen machen.
  8. Die
    Wasserzufuhr ist defekt. Wenn beispielsweise gebadet oder geduscht wird, kann
    die Gästetoilette nicht benutzt werden, weil bei gleichzeitiger Nutzung
    plötzlich im Bad nur heißes Wasser läuft, was zu Verbrühungen geführt hat.
  9. Die Filter,
    die aufgrund des Legionellenbefalls in die Duschköpfe eingebaut werden sollen,
    sorgen dafür, dass dann kaum noch ausreichend Wasser aus den Duschköpfen
    fließt, weil offensichtlich die alten Rohre so viel Rost absondern, dass diese
    Duschköpfe kein oder nur sehr wenig Wasser durchlassen.
  10. Die
    Verwaltung des Hauses reinigt die Rohre aufgrund des Legionellenbefalls
    offensichtlich an manchen Tagen mit Chemikalien. Leider wird das nicht
    angekündigt, sodass die Mieter manchmal zwischen vier und acht Stunden kein
    Wasser haben.
  11. Die Mieter
    bezahlen für einen Hausmeisterdienst, der jedoch seine Aufgaben nicht im
    notwendigen Maße ausführt.
  12. Die
    Nebenkostenabrechnungen sind nicht so überprüfbar, wie dies durch die
    Gesetzgebung vorgeschrieben ist.
  13. Der Standort
    für die Müllsäcke und Mülltonnen ist viel zu klein und befindet sich in einem
    nicht abgeschlossenen Metallkäfig. Jedermann kann hier Müll abladen, vom
    Sperrmüll über unsortierte Säcke etc. Weil keine Regelmüllabfuhr erfolgen kann,
    müssen die Mieter hier eine zusätzliche Müllabfuhrgebühr entrichten, obwohl sie
    selbst ordentlich ihren Müll den Tonnen zuführen.
  14. Die Zustände
    um diesen Müllsammelplatz sind derart unhygienisch, dass hier ein massenhafter
    Rattenbefall die Folge ist.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, diese unhaltbaren, unzumutbaren Zustände habe ich
selbst in Augenschein nehmen können. Auf Rückfragen nach Mietminderung aufgrund
der baulichen und gesundheitsbeeinträchtigenden Zustände hörten wir von den
Mietern, dass die Firma Vonovia auf Ihre Schreiben monate- bis jahrelang nicht
reagiert, telefonisch ist ebenfalls niemand zu erreichen. Das kann doch in
einem zivilisierten, mitteleuropäischen Staat nicht hingenommen werden.

Ich möchte
Sie daher dringend bitten, mit der Firma Vonovia sehr zeitnah Kontakt
aufzunehmen, um für die Bewohner ein normales Wohnumfeld wiederherzustellen.
Bis dahin sollte die Erlaubnis zur Mietminderung das Mindeste sein, was
Vonovia  den Bewohnern als Entschädigung
anzubieten hat.

Mit
freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp (Stadträtin)
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




baumverpflanzungen an der Adolf-Reichwein- Schule

Immer wieder werden in Freiburg  gesunde Bäume gefällt, die einer Baumaßnahme im Weg stehen. Als Alternative zur Fällung gäbe es die Möglichkeit, selbst große Bäume zu verpflanzen, was Firmen, die europaweit tätig sind, anbieten. Bereits im Januar 2018 hatten wir bei der Stadt angefragt, ob auch in Freiburg Großbaumverpflanzungen durchgeführt werden könnten, um vitale Bäume an einem neuen Standort für zukünftige Generationen zu erhalten. Städte in der Regio, wie z. B. Weil am Rhein oder Denzlingen, haben solche Verpflanzungen durchführen lassen.

Pflanzmaschinen für große Bäume (Foto: Mit freundl. Genehmigung der Fa. Opitz)

Die Stadt hatte auf unsere Anfrage zwar mit Skepsis reagiert: Großbaumverpflanzungen seien nur im Ausnahmefall bei sehr günstigen Standortverhältnissen, guter Vitalität und nur bis zu einer bestimmten Größe bzw. Alter sinnvoll. Auch wären die Erfahrungen mit Großbaumverpflanzungen in Freiburg nicht positiv. Trotzdem wolle man bei bestimmten Projekten Baumverpflanzungen durchführen, wenn geeignete Rahmenbedingungen vorlägen.

Laut Drucksache G-19/053 zur Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule ist nun geplant, an dieser Schule mehrere Bäume zu versetzen, die den dort für eine Übergangszeit aufzustellenden Schulcontainern im Weg sind. Wir freuen uns, dass unsere Initiative dazu geführt hat, Großbaumverpflanzungen an der Adolf-Reichwein-Schule zu realisieren und hoffen auf einen positiven Ausgang. Das könnte dazu beitragen, die Skeptiker von dieser alternativen Technik zu überzeugen.

Diesen Beitrag hat Dr. Wolfgang-Deppert (FL), Geschäftsführer der Stadträte von Freiburg lebenswert im Freiburger Gemeinderat, für das Amtsblatt der Stadt Freiburg (Ausgabe vom 11.10.2019) verfasst.




Stellungnahme zur ehemaligen Stadthalle

Den folgenden Beitrag hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) als Stellungnahme zur Immobilie „Alte Stadthalle“ auf Anfrage für die Badische Zeitung (BZ) geschrieben. Die BZ möchte in der kommenden Freitagsausgabe einen Beitrag dazu bringen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) sehen in der ehemaligen Stadthalle, die weitgehend leer steht, grundsätzlich ein großes Potenzial. Favorit für eine weitere Verwendung ist für die Stadträte von FL deshalb die Idee des Freiburger Filmemachers Weiland, da für diese Idee vor allem keine teuren Folgekosten anfallen würden.

„Wir hätten es gerne gesehen, dass von der benachbarten Musikhochschule
Vorschläge gekommen wären. Auch sollte das ‚Eco-Mobileum‘ von Konrad-Otto
Zimmermann aufgrund der sich rasant verändernden Mobilität der Freiburger eine
Chance erhalten. Allerdings ist das eine Frage der Folgekosten und hier stehen
die Stadträte von Freiburg Lebenswert an der Seite der Stadt, die keine
Folgekosten tragen will und kann. Der Haushalt ist bekanntermaßen auf Kante
genäht und in der Zukunft wird das absehbar noch erheblich enger.

Also ist nach unserer Meinung die Idee der Freiburger Filmemacher Weiland die interessanteste Vermarktungsmöglichkeit für die begehrte Immobilie. Damit entstünden keine Folgekosten für die Stadt sondern Einnahmen. Auch zahlreiche andere Medienschaffende, aber auch Gastronomie und Gewerbe in und um Freiburg könnten von der Umsetzung dieser Idee partizipieren. Insgesamt könnte dieses Konzept ein Gewinn für die Stadt sein.“

Die Stadthalle in Freiburg, als sie noch als Ausweichquartier für die Unibibliothek diente (Foto: Wikipedia, siehe die Quellenangaben: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Stadthalle_Freiburg.jpg)



Kooperationsmodell zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg

Zum Thema „Kooperationsmodell
zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg
“ (TOP 8, Drucksache
G-19/204) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1.10.2019 im Gemeinderat
folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe
bereits im Bauausschuss Kritik daran geäußert, dass ausgerechnet nach
Vörstetten Wohnungsbau-Kontingente der Stadt Freiburg übertragen werden sollen.
Denn ein Hauptkriterium, das auch in dieser Vorlage nochmals explizit
beschworen wird, ist ja nun gerade, dass Flächen entwickelt werden sollen in
Gemeinden, die einen Zugang zu gut ausgebauten ÖPNV-Achsen besitzen. Das trifft
auf Vörstetten nun überhaupt nicht zu. Vörstetten ist praktisch nicht über
öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Es wird daher von diesen Neubauflächen
im Vörstettener Krummacker Richtung Freiburg vor allem Individualverkehr von
Pendlern ausgehen. Und unter Individualverkehr befürchte ich in diesem
Zusammenhang die Nutzung des Autos und allenfalls im geringen Umfang den von
Herrn Thoma erhofften Radverkehr. Und Autoverkehr nach Freiburg rein ist doch
genau das, was wir verhindern wollen. Vörstetten ist also der denkbar
schlechteste Partner für eine solche Kooperationsvereinbarung.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Und es
überrascht natürlich, dass überhaupt Kooperationsvereinbarungen geschlossen
werden sollen. Ein Hauptargument der Dietenbachbefürworter war doch immer, dass
man mit Dietenbach und seiner hohen Wohndichte Flächenfraß in den ländlichen
Regionen wegen der dort üblichen niederen Wohndichte verhindern will. Und jetzt
tritt genau das ein, was wir schon immer geargwöhnt hatten: Es wird Dietenbach
gebaut und der Flächenfraß in den Orten um Freiburg wird zusätzlich weitergehen.
Um nicht völlig unglaubwürdig zu werden, hat man sich nun mit Vörstetten
geeinigt, dass die Wohndichte von im ländlichen Raum üblichen 50 Einwohnern pro
Hektar auf 75 bzw. 60 Einwohner erhöht wird. Das ist aber immer noch weit unter
den für Freiburg vorgesehenen 90 Einwohnern pro Hektar.

Und wie immer trifft es natürlich Landwirte, die ihre wertvollen Wiesen für den Wohnungsbau bereitstellen sollen. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen!




Sanierungsverfahren Knopfhäusle-Siedlung

Zum Thema „Sanierungsverfahren
Soziale Stadt Knopfhäusle-Siedlung
“ (TOP 10, Drucksache G-19/194) hat unser
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat
folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst
möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an die Freiburger Stadtbau und an die
Stadtverwaltung anschließen. Wir sehen es insbesondere als ein großes
Entgegenkommen an, dass die Mieter der Knopfhäusle Siedlung weitgehendes
Mitsprachrecht an der Grundrissplanung ihrer Wohnungen bekommen sollen. Das ist
alles andere als selbstverständlich. Denn die Ausarbeitung individueller
Lösungen erfordert natürlich einen höheren Aufwand als eine standardisierte
Sanierungslösung. Das zeugt von einer hohen Wertschätzung der Mieter.

Photovoltaik und Denkmalschutz müssen sich nicht in jedem Fall gegeseitig ausschließen!

Mit Schreiben
vom 27.9.2019 an die Stadtverwaltung haben wir den Vorschlag zum Bau von
Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kopfhäusle Siedlung gemacht. Ich will
hierauf nochmals eingehen. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz und uns ist
natürlich klar, dass diese Tatsache wesentliche Veränderungen an den Gebäuden
ausschließt, insbesondere was das äußere Erscheinungsbild betrifft.

Aber
angesichts des Klimawandels ist nun ein dringender, schneller Umbau der
weltweiten Energieversorgung hin zu regenerativen Energieträgern überfällig.
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat sich aus diesem Grund äußerst ehrgeizige
Zielmarken gesetzt. So soll Freiburg bis zum Jahr 2030 eine 50%ige CO2
Reduzierung gegenüber dem Jahr 1990 erreichen und bis 2050 klimaneutral sein.
Die Bewegung „Fridays for Future“ geht noch darüber hinaus und fordert
Klimaneutralität bereits bis 2030.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir haben daher vorgeschlagen, dass die Stadt und die Freiburger Stadtbau Verhandlungen mit den Denkmalschutzbehörden aufnimmt mit dem Ziel, für die Häuser der Knopfhäusle Siedlung eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Installation von Photovoltaik Anlagen zu erlangen. Würden diese als Aufdachanlagen ausgeführt, wäre ein Rückbau prinzipiell jederzeit möglich, ohne die Denkmaleigenschaft beeinträchtigt zu haben. Insbesondere die vier östlichen Gebäuderiegel sind ideal geeignet. Ihre Nord Süd Firstausrichtung erlaubt die Belegung sowohl der östlichen als auch der westlichen, weitgehend unverschatteten Dachflächen, wodurch über den Tag eine relativ gleichmäßige Stromerzeugung realisiert werden kann. Begünstigt würde das Vorhaben durch die geplante zentrale Wärmeenergieversorgung, wodurch die Einzel Kamine auf den Häusern künftig sicher entfallen werden.

Aber selbst wenn die Dach Aufbauten beispielsweise wegen ihrer Denkmaleigenschaft nicht zur Disposition stehen sollten, können aufgrund der heutigen Technik die Dächer weitgehend mit Solarmodulen belegt werden. Vor wenigen Jahren war die Verschattung von PV Modulen ein Problem, weil verschattete Module die Leistung der gesamten Anlage massiv beeinträchtigten. Diese Probleme sind inzwischen hinfällig durch den Einsatz von sogenannten Optimierern. Sie sorgen dafür, dass verschattete Module individuell „abgeschaltet“ werden und damit den Rest der Anlage nicht beeinträchtigen.

Denkbar wäre
die Durchführung eines Mieterstrommodells analog zu dem von „Freiburg
Lebenswert“ angeregten und inzwischen auf den Weg gebrachten Modell für die
Stadtbau–Gebäude Belchenstraße 12-34.

Wir können
diesen Vorschlag natürlich auch als – ich hoffe dann interfraktionellen –
Antrag stellen, um ihm eine Legitimität über den Gemeinderat zu geben.
Vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister oder Herr Baubürgermeister, zu
diesem Vorschlag nach Installation von Photovoltaik Stellung nehmen.

Siehe dazu auch:  Photovoltaik auf die Dächer der Knopfhäusle-Siedlung




„Die Krux mit der Schönheit“

„Landshut ist eine der ältesten und auch schönsten
Städte Bayerns. Rund 600 Baudenkmäler gibt es zu bewundern und seitdem in den
beiden Prachtstraßen Fußgängerzonen eingerichtet wurden, wirkt alles noch viel
schöner“, so beginnt der Film über Landshut, den das Fernsehen des Bayerischen
Rundfunks (BR) am 16.06.2019 unter dem Titel „Landshut – Die Krux mit der
Schönheit“ gesendet hat. Er zeigt, wie dennoch auch in Landshut bis heute immer
wieder denkmalgeschützte Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden.

Wenn man sich den Film anschaut, fühlt man sich immer
wieder an Freiburg erinnert: Immer wieder wird seitens der
Stadtverantwortlichen mit sogenannten „Sachzwängen“ und von Bauinvestoren von angeblich
„schlechter Bausubstanz“ argumentiert. Es wird gezeigt, wie sich Politik und
Verwaltung gegen den Protest der Bürger allzu oft den Interessen von Neubau-Investoren
beugen. Von „wirtschaftlichen Interessen“, denen man sich nicht „entgegenstellen
könne“ ist einerseits, von „unsäglichen Bausünden“ und von einem „schwachen
Denkmalschutz“ ist in dem Beitrag andererseits die Rede.

Zu Wort kommt auch der bekannte Journalist Dieter
Wieland, der in Landshut aufgewachsen ist. Schon oft haben wir ihn hier zitiert
und Dokumentarfilme von ihm vorgestellt. Mit seinen kritischen
„Topografien“ hat sich der Filmautor einen Namen gemacht und viele
Preise gewonnen. Ein Porträt über seine Heimatstadt sorgte in den 1970er-Jahren
für heftige Diskussionen. Seine Filme in der Reihe „Topographien“ sind alle
sehenswert. Sie sollten – genauso wie dieser Film über Landshut –
Pflichtbeiträge der Fortbildung für Freiburger Gemeinderäte, Stadtplaner, Architekten,
Bauträger und Investoren sein.

Eines der ältesten verbliebenen Häuser der Stadt, das Ratsstüble, stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch so lange leer stehen gelassen, bis es angeblich nicht mehr zu retten war.

„Das kulturelle Erbe einer Stadt ist nicht nur ein Schatz aus der Vergangenheit, es bedeutet auch eine große Verantwortung für die Zukunft.“ So der Schlusssatz des Beitrags, den wir empfehlen möchten, sich anzusehen. Möge man sich in Freiburg diesen Satz in Erinnerung rufen, wenn es zum Beispiel um das denkmalgeschützte Dreikönigshaus geht, das wegen der Einrichtung der Baustelle für den Autobahntunnel durch quer durch die Stadt abgerissen werden soll.

Siehe: https://www.br.de/mediathek/video/unter-unserem-himmel-16062019-landshut-die-krux-mit-der-schoenheit-av:5cd008fd4e109b001340c7bd

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)
Auszug aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag 2016
Das Haus in der Wintererstraße 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Beründungen abgerissen!