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Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden
Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser
Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat,
der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung
von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss
daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so
appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund,
Ländern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die Höhe treiben. (Foto: M. Managò)

Jüngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der
Entwurf für die geplante Grundsteuerreform. Kürzlich haben sich die Spitzen der
Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus
Ertrags-, Gebäude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine
Öffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesländer eigene Regelungen
zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen können. Noch vor der parlamentarischen
Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im
Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entfällt die Grundsteuer am 1. Januar
2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden
einig – natürlich niemand möchte.

Die Befürchtungen, dass die Berechnung zu einem
erheblichen bürokratischen Aufwand führen wird, sind berechtigt. Schließlich
müssen alle Werte wie Ertrag, Gebäude- und Grundwert neu erhoben und dann auch
laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene
Regelungen einführen kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen
können, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird.
Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie
möglich zu halten, kann aber für viele zu einem bösen Erwachen nach dem 1.
Januar führen.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten
Bürger, Eigentümer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes
der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer über die Wohnnebenkosten an
die Mieter weitergegeben werden können, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich
verteuern. Das gilt vor allem für die Städte, die jetzt schon teuer sind. „Mit
dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der
Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen.
Für viele Bürger wären mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen
verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten würden unter den
steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabel“, so Zenon
Bilaniuk, stellv. Präsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und
Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das
Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/




„Die Städte verstopfen und die Dörfer veröden“

Ja, auch Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich für
bezahlbare Wohnungen in Freiburg – vor allem im Bestand – ein. Und: Ja, auch
wir haben schon Maßnahmen befürwortet, die die Mieten in Freiburg möglichst
niedrig halten sollen. Aber: Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass
Metropolen nicht auf Kosten der ländlichen Regionen wachsen. Nun bestätigt
diese zweite Aussage eine sehr interessante und lesenswerte Kolumne von Henrik
Müller bei SPIEGEL ONLINE. Er hält andererseits aber auch die erste Aussage,
Mieten künstlich niedrig zu halten, für falsch. Es lohnt sich, seine
Argumentation zu lesen und zumindest darüber zu diskutieren.

Die zwei zentralen Aussagen des promovierten Volkswirts
und Professors für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen
Universität Dortmund lauten: “Eine widersinnige Politik: Es ist absurd,
einerseits zu beklagen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nicht mehr
bundesweit zu gewährleisten sind, und andererseits jenen Preismechanismus außer
Kraft zu setzen, der genau dieser raumwirtschaftlichen Entwicklung
entgegenwirkt. (…) Wer die Mieten in den Metropolen künstlich niedrig hält,
verschärft den Konflikt zwischen Stadt und Land. Es wäre ein Drama, sollte
diese Art von Wirtschaftspolitik Schule machen.”

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier soll auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs der Mega-Stadtteil Dietenbach entstehen.

Zu Recht beklagt Müller, was jeder weiß und auch alle
politischen Parteien beklagen: „Die Großstädte wachsen immer weiter, kleinere
Städte und ländliche Regionen verlieren Bevölkerung, und zwar teilweise
dramatisch.“ Er stellt aber auch fest: „Dass unter diesen Bedingungen Wohnraum
in den Metropolen knapp – und teuer – ist, und es zugleich Gegenden gibt, wo
Immobilien quasi wertlos sind, sollte niemanden verwundern.“ In einer
Untersuchung des Ifo-Instituts vom 12.06.2019 heißt es gar: „In einigen
ländlichen Regionen haben die Bevölkerungszahlen den Stand von Mitte des 19.
Jahrhunderts erreicht, mit weiter rückläufiger Tendenz.“ (siehe: https://www.ifo.de/publikationen/2019/aufsatz-zeitschrift/die-wucht-der-deutschen-teilung-wird-voellig-unterschaetzt)

Müller weist auf die Gesetze des Marktes hin: „Der wichtigste Wettbewerbsvorteil der kleineren Städte und des flachen Lands sind die niedrigeren Lebenshaltungskosten, vor allem günstiger Wohnraum. Aus der Perspektive dieser Gegenden sind steigende Mieten und Immobilienpreise in den Großstädten eine Chance. Dadurch erhöht sich ihre relative Attraktivität – für die ansässige Bevölkerung und für potenzielle Zuzügler.“ Diesem Dilemma, dass die Städte auf Kosten der ländlichen Räume wachsen, muss man sich stellen und kann es nicht als unabänderlich hinstellen.

Sehr idyllisch, natrverbunden, ruhig und vor allem bezahlbar, aber eben auch abgelegen – hier Gresgen im Schwarzwald (Foto: M. Managò)

Und er erinnert an ganz natürliche Gesetze, die in manchen
Metropolen und Boom-Städten wie Freiburg niemand hören will: „Hohe Mieten für
Metropolen-Zuzügler setzen deshalb die richtigen Anreize. Kein Bürger hat ein
Anrecht darauf, dort, wo er hinziehen möchte, billigen Wohnraum vorzufinden.
Junge, gut ausgebildete Beschäftigte sollten von ihren Arbeitgebern
Gehaltszuschläge wegen hoher Wohnkosten verlangen – oder sich Jobs in
billigeren Gegenden suchen. Studenten müssen nicht nach München, Düsseldorf
oder Berlin gehen, sondern können nach Kiel, Bochum oder Greifswald ausweichen.“

Und was ist mit der Gentrifizierung, die auch wir bei
FL immer wieder beklagen? Was ist, wenn die alt eingesessene Bevölkerung sich
die hohen Mieten nicht mehr leisten kann? Sie ist hier nicht gemeint, schreibt Müller:
„Für die Eingesessenen, insbesondere für ältere Metropolenbewohner, für die
nach Jahrzehnten in gewohnter Umgebung ein Umzug aufgrund steigender Wohnkosten
nicht mehr zumutbar ist, sieht die Sache naturgemäß anders aus. Sie bedürfen
des Schutzes durch das Mietrecht und gegebenenfalls staatlicher Unterstützung.“

Protest der Anwohner gegen des Abriss der intakten, schützenswerten Gebäude de Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Wie gesagt: Man muss sich seine Argumente nicht zu eigen
machen. Es lohnt sich aber, sie zu lesen und zu diskutieren, vielleicht ist ja
doch etwas dran. Denn Müller schreibt auch: „Das Beste an der Marktwirtschaft
ist der Preismechanismus. Was knapp ist, wird teurer. Es gibt keinen
eleganteren Weg, Bedürfnisse und Kapazitäten auszubalancieren. (…) Um
Ungleichgewichte abzumildern, gibt es Gesetze, die die Position von
Arbeitnehmern oder Mietern schützen (Kündigungsschutz, Mindestlöhne,
Mietpreisbremse). Staatliche Sozialleistungen sollen soziale Härten abfedern
(Wohngeld, Sozialhilfe). (…) Welches Maß an Ausgleich gerecht und notwendig
ist, darum dreht sich ein Großteil der politischen Debatten,
verständlicherweise.“ Der Preismechanismus selbst, so Müller, wurde aber bisher
prinzipiell nicht außer Kraft gesetzt.

Den sogenannten Mietendeckel, den der Berliner Senat
jetzt aufgelegt hat, der Mieterhöhungen zunächst für fünf Jahre prinzipiell ausschließt,
hält er nun aber für einen „wirtschaftspolitischen Tabubruch“, der nicht Schule
machen dürfe. Er würde völlig in die Irre führen, was Auswirkungen nicht nur
auf Instandhaltung und Neubau von Wohnraum hätte, sondern auch auf die
regionale Entwicklung in Deutschland insgesamt. „Per Gesetz eingefrorene Mieten
wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die
Metropolen übersiedeln. Gegenden, die ohnehin demografisch ausdünnen – und
davon gibt es eine Menge in der Bundesrepublik -, werden umso weniger Chancen
haben, den Schwund an Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu bremsen“, so Müller.

Siehe: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mietendeckel-die-staedte-verstopfen-das-land-veroedet-a-1273812.html




Anfrage zum St.-Urban-Gelände

Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu
Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft
FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des
St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

bei der
Teilbebauung des St. Urban-Geländes wurde den Herdermern fest versprochen, dass
der restliche Park erhalten bliebe. Auch sollte dieser frei zugänglich sein,
was bis heute aller-dings nicht gewährleistet wurde. Nun scheint es aber so zu
sein, dass entgegen dieser Versprechen, ein weiteres Stück des Restparks bebaut
werden soll.

Hierzu unsere
Fragen:

1. Ist
tatsächlich geplant, ein weiteres Stück des St. Urban-Geländes (Flurstück
2670/16) zu bebauen?

2. Wenn ja,
warum werden Versprechen nicht eingehalten?

3. Wie sehen
die Planungen aus?

Wir möchten
um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen bitten.

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)



Freiburg im Focus der Immobilien-Investoren

Im Auftrag der Deutsche Invest Immobilien GmbH (d.i.i.) untersuchte das deutsche Analyse- und Beratungsunternehmen Bulwiengesa in einem Marktreport das Rendite-Risiko-Verhältnis für Wohninvestments in deutschen Städten. Untersucht wurden dabei sogenannte A-, B- und C-Standorte. „Geografisch deckt die Studie damit 43 Städte in allen Teilen Deutschlands mit über 21 Mio. Einwohnern ab. Diese Städte wurden auf das bestehende Marktrisiko und zu erwartender Renditen untersucht und die Ergebnisse gerankt“, so die Beschreibung der Untersuchung.

Inter den „wichtigsten Ergebnissen“ der Studie wurde die Stadt Freiburg explizit als eigener Punkt genannt: „Freiburg (Breisgau) bietet höchste Rendite bei niedrigstem Marktrisiko“, so das Ergebnis im Wortlaut. Angesichts der stark gestiegenen Kapitalwerte von Miet- und Eigentumswohnungen und der knappen Baulandverfügbarkeit in den A-Städten richte sich der Fokus von Bauträgern und Investoren vermehrt auf die sogenannten B- und C-Städte. Augsburg und Offenbach/Main – so ein weiteres Ergebnis der Studie – würden mit 4,5 Prozent insgesamt die höchste Rendite versprechen.

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Das Institut erstellt auch den sogenannten „Bulwiengesa-Immobilienindex“, der jährlich die Immobilienpreisentwicklung in Deutschland untersucht. „Die Methodik und die lange Reihe, in dem er erhoben wird, machen ihn zu einem wichtigen Gradmesser für nachhaltige Entscheidungen in  Immobilienmarkt, Stadtentwicklung und Geldpolitik. Die Daten fließen unter anderem in die Preisindizes der Deutschen Bundesbank ein“, so Bulwiengesa in ihrer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Immobilienindex 2019.

Das
wichtigste Ergebnis: Auch wenn sich die Steigerungsrate für 2018 gegenüber dem
Vorjahr etwas abschwächt, stiegen die Immobilienpreise seit 14 Jahren dennoch weiter
an. Der Teilindex Wohnen stieg mit 6,8 Prozent (Vorjahr: 8,3Prozent) erneut
massiv. Ralf-Peter Koschny, Vorstand bei Bulwiengesa, meint dazu: „Niemand
hätte für möglich gehalten, dass die Preise im Segment Wohnen mit solcher
Ausdauer steigen. Auch der aktuelle Immobilienindex zeigt deutliche Zuwächse
bei den Kaufpreisen von Eigentumswohnungen, Reihenhäusern und Grundstücken in
vielen Städten.“

Bauwahn: Spekulationsobjekte HotelOne und Luxusstudentenwohnheim Fizz (Foto: M. Managò)

Wichtig ist aber, wie dem Preisanstieg zu begegnen ist. Bulweingesa macht dazu eine klare Aussage: „Eine kurzfristige Ausweitung des Immobilienangebots wird durch den Mangel an Arbeitskräften, Grundstücken und mittelfristig durch Versorgungsengpässe bei natürlichen Rohstoffen begrenzt.“ Da außerdem „die positivere Bevölkerungsentwicklung der Städte gegenüber dem ländlichen Raum auch künftig für anhaltende Nachfrage nach Wohn-und Arbeitsstätten in den Zentren sorgen“, seien kaum Veränderungen bzw. Besserung in Sicht.

Das
heißt: Solange die Städte auf Kosten der ländlichen Räume (vor allem im Osten)
weiter wachsen, wird keine Besserung bei den Preissteigerungen eintreten. Im
Gegenteil: Ein weiteres Wachsen der Städte wird die Lage noch verschärfen. Das
Ergebnis der Studie, dass Freiburg „höchste Rendite bei niedrigstem Marktrisiko“
biete, ist geradezu eine Einladung an Investoren in unserer Stadt dieses
Anheizen der Preisspirale weiter zu verstärken.

Siehe: https://www.bulwiengesa.de/sites/default/files/pm_immobilienindex_2019.pdf

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier soll auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs der Mega-Stadtteil Dietenbach entstehen.



„Im Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist!“

Möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zu
bauen und dabei möglichst hohe Gewinne einzustreichen, das sei das Rezept für
die Überwindung der Wohnungsnot, so wird immer wieder behauptet. „Doch die
Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen“, so der bekannte und mehrfach
ausgezeichnete Journalist und Architekturkritiker Dankwart Guratzsch in einem
sehr lesenswerten Debatten-Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ vom 6. Juni 2019
unter dem Titel „Worauf es beim Wohnungsbau wirklich ankommt“.

Er stellt unmissverständlich fest, dass in politischen Diskussionen und Stadtplanungen vor allem davon die Rede ist, was sich schnell und billig herstellen lässt. Ein Begriff aber fehlt für ihn: Schönheit. Und er fragt: „Wie kann man annehmen, dass sich die Wohnungsnot beseitigen lässt, wenn man nur für das nackte Bedürfnis baut, anstatt die gestiegenen Ansprüche und die Wohnzufriedenheit, die neuen Wohnstile, die neue Gesellschaftsstruktur zu berücksichtigen?“ Die Architektur der Gründerzeit – so seine provozierende These – muss wieder zum Vorbild für den heutigen Wohnungsbau werden.

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt bald das Münster. Teurer Neubau schafft aber meist keine bezahlbaren Wohnungen. (Foto: U. Glaubitz)

Die Mieten würden, so Guratzsch, gerade überwiegend in
Gründerzeitquartiere explodieren, die das bereithalten, was die Menschen am
meisten wollen: Nämlich all jene Vorzüge, die die „Leipzig-Charta zur
nachhaltigen europäischen Stadt“ der EU aus dem Jahre 2007 den Bürgern
versprochen hat. Aber solche Quartiere würden heute nicht mehr neu konzipiert,
sondern man rede vom „schnellen Bauen, von Kostengünstigkeit, gar von
Enteignung, die – Wohnungsbauexperten sollten es wissen – in der DDR zum
flächenhaften Verfall der Innenstädte geführt hat.“ Die zeitgenössische
Architektur, der moderne Städtebau habe den Vorzügen der Stadtteile aus der
Gründerzeit nichts Adäquates an die Seite zu stellen.

„Die Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen. Denn
die Gründerzeitquartiere sind ja nicht deshalb gefragt, weil sie alt sind.
Sondern weil sie all das bieten, was das urbane Leben spannend, unterhaltsam,
lebendig, „urban“ macht“, so Guratzsch. „Soziale Mischung, sogar im selben
Haus, kurze Wege, Läden und Kneipen, stille private, grüne Höfe, die mitten in
der Stadt eine abgeschirmte Idylle bieten — all das hält die Stadt der
Kaiserzeit bereit, die damals allein aus Privatmitteln erschaffen wurde, ohne
einen einzigen Pfennig ‚Staatsknete‘, ohne sozialen Wohnungsbau, ohne
Bürgerbefragungen, ohne Dutzende Forschungsinstitute und Hunderte
Forschungsreihen.“

Für heute stellt Guratzsch dagegen unmissverständlich fest: „Viele Bürgermeister, Planer, Wohnungsgesellschaften oder Immobilienkonzerne interessieren sich immer noch nicht dafür, wie zu dem jahrhundertealten Gesetz zurückgefunden werden kann, wonach gut gestaltete Städte ihren Preis wert sind. Sondern sie zeigen sich nur an Schnelle-mach-hurtig im Städtebau interessiert. Und so sehen die Ergebnisse heute auch aus.“

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.

Wenn wir uns bei Freiburg Lebenswert (FL) immer wieder
für den Erhalt des Stadtbildes eingesetzt haben, dann haben wir das gerade in
diesem Bewusstsein getan, dass die beste Stadtplanung in Freiburg bereits in
den Zeiten von Bürgermeister Winterer stattgefunden hat. Diese in die Moderne
weiter zu entwickeln heißt aber nicht dem „bequemen Trott und Schematismus der
trivialen Funktionalität“ zu folgen, wie Guratzsch schreibt, sondern „das
Leitbild der so erfolgreichen, auch noch nach mehr als 100 Jahren aktuellen und
beliebten Stadt neu zu beleben und sozial wie funktional gemischte, schöne und
lebendige Städte der kurzen Wege, der Energieeinsparung und des ökologischen
Gleichgewichts zu schaffen.“ Und er schließt mit der Feststellung: „Im
Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist.“

Siehe mehr bei: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194994999/Architektur-Gruenderzeit-als-Vorbild-fuer-heutigen-Wohnungsbau.html




Bundeskabinett beschließt “Masterplan Stadtnatur”

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 6. Juni 2019 ein Konzept beschlossen, das mehr Natur in die Städte bringen soll. Stadtnatur leiste einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, heißt es in dem sogenannten Masterplan. „Selbst kleinere Grünanlagen könnten die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad senken. Ziele seien mehr unversiegelte Flächen, mehr Natur in Stadtparks, Sportstätten, Schulen und Kindergärten“ so berichtet der Deutschlandfunk.

Dies ist eine Forderung, die Freiburg Lebenswert (FL) schon lange immer wieder angemahnt hat und weiter anmahnt. So z.B. bei der Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge, der schließlich fast komplett versiegelt wurde, oder beim Protest gegen die vielen Baumfällungen und Flächenversiegelungen (z.B. durch den Neubau der Finanzschule in der Rheinstraße). Nun zeigt der Druck seitens der Bundesregierung hoffentlich Wirkung und bewirkt bei der Stadtverwaltung vielleicht ein Umdenken.

In der Mitteilung des Bundesumweltministeriums heißt
es dazu:

„Mit
insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei
unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So
sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen
und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung
bieten.

Bundesumweltministerin
Schulze: “Mehr Stadtnatur ist gut für die Menschen und für die Natur. Der
jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrates hat uns deutlich vor Augen geführt,
wie dramatisch der Schwund unserer biologischen Vielfalt voranschreitet. (…) Wir
wollen daher mehr Natur in unsere Städte bringen. Wir wollen mehr unversiegelte
Flächen, mehr Natur in Stadtparks, privaten Gärten, Sportstätten, Schulen und
Kindergärten, an Gewässern, an Gebäuden und auf Brachen mit Grün.”

Vorschlag zur Gestaltung des Platzes der alten Synagoge, den Freiburg Lebenswert im Juli 2014 eingebracht hatte (Visualisierung: K. Zipsin)

Der
Masterplan Stadtnatur unterstützt Kommunen dabei, natürliche Lebensräume zu
schaffen. Das ist gut für die Artenvielfalt, aber auch für die Menschen in den
Städten. Zu den Maßnahmen zählt unter anderem ein neuer Förderschwerpunkt
Stadtnatur beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt des BMU. Das
Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden, um die kommunale
Landschaftsplanung zu stärken. (…)

All diese
Maßnahmen dienen dazu, dass Stadtbewohner mehr Grün zur Naherholung vor ihrer
Haustür finden und dass Deutschlands Tier-, Insekten- und Pflanzenarten auch in
Städten gedeihen können.“

Siehe dazu: https://www.bmu.de/stadtnatur/

Insekten benötigen Blütenvielfalt in den privaten und öffentlichen Gärten der Stadt..
… und auf möglichst vielen Grünstreifen, Verkehrsinseln oder Plätzen! (Fotos: M. Managò)



Falsche, diskriminierende Vorurteile

Dass die Badische Zeitung (BZ) immer wieder versucht, Freiburg Lebenswert (FL) als „Neinsager“ oder gar als rechtslastig darzustellen ist ein schon lange anhaltendes Ärgernis. Nun tat sie das in der Berichterstattung nach der Gemeinderatswahl wieder, obwohl es für die Behauptungen keinerlei Belege gibt. Das Programm, die Beiträge auf der Homepage und alle Aussagen von FL sagen das Gegenteil (siehe z.B.: https://freiburg-lebenswert.de/verein/wer-sind-wir/).

Auch die ausgewogenen und besonnenen Positionen von FL zu Themen wie Asylrecht, Migration, Integration (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/) sprechen eine völlig andere Sprache. FL hat sich über Wahlerfolge links-liberaler Bürgerbewegungen ebenso gefreut (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/sieg-der-sozial-liberalen-buendnisse-bei-kommunalwahl-in-spanien/) wie über Artikel in links-liberalen Zeitungen, die von den „Grenzen des Wachstums“ warnen (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/als-stadt-staendig-wachsen-zu-wollen-ist-kindisch/). Warum soll ein Verein, der sich für Bürgerechte, Klimaschutz, Stadtbild, Denkmalschutz, bezahlbaren Wohnraum oder die Grenzen des Wachstums einsetzt „rechtslastig“ sein? Der Vorwurf ist doch geradezu absurd!

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Konstruktive Sacharbeit und Erfolge der Fraktion FL/FF im Gemeinderat, wie die Zustimmung zum 50%-Beschluss für sozialen Wohnungsbau (ohne die Stimmen von FL/FF wäre dieser nicht zustande gekommen), das Auf-den-Weg-bringen der Erhaltungssatzung, die Zustimmung zu zahlreichen Bauprojekten fällt in der Berichterstattung der BZ immer wieder unter den Tisch. Auch dass Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) der erste Stadtrat war, der bei “Fridays for future” auf dem Platz der Alten Synagoge aufgetreten ist, fand keinerlei Beachtung.

FL ist ausdrücklich parteiunabhängig, folgt keiner Ideologie, sondern ist an kommunalen Sachthemen orientiert. Bei der Wählervereinigung sind Mitglieder von „Die Linke“ genauso aktiv, wie Mitglieder der CDU oder ehem. Mitglieder der Grünen oder der SPD. Der Vorwurf „rechts“ zu sein, ist so absurd wie verfälschend und diskriminierend, da er mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Diese ständige Etikettierung sowie das Festhalten an einem unbegründeten Vorurteil sind unredlich. Von einer Tageszeitung, die den Anspruch hat serös zu sein, kann man mehr Niveau und Recherche erwarten.

Gerlinde Schrempp (links) und Regelindis Managò (rechts) sprechen mit den “Omas gegen Rechts” auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)
Hilke Schröder (mitte) spricht mit den “Omas gegen Rechts”während des Wahlkampfs 2019 auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)

Gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen haben Mitglieder von FL gegen den Auftritt der AfD in der Aula der Weiherhofschulen in Herdern demonstriert und sich damit auch gegen das Vergessen gewandt, dass antidemokratische Kräfte die Weimarer Republik damals zu Fall gebracht haben. Wer Kurt Sontheimers Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ gelesen hat weiß, dass dazu auch das Verunglimpfen der Parteien der demokratischen Mitte gehörte.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/ein-moeglichst-wahrheitsgetreues-bild-kann-nur-im-wettbewerb-entstehen/