Natürlich sind wir enttäuscht…

…dass wir nicht mehr Stimmen hinzugewonnen und einen Sitz im Gemeinderat von Freiburg verloren haben. Eigentlich hatten wir im Wahlkampf, an den Ständen und in vielen Gesprächen mit Bürgern viel Zustimmung erfahren. Selbst unsere politischen Kontrahenten gingen vor der Wahl davon aus, dass wir mehr dazugewinnen würden. Für das nun eingetretene, enttäuschende Ergebnis gibt es sicher viele Gründe. Ein wichtiger Grund ist wohl sicher der Bundestrend (auch angesichts der gleichzeitig stattgefundenen Europawahl), der kommunalpolitische Themen in den Hintergrund gedrängt hat. Ein weiterer Grund ist sicher das schwierigere Umfeld als vor fünf Jahren, mit so vielen neuen Listen.

Aber: Angesichts dieser Schwierigkeiten sollte man 210.042 Stimmen (= 4,5%) auch nicht kleinreden. Dies ist kein so schlechtes Ergebnis, wie es auf den ersten Blick aussieht. Wir haben gegenüber 2014 Stimmen hinzugewonnen, durch die höhere Wahlbeteiligung aber weniger Prozentpunkte erhalten. Außerdem können sich auch die Ergebnisse in unseren „Hochburgen“ sehen lassen: Mooswald-West mit 14,6%, St. Georgen Süd mit 9,3%, Lehen mit 8,1%, Landwasser mit 6,4%, Haslach-Haid mit 6,3%, Alt-Betzenhausen mit 5,6% oder Günterstal und St. Georgen-Nord mit jeweils 5,5% (alle Zahlen nach dem vorläufigen Endergebnis, siehe: https://fritz.freiburg.de/wahl/gw19.htm).

All unseren Wählern, unseren Kandidaten und den vielen fleißigen Wahlhelfern, die unermüdlich im Einsatz waren, möchten wir deshalb von Herzen danken! Ohne sie wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Dass es nicht so ausgefallen ist, wie wir alle uns das erhofft hatten, liegt ganz sicher nicht an dem enormen Einsatz oder an der Unterstützung unserer Mitglieder und Helfer.

Bei aller Enttäuschung müssen und möchten wir diesen Stimmen und den Bürgern bzw. Wählern, die dahinter stehen, weiterhin eine Vertretung in Freiburg und im Gemeinderat sein. Aber natürlich wird die Arbeit mit nur noch zwei Stadträten nicht einfacher. Als Teil der demokratischen Mitte bedauert es Freiburg Lebenswert (FL) sehr, dass mit dieser Wahl erstmals wieder rechtsradikale Extremisten im Schafspelz einer Partei, die sich “Alternative” nennt, aber keine ist, in den Gemeinderat eingezogen sind.

Enttäuschte Gesichter am FL-Tisch bei der Pressekonferenz in der VAG-Kantine, in der die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden (Foto: Manuela Klaube)




Gehen Sie wählen!

Lieber Mitglieder, liebe Unterstützer und Freunde,
nun geht der Wahlkampf zu Ende und wir freuen uns über die viele Begegnungen an den Ständen, in Veranstaltungen und persönlichen Gesprächen mit den Bürgern von Freiburg – und darüber hinaus – während des zurückliegenden Wahlkampfs. Wir hatten viele schöne Erlebnisse und auch viel Zuspruch von verschiedensten – manchmal auch unerwarteten – Seiten erfahren. Jetzt können wir nur noch abwarten und hoffen natürlich, dass sich dieser große Zuspruch am Wahlabend auch bemerkbar machen wird.

Da am Sonntag zunächst nur die Europawahl ausgezählt wird, wird das Ergebnis der Kommunalwahl erst am Montag in der VAG-Bushalle (auf der Haid) ausgezählt. Um 16 Uhr ist dort dann ein Pressekonferenz geplant, in der das Ergebnis bekannt gegeben werden soll. Die BZ wird sicher einen Live-Ticker auf ihrer Homepage schalten, in der das Ganze auch verfolgt werden kann.

Unsere (hoffentlich freudige) Wahlparty findet am Dienstag, den 28. Mai um 19 Uhr im Nebenraum des Restaurants “Mooswald Bierstube” (Elsässerstraße im Mooswald) statt. Alle unsere Mitglieder, aber auch unsere Wähler und Unterstützer sind herzlich eingeladen. Wir möchten mit Euch/Ihnen allen auf ein hoffentlich gutes Wahlergebnis anstoßen…

Gehen Sie also bitte wählen! Wählen Sie in Freiburg bei der Kommunalwahl Freiburg Lebenswert (FL) und bei der Europawahl pro-europäische, demokratische Parteien.

Hier der Link zu den 48 Kandidaten von Freiburg Lebenswert: https://freiburg-lebenswert.de/gr-wahl-2019/unsere-kandidaten/

Wie Sie genau Sie bei der Kommunalwahl in Freiburg wählen können bzw. sollten, finden Sie hier: https://freiburg-lebenswert.de/wie-wird-gewaehlt/

Hier ein Ausschnitt (mit den ersten 22 Plätze) des “Amtlichen Stimmzettels” von Freiburg Lebenswert:

Amtlicher Stimmzettel (Ausschnitt) von Freiburg Lebenswert

Anzeige im STADTKURIER am 2. Mai 2019




“Wir müssen auf die Finanzen achten”

Die FL-Spitzenkandidatin und Vorsitzende des Vereins
Freiburg Lebenswert e.V., Stadträtin Gerlinde Schrempp, hat dem Sender Baden-TV-Süd
ein Interview gegeben. Sie wird darin nach den größten Erfolgen und den größten
Enttäuschungen der letzten fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode des
Gemeinderats gefragt. Auch die Finanzen in Freiburg sind Thema in dem Interview.
Gerlinde Schrempp unterstützt in diesem Zusammenhang Finanzbürgermeister
Breiter und erinnert an seine mahnenden Worte angesichts der Finanzlage und Neuverschuldung
der Stadt.

Hier der Link zum Interview im TV-Sender Baden-TV-Süd:
https://baden-tv-sued.com/wir-mussen-auf-unsere-finanzen-aufpassen/

„In Freiburg wird Geld, das man nicht hat,
ausgegeben.” So wird Breiter in der Badischen Zeitung (BZ) zitiert. Er sei
“teilweise entsetzt gewesen über das Jubeln und Abklatschen im
Gemeinderat, der in der Haushaltsberatung im Frühjahr noch einmal kräftig die
Ausgaben erhöhte“. Überrascht war Breiter über die Rekordinvestitionen im
verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von 260 Millionen Euro und
meinte: “Ich mache ein großes Fragezeichen, ob die überhaupt umsetzbar
sind.”

Siehe in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/buergermeister-stefan-breiter-sieht-die-grenzen-des-freiburger-haushalts-erreicht–173010167.html

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview bei Baden-TV Süd am 20.11.2018

Im Programm von Freiburg Lebenswert steht: „Oberstes Ziel im Bereich Wirtschaft und
Finanzen ist auch für Freiburg Lebenswert die Haushaltskonsolidierung. Jeder
Euro der nicht für Zinsen ausgegeben werden muss, erhöht den Handlungsspielraum
einer Gemeinde. Das Verlagern der Finanzprobleme und Schulden auf unsere Kinder
und weitere Generationen zeugt von mangelnder Verantwortung.“

Sowie: „In guten
Zeiten gilt es, Schulden zu tilgen, und nicht Begehrlichkeiten zu wecken, schon
gar nicht bei einem Schuldenstand von derzeit 188 Millionen Euro in Freiburg
(Stand: Frühjahr 2019; allerdings bei einem gleichzeitigen Investitionsstau von
ca. 400 Millionen Euro und Rekordinvestitionen im verabschiedeten
Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von 260 Millionen Euro). Schulden sollten nur
kurzfristig, begrenzt, ganz gezielt und in wirklichen Ausnahmesituationen (z.B.
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadtbau und dringend
notwendigen Sanierungen wichtiger Gebäude) aufgenommen werden.“

Siehe dazu in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/wirtschaft-und-finanzen/




Hornbühl Ost: „Zu hoch und zu dicht bebaut“

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zur
eigentlichen Drucksache spreche, erlauben Sie mir, dass ich etwas aushole. Ich
verspreche auch, es kurz zu machen.

Es ist ja kein
Geheimnis, dass unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg eher wachstumskritisch
ist. Warum das so ist, haben wir schon oft erläutert und auf unserer Homepage
detailliert beschrieben.

Tatsächlich spielt es
aber auch nur eine untergeordnete Rolle, welche persönlichen Interessen wir
vier Stadträte haben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die das
ungebremste Wachstum ebenfalls kritisch sehen. Und diesen Menschen muss auch
eine Stimme und eine Vertretung im Gemeinderat gegeben werden. Tatsächlich, wir
haben es bei Dietenbach gesehen, ist das aber eher nicht der Fall.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Freiburg
Lebenswert/Für Freiburg rekrutiert sich aus Bürgervereinen und Bürgerinitativen
mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Ehrenamt. Nah bei den Menschen zu sein, ist
in unserer DNA festgeschrieben. Insofern fühlen wir uns verpflichtet, auch
Menschen zu unterstützen, die eine unbequeme Meinung haben. Auch wenn es für
uns persönlich mitunter unangenehm ist. Wollten wir es einfach haben, würden
wir einfach immer den Vorlagen der Verwaltung zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger
werden bei Bautätigkeiten in Ihrer Nachbarschaft gerne als Störenfriede
angesehen. Die Bezeichnung Nimbys, Mimoswälder und vieles mehr verharmlost
dies, ist aber nicht weniger ungehörig. Wer, bitte schön, wenn nicht die
betroffenen Anwohner sollen auf die Barrikade gehen?

Es kann aber in
letzter Zeit festgestellt werden, dass es in der Bürgerschaft auch zunehmend
unzufriedenere Stimmen gibt. Ich denke hier an den Mooswald, St. Georgen,
Munzingen und Ebnet. Aber auch die 40% Wähler gegen Dietenbach sind ein
deutliches Signal.

Hornbühl-Ost ist
wieder mal so ein Beispiel. Einer vorhandenen Bebauung, zudem noch an einem
Ortseingang, werden hohe Gebäude, möglichst dicht aneinander gesetzt,
hinzugefügt. Bürgerbeteiligung wird zwar umgesetzt, wenn dann aber viele
Einwendungen kommen, ist man schnell dabei, diese zu ignorieren oder 100 Gründe
zu finden, warum diese in diesem speziellen Fall nicht zutreffend sind. So kann
es auf Dauer nicht weitergehen. Wir alle sind dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz
verpflichtet.

Wir möchten, dass
Freiburg lebenswert bleibt. Dies setzt aber auch voraus, dass man nicht immer
die Maximierung der Anzahl von Wohnungen und die Gewinnmaximierung in den
Vordergrund stellt, sondern vermehrt auch wieder Abkühlflächen und
entsprechende Freiräume auf den Weg bringt.

Wir sind nicht
grundsätzlich gegen die Bebauung, weshalb wir uns bei der Drucksache mit dem
Flächennutzungsplan enthalten haben. Dem aktuellen Bebauungsplan können wir aus
den Gründen, zu hoch und zu dicht bebaut, aber in keinem Fall zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Gebiet “Honbühl Ost” in Ebnet (Luftaufnahme: Karl-Heinz Krawczyk und Herbert Bucher)




„Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen respektieren“

Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) am 21. Mai 2019 im Gemeinderat zum Thema „Situation intersexueller Menschen in Freiburg“ (Drucksache G-19/075) folgende Rede gehalten. Sehr gerne dokumentieren wir an dieser Stelle auch die Rede des Fraktionskollegen Prof. Rückauer, auch wenn er nicht Mitglied bei Freiburg Lebenswert (FL) ist, sondern die Liste Für Freiburg (FF) als Spitzenkandidat anführt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Daminnen,

wir haben jetzt sehr ausführlich von der
Notwendigkeit und dem hohen Rang der Maßnahmen zur Förderung
geschlechtsspezifischer Besonderheiten gehört. Erlauben Sie mir dazu einige
kritische, sachlich begründete Anmerkungen.

In dem interfraktionellen Antrag vom 6. November 2018 steht mehrfach das Wort: Stadträt_*Innen. Unterstrich plus Gender-Sternchen plus innen-I; mehr Gender geht irgendwie gar nicht, ein echter Superlativ. Wie sehr müssen diese Stadträt_*Innen doch auf der Höhe der Zeit sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat am
10. Oktober 2017 gefordert, dass
vom
Gesetzgeber
ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister ermöglicht
werden muss.

Eine Frage im Antrag lautet, wie die Diskussion um
Intersexualität
und die gesetzlich vorgeschriebene neue
Geschlechtsbezeichnung in den Kitas
und
den Schulen geführt werden kann. Meine Frage wäre, wie jemand eigentlich auf
die verrückte Idee kommen kann, in Kitas, d.h. mit Kindern von zwei oder drei
Jahren, über ein Thema wie Intersexualität zu reden.

Kernanliegen der Leitperspektive „Bildung für
Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ im Bildungsplan 2016 ist es, „…Respekt sowie die gegenseitige Achtung
und Wertschätzung von Verschiedenheit zu
fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild (sic!)
sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Das ist a
bsolut
richtig.

Eine weitere Frage: „Wie können Kinder und Jugendliche mit diesem für sie sensiblen Thema
vertraut gemacht werden, so dass eine Auseinandersetzung mit der eigenen
Geschlechtsrolle gelingen kann?“

In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf
zahlreiche Institutionen oder Gruppen mit sexualpädagogischen Angeboten an
Schulen und in der Jugendarbeit. Explizit hervorzuheben sei FLUSS e. V.

Verein für Bildungsarbeit zu Geschlecht und sexueller Orientierung. Dieser
Verein ist in der Tat explizit hervorzuheben: er betreibt gezielte Lobby-Arbeit
mit Kindern unter Ausschluss des regulären Lehrpersonals. Das bedeutet:
Schulfremde Interessengruppen belehren Jugendliche über höchst sensible und
persönliche Fragen ohne Teilnahme eines verantwortlichen Erwachsenen.

Eine Forderung im Antrag lautet: „Wir regen einen Runden Tisch bei der
Geschäftsstelle Gender und Diversity mit allen LGBTTIQ-
Vertreter_*Innen an. Und wo bleiben Vertreter aus den anderen Gruppen
der Gesellschaft? Betreffen diese Fragen nur LGBTTIQ-Aktivisten? Gibt es im
Zusammenhang mit der Sexualerziehung von jungen Menschen vielleicht noch andere
Aspekte zu bedenken?

Die Forderung: „Damit einhergehend ist
die intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit des Wirkens
und der
Angebote von und für LSBTTIQ in die Mitte der Gesellschaft zu rücken
“ steht in krassem Widerspruch zur Aussage der
Verwaltung: „Aus dem Kreis
der teilnehmenden Beratungsstellen wurde
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
kein Bedarf im Hinblick auf das Thema LSBTTIQ
genannt.

Frage im Antrag: „Welche Form der
Schriftsprache wird künftig verwandt, um auf die verschiedenen Geschlechter
aufmerksam zu machen?“

Schreiben Dezernat I vom 13.12.2017: „Von Seiten der Geschäftsstelle Gender
Mainstreaming wird unter Bezugnahme
auf die evaluierte Broschüre „Gender und
Diversity in Wort und Bild“ die Verwendung der Schreibweise mit dem Unterstrich
„_“ zwischen der männlichen und weiblichen Form, z.B.: Mitarbeiter_innen,
Bürger_innen empfohlen. Die Verwendung dieser geschlechtergerechten Sprache
gilt hiermit verbindlich für alle Dezernate, Ämter, Dienststellen und
Eigenbetriebe.
Abweichungen sind nicht zugelassen.“

Die Geschäftsstelle Gender & Diversity hat die
Beschäftigten der Stadtverwaltung
befragt, wie oft und auf
welche Art und Weise sie geschlechtersensible und antidiskriminierende Sprache
verwenden. Über den Onlinefragebogen bzw. den schriftlichenFragebogensind
insgesamt 374 Antworten eingegangen. Gibt es nicht ca. 4000 Mitarbeiter in
unserer Stadtverwaltung? Wo sind die Antworten all der anderen 3626? Könnte es
sein, dass sie gar nicht die Dimension dieses Problems erkannt haben? Oder
sollten sie das alles für sich womöglich für wenig bedeutend halten?

 „Geschlechtersensibel formulieren, bedeutet
auch antidiskriminierend zu wirken. Damit wird Gleichberechtigung mitgedacht
und befördert.“

Man muss sich fragen, ob durch derlei
linguistische Pirouetten in irgendeinem Kopf das Denken verändert wird. Dies
muss unser Bestreben sein: Vorurteile zu überwinden, Einstellungen zu
verändern. Das erfordert andere, tiefer reichende Maßnahmen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Sprache, um
funktionieren zu können, Regeln unterliegt. Das nennen wir Grammatik. Ein
kurzer Blick in diese Regeln wie auch simples soziologisches Wissen offenbaren,
dass das grammatische Geschlecht, das Genus, mit dem natürlichen Geschlecht,
dem Sexus, wenig gemein hat. Sexus: Das ist jedem klar. Aber Genus? Darüber ist
infolge gezielter gesellschaftlicher Bestrebungen einzelner Interessengruppen
große Verwirrung entstanden. Die Römer bezeichneten mit genus „Familie, Stamm, Gattung, Art, Sorte“. Das deutsche Wort
Geschlecht leitet sich vom althochdeutschen slahta ab, was ebenfalls „Generation, Art Ursprung“ bedeutete.
Indem die Grammatiker des 17. Jahrhunderts die Artikel als „Geschlechtswort“
bezeichneten, wurde die Grammatik sexualisiert, denn ein Terminus technicus der
Linguistik erhielt dadurch in der Alltagssprache eine Zusatzbedeutung.

Diese Zusatzbedeutung ist der Ausgangspunkt des
Streits um das generische Maskulinum. Der mittlerweile bei Vielen in Verruf
geratene Begriff beschreibt die Tatsache, dass maskuline Personenbezeichnungen,
die auf die Silbe -er enden, wie Pfarrer oder Bäcker, nicht sexusmarkiert sind.
Das zeigt sich augenfällig an zahllosen Beispielen: Im Lehrerzimmer trifft sich
Personal beiderlei Geschlechts, der Führerschein gilt für Damen wie für Herren,
und im Pfarrkonvent sind Pfarrerinnen und Pfarrer vertreten, nicht aber
Pfarrersfrauen und Pfarrerinmänner.

Das generische Maskulinum ist der unmarkierte
Genus für Alle. Wir alle, auch Frauen, benützen Wendungen wie: „Wer hat seinen
Lippenstift hier liegen lassen?“ Das wird wohl eher eine Frau gewesen sein,
aber das Fragepronomen lautet dennoch „wer“. So erklären sich die Verse von
Bertold Brecht in seinem Gedicht „Beuteltier mit Weinkrampf“: „Denn jetzt ist
der Uterus erschlafft / und man weint nach seiner Jungfernschaft“ – seiner
Jungfernschaft, obwohl es die Jungfernschaft heißt.

Auch Wörter wie deswegen oder indessen beruhen auf
maskulinen Formen. Das Maskulinum ist in solchen Fällen sexusneutral, es
bezeichnet alle Sexus. Wie falsch es ist, aus dem grammatischen Geschlecht den
Sexus abzuleiten, ist an einer Vielzahl von Metaphern ersichtlich, die ein
bestimmtes Pronomen führen, aber dennoch für alle Geschlechter Anwendung
finden: Frohnatur, Landplage, Knallcharge sind feminin; Putzteufel, Plagegeist
oder Wonneproppen sind maskulin; Adlerauge, Klatschmaul und Hinkebein sind
Neutra – aber alle diese Begriffe gelten völlig unabhängig vom Geschlecht. Das
gilt sogar für Wortbildungen, die einen Namen enthalten: Mit der Heulsuse kann
ein Junge und mit einem Zappelphilipp ein Mädchen beschreiben werden.

Deshalb noch einmal, weil es wichtig ist: Das
generische Maskulinum ist der unmarkierte Genus für Alle.

Sprache ist ein Gemeingut. Sie darf nicht durch willkürliche
Eingriffe gegen Regeln verändert werden. Die korrekte Rechtschreibung lässt nur
zu, dass innerhalb eines Wortes Klammern oder Schrägstriche benützt werden. Das
Binnen-I und der Gender-Stern verstoßen gegen diese Regel. Die Macht einer
Stadtverwaltung reicht nicht so weit, solche Prinzipien außer Kraft zu setzen.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz legt dies in § 23 zweifelsfrei fest.

Die ursprüngliche Idee, durch Förderung von
Gleichheit mehr Gerechtigkeit zu erwirken, ist ohne Frage anzuerkennen, und
wahrhaftig kein vernünftiger Mensch wird sich dem Bemühen entgegenstellen, dass
die jahrhundertealten Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen wie auch homosexuellen
Menschen endlich überwunden werden. Aber die Verbiegung von Sprache wider jede
gültigen Regeln bewahrt keine einzige Frau, keine Lesbe und keinen Schwulen vor
Unrecht oder Nachteilen.

Das Gender Mainstreaming hat den Charakter einer
säkularen Religion angenommen. Und, leicht erkennbar, wird es
bezeichnenderweise mit genau der ideologischen Engstirnigkeit betrieben, die
von ihren Vertretern den Religionen vorgeworfen wird. Als Beweis dient mühelos
die Wut, welche durch Widerspruch, wie jetzt gerade, ausgelöst wird.

Und noch etwas: Die weit überwiegende Mehrzahl der
Frauen in unserer Gesellschaft verfolgt diese Debatte mit Unverständnis oder
erheiterter Verwunderung. Offenkundig haben sie die hohe Bedeutung dieses Ziels
höchster politischer Korrektheit noch immer nicht begriffen. Wenn das
Kopfschütteln all der Frauen in Deutschland über diese verschrobene Form von
Sprache – und auch über das ihr zugrundeliegenden Denken – seismographisch
dargestellt werden könnte, ergäbe sich ein mittleres Erdbeben.

Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2017 (1BvR 2019/16) wurde offiziell festgelegt, dass für Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, amtlich ein drittes Geschlecht eingetragen werden soll. Grundlage war die Schätzung, es gebe etwa 160.000 solche Menschen in Deutschland. Das hat erhebliche praktische Konsequenzen. Nicht nur müssen Millionen von Formularen geändert werden, auch Ausschreibungen für Stellen erfolgen nun inklusive der Angabe „divers“. Gemeinden planen, in Schulen Unisex-Toiletten zu bauen. Künftig gibt es auch kein Rednerpult mehr, sondern ein Redepult (was dieses Pult wohl so reden wird?). Wie kann nun in Obdachlosenunterkünften richtig vorgegangen werden, wo es nur Räume für Frauen und Männer gibt? Welcher Polizist darf einen Menschen mit diversem Geschlecht untersuchen? Wie werden paritätische Gremien paritätisch besetzt?

Die
Sorge um derlei Probleme dürfte jedoch weitgehend theoretischer Natur sein. Das
liegt an einem rein quantitativen Aspekt. Anders als von den Aktivisten
vehement behauptet, ist die Zahl der Menschen, die sich keinem biologischen Geschlecht
zuordnen, um Dimensionen geringer als allgemein angenommen. Es gibt keine
160.000, keine 16.000 und sicher auch keine 1.600 solche Menschen in
Deutschland. Die Suche nach Daten hilft: Die Standesämter, die durch das Urteil
verpflichtet sind, als dritte Kategorie „divers“ zu führen, melden aus den elf
größten deutschen Städten ganze 20 Personen mit diesem Eintrag. Neun davon
leben in Berlin, zwei in München, in der Millionenstadt Köln kein einziger. Die
Berechnungen aus solchen (gleichlautenden) Erhebungen ergeben 150 Fälle – für
ganz Deutschland. Wir sprechen also von einer Quote von 0,002 Prozent der
Bevölkerung.

Die
Gruppe der Erkrankungen, die in der medizinischen Klassifikation unter dem
Begriff DSD (Diseases of sexual Development) zusammengefasst werden, ist sehr
heterogen. Ein erstes Missverständnis besteht in der Annahme des
Bundesverfassungsgerichtes, die auf veraltete Schätzungen zurückgeht; und ganz
wesentlich: an den Vorberatungen des BVG war kein einziger der Ärzte beteiligt,
die als Spezialisten klinisch und wissenschaftlich mit diesen Erkrankungen
befasst sind. Stattdessen wird der Diskurs von Gendertheoretikern und einer
kleinen, aber äußerst engagierten Gruppe von Aktivisten bestimmt. Sie können
nicht für alle Menschen mit einer DSD sprechen; sie sind eine kleine Minderheit
innerhalb einer kleinen Minderheit.

Ein
zweites Missverständnis behauptet, alle Menschen mit einer DSD beanspruchten
für sich die Einstufung als „divers“. Im Gegenteil: Sie ordnen sich fast immer
einem der beiden Geschlechter zu. Die Informationen z.B. der Eltern- und
Patienteninitiativen für das adrenogenitale Syndrom, für das Turner- oder
Klinefelter-Syndrom sind in dieser Hinsicht eindeutig. Typischerweise definiert
sich keiner dieser Jugendlichen als zwischengeschlechtlich.

Zusammenfassend
soll betont werden, dass die Rechte einer Minderheit ohne Frage zu respektieren
sind. Dennoch ist es für die Diskussion des Themas in der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung, ob es die halbe Menschheit betrifft oder eine kleine
Gruppe von einem Promille. Das sollte man im Blick haben, bevor in sämtlichen
Gebäuden die Toiletten umgebaut werden oder Sprache unsprechbar gemacht wird.
Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu respektieren, ist eine
selbstverständliche soziale Verpflichtung, die jedem zukommen muss. Gender
braucht es dazu nicht.




Regionale Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungswege

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Bio-Musterregion Freiburg, Kooperationsvereinbarung“ (TOP 2, Drucksache G-19/140) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende kurze, zustimmende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hält es ebenfalls für sehr sinnvoll, regionale Wirtschaftskreisläufe durch biologische Qualitätsprodukte und regionale Vermarktungswege zu stärken. Dazu gehört für uns aber auch, die regionale Landwirtschaft zu stärken und aufzuhören, Ackerland in unserer unmittelbaren Umgebung zu vernichten. Wir werden der sehr guten Vorlage vollumfänglich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach, deren Pachtverträge nun gekündigt wurden (Foto: M. Falkner)




FL unterstützt Fridays for Future und sagt “Ja” zum Klimaschutz

Pressemitteilung
vom 20. Mai 2019

Mit den Aktionen, Zielen und
Forderungen der Schüler von Fridays for Future (FfF) sympathisiert Freiburg
Lebenswert (FL) grundsätzlich sehr. Der Klimaschutz ist von Anfang an im
Programm der Wählervereinigung verankert. Deshalb wandte sich FL schon frühzeitig
gegen eine Bebauung von Grünflächen und Kleingärten und hat sich als Fraktion
FL/FF im Gemeinderat als Einzige gegen die Bebauung des großen
Dietenbach-Areals ausgesprochen. Auch den Stadion-Standort im Wolfswinkel, an
dem die letzte große Abkühlfläche und der Magerrasen derzeit vernichtet werden,
hat die parteiunabhängige Bürgerliste FL unter anderem aus stadt-klimatischen
Gründen abgelehnt.

FL betont, dass „Global
denken und lokal handeln“ für sie keine Floskel ist. „Nun plötzlich haben alle
den Klimaschutz entdeckt. Alle anderen Fraktionen im Gemeinderat und
ausgerechnet auch Bündnis 90/Die Grünen, handeln hier in der Stadt aber genau
gegensätzlich. Hinsichtlich Dietenbach, Stadionstandort, Bebauen von
Grünflächen und Kleingärten etc. treffen sie äußerst klimaschädliche
Entscheidungen“, so Stadträtin Gerlinde Schrempp, Vorsitzende und
Spitzenkandidatin von FL.

Zu den Forderungen von FfF
sieht die Wählervereinigung im Einzelnen sicherlich noch Gesprächsbedarf, da
dies teilweise ja auch Maximalforderungen sind, die erheblichen Folgen haben
können. Betonen möchte FL allerdings, dass ihre grundsätzliche Sympathie dem
Engagement und den grundsätzlichen Zielen von FfF gilt. Sie verweist in dem
Zusammenhang auf ihre Slogans, die einige ihrer Kandidaten im Wahlkampf derzeit
plakatieren: „Lokal handeln, Klima schützen“, „Klimaschutz jetzt“ und
CO2-Ausstoß senken“. Verweisen möchte sie zudem auf die Reden, die Stadtrat Dr.
Wolf-Dieter Winkler für die Fraktion FL/FF im Gemeindetrat gehalten hat: siehe
dazu vor allem https://freiburg-lebenswert.de/zur-klimaschutzbilanz-in-freiburg/
und https://freiburg-lebenswert.de/einsatz-fuer-den-klimaschutz/.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)




FL stellt sich in Videos und Radio-Spots vor

Unser Image-Film für die Kommunalwahl 2019

Neben dem Image-Film “Freiburg Lebenswert stellt sich vor” wurden noch weiter Videos einzener Kandididaten gedreht. Sie finden alle Filme hier auf der Homepage unter: https://freiburg-lebenswert.de/gr-wahl-2019/wahlkampf-videos/

Beim lokalen Radio-Sender baden.fm werden bzw. wurden außerdem Radio-Spots in der Zeit zwischen dem 16. und dem 23. Mai 2019 gesendet, die die Kandidaten der ersten sechs Listenplätze im Studio aufgesprochen haben. Alle Spots sind ca. 30 Sekunden lang. Auch sie alle finden Sie hier auf der Homepage unter: https://freiburg-lebenswert.de/radio-spots/

Einer der Entwürfe für die Großplakate von Freiburg Lebenswert




Zur Klimaschutzbilanz in Freiburg

Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erst gestern hat der
Weltbiodiversitätsrat (IPBES) der UNO einen apokalyptischen Report vorgestellt,
der in den nächsten Jahren ein massives Sterben der Arten voraussagt, nicht
zuletzt verursacht durch die Erwärmung des Planeten aufgrund des Klimawandels. Die
Autoren mahnen dringend, dass nicht länger wirtschaftliches Wachstum im Fokus
der Weltgemeinschaft stehen darf. Neue nachhaltige Finanz- und
Wirtschaftssysteme seien notwendig. Die Bundesumweltministerin stellte fest,
dass es um nichts Geringeres geht, als um das Überleben der Menschheit. Selbst
die Badische Zeitung schreibt heute in ihrem Tagesspiegelkommentar, dass die
ökologische Katastrophe, der wir fast ungebremst entgegensteuern, Fakt ist,
hieb- und stichfest wissenschaftlich bewiesen und man sich über die immer noch
vielfach festzustellende Ignoranz gegenüber Klimawandel und Artensterben nur
verwundert die Augen reiben kann.

Vor diesem Hintergrund
ist die Klimaschutzbilanz von Freiburg mehr als ernüchternd! In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37%
reduziert. Ginge es linear so weiter, dann wäre Freiburg erst etwa im Jahr 2080
klimaneutral. Wir sollten aber eigentlich schon im Jahr 2030 klimaneutral sein,
um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels noch einigermaßen sicher
vermeiden zu können. Das zusätzliche Problem ist jedoch, dass die ersten
Maßnahmen sehr leicht umzusetzen sind. Je mehr Maßnahmen bereits umgesetzt
sind, umso schwieriger werden weitere Einsparungen. Die restlichen 63%
CO2-Ausstoß werden ungleich schwerer erreicht werden können. Nach dem
Ifeu-Institut muss Freiburg aber jährlich 6% CO2 einsparen, um seine Klimaziele
zu erreichen. Das ist eigentlich nur machbar mit gewaltigen Einschnitten für
die gesamte Freiburger Bürgerschaft. Eigentlich müssten wir beispielsweise sofort
aufhören zu bauen, da gerade die graue Energie im Baubereich und dort vor allem
bei Häusern in Massivbauweise, enorm ist. Und wenn gebaut wird, dann sollte eigentlich
nur noch Holz zum Einsatz kommen. Und eigentlich sollte der Autoverkehr in
Freiburg sofort massiv reduziert werden. Eigentlich!

Aber die
Entscheidungslage in Freiburg ist eine ganz andere. Viele Baugebiete sind
geplant, ein neuer Stadtteil soll kommen – mit noch mehr Verkehr. Und einige
Wachstumsfetischisten hier im Gemeinderat, vor allem in der FDP, schwadronieren
bereits von weiteren, neuen Stadtteilen. Man könnte meinen, einige leben in
ihrer ganz eigenen, völlig von der Außenwelt abgeschirmten Wahrnehmungsblase.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Es ist also alles
andere als gerechtfertigt, dass man sich in Freiburg immer noch gerne auf die
eigenen Schultern klopft für seine Ökobilanz! So liegt der bundesweite Anteil
von regenerativen Energien an der Stromerzeugung bei sehr guten 40%. In
Freiburg beträgt er gerade mal 7%! Natürlich haben wir nicht die windhöffigen
Windenergie-Standorte wie in der norddeutschen Tiefebene oder an den Küsten.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren. Vor allem sind sie nicht so umstritten wie
Windenergieanlagen. Aber selbst beim Sonnenstrom liegen wir gerade mal bei
einem Anteil von ca. 3,5% an der Stromerzeugung! Dabei will ich nicht
unterschlagen, dass für die schleppende Umsetzung der Energiewende die
Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist, weil sie über entsprechende
Verschlechterungen beispielsweise des Erneuerbaren Energien Gesetzes den Ausbau
der Erneuerbaren Energien massiv nachteilig beeinflusst hat. Aber es ist leider
so, dass auch in Freiburg die Protagonisten bezüglich Photovoltaik zum Jagen
getragen werden müssen.

Nur ein paar
Beispiele:

  • Die
    Freiburger Stadtbau will bei allen ihren anstehenden Bauprojekten erst mal prüfen,
    ob Sonnenenergie genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist keine Zeit
    mehr zum Prüfen. Es muss endlich klar gesagt werden, jawohl wir werden bei
    jedem Bauprojekt so viel wie möglich thermische und elektrische Solaranlagen einsetzen
    und auch Fassadenbegrünung realisieren. Dass nun bei den aufgestockten Gebäuden
    in der Belchenstraße doch noch Photovoltaik im Mieterstrommodell realisiert
    wird, kam erst auf meine monatelange Überzeugungsarbeit und mein
    Nichtlockerlassen zustande. Die Stadtbau muss endlich akzeptieren, dass sie
    nicht mehr nur ein Wohnungsbauunternehmen sein kann, sondern sich auch als
    Energiedienstleister betätigen muss. Dasselbe gilt für die Freiburger
    Genossenschaften, die ihr Geld lieber in Abriss und Neubau stecken, statt in
    regenerative Energien in ihren Bestandsgebäuden.
  • Bei der
    Stadiongesellschaft des SC Freiburg hatte ich vorgeschlagen auf herkömmliche
    Tribünendächer zu verzichten und direkt Photovoltaikmodule in ihren
    Tragekonstruktionen als Dachersatz zu nutzen. Das hätte einige entscheidende
    Vorteile gehabt. Und Freiburg hätte im ökologischen Bereich endlich mal wieder ein
    Alleinstellungsmerkmal gehabt. Das gesamte Stadion wäre ein gigantisches
    Solarkraftwerk geworden. Aber: Ich konnte mich nicht durchsetzen! Jetzt kommt
    ein normales Dach, auf das vermutlich eine eher bescheidene PV-Anlage
    aufgesetzt wird.
  • Der
    Freiburger Turnerschaft habe ich im Rahmen ihres momentanen Hallenbaus eine durchaus
    großzügige Spende für die Erstellung eines innovativen Energiekonzeptes
    gemacht. Auch hier höre ich nun, dass nur ein Bruchteil der in dem Konzept vorgeschlagenen
    Solarenergie umgesetzt werden soll.

Meine Damen und
Herren, solange die Entscheidungsträger in dieser Stadt eher Bedenkenträger
sind und an herkömmlichen Entscheidungsstrukturen festhalten, werden wir alle
unsere Nachhaltigkeits-Ziele auch nicht nur ansatzweise erreichen! Es muss
endlich Schluss sein mit „hätte, wäre, könnte, sollte“. Damit wir endlich mal
eine Klimaschutzbilanz vorgelegt bekommen, die einen nicht ratlos und
deprimiert zurücklässt.

Und zum Schluss muss ich doch auch noch eine Kritik am Oberbürgermeister von „Green City“ äußern. In dieser Funktion sollte man im Fernsehen eher nicht groß ankündigen, dass man demnächst 100 Länder bereist haben wird. Denn die meisten dieser Länder werden sicher nicht mit dem Fahrrad oder dem Zug zu erreichen sein. Mit solchen Aussagen vor einem Millionenpublikum ist man sicher kein ökologisches Vorbild!

Verbrannte Rasenflächen und Hitzewellen durch Klimawandel und Flächenversiegelung (Foto: M. Managò)

Das Dietenbach-Gelände wäre in Freiburg für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft außerordentlich wichtig (Foto: M. Falkner)




Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund

AZum Thema „ÖPNV: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg RVF“ (Drucksache G-19/098) hat unsere Stadträtin und FL-Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  nimmt die Vorschläge zur Anpassung der Tarife
im Regio-Verkehrsverbund zur Kenntnis und befürwortet diese Anpassungen.

Die VAG mit all ihren Mitarbeitern, aber auch die verschiedenen
Busunternehmungen machen eine ganz hervorragende Arbeit, häufig unter extrem
schwierigen Bedingungen, wie wir es alle fast täglich beobachten können.

Bekanntermaßen ist eine Anhebung der Tarife nur möglich, wenn der
Nachweis der Erforderlichkeit erbracht ist. Und das ist geschehen, die Tarife
werden maximal in der Höhe der jährlichen ÖPNV-spezifischen Inflationsrate
angepasst.

Dass die Stadt Freiburg gar nicht alleine über die Preise entscheiden
kann, wurde schon mehrfach dargelegt, der Zweckverband ZRF mit den beiden
beteiligten Landkreisen und der Stadt Freiburg entscheidet darüber.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir alle hier wissen um die finanzielle Situation der VAG. Die Erhöhung
ist mehr als moderat und kann nichts weiter bewirken, als den Status quo zu
erhalten. Auch wenn das hier von manchen Mitgliedern des Gemeinderates nicht
gerne gehört wird, verweise ich dennoch darauf, dass wir mit diesen
Preisanpassungen weit unter den Preisen der benachbarten Verkehrsverbünde
liegen, sowohl in Baden-Württemberg, als auch im ganzen Bundesgebiet. In ganz
vielen Fällen kosten unsere Regio-Karten nicht einmal die Hälfte dessen, was
bei den angesprochenen anderen Verbünden bezahlt werden muss. Dazu gehören auch
die Schülerkarten! (Ich verweise auf Offenburg, Tübingen, Mannheim.)

Und, meine Damen und Herren, genau das wissen viele Freiburger Bürgerinnen
und Bürger und die, die es noch nicht wissen, sehen nach der entsprechenden
Information diese Preisanpassung als absolut gerechtfertigt an. Das habe ich in
vielen Gesprächen immer wieder erlebt. Sie, die Gegner dieser Preiserhöhungen
würden das auch erleben, wenn Sie denn einmal diese Diskussionen mit den
Menschen führen würden. Dass wir unabhängig von der jetzt angedachten
Preiserhöhung über eine City-Karte neben der bestehenden Regio-Karte nachdenken
müssen, halten auch wir für angebracht. Menschen in schwierigen
wirtschaftlichen Lagen haben wir mit dem Sozialticket geholfen und das soll
auch weiterhin so funktionieren.

Gerade jetzt in der Wahlkampfzeit wird von vielen Kollegen hier im Haus immer
wieder über den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes gesprochen, obwohl in den
entsprechenden Klausursitzungen klar und deutlich die tatsächlichen
Möglichkeiten unseres Verkehrsverbundes dargelegt wurden. Ich halte das nicht
für hilfreich.

Auch der Vorschlag eines 
kostenlosen ÖPNV geht in diese Richtung. Danke an den Kollegen Sims für
seine Ausführungen zu einer solchen Maßnahme. 
Es wäre wirklich schön, den ÖPNV kostenlos nutzen zu können, das findet
auch meine Fraktion. Aber dazu müssen in Berlin und in Stuttgart die
Voraussetzungen geschaffen werden und vor allem muss das dazu notwendige Geld
fließen.

Von unserer Fraktion klare Unterstützung der moderaten Preisanpassungsvorschläge.