“Als Stadt ständig wachsen zu wollen ist kindisch”

Die in Wien erscheinende links-liberale österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am 25. April 2019 über „Bevölkerungswachstum und Pendlerströme“ in Wien. Dabei führte sie ein Interview mit der Stadtplanerin und Soziologin Gerlind Weber, die meint, dass es kindisch sei zu glauben, dass eine Stadt immer weiter wachsen könne. Denn: „Mehr und breitere Straßen für Pendler erzeugen noch mehr Verkehr. Innerstädtische Verdichtung gefährde Nachhaltigkeit und Lebensqualität“, so die Zeitung in ihrem Beitrag. Für die Expertin, Frau Weber, sind die Grenzen des Wachstums deshalb längst erreicht.

Politik und Raumplanung würden so tun, als gebe es
keine Klimakrise, schreibt sie der Politik ins Stammbuch. Und sie sagt
deutlich: „Es ist ein völlig kindisches Ziel, unbedingt die
Zwei-Millionen-Grenze knacken zu wollen. Das kann ja kein Selbstzweck sein,
wenn dabei die Lebensqualität auf der Strecke bleibt. Es ist auf Dauer nicht
gut, dass so viele Menschen in die Stadt ziehen – weder für die Stadt noch für
das Land.“

Eindeutig benennt sie die Grundsatzprobleme, die bei
den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bestehen: „In der Stadt geht es
derzeit nur ums Verdichten und Verpflastern. Es fehlt der Mumm, die
Grundsatzfrage zu stellen, ob wir die Grenzen des Wachstums nicht erreicht
haben. (…) Das ist nicht nachhaltig. Wir müssen weg von diesem Dogma des
Wachstums – es ist eine zu teure Strategie, die die Lebensqualität vieler Menschen
herabsetzt. Es ist meiner Meinung nach eine Grenze erreicht, wo das Gesamtwohl
der Stadt in Gefahr ist.“

Laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermöglicht teurer Neubau, angesichts der hohren Kosten, kaum bezahlbaren Wohnraum.

Wenn man ihr Interview liest, fühlt man sich allzu sehr
an Freiburg erinnert. Statt sich mit den Problemen grundsätzlich zu befassen,
wie es die Stadtplanerin fordert, baut man hier in Freiburg immer weiter einem
Bedarf hinterher, den man selbst dadurch verstärkt. Man bedenkt nicht, dass
neuen Bauen, immer weiteren, neuen Zuzug erzeugt – so wie neue und breitere
Straßen immer mehr Verkehr erzeugen. All dies weiß man schon lange, aber
Politik und Verwaltung weigern sich weiter, neue und richtige Antworten zu
finden. Oder, wie Frau Weber sagt: „Die Antworten auf den Druck von außen sind
alt – und sie sind nicht besonders gut!“

Siehe: https://derstandard.at/2000101981710/Raumplanerin-Als-Stadt-staendig-wachsen-zu-wollen-ist-kindisch?utm_source=pocket-newtab

“Plakat” von Freiburg Lebenswert (FL) aus der Anfangszeit 2013/14.




Demo in der Quäkerstr. für den Erhalt aller Gebäude

DEtwa 250 Menschen haben bei einer Demonstration in der Quäkerstraße im Stadtteil Wiehre ein klares Zeichen gesetzt, für den Zusammenhalt und die Zusammengehörigkeit und gegen eine auf unbestimmte Zeit drohende Teilung des Quartiers, das zwischen altem und neuem Wiehre-Bahnhof gelegen ist. Anwesend waren auch einige Stadträte. Von Freiburg Lebenswert haben sich Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler sowie von der Liste Für Freiburg Prof. Klaus-Dieter Rückauer für den Erhalt des gesamten Quartiers ausgesprochen. Konkret soll ab der nächsten Woche an einer Lösung gearbeitet werden, wie am 07.05.2019 auch der westlich der Quäkerstraße gelegene Quartiers-Teil unter Schutz gestellt werden kann.

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp spricht zu den Demonstraten in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Von Anfang an hat Freiburg Lebenswert die Bewohner im Quartier unterstützt und auf den Erhalt der Häuser gedrängt. Denn es geht hier um den Erhalt von vorhandenem, bezahlbaren Wohnraum, der nicht zu Gunsten von viel teuerern Neubauten geopfert werden darf. Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/forderung-nach-sozialer-erhaltungssatzung-in-der-wiehre/

Dass Erhaltungssatzungen in Freiburg überhaupt möglich
geworden sind, ist der Initiative von Freiburg Lebenswert (FL), speziell von Stadtrat
Dr. Winkler, zu verdanken. Jahrelang hat FL darauf zugearbeitet und dann im
November vergangenen Jahres einen großen Erfolg errungen. Es wurde damit ein
großer Schritt getan, hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung von
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Dicke Bretter mussten dazu gebohrt
werden. Aber schließlich wurde FL damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf
ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Dr. Wolf-Dieter Winkler fasste das Ergebnis in seiner
Rede damals im Gemeinderat so zusammen: „Mit
den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11.2018
zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung
genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können
wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der
60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger
Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.“
Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/ein-grandioser-erfolg-fuer-freiburg-lebenswert/

Nun hoffen wir, dass dies auch für das Quartier der Baugenossenschaft Familienheim in der Wiehre greifen wird – und zwar für das gesamte Areal. Dafür hat die Initiative „Wiehre für alle“ gestern Aktion „Menschenkette“ ein deutliches Zeichen gesetzt: die anwesenden Demonstranten bildeten eine Kette um die betroffenen Gebäude in der Prinz-Eugen-Straße 19-23, am Gerwigplatz 5 und 7 sowie die Quäkerstraße 10 und 12. Diese Gebäude wurden in der Vorlage für die kommende Gemeinderatssitzung am 7. Mai nicht erwähnt, sollten nach Meinung der zahlreichen Demonstranten und anwesenden Gemeinderäte aber in den Schutz mit einbezogen werden.

Menschenkette um die gefährdeten Häuser in der Wiehre (Foto: M. Managò)




Alle unsere Kandidaten

Der Wahlkampf hat sichtbar begonnen. Die Plakate hängen bereits seit einigen Tagen in den Straßen und unsere Kandidaten stehen seit kurzem vollständig online auf unserer Homepage. Jeder der 48 Kandidatinnen und Kandidaten, die für die parteiunabhängigen und basisdemokratischen Bürgerliste Freiburg Lebenswert (FL) am 26. Mai ins Rennen um die 48 Plätze im Gemeinderat von Freiburg geht, ist auf dieser Homepage mit einem eigenen Kandidaten-Portrait (inkl. Foto) vertreten. Siehe unter: unsere Kandidaten 2019!

Bei den Kandidaten, die auch auf den Straßen plakatieren, sind auch deren Plakate auf der jeweiligen Seite zu sehen.

In Freiburg geht es um die weitere Entwicklung unserer Stadt. Gehen Sie dehalb bitte am 26. Mai zur Wahl und entscheiden Sie sich für Freiburg Lebenswert (FL). Denn wir sind nah bei den Bürgern, wir kümmern uns um Ihre Belange und beantworten Ihre Fragen. Unsere Leitlinien und unser Programm finden Sie hier auf der Homepage. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wofuer-wir-stehen/

Die Kandidaten auf den ersten zehn Listenplätzen (Foto: Christa Holk)

Wenn Sie mit uns ins Gespräch kommen möchten, dann finden Sie uns Samstags zwischen ca. 10 und ca. 16 Uhr in der Kaiser-Joseph-Straße, Ecke Schiffstraße (zwischen Herren-Kaiser und Damen-Kaiser) sowie an Wochentagen auf einigen Stadtteil-Märkten. Sprechen Sie uns an und informieren Sie sich über unser Programm hier auf unserer Homepage.




Freiburg Lebenswert wünscht frohe Ostern!

All unseren Mitgliedern, Unterstützern und Freunden sowie allen Freiburger Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir frohe, gesegnete, sonnige Oster-Feiertage!

Wir selbst möchten in diesen Tagen noch etwas Kraft tanken für den bevorstehenden Wahlkampf. Es geht um die weitere Entwicklung unserer Stadt. Deshalb gehen Sie bitte am 26. Mai zur Wahl und entscheiden Sie sich für Freiburg Lebenswert (FL). Denn wir sind nah bei den Bürgern, wir kümmern uns um Ihre Belange und beantworten Ihre Fragen.

Samstags finden Sie uns zwischen ca. 9 und ca. 16 Uhr in der Kaiser-Joseph-Straße, Ecke Schiffstraße (zwischen Herren-Kaiser und Damen-Kaiser) sowie an Wochentagen auf zahleichen Stadtteil-Märkten. Sprechen Sie uns an und informieren Sie sich über unser Programm hier auf unserer Homepage.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/gr-wahl-2019/unsere-kandidaten/




„Toleranz ist keine Einbahnstraße“

Die folgende Stellungnahme zum Schreiben der Fraktion UL zur Vergabe einer Kita an den Christlichen Schul- und Erziehungsverein hat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat der Liste „Für Freiburg“) im Namen der Fraktionsgemeinschaft FL/FF verfasst:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

am 5.4.2019 hat die Fraktion UL ein Protestschreiben gegen die Vergabe einer Kindertagesstätte an den Christlichen Schul- und Erziehungsverein an Sie gerichtet. Als Begründung wird eine Reihe von Vorwürfen erhoben, die sowohl sachlich völlig haltlos als auch in ihrer Schärfe ohne jedes Maß sind.

> Die Christliche Allianz (CA) wird als reaktionär bezeichnet

> Die Darwinsche Evolutionslehre werde abgelehnt

> Die CA sei extrem homophob

> Sie gehöre zu radikalen Abtreibungsgegnern

> Sie sei stark missionarisch unterwegs

> Insgesamt wird die CA als eine radikal reaktionäre Sekte
bezeichnet.

Es wird hilfreich sein, dieser Flut unsubstanziierter und
vorurteilsbeladener Äußerungen einige sachliche Informationen
gegenüberzustellen:

> Die Evangelische Allianz (EA) ist mit weltweit mehr als 600 Mio.
Mitgliedern nach der katholischen Kirche (1.300 Mio.) die größte Vereinigung der
Christen (s.a.
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltweite_Evangelische_Allianz).

> 80 Prozent aller Menschen weltweit sind Teil einer
Religionsgemeinschaft

> 30 – 40 Prozent aller Einrichtungen zur Gesundheitsvorsorge
weltweit werden von Religionsgemeinschaften betrieben

> Die Schulen des CSE gehören fest zur Freiburger Schullandschaft –
seit über 25 Jahren. Die Eltern von mehr als 500 Schülern vertrauen ihre Kinder
dem CSE an; und
zwar
Nichtchristen genauso wie Christen aus den verschiedensten
Glaubensgemeinschaften

> Auf der Webseite finden sich Mitgliedschaften im
Evangelischen Schulwerk, Verband Evangelischer Bekenntnisschulen, Verband
Deutscher Privatschulen, Diakonie Baden … sind das alles Sekten?

> Der CSE betreibt in Freiburg bereits eine Kita
mit vier Gruppen

> Es mag im Hinblick auf Kritik von Seiten der
Linken eine Ironie sein, dass diese Kita den Namen „Bunte Burg“ trägt.

Toleranz ist keine Einbahnstraße – wenn man
Toleranz für die eigene Position einfordert, dann darf man erwarten, dass
derjenige sie auch anderen Positionen gegenüber aufbringt. Selbst wenn diese im
Sinn von Beschuldigungen vorgebrachten Aussagen sachlich zuträfen, darf gefragt
werden, ob dies eine derart scharfe Anfeindung begründen könnte. Es ist
bemerkenswert, dass die unterzeichnende Stadträtin Vogel nachträglich bekennen
musste, keinerlei Beweise für ihre Anwürfe zu haben.

Wenn, wie es durch diese Protestnote erscheint,
im Namen des Liberalismus vorgegeben sein soll, was gesellschaftlich – das
bedeutet auch: in Einrichtungen der Kindererziehung – nicht gedacht und gesagt
werden darf, dann ist das Projekt des Liberalismus doch irgendwie gescheitert.
Die gerade von den Linken permanent und sehr zielstrebig eingeforderte Vielfalt
unserer Gesellschaft sollte es zulassen, dass ohne Sorge bei zwei von 230
Kindereinrichtungen in Freiburg ein religiöser Hintergrund dieser Art besteht.
Ist es nicht seltsam, wenn in einem Land mit christlicher Historie und Kultur
christliche Grundsätze verteidigt werden müssen?

Wir möchten Sie mit Nachdruck darum bitten, dem
Einspruch der UL nicht stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Müllsünden konsequenter ahnden

Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden  drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

der neue
Bußgeldkatalog des Landes ist seit Dezember 2018 in Kraft. Die Spanne der
Bußgelder reicht nun von 50 bis 250 Euro. Für scharfkantige Gegenstände, etwa
Glasscherben, erhöht sich der Rahmen sogar von 100 auf 800 Euro.

In der Stadt
Mannheim wurden aufgrund dieser Änderung die Bußgelder für Müllsünden drastisch
erhöht. Für das Wegwerfen einer Kippe oder eines Papiertaschentuches werden
jetzt 75 Euro fällig, ein auf den Boden gespuckter Kaugummi kostet gar 100
Euro. Die Stadt Mannheim wird in den kommenden Wochen gezielt dafür werben,
“dass sich alle an die Regeln halten und die Abfallbehälter
benutzen”. Auch wird der städtische Ordnungsdienst in Mannheim verstärkt
kontrollieren, auch in Zivil, und die erhöhten Geldbußen verhängen.

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Auch in
anderen Städten werden Bußgelder erhoben. Z.B. kostet das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
in Hannover und Dresden 10 Euro, in Dortmund und Nürnberg 15 bis 35 Euro, in
Frankfurt 30 Euro, in Hamburg und München 55 Euro.

Wie wir alle
wissen, ist weggeworfener Müll ein Problem aller Innenstädte, auch in Freiburg,
und verursacht enorme Kosten für dessen Beseitigung. Laut BZ hält es Minister
Franz Unter-steller (Grüne) für “konsequent, diejenigen zu belangen, die
vorsätzlich geschützte Umwelt-güter gefährden oder schädigen”.
Bürgermeister Specht, der für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister
in Mannheim, sagt: “Sauberkeit erhöht nicht nur die Aufenthalts-qualität,
sondern wirkt sich immer auch unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsempfinden
der Passanten aus.”

Wir vertreten den Standpunkt, dass auch in Freiburg die Strafen für Müllsünden angehoben werden sollen. Der kommunale VD sollte verstärkt kontrollieren und Vergehen konsequent ahnden. Deshalb beantragen wir, dieses Thema in den entsprechenden Ausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln.




Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Boris Palmer zu Immobilieninvestoren: „Ich brauche Sie nicht!“

BSchon vor ein paar Wochen hatte der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sagte Tübingen könne nicht ewig weiter wachsen und er wolle deshalb das Bauland begrenzen. Jetzt liest er in Berlin der Immobilienwirtschaft die Leviten. Die WELT berichtete darüber: „Am Mittwoch hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven Auftritt vor gut 200 Profifinanzierern und Immobilieninvestoren in Berlin. (…)„Ich erwarte keinen Applaus“, stellte er gleich zu Beginn fest. Die Zuhörer ahnten ohnehin schon nichts Gutes angesichts seines 20-minütigen Vortrags mit der These, dass „nur der Staat ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern kann“.

„Sie können nicht das Angebot schaffen, das wir brauchen.“

„Was Sie
betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft“, so Palmer in
seinem Vortrag. „Das können Sie auf Dauer nicht mehr so machen, und zwar im
eigenen Interesse. (…) Der Markt bietet zurzeit offenbar keine Lösung“, warf
der Oberbürgermeister den erstaunten Teilnehmern des Kongresses ‚Finanzierung
für die Real Estate Industry‘ vor. „Sie können nicht das Angebot schaffen, das
wir brauchen“ sagte Palmer und sprach von überhitzten Märkten und einer
Überforderung der Bürger, aber auch von falscher Baulandvergabe der Gemeinden
und unterbesetzten Bauämtern. Und Palmer spricht gegenüber den Immobilienentwicklern
Klartext: „Ich habe ein Überangebot an Investoren in Tübingen. Ich brauche Sie
nicht. Und wenn, dann zu meinen Bedingungen.“ Eine klare Haltung, die man sich
auch in Freiburg wünschen würde, denn vieles in Freiburg ist mit Tübingen
vergleichbar.

„Was Sie betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft.“

In Tübingen hat
Palmer bereits die Notbremse gezogen: Neues Bauland wird nur noch an kommunale
oder genossenschaftliche Unternehmen vergeben. Wenn ein privater Entwickler jedoch
zusichert, dass 90 % der entstehenden Wohnflächen festgelegte Mieten haben
werden, kann auch er den Zuschlag erhalten. In Freiburg sind es nur 50 %
sozialer Wohnraum, der gefordert ist, aber schon der ist angesichts der hohen
Erschließungs- und Baukosten in Dietenbach kaum realisierbar. Wir werden also
bald erleben, wie Grüne, CDU und SPD im Gemeinderat umkippen werden und für
Dietenbach (wieder einmal gegen die Stimmen von Freiburg Lebenswert)
Ausnahmeregelungen beschließen werden. Es sei denn, wir erhalten bei der
Kommunalwahl am 26. Mai endlich neue Mehrheiten im nächsten Freiburger
Gemeinderat.

Siehe dazu: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article191308289/Immobilienmarkt-Boris-Palmer-liest-Investoren-die-Leviten.html

Vergleiche auch: https://freiburg-lebenswert.de/tuebingens-ob-palmer-spricht-von-grenzen-des-wachstums/

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)




Protestaktion vor den Schönbergwiesen

Am 6. April 2019 um 13.00 Uhr fand am Zwiegerackerweg
in Freiburg-St. Georgen eine Aktion gegen die Bebauung der Schönbergwiesen
statt. Veranstalter waren zum einen der „Verein für den Erhalt der
Schönbergwiesen e.V.“ (siehe: http://www.schoenbergwiesen.de)
und zum anderen die „Bürgerinitiative Rettet die Schönbergwiesen“ (siehe: www.rettet-die-schönbergwiesen.de).
Motto der Protestaktion war: „Keine Bebauung der Schönbergwiesen, hier ist die ‚Rote
Linie‘ für St. Georgen“.

Christiane von Spiessen, die Vorsitzenden des Vereins
begrüßte die vielen Anwesenden und hob die Bedeutung der Wiesen hervor, die
unter Naturschutz stehen, weshalb sich auch der NABU in einem Schreiben an die
Stadt strikt gegen deren Bebauung ausgesprochen hat. Unterstützt wurde die
Aktion auch vom „Bürgerverein Freiburg-St. Georgen e.V.“ (siehe: https://www.bv-fr-st-georgen.de),
deren Vorsitzender Martin Maier auch eine Rede hielt. Er sprach von der „Roten
Linie“, die hier für die St. Georgener überschritten werde. Man habe der Stadt
Alternativflächen genannt, die für den Zweck viel geeigneter seien. Bisher
leider ohne Erfolg. Viele Unterstützer kamen auch von der Initiative „Rettet
Dietenbach“, die mit Transparenten und Traktoren vor Ort war.

Sowohl in den Ansprachen aus auch auf vielen Schildern
wurde an die Aussagen von OB Martin Horn erinnert, die er bei seinem
Bürgergespräch „Vor Ort“ in St. Georgen vor einem großen Publikum gemacht
hatte: „Sie glauben doch nicht wirklich und ernsthaft, dass da oben jemand
bauen möchte.“ Und: „Wenn wir alternative Flächen finden, ist die Sache da oben
vom Tisch.“

Von Freiburg Lebenswert (FL), das die Anliegen der Veranstalter und des Bürgervereins unterstützt, waren anwesend: Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (Listenplatz 2), Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (Listenplatz 3), Michael Managò (Listenplatz 4, Pressesprecher und Vorstandsmitglied) sowie Herbert Bucher (Listenplatz 12 und Ehrenvorsitzender des Bürgervereins St. Georgen).

Festhalten an der “Roten Linie” (v.l.n.r.: Herbert Bucher (FL), Michael Managò (FL), Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) und Martin Maier (1. Vors. BV St. Georgen)

Schild des Vereins für den Erhalt der Schönbergwiesen (Foto: C. v. Spiessen)




Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das
vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der
insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es
sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der
Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein
transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich.
Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem
Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und
auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich
entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein
schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich
wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der
bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht
gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem
Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist
sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu
haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur
weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist
m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch
Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine
sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht
ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die
Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den
überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir
uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden?
Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch
aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht
behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros
austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen
Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis
des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen
immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der
betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit
ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im
Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab.