Maßloser Irrsinn statt Nachhaltigkeit

Zum Thema „Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ (TOP 7, Drucksache G-19/062) Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 26. März 2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die
Weltausstellung Expo 2020 in Dubai ist eine Nationenausstellung. Was um alles in
der Welt hat Baden-Württemberg, und erst recht Freiburg, auf einer solchen
Weltausstellung zu suchen? Die USA treten dort als eine Nation auf. Dabei hat
allein der Bundesstaat Kalifornien weit mehr an Zukunftstechnologien zu bieten
als die meisten Nationen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Bio. € liegt
Kalifornien vor Frankreich weltweit an sechster Stelle nach Deutschland, das
mit 3,0 Bio. € an vierter Stelle liegt, und nach Großbritannien an fünfter
Stelle. Trotzdem hat der Staat Kalifornien keine eigene Präsentation auf der
Expo! Aber Baden-Württemberg als deutsches Bundesland meint dort mit seiner
Anwesenheit glänzen zu müssen.

Auf der Expo
präsentieren sich die Unternehmen und Forschungseinrichtungen unter dem Dach
der jeweiligen Länder mit ihren zukunftsrelevanten Entwicklungen. So war die
letzte Expo 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana dem Motto gewidmet:
„Energieversorgung der Zukunft: Maßnahmen für weltweite Nachhaltigkeit“. So
könnte man erwarten, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft, bespielweise mit
dem Freiburger ISE, dem Institut für Solare Energiesysteme, mit Neuheiten auf
einer solchen Ausstellung zeigt. Aber was prädestiniert Freiburg als Stadt?

Freiburg
präsentiert sich zwar gerne als „Green City“. Die meisten Freiburger nennen
Freiburg angesichts der ungebremsten Bauwut aber schon lange sarkastisch nur
noch „Grey City“. Spätestens seit man in Freiburg glaubt 100 ha bestes
Ackerland überbauen zu müssen, statt sich intelligenterer Maßnahmen zu
bedienen, hat unsere Stadt jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Nachhaltigkeit
verspielt. Zig Städte weltweit sind bezüglich Nachhaltigkeit fortschrittlicher
als Freiburg und hätten damit für eine Anwesenheit auf der Expo deutlich mehr
Legitimität.

Und dann
Dubai! Eine Expo in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Thema,
ich übersetze es mal auf Deutsch: „Gedankenaustausch, Zukunft schaffen“ mit den
drei Unterthemen „Chance“, „Fortbewegung“, und „Nachhaltigkeit“. Ausgerechnet
Dubai, der Inbegriff der Maßlosigkeit. Dessen Herrscher unermüdlich nach
Superlativen strebt! Alles nach dem Motto: höher, weiter, größer! Dubai, das
ist vor allem Glitzer und Glamour. Die Stadt ist für Luxusläden und ein
pulsierendes Nachtleben bekannt. Vor dem Burj Khalifa, dem 830 m hohen
Wolkenkratzer, der die aus Wolkenkratzern bestehende Skyline dominiert, zeigen
mitten in der Wüste die Wasserstrahlen und Lichter der Dubai Fontäne eine
Choreografie zu Musik. Vor der Küste wurden künstliche Inseln in Palmenform
aufgeschüttet. Die Stadt könnte als Synonym für Verschwendungssucht herhalten
und in Anlehnung an christliche Mythologien bezüglich Maßlosigkeit könnte man
statt vom Turmbau zu Babel heute vom Bauwahn zu Dubai reden.

Die
Immobilien- und Finanzkrise 2008 hatte die Investoren stark verunsichert und
das Emirat an den Rand einer Pleite gebracht. Erst der Zuschlag für die Expo
2020 hat der Stadt einen weiteren Schub verpasst. Und so reiht sich inzwischen
eine lärmende Baustelle an die andere. Gastarbeiter aus Indien, Pakistan und
Bangladesch schuften in der mörderischen Hitze unter miserablen
Arbeitsbedingungen und nicht wenige von ihnen überleben diese Tortur nicht.
Hauptsache Dubai boomt wieder!

Und nun eine
Expo zu Nachhaltigkeit! Das kann man vor dieser Kulisse wirklich nur als einen
schlechten Scherz auffassen. Für diese Expo wird ein mit 480 ha fünfmal so
großes Ausstellungsgelände wie Dietenbach mitten in die Wüstenregion zwischen
Dubai und Abu Dhabi gesetzt. Schon das ein Projekt, das dem Gedanken der
Nachhaltigkeit puren Hohn spricht. In den Emiraten gibt es nur fünf bis sechs
Regentage pro Jahr. In den Sommermonaten Juni bis August ist die Hitze kaum
auszuhalten. Es herrschen dann Extremtemperaturen über 45 Grad Celsius und eine
hohe Luftfeuchtigkeit. Um diese Hitze überhaupt ertragen zu können, sind die
Gebäude mit energiefressenden Klimaanlagen ausgestattet. Von den erwarteten 25
Mio. Expo-Besuchern werden etwa 17,5 Mio. aus dem Ausland, also alles andere
als nachhaltig, mit dem Flieger anreisen.

Wie die Fußball-WM in Katar soll auch die Expo 2020 einzig und allein den dortigen Herrschern zu Ruhm und Ehre gereichen. Und nicht nur die meisten Nationen machen diesen Irrsinn mit, sondern nun auch das grün regierte Baden-Württemberg. Und wenn es irgendwo auf dieser Welt gilt, sich in Glanz und Gloria zu sonnen, ist Freiburg meist dabei und ganz vorne weg die FWTM. Nein, meine Damen und Herren, die Expo in Dubai an sich und erst recht die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist einfach nur peinlich. Wir von FL/FF werden einer Beteiligung Freiburgs und der FWTM bzw. FMMI an der Expo 2020 nicht zustimmen.

Gigantomanie in der Beton-Wüste Dubai (Foto: Tim Reckmann, für Wikipedia, lizenzfrei verwendbar, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Dubai#/media/File:Dubai_skyline_2015.jpg)




Für den Erhalt der Schönbergwiesen

Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.

In St. Georgen hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet, die auf ihrer Homepage sagt, was sie möchte: „Wir sind eine Gruppe von St. Georgener Bürgern denen das Thema Natur und Nachhaltigkeit am Herzen liegt. So wie sich unsere Green City der ökologischen Nachhaltigkeit verbindlich verschrieben hat, möchten wir dies auch tun. Leider müssen wir unsere Stadt immer wieder erinnern, welche Ziele sie sich auferlegt hat. Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden kämpfen wir für unsere wertvolle Natur rund um Freiburg und im Speziellen am Schönberg.“
Siehe: www.rettet-die-schönbergwiesen.de

Bereits 1989 hatten engagierte Bürger aus Freiburg St. Georgen die Idee, die Schönberghänge mit ihrer einmaligen Flora und Fauna unter besonderen Schutz zu stellen und gründeten eine Bürgerinitiative, aus der dann 2006 der gemeinnützige
“Verein für den Erhalt der Schönbergwiesen e. V. “ hervorging. Bis heute setzt er sich – zusammen mit dem Bürgerverein St. Georgen – für den Erhalt der Schönbergwiesen ein. Anlass war damals die Diskussion um den Flächennutzungsplan. Im Zuge dessen hatte der Verein damals 5000 Unterschriften gesammelt. Er setzt sich für den Erhalt des “Naherholungsgebiets für Jung und Alt, für den Erhalt der Streuobstwiesen, für die Erhaltung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen und gegen eine weitere Bebauung” ein.
Siehe: http://www.schoenbergwiesen.de

Freiburg Lebenswert unterstützt ausdrücklich die Anliegen der Anwohner, der BI und des Bürgervereins. Wenn auch Sie diese Anliegen unterstützen möchten, können Sie Mitglied im Verein werden oder die Online-Petition der Bürgerinitiative unterzeichnen.

Siehe auch die jüngste Berichterstattung der BZ zu dem Thema:

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-streit-ums-einfachwohnen–168338268.html

https://www.badische-zeitung.de/in-munzingen-koennte-es-weniger-einfachwohnungen-geben-als-geplant

Dass der Ortschaftsrat in Ebnet das Thema
nicht-öffentlich behandelt, trägt bei den Bürgern nicht zur Beruhigung der Lage
bei und schafft nicht gerade Vertrauen.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/ebneter-rat-diskutiert-nicht-oeffentlich-standorte-fuer-einfachwohnungen–168948678.html

Luftaufnahme der Schönberwiesen in St. Georgen (Fotos: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)




Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.




Die Macht des Geldes

„Versiegelte Flächen, Bauboom, Gewerbeflächen und
Touristenattraktionen bei Umgehung von Umweltschutz, die Macht des Geldes und
der Investoren, vollendete Tatsachen schaffen, der Glaube an Aufschwung und ewiges
Wachstum, viele Versprechen der Politik, vorschnelle Entscheidungen „zugunsten
von Arbeitsplätzen und Wohnraum“, angeblich immer alternativlos, mangelnde
Bürgerbeteiligung, Entscheidungen an den Bürgern vorbei…“. All diese Stichworte
enthält ein außerordentlich sehenswerter Film aus dem Jahr 1991 (!) über die
Insel Rügen.

Nach über 25 Jahren scheint sich nicht viel geändert zu haben – und all die genannten Stichworte erinnern auch sehr an das Freiburg von heute. Aufmerksam wurden wir auf diesen Film übrigens durch die „BI Lebenswertes Göhren“, einer Bürgerinitiative auf Rügen (vgl. https://www.facebook.com/BI-Lebenswertes-G%C3%B6hren-638811916269780/).

Schönheit, Denkmal- oder Naturschutz – so mahnt Dieter
Wieland, der Autor des Films – ist bei all diesen angeblich so unvermeidlichen
Sachzwängen keine Kategorie die zählt. Und er mahnt: „Demokratie macht nur
Sinn, wenn wir uns bemerkbar machen.“ Sich gegen diese angeblichen Sachzwänge zu
wehren, sie zu hinterfragen und die endgültige Zerstörung der Landschaft und
der Städte zu verhindern, erfordert aber viel Energie, Unerschrockenheit und Ausdauer,
wie der Dialog mit dem Rügener Umweltschützer, dem Pastor und CDU-Politiker Frieder
Jelen, im Film zeigen.

Es lohnt sich, die Zeit von 45 Minuten zu investieren,
um diesen Film von Dieter Wieland zu sehen. Denn er ist ein Musterbeispiel
dafür, wie das große Geld die Politik und die Verwaltung in Geiselhaft nimmt,
und Landschaften, Ortschaften, Städte und Denkmäler vereinnahmt und zerstört –
im Osten, im Westen, in Rügen, in Freiburg und an vielen anderen Orten in
Deutschland.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=wn6V61OambQ&fbclid=IwAR3dPY7fUCCDic3ktNciVY14NkmTvmU5fhRzbbgx9JqbkRyJlC1RMWCzaGs

Bauboom und Landverbrauch halten ungemindert an. Obwohl laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) teurer Neubau angesichts der hohren Kosten kaum bezahlbaren Wohnraum ermöglicht.




Pressemitteilung von FL/FF zum Leerstand in der Mozartstraße 3

Mit Verärgerung reagiert die Fraktionsgemeinschaft FL/FF auf die Räumung des Hauses Mozartstraße 3 im Stadtteil Neuburg. Dieses Haus steht seit vielen Jahren leer. Es wurde daher letztes Jahr von FL/FF sowohl der Stadt für die Aufnahme ins Leerstandskataster gemeldet als auch der örtlichen Presse für eine Reportage bekannt gemacht; und Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hatte vor diesem Haus dem SWR ein Interview gegeben, um gegen diesen unhaltbaren Zustand Stellung zu beziehen. In einer Rede im Gemeinderat am 10. Juli 2018 hatte Winkler dieses Haus ebenfalls genannt. Die Rede ist unter der Überschrift „Leerstand und Zweckentfremdungsverbot“  auf der Homepage von Freiburg Lebenswert nachzulesen. Dort ist auch ein Foto des Hauses zu sehen (siehe das Bild oben und die Rede unter: https://freiburg-lebenswert.de/leerstand-und-zweckentfremdungsverbot/).

Stadtrat
Wolf-Dieter Winkler: „Was muss man eigentlich noch alles  unternehmen, damit ein solcher Leerstand
wahrgenommen und beseitigt wird? Es ist ein Unding, dass man bei Dietenbach
Landwirte enteignen will, die für das Wohl der Allgemeinheit Lebensmittel
anbauen, aber Hauseigentümer, die über Jahre Wohnungen leer stehen und
verkommen lassen, ungeschoren davon kommen lässt. Trotz der formalen
Unrechtmäßigkeit, habe ich allergrößte Sympathien für Hausbesetzungen als
Protest gegen die Untätigkeit der Verwaltung!“

FL/FF
fordert Oberbürgermeister Martin Horn auf, endlich eines seiner Wahlversprechen
einzulösen und sich dem Leerstand zu widmen. Stadtrat Winkler: „In der
Projektgruppe Wohnen (ProWo) wird eine ganze Reihe von Stadtplanern beschäftigt,
um Grünflächen wie den Mooswald, die Dreisamauen oder Kleingärten einer
Bebauung zuzuführen, aber die Beseitigung von Zweckentfremdung wie Leerstand
wird im Baudezernat dagegen vernachlässigt.

FL/FF bezweifelt auch die offizielle Leerstandsquote von nur 0,4 % für Freiburg, die von dem, nach eigenen Angaben, unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut empirica genannt wird. Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: “Selbst dann wären dies immerhin 440 Wohnungen; das entspricht einem mittelgroßen Bauprojekt. Dieses Potenzial wird ohne Not – trotz Wohnungsmangel – ungenutzt gelassen. Die Berichte aus der Freiburger Bürgerschaft über Leerstände zeichnen ein ganz anderes Bild. Es ist von einer höheren Zahl auszugehen. Hier wird der gravierende Mangel aufgrund des Fehlens eines aktualisierten Leerstandskatasters spürbar.“ FL/FF fordert weiter, wenn, wie im Fall der Mozartstraße 3, der Hauseigentümer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich um die Vermietung seiner Immobilie zu kümmern, es möglich sein muss, dass diese Aufgabe durch einen von der Stadt eingesetzten treuhänderischen Verwalter übernommen wird.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Zum Tourismuskonzept Freiburgs

Am 26.2.2019 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), der auch Fraktionsvorsitzender von FL/FF ist, im Gemeinderat je eine Rede zu den Themen „Tourismuskonzept“ (TOP 12, Drucksache G-19/012) sowie „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“ (Drucksache G-19/040) möchten wir hier dokumentieren.

Hier zunächst die Rede zum Freiburger „Tourismuskonzept“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt bei
diesem Tourismuskonzept einige Maßnahmen, die wir für unterstützungswürdig
halten wie beispielsweise die Schaffung eines Routen- und Wegeleitsystem auf
dem Schlossberg, für Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt zu sorgen,
Stadtbegrünung und Stadtschmuck auszubauen, Sitzgelegenheiten zu schaffen, die
Beschilderung kultureller Gebäude und Kunstwerke oder den Ausbau von
öffentlichen Sanitäranlagen. Die Ausschilderungen und Hinweise gerne auch im
digitalen Format!

Aber wieso
man beispielsweise eine Gesundheits-Infrastruktur in Freiburg schaffen will, um
einen Medizin- und Gesundheitstourismus zu fördern, erschließt sich uns nicht.
Und wozu braucht man einen Infopavillon für die Green City Freiburg, wenn sich
doch im Alten Rathaus bereits die Tourist Information befindet? Vor allem ist
die Freiburger Bürgerschaft inzwischen eher genervt von den Tourismusströmen.
Eine positive Tourismusgesinnung der Bürger zu sichern und zu erhalten, wie es
in der Vorlage so schön heißt, dürfte daher ein ambitioniertes Ziel sein mit
eher enttäuschendem Ausgang bezüglich des Zielerreichens.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Vor allem
aber gibt es auch eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen, die einem entweder
nichts sagen oder einfach nur Tourismus-Ankurbelungs-Aktionismen sind. Was muss
man sich beispielsweise unter Erlebnisräumen in der Innenstadt vorstellen, was
tun erlebnisweltspezifische Kompetenzgruppen? Anglizismen-Vokabular wie Green
Trails, Green Meetings, Storytelling, Storyline, Green Spots des Clusters Green
City versteht der geneigte Leser nicht und die Schaffung solcher Ausdrücke in
der Provinzstadt Freiburg ist nur als krampfhaft weltoffene Möchte-Gern-Dabei-Sein-Wichtigtuerei
zu bezeichnen.

Überhaupt ist
in der Vorlage sehr oft von Green City die Rede. Wenn man angesichts des Bauens
auf Teufel komm raus auf innerstädtischen Grünflächen oder außerstädtischen
landwirtschaftlichen Feldern in der Bürgerschaft von Green City redet, dann
erntet man inzwischen nur noch verächtlich-höhnisches Gelächter. Es wird also
höchste Zeit, dass man sich von dieser Bezeichnung verabschiedet. Sie ist nur
noch peinlich!

Richtig
ärgerlich ist aber, dass diese Tourismus-Ankurbelungs-Ideen anscheinend unter
der Leitung eines externen Gutachters kreiert wurden. Wozu, um alles in der
Welt, brauche ich einen teuren Gutachter, um festzustellen, dass sich die
innerstädtischen Besucher, egal ob sie aus Freiburg stammen oder aus der Ferne
kommen, über mehr Sitzbänke und Blumenschmuck in der Innenstadt freuen würden?

Sehr geehrte
Damen und Herren, einen nicht unerheblichen Teil der vorgesehenen 1,7 Mio. €
für die Tourismus-Ankurbelung halten wir für rausgeschmissenes Geld. Dieses Geld
wäre sinnvoller in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Wir werden der Vorlage
daher nicht zustimmen!

Und hier seine kurze Stellungnahme zum Thema „Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir können den Sinn dieser Gesellschaft Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien nicht so recht erfassen. Wenn man im Internet diese Gesellschaft aufruft, so werden dort als Referenzen Wirtschaftsimmobilien wie der Freiburger Hauptbahnhof, der Keplerpark, das Kasernenareal St. Gabriel usw. aufgeführt. Das sind alles mindestens 20 Jahre alte Projekte. Da stellen wir uns schon die Frage, wie sinnvoll es ist, eine solche Gesellschaft am Leben zu erhalten, wenn ihre Daseinsberechtigung – zumindest auf den ersten Blick – nicht mehr erkennbar ist. Aktive Gewerbeflächenbedarfs-planung und Gewerbestandortentwicklung war bis in die 80er und 90er Jahre hinein sicher sinnvoll. Ob es das heute noch ist, können wir anhand der uns vorliegenden Informationen momentan nicht entscheiden. Wir können daher der Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdemo am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)




Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum

Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056:  Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047).

Hier die erste Rede zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ allgemein:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF stimmt dem Beschlussantrag vollumfänglich zu und ebenso nehmen wir die unter 2. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Maßnahmen sowie der weiteren geplanten Maßnahmen gemäß der Drucksache G-19/056 zustimmend zur Kenntnis.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir konnten
in den vergangenen Monaten seit der Einführung des Kommunalen
Vollzugsdienstes  mit Freude zur Kenntnis
nehmen, dass der VD eine wirklich gute Arbeitet leistet, er arbeitet sowohl
aufmerksam als auch behutsam, das ist uns besonders wichtig, und er wurde von
der Bevölkerung angenommen. Aufgrund der Personalsituation bei der Polizei
besteht auch heute noch ein großes Vollzugsdefizit im Bereich von
Ordnungsstörungen. Für meine Fraktion ist die Verhinderung von
Ordnungsstörungen innerhalb der Stadt von großer Bedeutung und genau in diesem
Bereich arbeitet der VD ganz hervorragend. Aus unserer Sicht sind wir dem Ziel
nähergekommen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Freiburger Bürger
deutlich zu verbessern, und zwar durch mehr uniformierte und somit erkennbare
Vollzugsmitarbeiter.

Durch die
Aufstockung des Vollzugsdienstes um weitere 6 Stellen wird unsere Stadt nicht
zur überwachten Stadt, solche oft gehörten Äußerungen sind lächerlich. Die
Fraktionsgemeinschaft JPG erklärt in der BZ (20.01.2019), dass der
Vollzugsdienst für die reale Sicherheitslage keinen erkennbaren Beitrag leiste.
Die vorliegende Drucksache schreibt in der Zusammenfassung, dass diese
Sicherheitspartnerschaft sichtbare Erfolge gebracht hat, sowohl was das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung angeht, aber vor allem auch hinsichtlich
der Kriminalitätsstatistik und somit der objektiven Sicherheitslage. Wir fragen
uns, wodurch JPG ihre Aussage bestätigt oder untermauert sieht? Nicht nur die
Statistik spricht eine eindeutige Sprache, wir erhalten von Geschäftsleuten,
von Bürgern, von vielen Besuchern der Stadt völlig andere Aussagen, hier ist
eine positive Wahrnehmung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beobachten.

Für uns ist
es ganz besonders erfreulich, dass der VD nicht nur an den sog. Brennpunkten,
also Innenstadt, Bahnhofsbereich usw. tätig sein soll. Die Stadtteile haben
große Probleme und diese vor allem nachts. Genau wie im Bereich des
Augustinerplatzes haben auch die Menschen in Landwasser, im Bereich des
Seeparks im Stadtteil Mooswald und vielen anderen Stadtteilen das Recht auf
Nachtruhe, denn die meisten der betroffenen Menschen müssen eben morgens
aufstehen und durch ihre Arbeit die Finanzierung gewährleisten, die für
Straßenbeleuchtung, Gewaltschutz, sozialen und kulturellen Einrichtungen der
Stadt erforderlich ist.

Die im März
2017 zwischen Stadt und Land beschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ ist
eine gute Sache. Die personelle Verstärkung des Vollzugsdienstes, vor allem
auch die Ausweitung der Einsatzzeiten in die späten Abend- und Nachtstunden,
die Verstärkung der Streetworkarbeit im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit,
aber natürlich auch die Umsetzung der Videoüberwachung an den Brennpunkten
unserer Stadt  ist aus unserer Sicht
absolut notwendig und zu befürworten.

Die
verstärkte Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Quartiersarbeit dient
der Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit. Es wäre in der
Vergangenheit wünschenswert gewesen, wenn man Begehungen zur Prüfung von sog.
Angsträumen mit zuständigen Ämtern, Polizeiposten und Bürgervereinen und
anderen vorgenommen hätte.

Ich habe
gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Frauennachttaxis mehrfach auf
solche problematischen Bereiche hingewiesen, leider bestand – mit Ausnahme
einer einzigen Stadträtin – daran kein Interesse.  Ich erwähne dieses Versäumnis deshalb, weil beim
nächsten Tagesordnungspunkt „Frauennachttaxi“ dies von Bedeutung sein wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns bei der Verwaltung für eine sehr gute Beschlussvorlage und werden dem Antrag,  wie eingangs gesagt, zustimmen. Vielen Dank!

Und hier die zweite Rede zum Thema „Frauennachttaxi“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In der
Beschlussvorlage steht unter Ausgangslage wörtlich „Das im Dezember 2017
gestartete Freiburger FrauenNachtTaxi hat die Erwartungen nicht erfüllt“. So
kann man es auch formulieren. Frau Höhl formuliert es in der BZ anders: Das
Frauennachttaxi ist gegen die Wand gefahren. Meine Fraktion sieht das genauso.
Die entstandenen Kosten sind extrem, zurückhaltend formuliert!

Das soll nun
alles besser werden, die Angebotszeiten werden erheblich ausgeweitet, von
Donnerstag bis Samstag und vor Feiertagen von 23:00 bis 06:00 Uhr, eine
flexible Wahl des Abfahrt-/Zielortes innerhalb der Freiburger Gemarkung ist
möglich, es soll allen Frauen, also nicht nur Freiburgerinnen zur Verfügung
stehen. Hier wäre unseres Erachtens doch ein Gespräch des Oberbürgermeisters
über die Kostenbeteiligung der Landkreise angesagt, und es soll als Ruftaxi
arbeiten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

unsere
Fraktion hat Bedenken, die nicht nur die finanziellen Auswirkungen durch die
Einführung des Frauennachttaxis betreffen. Ich fahre des Öfteren mit dem Taxi
nach Hause. Wenn ich ein solches Taxi telefonisch bestelle, warte ich sehr oft
sehr lange, stundenlang. Das heißt, es stehen dem Taxikunden viel zu wenige
Taxen zur Verfügung. Es würde mich persönlich interessieren, ob mit dem
Taxigewerbe geklärt wurde, ob hier eine Änderung geplant ist.

Der zweite,
viel wichtigere Gesichtspunkt ist der, dass hier mit der Einführung eines
solchen Frauennachttaxis eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt wird. In
Hunderten, nein Tausenden Adresslagen in allen Stadtteilen Freiburgs ist es
überhaupt nicht möglich, eine Frau sicher vor die Haustür zu fahren, weil der
Hauseingang weit von der Straße entfernt liegt, häufig völlig verborgen durch
Mauern, Vorgebäude, Bepflanzung oder sogar weil Hauseingänge auf anderer Ebene
wie die der Straße liegen.

Jetzt ist uns
gestern ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zugesandt worden.
Insgesamt 118 Seiten. Uns würden die Kosten für dieses Gutachten sehr
interessieren und zwar aus folgenden Gründen:

1.  Auch hier steht unter 5.1.1, dass Frauen „in
alle Stadtteile sicher bis vor die Haustüre kommen“, weiter unter 5.1.2. Frauen
werden bis vor die Haustüre gefahren, das Taxi wartet, bis sie im Haus sind.

2.  „Dass behinderte Frauen am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können“. Was ist mit behinderten Männern ?

3.  Und weiß Gott wie oft kann man lesen „Mit der
verwendeten Methode konnten hier keine Daten erhoben bzw. analysiert werden.“

Dieses
Gutachten hat mich mehr als verärgert. Hier spreche ich die Amtsleiterin Frau
Thomas an. Sie haben das von mir mehrfach im Gemeinderat wie auch anderen
Gesprächsrunden angesprochene Thema, dass in Tausenden von Freiburger
Adresslagen eine solche sichere Heimfahrt gar nicht möglich ist, nicht einmal
an die Gutachterin weitergegeben. Auch die von mir angebotenen Führungen
stießen offensichtlich bei Ihnen auf Null Interesse. 

Ein anderer Gesichtspunkt dürfte für die Stadt von Interesse sein. Das Nachttaxi steht in eindeutiger Konkurrenz zum ÖPNV und damit zur VAG. Wir können nicht gutheißen, dass der städtischen Tochter VAG eine solche Konkurrenz – in einem Antrag sogar schon ab 22 Uhr – offeriert wird. Sinnvoll wäre es, wenn der 3. Punkt des interfraktionellen Antrages aufgegriffen würde, nämlich „Mit der VAG zu klären, ob ähnlich wie in Stuttgart, Taxis durch den Fahrer oder Fahrerin der Straßenbahn  und Busse zu den Haltestellen gerufen werden können“.

Die Fraktion FL/FF kann dem vorliegenden Beschlussantrag nur zustimmen unter der Maßgabe, dass nach einem Jahr eine Evaluierung bezüglich Nachfrage, Kostenentwicklung und Erfahrungen mit dem Frauennachttaxi stattfinden wird.