Das Amtsblatt darf keine „presseähnliche Wochenzeitung“ sein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.12.2018 in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17) darf eine Stadt „keine presseähnliche Wochenzeitung“ herausgeben. Geklagt hatte die „Südwestpresse“ gegen die Stadt Crailsheim, die ein Amtsblatt (in Crailsheim „Stadtblatt“ genannt) herausgibt. Der BGH hat nun der „Südwestpresse“ in vollem Umfang Recht gegeben. Eine staatlich gelenkte Presse darf es in einer freien Gesellschaft auch auf kommunaler Ebene nicht geben. Dies würde die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit gefährden, so der BGH.

Die gleiche Situation wie in Crailsheim liegt auch in Freiburg vor: Auch hier erscheinen im von der Stadt herausgegebenen „Amtsblatt“ viel mehr als amtliche Mitteilungen. Die Stadtverwaltung nutzt das Amtsblatt auch, um Werbung für bestimmte Ziele zu machen. Dies wurde im Vorfeld des Bürgerentscheids um das SC-Stadien ebenso deutlich, wie jetzt in der Werbung für den neuen Stadtteil Dietenbach. Eine solche „Berichterstattung“ ist in Amtsblättern aber untersagt. „Unzulässig ist“, so der Richter des BGH, „pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ Vor allem gilt das aber auch für die Einflussnahme und Kommentierung von Ereignissen durch die Stadtverwaltung, da dies über die Information „über die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates“ hinausgeht.

Im Wortlaut schreibt der BGH in einer Pressemitteilung vom 20.11.2018: „Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Danach müssen staatliche Publikationen eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Inhaltlich auf jeden Fall zulässig sind die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung ist entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen – auch optisch – als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.“

Siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9e3df15146c5311a1d4c6c4a9be51e70&nr=90683&linked=pm&Blank=1

Die Frage ist nun, was das für Freiburg bedeutet? In jedem Fall kann das Amtsblatt nicht mehr als Werbe-Instrument der Stadtverwaltung missbraucht werden, um die Meinung und das Abstimmungsverhalten der Bürger der Stadt zu beeinflussen. Das Amtsblatt in seiner jetzigen Form entspricht jedenfalls nicht den Vorgaben des Gerichts und kann so, wie es zurzeit erscheint, wohl kaum weitergeführt werden.

Bei der Betrachtung der Medienlandschaft in Freiburg fällt jedoch pikanterweise auf, dass wir in Freiburg ohnehin keine Pressevielfalt haben.  Außer dem kleinen „Stadtkurier“ und der nur alle 14 Tage erscheinenden „Zeitung am Samstag“, gehören alle kostenlosen Anzeigenblätter mit redaktionellem Angebot sowie weitere Magazine der BZ: Wochenbericht, Der Sonntag, Chilli, Freiburg aktuell, Schnapp, Regio Magazin, BZ-Ticket, Wochenblatt (Lörrach), Findefuchs (für Kinder), F75 (für Schüler), Fudder (für die Jugend) und viele mehr, mit allen dazugehörenden Online-Portalen und der Möglichkeit zu „crossmedialen Kampagnen“ (vgl. https://www.bz-medien.de/marken-und-medien/). Eine Monopolstellung, die mit Meinungsvielfalt innerhalb einer Stadt wenig zu tun hat.

“Freie Presse” und “presseähnliche Zeitung” – ein schwieriges Kapitel in Freiburg.

Dieser Beitrag wurde am 02.01. und am 04.01.2019 bearbeitet.
Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/hohe-wellen/




Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert,

von Herzen möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien – auch im Namen unseres Vorstands – frohe und gesegnete Weihnachtstage wünschen. Mögen Sie die Feiertage nutzen können, zur Ruhe zu kommen und sich ganz Ihrer Familie, Ihren Freunden und vielleicht auch Ihren Hobbys widmen zu können.

Wieder blicken wir auf ein ereignisreiches, arbeitsintensives, von Niederlagen, aber auch von Erfolgen gekennzeichnetes Jahr zurück. Es gibt sehr viele Themen in der Freiburger Kommunalpolitik, zu denen wir – Verein und Fraktion – aktiv waren und an der Meinungsbildung innerhalb der Stadtgesellschaft maßgeblich mitgewirkt haben. Wieder konnten wir Vieles bewegen, sind aber auch auf viel Widerstand gestoßen.

Einen ganz großen Erfolg möchte ich besonders erwähnen: Die Verabschiedung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Gemeinderat geht auf unsere Initiative zurück. Seit Freiburg Lebenswert existiert, beschäftigen wir uns mit diesem Thema und arbeiten daran. Dass wir diese Möglichkeit zum Erhalt des Stadtbildes von Freiburg nun durchgesetzt haben, ist in erster Linie UNSER Erfolg.

Nun haben wir im kommenden Jahr zuerst den Bürgerentscheid – hoffentlich erfolgreich in unserem Sinne – zu unterstützen und das werden wir mit aller Kraft tun. Das zweite große Ziel ist die Vergrößerung unserer Fraktion im Rathaus bei der nächsten Gemeinderatswahl. Das wird nicht leicht werden, denn es werden mehrere neue Listen antreten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir trotzdem stärker werden. Wir müssen stärker werden, um für Freiburg und seine Bürger mehr bewirken zu können. Dazu werden wir die Hilfe aller brauchen!

Mein Dank gilt allen, die viel Arbeit in das Gelingen unserer Arbeit investiert haben: In unserem Verein, in unseren Ausschüssen, in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Fraktion und im Gemeinderat. Ohne Sie alle und Ihre tatkräftige bzw. moralische Unterstützung wären unser Erfolg und unsere Arbeit nicht möglich.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das kommende Jahr Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg – auch bei dem gemeinsamen Bestreben unsere Welt friedlicher und unsere Stadt lebenswerter zu machen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre

Das Rathaus in Freiburg zur Weihnachtszeit (Foto: M. Managò)

Eine längere Version mit einem Jahresrückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr sowie einem Ausblick auf das kommende, kommunalpolitisch sicher ebenso ereignisreiche Jahr finden Sie hier im PDF-Format:  Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Weihnachtsstimmung in Freiburg (Foto: Oberlinden, von M. Managò)




Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?

Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.

Siehe hier die Original-Anfrage:  Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL

Die Grünfläche, auf der das Land einem großen Klotz für Übernachtungsquartiere von Finanzschülern bauen will, die dort an Fortbildungen teilnehmen (Foto: M. Managò)

Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?

Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?

Martin Horn im März 2018 vor Ort in der Rheinstraße mit Mitgliedern des Forum Neuburg.




Petition gegen Bebauung des Dietenbachgeländes

Auf dem Portal des Vereins “Rettet den Regenwald e. V.” gibt es eine neue Online-Petition, die die Anliegen der Gemeinschaft Rettet Dietenbach aufgegreift und unterstützt. Siehe: https://www.regenwald.org/petitionen/1158/bauern-und-buerger-gegen-grossprojekt?t=362-272-2702-1  Dort kann man online die folgenden Anliegen unterstützen:

Im Westen von Freiburg – zwischen Autobahn, Schnellstraßen, Wohnsiedlungen und dem Naturschutzgebiet Rieselfeld – erstreckt sich auf 169 Hektar Land die Dietenbach-Niederung. Bauern pflanzen dort Getreide, Mais und Sonnenblumen an oder fahren Heu von den Wiesen ein. Es sind die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs. Und auf einem Drittel der Fläche steht Wald.

Doch genau hier will der Gemeinderat ein neues Stadtviertel für 15.000 Menschen bauen. 100 Hektar fruchtbare Böden sollen unter Wohnhäusern verschwinden. Den Landwirten droht die Enteignung oder das Auslaufen der Pachtverträge. Die regionale Landwirtschaft, politisch mit schönen Worten oft gewollt, soll hier zugrunde gerichtet werden. Unseren Böden, die Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen, droht die Versiegelung mit Asphalt und Beton. Ersatzflächen für die Bauern stehen in der dichtbesiedelten Region ebensowenig zur Verfügung wie Ausgleichsflächen für die Natur.

Für das geplante “ökologische” Riesen-Neubaugebiet muss die Niederung bis zu drei Meter hoch aufgeschüttet werden. Vier bis fünf Millionen Tonnen Auffüllmaterial sind dazu notwendig, das entspricht 422.000 Lkw-Fahrten, rechnet die Bürgerinitiative Pro Landwirtschaft und Wald vor, die sich mit 14 Umwelt- und Naturschutzvereinen zusammengeschlossen hat.

Bundesweit werden 62 Hektar Land TÄGLICH zubetoniert – das entspricht ca. 80 Fußballfeldern – für Straßen, Gewerbegebiete und Siedlungen. Der Flächenverbrauch in Deutschland muss gestoppt werden. Denn wir sind auf dem besten Weg, unsere Böden und Lebensgrundlagen zu vernichten.

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)




Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel

Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen für die weiteren Verfahrensschritte bei der Sperrung einer Tunnelröhre einschließlich des Befahrens einer Tunnelröhre im Gegenverkehr. Es ist uns ein Anliegen, unseren besonderen Dank an das GuT und hier im Besonderen Herrn Heigold für die klaren und verständlichen Ausführungen auszusprechen. Hier wurde weit über das normale Maß hinaus recherchiert.

Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass der Wunsch vor allem der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile, der Initiative Stadttunnel, auch Teilen des Gemeinderates nicht eindeutig positiv beschieden werden konnte, nämlich den Stadttunnel so zu planen, dass jede der beiden Röhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollte. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch bei der Sperrung einer der beiden Röhren der Verkehr unterirdisch umgeleitet werden kann.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Verkehrsführung beider Fahrtrichtungen der B31 durch eine der beiden Röhren aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Es wurde in der Drucksache dargelegt, in welchen Fällen eine Tunnelsperrung erforderlich sein wird, nämlich bei Verkehrsunfällen, bei Revisions- und Unterhaltungsarbeiten (dreimal jährlich eine und einmal jährlich zwei Nächte), bei einer Katastrophen-Großübung alle vier Jahr Sperrung für eine Nacht, und natürlich bei Sanierungsarbeiten, normalerweise alle 25-30 Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass solche Ausnahmetage zu meistern sind und gerne in Kauf genommen werden, wenn dafür die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird. Bei der Nutzung nur einer Tunnelröhre auch mit reduzierter Geschwindigkeit kann ein Verkehrsunfall mit Verletzten oder einem Brand nicht ausgeschlossen werden, dann können Rettungs- und Fluchtwege nicht ausreichend rauch- und gasfrei gehalten werden, auch das Einsatzkonzept der Rettungskräfte ist im Gegenverkehr nicht sicher. Das sind die entscheidenden Argumente für uns, dem Beschlussantrag zuzustimmen.




Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Zum Thema “ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets”  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, diesem Wunsch nachzukommen. Und jetzt können wir über die Einführung eines solchen Kurzstreckentickets abstimmen. Das scheint zunächst einmal ein schöner Erfolg für die ÖPNV-Nutzer zu sein.

Meine Fraktion empfindet allerdings bei näherer Betrachtung der Umsetzung dieses Vorhabens nicht nur reine Freude. Dass ein solches Kurzstreckenticket nicht umsonst kommen kann, ist uns klar, aber wie teuer es die Stadt letztlich kommen wird, war bisher nicht klar.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe persönlich ein großes Problem mit der Finanzierung dieses Kurzstreckentickets. Dass die Stadt Freiburg mit 90%, der Landkreis Emmendingen mit nur 4% und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 6% an der Umsetzung beteiligt sind, kann ich nicht als Erfolg für die Stadt Freiburg sehen. Im Jahr 2019 wird das die Stadt eine knappe Viertelmillion Euro kosten, in den Folgejahren weit über eine halbe Million. Wie viel weiter die Strecken aber zwischen den Haltestellen in den Landkreisen sind, brauche ich hier nicht darzulegen, die Nutzer des Kurzstreckentickets aus den umliegenden Gemeinden können sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für dieses Geschenk bedanken, denn die Finanzierung wird zu Lasten des Freiburger Haushaltes gehen und – das wird in der Drucksache nicht angesprochen – zu Lasten der Einzelfahrscheine, aber auch der Regio-Karte.

Wir haben gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, sehr deutliche Zahlen gehört. Die Stadt finanziert den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt mit rund 66 Mio € für zwei Jahre. Das Kurzstreckenticket wird auch dazu beitragen, dass

der jährliche städtische Zuschuss von 5 Mio. €, obwohl eigentlich bis 2020 befristet, in dieser Höhe nicht zu halten sein wird. Ich habe in verschiedenen Gremien mehrfach angesprochen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht bewusst ist, wie preisgünstig der ÖPNV in Freiburg ist. In vielen Städten, die von der Größe und der Struktur her Freiburg vergleichbar sind, zahlen die Bürger für eine Regio-Karte oft das Doppelte und mehr bei weit geringerer Leistung der Verkehrsgesellschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist Offenburg. Dort kostet die Schüler-Regio-Karte soviel wie unsere übertragbare Regio-Karte. Und auch diese Karte bietet bei Weitem nicht so viel, wie unser Freiburger Ticket. Für Menschen mit sehr knappen finanziellen Möglichkeiten haben wir das Sozialticket und die verbilligten Mehrfachkarten eingeführt, was wir als notwendig und als einen Erfolg sehen.

Wir werden der Einführung dieses Kurzstreckentickets mit großer Skepsis zustimmen. Gleichzeitig sollte in Nachverhandlungen das Missverhältnis bei der Kostenaufteilung Stadt/Landkreise bereinigt werden. Weiterhin ist eine Evaluierung in kürzest möglicher Zeit erforderlich.




Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

beim Durcharbeiten dieser Beschluss-Vorlage fielen mir einige Städte ein, bei denen die Haushaltslage derart positiv ist, dass es nichts ausmachen würde, einen Beschluss zu fassen, der den städtischen Haushalt unnötigerweise mit mindestens 300.000 € pro Jahr belastet. Die Haushaltslage in Freiburg ist aber keineswegs so und das wissen hier alle. Ich habe Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter, gestern sehr genau zugehört. Sie zitierten die alte Kämmererweisheit, dass „Haushalte immer in guten Jahren ruiniert werden“.

Meine Fraktion kann einem Beschlussantrag nicht zustimmen, der für die kommenden sechs Jahre ein Betreiberentgelt von über 1,8 Mio. € vorsieht und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn noch, wie unter Punkt 3.5 beschrieben, die gewünschte Einbeziehung von 55 Pedelecs  in das vorgeseheneFahrradverleihsystems dazu kommt, steigen die Kosten um weitere 126.000 € pro Jahr, das ergibt dann in sechs Jahren etwas mehr als 2,4 Mio €.  Zuzüglichjährliche 15.000 € für die Ausübung der Regiefunktion durch die VAG.

Das kann doch alles nicht wahr sein! In einer Stadt, deren Finanzlage als prekär zu bezeichnen ist, in der es an vielem fehlt, sei es im kulturellen, sei es im Bereich des Sportes, im Bausektor, im Bereich Schulen und weiß Gott, wo sonst noch, ist man bereit, jährlich ca. eine halbe Million auszugeben für eine Sache, in der es in Freiburg nun wirklich nicht mangelt, nein, was mehr als ausreichend vorhanden ist, nämlich Fahrräder. In jedem Freiburger Haushalt sind mindestens 1-2 Fahrräder, meist mehr, vorhanden. Was nicht vorhanden ist, sind genügend Abstellplätze für diese Räder, wo soll plötzlich Platz geschaffen werden für 55 Stationen im Gebiet der Kernstadt. Wo und wie diese verwirklicht werden sollen, konnte mir bisher noch niemand sagen.

Es ist sicher richtig, dass für Touristen Leihfahrräder zur Verfügung gestellt werden sollten. Dafür sind die Hotels, das gesamte Unterkunftsgewerbe, Ferienwohnungsinhaber, die Jugendherberge zuständig und sie sind teilweise dafür auch schon ausgerüstet. Auch Autofirmen machen vor, wie so etwas geht. Dass die Stadt nun als Konkurrenzunternehmen zu den bestehenden Fahrradverleihunternehmen auftritt, ist ein Unding. Dieses steuerzahlende Gewerbe hat bisher einen guten Job gemacht und wird nun in seiner Existenz massiv bedroht durch die Stadt, weil man  um Punkte einzufahren hofft für  das „Green-City-Prestige“.

Die Unausgewogenheit was die Stationsterminals und Nutzbarkeit des Systems ohne Smartphone angeht, spricht eine eigene Sprache. Die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems beinhaltet die Vorgabe, dass 10 der insgesamt 55 Stationen mit einem Terminal ausgestattet sein müssen. Es wurde aber im Bieterverfahren auf die damit verbundenen weiteren Kosten hingewiesen, ebenso wurde kritisch angemerkt, dass die Nutzung vonTerminals bei bestehenden Fahrradverleihsystemen anderer Städte kontinuierlich zurückgeht.

Auswärtigen Besuchern der Kliniken, Studierenden, Kurzzeitbesuchern von Freiburg steht ein hervorragendes ÖPNV-System in Freiburg zur Verfügung. Müssen wir diesem System, das bedauerlicherweise rückläufige Nutzerzahlen zu verzeichnen hat, wetterbedingt, baustellenbedingt, aber auch weil man in Freiburg das Fahrrad benutzt oder auch ganz gerne eine längere Wegstrecke zu Fuß hinter sich bringt, selbst eine solche Konkurrenz aufbauen. Nein das müssen wir nicht. Und Freiburg sollte auch tunlichst nicht zu bestehenden, gut funktionierenden Unternehmen in Konkurrenz treten, vor allem, wenn gar keine Notwendigkeit besteht. Wie gesagt, an nichts mangelt es in Freiburg weniger als an Fahrrädern.

Ein kleiner Schwank zum Schluss. In unserer Partnerstadt Suwon wurde ein kostenloses Fahrradverleihsystem mit mehreren tausend Rädern aufgebaut. Das Rad kann überall ausgeliehen und überalls tehen gelassen werden. Obwohl kostenlos und ohne verbindliche feste Terminals, ohne jegliche Verpflichtung, wird das System nicht genutzt, so BürgermeisterYeom. Den einzigen Nutzer eines solchen Rades, den ich in Suwon gesehen habe, war der uns begleitende Journalist, der dieses Rad dann an unseren OB ausgeliehen hat, der viel Spaß hatte, mit diesem Rad die Strecken hinter sich zu bringen, die wir zu Fuß gegangen sind.




Luftreinhalteplan Freiburg 2018

Zum Thema Luftreinhalteplan Freiburg 2018 (Drucksache G-18/272.1) hat Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, meine Damen und Herren,

 die bisherige Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine für Stadt und Region zufriedenstellende Lösung zu finden, vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Klageverfahren.

Meine Fraktion wird demBeschlussantrag zustimmen und ist dankbar, dass die  intensiven Gespräche zwischen Stadt und Regierungspräsidium zu vertretbaren Beschlüssen geführt haben.

Natürlich wollen wir alle, dass es zu einer Reduzierung der lokalen Belastung durch Stickstoffdioxid kommt und natürlich müssen wir dafür den Straßenverkehr, der einer der Haupt-Verursacherdieser Belastung ist, besonders im Blick haben. Der Gesundheitsschutz derMenschen in Freiburg, natürlich vor allem an den hoch belasteten Straßenabschnitten, muss im Vordergrund der Betrachtung stehen, da sind wir uns alle einig.

Ich möchte jetzt aber nicht auf jeden einzelnen Punkt der Drucksache eingehen, das haben die Vorredner bereits getan. Die Sperrung der B31 für Dieselfahrzeuge 4/IV ist der strittige Punkt, denn für die überregionale Verkehrsverbindung B31 gibt es  halt leider regional keine geeignete Alternativstrecke, sie dient den Freiburgern, den Pendlern aus und ins Umland, der logistischen Versorgung der Region, aber auch dem Tourismus als Hauptzufahrt in den Südschwarzwald. Und genau darunter leiden die Anlieger der B31.

Was aber keinesfalls geschehen darf, ist dass die anliegenden Stadtteile – siehe hierzu den Beschluss des Ortschaftsrates Kappel, aber auch die Diskussionen der Schwarzwaldgemeinden St.Märgen, des Glottertales und anderer – Ausweichverkehre aufnehmen müssen. Die Bewohner dieser Regionen haben das gleiche Recht auf die Verbesserung der Luftqualität wie wir Freiburger.

Wie das RP in seiner Pressemitteilung formuliert hat, zeigen gutachterliche Untersuchungen, dass die vorgesehene Verbotszone trotz der Aussparung des Streckenabschnittes entlang der B31 eine sehr hohe Stickoxidreduzierung bewirkt. Und Sie, Herr Bürgermeister Haag, haben deutlich gemacht, dass alles, was wir machen, gut und verträglich sein muss für die ganze Region, natürlich auch für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Dem können wir uns nur anschließen.

Wir warten dringend auf die angekündigte Gesetzesänderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, aber ebenso darauf, dass vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge 4/IV alle technischen Möglichkeiten geklärt werden müssen,  um auf anderen Wegen zur Einhaltung der Grenzwerte zu gelangen. Und da ist vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, die ihre Kunden hinters Licht geführt, nein betrogen, hat.




Landschaftzerstörendes Rückhaltebecken im Bohrertal

Folgende Rede hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 11.12.2018 zu Thema
Hochwasserschutz Bohrertal (hier: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens, TOP 20, Drucksache G-18/261) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Sie nicht überraschen, dass wir eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben, als die, die hier von allen anderen Vorrednern beschrieben wurde. Es ist schon erstaunlich, mit welchen Begründungen seitens des Baudezernats versucht wird, den Bau des Hochwasserdamms im Bohrertal vom Bau eines Stadtteils Dietenbach zu entkoppeln. Und das, obwohl in früheren Vorlagen klar festgestellt wird, dass einem Beginn der Gewässerausbauarbeiten am Dietenbach erst nach Inbetriebnahme der Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal und Breitmatte zugestimmt werden kann. Jetzt auf einmal sollen Dietenbach und Rückhaltebecken keinesfalls etwas miteinander zu tun haben? Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird der Hochwasserdamm im Bohrertal ausschließlich für Dietenbach benötigt! Dass die Wiehre und angrenzende Stadtteile dann auch noch vor Hochwasser geschützt wären, ist allenfalls ein willkommener Kollateralnutzen. Bisher hat die dortige Überschwemmungsgefahr das Baudezernat über lange Zeit offensichtlich nur unwesentlich beeindruckt. Ganz im Gegenteil wurden noch vor wenigen Jahrzehnten Baugenehmigungen unmittelbar am Hölderlebach erteilt – wie beispielsweise am Roßhaldeweg.

Meine Damen und Herren, das Dietenbachgelände liegt in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ 100) nach § 65 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG). Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind Überschwemmungsgebiete Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Überschwemmungsgebiete im Sinne dieses Paragrafen sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. In einem Überschwemmungsgebiet besteht grundsätzlich ein Bauverbot nach § 78 WHG. In § 77 WHG wird sogar noch ein Schritt weitergegangen, indem gefordert wird, dass frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, so weit wie möglich wiederherzustellen sind. In Green-City geht man paradoxerweise den umgekehrten Weg! Man will einen neuen Stadtteil in einem Überschwemmungsgebiet bauen! Der Bau des neuen Stadtteils auf einer HQ100-Überschwemmungsfläche in der Dietenbachniederung ist nach § 78 WHG aber nur möglich, wenn die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird. Durch den beantragten Bau des Hochwasserrückhaltebeckens im Bohrertal auf Gemarkung Horben soll diese Kompensation realisiert werden.

Das Becken im Bohrertal soll also nicht, wie von der Stadtverwaltung dargestellt, dem Hochwasserschutz von Günterstal, Wiehre oder Haslach dienen, sondern soll einzig und allein das Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung umgehen. Ohne die vorliegende Funktion dieser Hochwasserschutz-Bauwerke ist Dietenbach nicht genehmigungsfähig. Ohne den Planfeststellungsbeschluss für Horben kann Dietenbach nicht wie geplant bebaut werden, weil die Gewässer-Ausbaubreite des Dietenbachs auf das 2-3fache hochgesetzt werden müsste und sich dann dauerhaft die bebaubare Fläche um mehrere ha verringern würde.

Der Bau eines 280 m langen und über 13 m hohen Dammes im Bohrertal, aber auch der Ausbau der Breitmatte erfordern umfangreiche Erdbewegungen durch Bagger, Planierraupen und LKW, alle mit Dieselmotoren ausgerüstet. Eine gigantische Menge an Transportfahrten und Erdbewegungen sind für die bis zu 3 m hohe Aufschüttung des Dietenbachgeländes zu prognostizieren. Die Folgen des durch CO2 verursachten Klimawandels sollen also durch weiteres massenhaftes Ausstoßen von CO2 verringert werden? Wie verquer ist das denn? Und es ist moralisch schon seltsam, wenn seitens der Stadt so getan wird, als hätte man die Rückendeckung der Umweltverbände für ein solches Vorgehen. Da diese sich gegen Dietenbach positioniert haben, ist es ja wohl nur logisch, dass sie sich auch gegen die landschaftszerstörenden Rückhaltebecken aussprechen.

Meine Damen und Herren, das Regen-Einzugsgebiet des Hölderlebaches ist ja überschaubar. Es handelt sich um das recht kleine, nur ca. 18 km² große Gebiet der nordwestlichen Schauinslandhänge. Dieses Gebiet ist nahezu komplett unversiegelt und kann daher von vornherein schon mal große Wassermassen fassen und zurückhalten. Und es ist ja keineswegs so, dass für die Stadtteile am Hölderlebach nichts gegen trotzdem noch mögliches Hochwasser unternommen worden sei. Ganz im Gegenteil ist die Breitmatte vor einigen Jahren als großes Regenrückhaltebecken ausgebaut worden und kann damit ebenfalls enorme Wassermassen zurückhalten. Zum Schutz von Günterstal würde die Entschärfung der beiden Engstellen an der Hirsch-Brücke und beim Stadttor viel Gefahrenpotential vermindern. Würde man dann noch dem Vorschlag des ehemaligen Leiters des Amtes für Stadtentwässerung, Jürgen Bolder, folgen und die Wonnhalde-Kleingärten als potentielle Überflutungsfläche nutzen, dann wären in unseren Augen die Stadtteile Wiehre, Haslach usw. wirksam geschützt. Als Pächter eines dortigen Kleingartens habe ich persönlich jedenfalls nichts gegen eine solche Lösung einzuwenden.

Man muss auch mal die Rund-Um-Sorglos-Paket-Mentalität mancher Zeitgenossen in Frage stellen. Wer am Unterlauf der Mosel oder des Rheins wohnt, der weiß, dass sein Haus alle paar Jahre mehrere Meter hoch im Wasser steht und trifft entsprechende Vorsorge. Wer ein Haus am Hölderlebach baut oder kauft, der muss sich darüber im Klaren sein, dass sein Haus bei Hochwasser des Baches ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Auch ich habe diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Bei einem Platzregen vor einigen Jahren stand die obere Stadtstraße in kurzer Zeit 60 cm unter Wasser. Und aufgrund der geschlossen Häuserfront auf der Westseite der Stadtstraße mit einem einzigen Durchlass bei unserem Haus schoss ein Großteil des Wassers der Stadtstraße in den Hof und von dort direkt in unseren Keller. In Kürze stand der ca. 100 m² große Lehmboden-Keller komplett unter Wasser. Warum schildere ich Ihnen das? Weil es bei mir eben nicht zu der Forderung nach einem Regenrückhaltebecken an den Herdermer Hängen führte, sondern zu Überlegungen, was ich baulich verändern muss, um ein solches Schadensereignis künftig auszuschalten oder zumindest zu minimieren.

Nein, meine Damen und Herren, Hochwasserschutz bei vorhandenen Häusern liegt in erster Linie in der Eigenverantwortung der Hauseigentümer. Der bisherige Ausbau der Breitmatte und weitere geplante kleinere Maßnahmen der Stadt unterstützen diesen Schutz. Dazu brauchen wir die Regenrückhaltebecken im Bohrertal und eine Vergrößerung der Breitmatte nicht. Und den Bau von Dietenbach lehnen wir aus ökologischen, landwirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab. Dazu brauchen wir die Regenrückhaltebecken im Bohrertal und eine Vergrößerung der Breitmatte ebenfalls nicht. Wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg lehnen daher diese Druckvorlage ab!




Einsatz für den Klimaschutz

Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein “CO2 Abgabe e.V.”, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es nur um einen formaler Beitritt zu einem Verein (CO2-Abgabe e.V.) geht, möchte ich doch aufgrund der Brisanz des Klimawandels einige Worte dazu sagen.

Momentan beträgt die Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm). Und sie nimmt stetig zu. Die Zunahme betrug lange Zeit etwa 2 ppm/Jahr und stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete und der Kontinentalschelfe, worunter man die flache submarine Fortsetzung der kontinentalen Küstenzone mit einer Wassertiefe von weniger als 200 m versteht, verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist etwa 30-mal schädlicher als CO2, ein Kilogramm Methan entspricht daher 30 Kilogramm CO2-Äquivalent (CO2äq). Ab einer CO2-Konzentration von 450 ppm werden in vielen Regionen plötzliche und drastische Klimaänderungen mit unabsehbaren Folgen für die Entwicklung der Menschheit und für die Entwicklung von Flora und Fauna erwartet. Zu den erwarteten Folgen gehören z.B. das Schmelzen des arktischen, grönländischen und westantarktischen Eises, das Abtauen des tibetischen Hochlands, die Unterdrückung der atlantischen und antarktischen Tiefenwasserbildung, Störungen des indischen und westafrikanischen Monsuns und das Austrocknen des amazonischen Regenwaldes. Wir müssen also zunächst dringend die CO2-Zuwachsraten verringern, um Zeit zu gewinnen.

Prof. Felix Ekardt (Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin) hat am 14. November 2018 bei den Freiburger Umweltgesprächen recht drastisch geschildert, wie er sich den Umbau auf eine CO2-freie Zukunft innerhalb von 20 Jahren vorstellt. Einfach jedes Jahr ein Zwanzigstel der fossilen Brennstoffe aus dem Markt nehmen. Leichter gesagt, als getan. Aber, mit der vom CO2-Abgabe-Verein vorgeschlagenen CO2- oder Klimaabgabe könnte dies in der Tat leicht in die Praxis umgesetzt werden.

Bisher sind in Deutschland die klimapolitischen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch eine kaum noch zu durchschauende Anzahl von Steuern und Umlagen, die nur geringe ökologische Lenkungswirkung haben. Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern überfällig, die komplexe Steuer- und Umlagenstruktur auf Energie in Deutschland, die durch Partikularinteressen und Ausnahmeregelungen geprägt ist, am Klimaschutz neu auszurichten, und zwar nach der Umwelt- und Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger. Ziel der CO2-Abgabe ist also eine verursachergerechtere und effektivere Anreizwirkung zur Vermeidung von Klimaschäden infolge der CO2-Emissionen fossiler Energieträger. Gleichzeitig sollen mit den Einnahmen bestehende Umlagen und Steuern abgelöst, eine annähernde Aufkommensneutralität erreicht werden. Diese betragen gegenwärtig rund 36 Mrd. €/a. Die Summe aus EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien Gesetz), KWK-Umlage (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung), Energiesteuern für Heizöl und Erdgas zur Erzeugung von Wärme und der Stromsteuer soll also durch die CO2-Abgabe ersetzt werden. Der CO2-Preis kann als einzige relevante Steuerungsgröße – im Gegensatz zu den zahlreichen Stellgrößen des derzeitigen Förderinstrumentariums – in seiner Höhe und dem zeitlichen Verlauf relativ leicht und rasch an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Dies ist auch ein entscheidender Vorteil, wenn sich herausstellen sollte, dass die Lenkungswirkung eines vorgegeben CO2-Preises nicht ausreicht, um das ehrgeizige Klimaschutzziel einer vollständigen Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Da es sich bei einem CO2-Preis um ein marktkonformes und transparentes Steuerungsinstrument handelt, erreicht man durch seine konsequente Einführung ohne Ausnahmen eine erhebliche Flexibilität und zusätzliche Schnelligkeit bei dem notwendigen permanenten Anpassungsprozess, der für einen vollständigen Umbau unserer Energieversorgung unverzichtbar ist. Da entsprechend der Klimaschutzziele die energiebedingten Treibhausgasemissionen mit der Zeit abnehmen (sollten), muss der CO2-Preis kontinuierlich steigen, um über einen festzulegenden Zeitraum ein ausreichendes Aufkommen zu erzielen. Nur so kann die erwünschte Lenkungswirkung ausreichend lang aufrechterhalten bleiben. Der Vorschlag orientiert sich dabei an den Schadenskosten des Klimawandels.

Um politisch nationale CO2-Preise durchsetzen zu können, sind Höhe und Dynamik nationaler CO2-Preise nicht nur an den Klimaschutzzielen zu orientieren, sondern müssen auch für Unternehmen und Verbraucher nachvollziehbar, planbar und sozial verträglich gestaltet sein. Strukturbrüche durch den Energiemarkt müssen verhindert und soziale Härten berücksichtigt werden. Der vom CO2-Abgabe-Verein vorgelegte Diskussionsvorschlag will diese Kriterien erfüllen.

Meine Damen und Herren, ein Beitritt der Stadt Freiburg zum CO2-Abgabe-Verein, dem ich übrigens persönlich auch unmittelbar nach seiner Gründung beigetreten bin, ist daher aus der Sicht von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg logisch und konsequent.