“Was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag?”

Im Gemeinderat am 27.11.2018 stand auch das Thema Projektgruppe neue Wohnbauflächen, kurz ProWo (TOP 6, Drucksache G-18/127), auf der Tagesordnung. Siehe dazu die folgende Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), die er für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat gehalten hat. Er spricht von “beschönigenden Wortkrationen” bei der Erstellung der Rahmenpläne, von “Dilettantissmus” bei der Auswahl möglicher Baugebiete und fragt provokant, was die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag macht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden der Druckvorlage zustimmen, weil die Beschlüsse zunächst unkritisch sind. Dass die Flächen im Mooswald und auf den Dreisamauen derzeit nicht weiterverfolgt werden sollen, ist natürlich sinnvoll. Aber wir werden diese Flächen auch künftig für die Bebauung ablehnen, unabhängig davon, ob Dietenbach kommt oder nicht. Die Bebauung der Wendeplatte in Vauban lehnen wir zwar auch ab, stimmen aber einer vertiefenden Untersuchung im Zusammenhang mit dem dortigen Gebiet Sportpark St. Georgen erstmal zu. Auch dem Rahmenplan Tuniberg werden wir zustimmen, uns aber kritisch mit den zu erwartenden Ergebnissen auseinandersetzen. Wir haben uns immer für den Erhalt der Kleingärten im Stühlinger ausgesprochen, werden uns also einer Verlängerung ihrer Nutzungszeit nicht verschließen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber zur Ausgangslage und zur allgemeinen Zielsetzung der ProWo ist doch einiges zu sagen. Fangen wir mit Stühlinger West an. Wir haben die dortige Wohnbebauung abgelehnt, weil sie die Beseitigung der meisten Kleingärten zur Folge hat. Aber nach dem, zugegebenermaßen schwammigen, Antrag der SPD, möglichst viele Kleingärten zu erhalten, sind wir dann doch überrascht, dass in den Bebauungs-Entwürfen von möglichst vielen Kleingärten eigentlich keiner übrig geblieben ist. Haben Sie das im Preisgericht nicht angesprochen, liebe Kollegen von der SPD? Und wir sehen in diesem Zusammenhang – wie viele Bewohner des Westens – auch den Wegfall der Sundgauallee kritisch, weil die jetzt schon überlasteten Parallelstraßen wie die Breisacher Straße dann noch mehr Verkehr aufnehmen müssten. Und wir sind weiterhin gegen die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen, weil dies zu Lasten der Landwirte gehen würde.

Bei der theoretischen Bebauung des Mooswaldes wird vor allem aus ökologischen Gründen ein enormer finanzieller und zeitlicher Aufwand vorausgesagt. Die ProWo will von einer Bebauung erstmal absehen. Trotzdem, schränkt sie ein, sei die Eignung dieser städtischen Fläche für den Wohnungsbau unbestritten. Diese Aussage kann man eigentlich angesichts des massiven Widerstandes nur noch als rechthaberisch bezeichnen.

In Littenweiler ergäbe sich laut ProWo die Chance, den Wohnbaubestand in Verbindung mit dem Ausbau der Dreisamaue „sensibel“ zu ergänzen. Es könnte ein „attraktiver“ Stadteingang mit durch die Nähe zur Dreisam qualitativen Wohnungen entstehen. Ich vermute, das Ganze wird dann so sensibel und attraktiv sein wie bei Hornbühl-Ost, wo die Bauverwaltung mit den geplanten mehrstöckigen Häusern halb Ebnet gegen sich aufgebracht hat. Eine derart bedeutende und schöne Landschaft zuzubetonieren, wäre ein schwerer Verlust und alles andere als sensibel. Nein, hier sollen Häuser entstehen zu Gunsten einiger weniger zahlungskräftiger Kunden und zu Lasten des Gemeinwohls von Vielen, die diese Auen zur Stadtranderholung nutzen.

Ähnliche beschönigende Wortkreationen werden beim Rahmenplan Tuniberg bemüht. Da ist von lebendigen Dorfrändern und einem Leitmotiv die Rede, das eine Öffnung der Tuniberg-Dörfer zu den Bachauen forciert. Hab ich da was verpasst? Waren die Dorfränder bisher tot – was immer das heißen mag – und die Dörfer von den Bachauen durch eine Mauer getrennt? Wir sind überhaupt überrascht, dass man nun offensichtlich die Tuniberg-Dörfer mit diesem Rahmenplan baulich erweitern will. Bisher war doch immer das Credo von Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates, dass man die Kernstadt beispielsweise durch Dietenbach erweitern will, weil hier mit mehr Geschossen geplant werden kann, während auf den Dörfern durch die geringe Geschossigkeit der Flächenbedarf zu hoch wäre. Und vor allem sollte doch entlang der ÖPNV-Achsen geplant werden. Stundenlange Busfahrten von den Tuniberg-Dörfern in die Kernstadt kann man nun wahrlich nicht als attraktive ÖPNV-Verbindungen bezeichnen. Mit dem Rahmenplan Tuniberg will man also gegen die eigenen Forderungen verstoßen?

Und jetzt muss ich noch einen Kommentar zu Zähringen Nord loswerden. Ich habe bereits vor Jahren gesagt, die Flächenauswahl für eine Bebauung hätte man auch eine Grundschulklasse machen lassen können. Innerhalb einer Schulstunde hätten die vermutlich dieselben fünf Grünflächen wie Mooswald-West, Dreisamauen oder die Kleingärten im Stühlinger anhand eines Stadtplanes identifiziert, die auch die Prowo „entwickelt“ hat. Aber wir sind zugunsten der ProWo natürlich davon ausgegangen, dass in der ca. dreijährigen Zwischenzeit zu den fünf Flächen vertiefende Untersuchungen stattgefunden haben. In den letzten Tagen wurde ich jedoch mehrmals von fassungslosen Bürgern angesprochen, wie es denn sein könne, dass den verantwortlichen Planern von Zähringen Nord erst jetzt auffiel, dass der Störfallbetrieb Micronas nicht weit vom Baugebiet entfernt liegt. „Dilettantisch“ war noch eines der harmloseren Worte, die da geäußert wurden. Es wurde die Frage gestellt, was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag? Ich gebe die Frage mal an Sie weiter Herr Baubürgermeister.

Unser vorweggenommenes Fazit: Wir würden lieber heute als morgen die Vollzeitstellen der ProWo dem Baubereich übertragen, der sich mit den Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen befasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Soziale Erhaltungssatzung für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, stand auch das wichtige Thema Soziale Erhaltungssatzung (Drucksache G-18/146) auf der Tagesordnung. Dazu hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen das Vorhaben der Verwaltung, durch eine städtebauliche Detailuntersuchung im Stühlinger vertiefte Erkenntnisse zu eventuellen Verdrängungsmaßnahmen zu gewinnen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Auch zu dem Sanierungsvorhaben der Hochhäuser in Landwasser kann ich mich recht kurz fassen. Wir haben den interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung nicht mitgezeichnet, weil schon vorab erkennbar war, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es geht der Deutsche Invest Immobilien erkennbar nur um eine behutsame Sanierung, um den Werterhalt der Gebäude. Das darf und soll auch nicht verhindert werden. Von „Luxussanierungen“ kann keine Rede sein. Die beabsichtigten Mieterhöhungen sind im Rahmen. Der dortige Bürgerverein ist im Gespräch mit den Eigentümern und unterstützt die Maßnahmen. Er stellt zu Recht fest, dass der Gentrifizierungs-Prozess in Landwasser mit umgekehrten Vorzeichen verläuft. Seine rhetorische Frage: Wie sonst konnte der Anteil der Bewohner mit Migrations-Hintergrund in Landwasser auf fast 50 % ansteigen? Kurzum, unsere Fraktion unterstützt die Sanierungsmaßnahmen der Deutsche Invest Immobilien ebenfalls.

Ganz anders verhält es sich mit den Gebäuden in der Wiehre. Aufgrund der Beschlüsse des 68. Deutschen Kirchentages 1929 in Freiburg, die schlechte Wohnraumversorgung der Bevölkerung, vor allem kinder-reicher Familien, zu beheben, wurde 1930 die Genossenschaft „Familienheim“ gegründet. Laut Satzung war das Ziel, ich zitiere: „Minderbemittelten gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen“.

Noch im Geschäftsbericht 2014 stellt die Familienheim fest: „Die wachsende Wohnungsnachfrage war auch im Geschäftsjahr 2014 deutlich feststellbar, wodurch die angespannte Wohnungsmarkt-situation zum Ausdruck kommt. Es besteht ein unveränderter Trend zu kleineren Wohneinheiten, da immer mehr Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für viele unserer Mitglieder ist aufgrund ihrer Einkommenssituation die Bezahlbarkeit der Wohnungen vorrangig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Danach müsste die Genossenschaft eigentlich alles tun, um die mietpreisgünstigen Wohnhäuser in der Wiehre mit ihren Kleinwohnungen zu erhalten. Doch weit gefehlt.

Stattdessen wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit folgenden Aussagen zitiert: „Die eigene Wohnung ist ein Stück Heimat und ihr Abriss wäre ein Affront, der Mieter auf die Barrikaden treibt – das hat die Familienheim schon im Voraus gewusst. Und dennoch ist es der richtige Weg, davon ist die Genossenschaft überzeugt.“ Da muss man sich ja mal fragen: Wen meint sie eigentlich mit „die Genossenschaft“? Etwa die „MitgliederInnen“? Kein Scherz: Auf der Familienheim- Homepage steht tatsächlich „MitgliederInnen“! Die Vorsitzende weiter, denn: „Ein Neubau ist zukunftsfähig, ein Altbau nicht.“ Nur nebenbei, ich selbst wohne in einem zukunftsfähigen Altbau aus dem Jahr 1810! Und sie schlussfolgert: „Sicherlich werden sich nicht alle Mieter den Neubau leisten können“.

Die Familienheim-Siedlung in der Quäkerstraße (Bild: 2018 Google Kartendaten, 2018 GeoBasis DE/BKG 2009)

Weiter stellt sie zum Jahresbeginn 2018 fest: „Sicher sei bisher, dass das Gebäude Quäkerstraße 1-9 nicht sanierungsfähig sei. Die Mauern würden nicht mal ein Wärmedämmverbundsystem tragen, geschweige denn ein schwereres, gedämmtes Dach.“ Die Initiative „Wiehre für alle“ hat im Januar 2018 selbst ein Gutachten zur Sanierbarkeit der Häuserzeile Quäkerstr. 1-9 inklusive entsprechen-der Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung lauten in Kurzform: Die Gebäude sind  intakt und lassen sich mit relativ geringem finanziellen Aufwand sanieren.

Aber der Clou kommt noch: Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind. Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärme-dämmung der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet!

Offensichtlich schreckt die Vorstandsvorsitzende auch vor Falschaus-sagen nicht zurück, um ihre unverständliche Abrisspolitik durchzudrücken. Angesichts dessen sind wohl auch frühere Behauptungen von ihr zu anderen Bauvorhaben wie z.B., dass das Gebäude Ecke Komturstraße / Rennweg wegen lockeren Untergrundes nicht mehr standfest gewesen sei, in einem anderen Licht zu sehen. Das ebenfalls auf diesem Grundstück stehende Pfarrhaus St. Konrad (Rennweg 47) zeigt jedenfalls bis heute offensichtlich keinerlei Setzungsschäden.

Von dem ursprünglichen Ziel „bezahlbarer Wohnraum für Minder-bemittelte“ hat sich der jetzige Vorstand offensichtlich völlig verabschiedet. Zum Abriss des Studentinnenheims St. Luitgard und des Bruder-Klaus-Heims für Seniorinnen und anschließendem Neubau von mehreren Gebäuden wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit den Worten zitiert: „Wir erschließen mit diesen hochwertigen Gebäuden auch neue Mitgliederkreise“. In der Tat wurden nach Recherchen von „Wiehre für alle“ beispielsweise sieben der acht Mietparteien in der Grillparzerstraße 5 erst mit dem Einzug in den Neubau zu Genossenschaftsmitgliedern. Für Alt-Mitglieder, die teils seit vielen Jahren auf der Warteliste standen, waren die geforderten Mietpreise nicht bezahlbar. Dieser Fall ist exemplarisch für die fünf Neubauten im Areal, deren Mietpreise zwischen 11 und 13,50 € pro Quadratmeter liegen.

Die Neuerrichtung führte zu einer Verteuerung um ca. 150 %. Laut Badischer Zeitung wurde in großem Stil bezahlbarer Wohnraum durch „Edelwohnungen“ ersetzt. Mit diesen Erfahrungen von der Straßenseite gegenüber ist es mehr als verständlich, dass eine Reihe der meist finanzschwachen Mieter der Quäkerstraße 1 – 9 schlaflose Nächte und Zukunftsängste haben. Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Innenhof eines der Gebäudekomplexe im Klinikviertel die bereits abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! Die Aussage in der Vorlage, dass die Genossenschaften bemüht sind, bei Sanierungsmaßnahmen oder Abbruch und Neubau sozialverträgliche Lösungen für die Mieter zu finden, können wir im Fall der Familienheim überhaupt nicht nachvollziehen!

Meine Damen und Herren, die Führungspersönlichkeit einer dem sozialen Gedanken verpflichteten Genossenschaft vertritt keine Aktionäre, sondern die Genossenschaftsmitglieder und muss folglich konsequent und engagiert in deren Interesse handeln. Die skandalösen Äußerungen und das Handeln entgegen der eigentlichen Aufgabe der Geschäftsführung einer Wohnbaugenossenschaft offenbaren eine Einstellung, die sich weder mit den Statuten der Genossenschaft noch mit den Anliegen der Bewohner vereinbaren lässt. Bei dieser Haltung sollte man so ehrlich sein und sich eine Stelle bei einem privaten Bauträger suchen.

Wir hatten unseren für die letzte Gemeinderatssitzung gestellten Antrag, für dieses Quartier eine bauliche Erhaltungssatzung aufzustellen, zurückgezogen. Grund war, dass Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Familienheim abgewartet werden sollten. Und wir hatten auch gehofft, dass bereits mit einer Milieuschutzsatzung der Erhalt der Gebäude Quäkerstraße 1-9 gewährleistet sein würde. Die äußerst schwammigen Aussagen in der Drucksache lassen aber den Schluss zu, dass als Ergebnis der Gespräche der Milieuschutz durchaus auch mit einem Abriss der Gebäude erreicht werden könne. Diese Einschätzung teilen wir nach den bisherigen Erfahrungen mit der Familienheim auf gar keinen Fall. Wir stimmen der Vorlage zu. Aber, sollten die Gespräche mit der Familienheim zu keiner für die Bewohner und uns befriedigenden Lösung führen, werden wir erneut den Antrag für eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung stellen. Einem Abriss der Gebäude werden wir auf keinen Fall zustimmen!

Unser Appell an alle drei Freiburger Genossenschaften Familienheim, Bauverein und Heimbau: Engagieren Sie sich bei den neuen Wohnbauflächen und erhalten Sie die Bestandsgebäude mit ihren günstigen Mieten für Ihre Genossen!

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Konzept zur Stärkung der Stadtbau

Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.

Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Uneinigkeit beim Betzenhauser Torplatz

Um den Betzenhauser Torplatz herrscht Uneinigkeit zwischen Anwohnern und der Stadt Freiburg. Die Stadt möchte den Platz  in dem gleichnamigen Stadtteil umgestalten, besitzt aber nur rund ein Drittel des Platzes.  Der Gemeinderat, das Land und der Bund würden Gelder für die Umgestaltung zur Verfügung stellen, sodass den Anwohnern eigentlich keine Kosten entstehen würden. Die Gespräche zwischen Anwohnern und Stadt scheinen aber nun trotzdem gescheitert zu sein.

Durch die Ablehnung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Eckhauses an der Sundgauallee verzögert sich nun die Umgestaltung des Platzes. Die Pläne müssten durch die Stadt so modifizieren werden, dass sie künftig auch ohne die Zustimmung der Eigentümer und damit ohne deren privater Fläche umgesetzt werden können. Dies führt natürlich zu Zeitverzögerungen. Die Frage ist wohl auch, ob die zugesagten Gelder von Land und Bund bis dahin noch abgerufen werden können.

Die Planung sah vor, die mehr als 30 Jahre alten Holz-Kunstwerke zu entfernen, um mehr Platz und Licht zu schaffen. Stattdessen sollten neue Bäume gepflanzt werden. Die Bedenken der Nachbarn bestanden offenbar darin, dass auf dem neu geschaffenen Platz Lärm, Feiern bis in die Nacht und Unsicherheit zu einem täglichen Ärgernis werden könnten.

Zu der Frage hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) dem Sender Baden-TV Süd ein Interview gegeben. Siehe: https://baden-tv-sued.com/streit-um-betzenhausener-torplatz/

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview bei Baden-TV Süd am 20.11.2018

Siehe auch den Beitrag in der BZ dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/torplatz-umgestaltung-verzoegert-sich–160181272.html

 




FL/FF kommt am 21.11. in die Wiehre

Ganz herzlich fädt die Fraktion FL/FF zum Auftakt ihrer neuen Veranstaltungs-Reihe “FL/FF kommt…” in den Stadtteil Wiehre ein. Die anwesenden Stadträte der Fraktion sowie einige  FL-Mitglieder würden sich freuen, wenn Sie Ihre Fragen, Anregungen, Probleme und die, im Stadtteil vorhandenen Sorgen vorbringen könnten.  Bitte kommen Sie und diskutieren Sie mit uns die Fragen vor Ort, die Sie bewegen! Wir freuen uns auf Sie:

FL/FF kommt in die Wiehre,
am Mittwoch den 21. November um 19:30 Uhr

ins Hotel Gasthaus Schützen (Schützenallee 12, 79102  Freiburg).




Freiburg Lebenswert feiert seinen Erfolg

Bei seinem Aktiventreffen am 15. 11.2018 feierte der Verein Freiburg Lebenswert (FL) den Erfolg im Gemeinderat vom 13.11.2018, die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen erreicht zu haben. Der Beschluss kam zwar durch einen interfraktionellen Antrag zustande, den (außer JPG und FDP) alle Fraktionen unterstützt haben, die Initiative ging aber auf FL und einen unrsprünglich von der Fraktion FL/FF formulierten Antrag zurück. Am Ende wurde der Beschluss einstimmig (mit ein paar wenigen Enthaltungen) gefällt.

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter stellte beim Aktiventreffen den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/ein-grandioser-erfolg-fuer-freiburg-lebenswert/

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)




Chaos bei Ersatz- und Ausgleichsflächen

Zum Thema “Ersatzflächen Deutsche Bahn”  (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will unsere Ablehnung dieser Drucksache begründen und dazu zunächst den Inhalt der Vorlage mal zusammenfassen: Die Deutsche Bahn plant neben der A5 ihr 3. und 4. Gleis. Dazu muss Wald gerodet werden. Als Ersatz hat die DB acht Grundstücke im Schildkrötenkopf von Dietenbach und ein Grundstück bei Hochdorf. Diese neun Grundstücke will die Bahn aufforsten. Das geht aber nicht. Denn die acht Grundstücke bei Dietenbach werden für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach benötigt – von der man übrigens noch gar nicht weiß, ob sie kommt. Und die eine Fläche bei Hochdorf ist bereits als eine der natürlichen Ausgleichsflächen für das SC-Stadion verplant.

Die Stadt hat aber so gut wie keine Flächen mehr für eine Aufforstung zur Verfügung. Also greift man auf Flächen bei Jechtingen zurück, die der Gemeinde Sasbach gehören. Vermutlich sind das landwirtschaftlich genutzte Flächen, die man Landwirten entzieht. Aber Sasbach kann die damit verbundenen Ökopunkte nicht für sich reklamieren, weil die wiederum die Bahn selber benötigt. Also übergibt Freiburg Sasbach die anfallenden Ökopunkte. Weil die Flächen bei Sasbach aber nicht ausreichen, stellt die Stadt bei der Zähringer Neumatte zusätzlich verpachtete landwirtschaftliche Fläche für die Aufforstung bereit. Aber dann doch nicht die gesamte Fläche, weil die Stadt für den Erweiterungsbau des Waldhauses ebenfalls noch forstrechtliche Ausgleichsfläche benötigt. Und wieder einmal hat ein Landwirt bei der ganzen Aktion das Nachsehen.

Meine Damen und Herren, das ist ein völlig chaotischer Verschiebebahnhof von Ersatzflächen, Ausgleichsflächen und Ökopunkten. Das Ganze zeugt von einer erschreckenden Konzeptlosigkeit oder noch treffender: Hilflosigkeit. Dass Ausgleichsflächen nahe bei der Fläche liegen sollten, die dem natürlichen Zustand entzogen werden soll, wird zunehmend ignoriert.

Man darf gespannt sein, wann uns die ersten Ersatz- und Ausgleichsflächen im Elsass oder auf der schwäbischen Alb zur Abstimmung vorgelegt werden. Da alle diese Maßnahmen wie schon bei Dietenbach wiederum letztlich zu Lasten von Landwirten gehen und zudem bereits den Bau eines Stadtteils Dietenbach implizieren, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.




Anfrage zum Außenbecken Westbad

Zum Thema “Außenbecken Westbad” hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) – auch im Hinblick auf die bevorstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 – die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Stadtverwaltung gestellt:

“Bei den Haushaltsberatungen zum DHH 17/18 wurde eine Planungsrate von 200.000 € bewil-ligt, um die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Eine Mail des Freundeskreises Freibad West – Freiburg e.V. hat uns kürzlich erreicht (siehe unten). Wir möchten deshalb anfragen: 1. Wie ist der momentane Stand bezüglich der Planungen? sowie 2. Werden weitere Mittel zur Finanzierung des Projektes im nächsten DHH eingestellt?”

Der “Freundeskreis Freibad West–Freiburg e.V.” hatte in seinem Schreiben an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat seine Anliegen deutlich wie folgt zum Ausdruck gebracht:

“Seit 15 Jahren wartet der Freiburger Westen darauf, dass das Außenbecken beim Westbad endlich wieder genutzt werden kann. Aber Geld gab es nie und das Freibad wurde zuallererst als Kostenproblem gesehen. Jetzt haben wir Rekordwerte bei den Temperaturen erlebt und die Menschen strömen zum Wasser – aber es fehlt das Freibad. Der Gemeinderat hat nach langen Diskussionen die Verwaltung im vergangenen Jahr beauftragt, die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde eine Planungsrate von 200.000 EURO bewilligt. Und eine große Mehrheit des Gemeinderats hat zugesagt, dass jetzt endlich das Außenbecken kommt. Und es haben sich sowohl der frühere Oberbürgermeister wie auch Oberbürgermeister Horn klar für
das Freibecken positioniert.

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir die Mitglieder der Fraktion, dass jetzt die notwendigen weiteren Schritte eingeleitet werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Bau des Freibades im nächsten Haushalt der Stadt mit einer ausreichenden Finanzierung versehen wird, damit diese wichtige Investition bald realisiert ist.

Bitte sehen Sie das Freibad nicht nur als Ort zur Abkühlung an heißen Tagen oder für Wassersport. Das Freibad ist „wirklicher“ öffentlicher Raum – nämlich eine natürliche, unkomplizierte Stätte der Begegnung für Alle. Und für viele Familien, die sich einen Urlaub einfach nicht leisten können, der Ort, um ein bisschen Normalität zu leben und die Möglichkeit zu haben, für wenig Geld wenigstens eine Art von Ersatzurlaub zu machen. Wir bitten Sie daher: Setzen Sie sich für dieses wichtige Anliegen ein.”




Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert

Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!

Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.

Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.

Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.

Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider_Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.

So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.

Die Gebäude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 (Foto aus der Zeit um 1930)

Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.

Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:

Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.

Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)

Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:   https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)

Beim Aktiventreffen von Freiburg Lebenswert am 15. 11.2018 stellte FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

FL feiert den Erfolg für Erhaltungssatzungen in der Stadt auf seinem Aktiventreffen am 15.11.2018 (Foto: Rayek Nabulsi)




Mängel am Schulhaus der Hansjakob-Realschule

Die Elternbeiratsvorsitzenden der Hansjakob-Realschule haben in einem Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat ausführlich dargestellt, welche Mängel das Schulhaus aufweist. So müssten die Toiletten dringend saniert, die Klassenzimmer neu gestrichen, die Teppichböden erneuert und eine Lüftungsanlage installiert werden. Aus der Außenfassade auf der Südseite fallen Steinbrocken heraus. Dieses Problem besteht seit mehr als 10 Jahren, aber anstelle einer Fassadensanierung wurde zum Schutz der Kinder ein Bauzaun aufgestellt, der schon dreimal erneuert werden musste. Hinter dem Bauzaun – für die Kinder also unzugänglich – befinden sich die Fahrradständer der Schule. Ersatzplätze wurden trotz mehrfacher Bitten der Schulleitung nicht geschaffen.

Hinzu kommt, dass sich etliche Kinder aus benachteiligten Familien an der Schule befinden, die Unterstützung durch die Schulsozialarbeit brauchen. Aber für derzeit 486 Schülerinnen und Schüler steht leider nur eine 75%-Stelle zur Verfügung, die bei weitem nicht ausreicht.

In einer Anfrage der Fraktion FL/FF vom 14.11.2018 werden dazu folgende Fragen an den OB und die Stadtverwaltung gestellt:

Warum wurden die Toiletten der Hansjakob-Realschule nicht in die erste Gruppe des Sanierungsprogramms aufgenommen?  Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung der Toiletten?  Für wann ist die Sanierung der Toiletten vorgesehen? Wann werden die Klassenzimmer gestrichen und die Teppichböden erneuert?  Ist geplant, eine Lüftungsanlage zu installieren und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

Das Problem mit der Außenfassade ist schon seit langem bekannt. Deshalb außerdem dazu die folgenden Fragen:  Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung?  Warum wird die Sanierung der Außenfassade verschoben?

Die Aufstellung des Bauzaunes und dessen Erneuerung ist auch mit Kosten verbunden, und vor allem löst sie das Problem nicht. Auch der Bedarf einer weiteren Schulsozialarbeiterin ist offenkundig. Deshalb die folgenden Fragen: Ist für die Schulsozi-alarbeit an der Hansjakob-Realschule eine Erhöhung der Stunden-/Stellenanzahl geplant? Wenn ja, wann? Und wenn nein, aus welchem Grund?

Hier die Anfrage von FL/FF im Original:
Anfrage von FL/FF zur Hansjakob-Realschule

Die Hansjakob-Realschule nach der Fertigstellung 1908 (Alte Postkarte)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)