Hitzerekorde in „Wärmeinseln“ wie Freiburg

Auch wenn es zurzeit fast überall in Deutschland heiß ist, so steigt das Thermometer in einigen Regionen dennoch besonders weit nach oben und erreicht fast regelmäßig höhere Grade als in anderen Teilen des Landes. “Man kann schon sagen, dass es einige Hitzepole in Deutschland gibt”, sagt Gerhard Lux, Sprecher des Deutschen Wetterdienstes gegenüber dpa. Freiburg etwa und die Städte im Rhein-Neckar-Bereich seien schon aufgrund ihrer geografischen Lage Hitze-Kandidaten.

“Bei Hitzewellen werden die Städte regelmäßig zu Wärmeinseln”, sagt DWD-Sprecher Andreas Friedrich. Städte werden zu “Wärmeinseln”, so die Experten. Kein Wunder, denn in städtischen Ballungsgebieten gäbe es besonders viele versiegelte Flächen. Straßen, Plätze und Fassaden speichern die Hitze und auch nachts kommt es dann nicht zu einer echten Abkühlung.

Hitzerekorde hätten in Europa über die vergangenen Jahrzehnte hinweg insgesamt mehr zugenommen, als ohne langfristigen Klimawandel zu erwarten gewesen wäre. Klimaforscher erwarten, dass es trockene Hitzeepisoden im Sommer in Europa künftig häufiger geben wird.

Siehe: https://web.de/magazine/panorama/wetter/hitzepole-deutschlands-heiss–33090630

Und was macht Freiburg?

Gerade während der derzeit anhalten Hitze hat der Gemeinderat von Freiburg am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen von FL/FF die Bebauung der, für das Stadtklima so wichtigen, Fläche im Wolfswinkels durch das SC-Stadion sowie die Bebauung der letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs in Dietenbach mit einem neuen Stadtteil beschlossen.

Die Mehrheit im Gemeinderat von Freiburg versündigt sich an der Zukunft unserer Stadt, ignoriert die Warnungen der Klima-Experten und offenbart, wie sehr der Begriff “Green City” nur Augenwischerei ist. Konkretes Handel, z. B. für den Erhalt des “Fünffingerplans” zur Durchlüftung der Stadt oder der letzten städtischen Grünflächen? Fehlanzeige!

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)




Dietenbach wird den Zuzug nach Freiburg noch verstärken

Am 24.07.2018 stand im Gemeinderat (neben dem SC-Stadion) auch der geplante Stadtteil Dietenbach zur Enscheidung an. Wie beim Neubau des Stadions, war Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) auch beim geplanten Neubau des Stadtteils in Dietenbach  die einzige Fraktion, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Zum Thema Dietenbach hat FL-Stadtrat und Fraktionsvorsiztender Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Sie sitzen im ausverkauften Konzerthaus und erwarten die musikalischen Darbietungen eines großen Sinfonieorchesters. Dann kommt der Veranstalter und holt eine der Geigerinnen von der Bühne. An ihre Stelle wird ein Zuschauer platziert, der, weil ja ausverkauft ist, keinen Platz mehr im Zuhörerraum gefunden hat. Gut sagen Sie sich, macht ja nichts, es gibt ja noch einige Geigerinnen. Doch dann kommt der Veranstalter wieder und holt noch eine Geigerin vom Podium, um einen weiteren Zuschauer zu platzieren. Und so werden nach und nach Fagottisten, Klarinettisten usw. durch Zuhörer ersetzt. Am Schluss ist nur noch ein Rumpf-Kammerorchester vorhanden.

Genau wie ein solcher Konzertbesucher fühlen sich im Moment viele Freiburger. Ihr Orchester sind die Grün- und landwirtschaftlichen Flächen. Dann kommen Leute von außen und beanspruchen für sich mit Hilfe des Veranstalters den Platz der Orchestermitglieder, also mit Hilfe des Gemeinderates und der Bauverwaltung wichtige Grünflächen, wie beispielsweise Zinklern oder Pferdewiese. Diese Zuzügler sitzen dann direkt an den nun sie umgebenden Grünflächen, im Bild also direkt beim immer kleiner werdenden Orchester. Doch diesen Verlust an Konzertqualität, sprich Verlust an Grünflächen und damit Lebensqualität, sind viele Freiburger nicht mehr gewillt hinzunehmen!

Meine Damen und Herren, das Leben ist eben kein Wunschkonzert! Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass man sich für seine Wünsche gelegentlich hinten anstellen und warten muss. Und dass manchmal Wünsche im Leben auch gar nicht in Erfüllung gehen, wenn, um im Bild zu bleiben, „das Konzert“ ausverkauft ist.

Natürlich gibt es das Recht auf Freizügigkeit, dass ich also überall hinziehen kann, wohin ich will. Voraussetzung ist aber doch, dass dort auch Wohnraum für mich vorhanden ist. Seinen Aufenthaltsort frei wählen zu können, heißt doch nicht im Umkehrschluss, die Gesellschaft müsse alles dafür tun, dass ich das auch kann. Es ist doch nicht hinnehmbar zu sagen, ich will aber dort und dort leben und wenn sich dadurch die Lebensbedingungen für die dort bereits lebenden Menschen massiv verschlechtern bzw. sogar das Aus für Tiere und Pflanzen bedeuten, dann ist mir das „wurscht“. Als Gesellschaft müssen wir allerdings endlich dafür sorgen, dass wir die Lebensbedingungen für die Menschen dort entscheidend verbessern, wo sie bisher wohnen. Das gilt für Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, genauso, wie für ländliche Gebiete in Deutschland.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Als ich kurz nach unserer Wahl in den Gemeinderat das „Bauen auf Teufel komm raus“ kritisierte und genau diese Argumentation brachte, führte das zu einem Aufschrei. Tenor: FL will Mauern um Freiburg bauen. Ich bin der Grünen-Stadträtin Federer sehr dankbar, dass sie vor kurzem bei einer gemeinderätlichen Sitzung zur Diskussion stellte, ob man denn durch Anreize immer mehr Menschen nach Freiburg holen muss, dass man doch vielmehr daraufhin wirken müsse, dass die Menschen attraktive Lebensbedingungen dort finden, wo sie momentan noch wohnen. Oha, genau meine damaligen Worte! Und ich bin dem Rest des Gemeinderates sehr dankbar, dass – anders als bei mir vor vier Jahren – keiner ihr gegenüber die Mauer-Vorwürfe wiederholte. Es scheint doch langsam ein Umdenken im Gemeinderat einzusetzen.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind preiswerte Wohnungen für mittlere Einkommen, für Freiburger, die keine für sie bezahlbaren Wohnungen finden – und natürlich auch für Leute von außerhalb, die in Freiburg eine Arbeitsstelle gefunden haben. Wir haben in den vier Jahren, seit wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg im Gemeinderat sitzen, rund 4.000 Wohnungen mit auf den Weg gebracht. 4.000 Wohnungen! Und wie viele davon gingen zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien? Und es werden in den nächsten Jahren im Stühlinger, in Zähringen Nord, Im Zinklern, Auf der Höhe in Zähringen, um nur ein paar wenige zu nennen, nochmals mehrere tausend Wohnungen realisiert werden. Und was glauben Sie, wie viele davon werden zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien gehen?

Wir könnten rein theoretisch allen, die in Freiburg eine Wohnung suchen, bei diesen immensen Wohnbauvorhaben eine Wohnung zur Verfügung stellen. Aber fast alle Wohnungen, die in Freiburg gebaut werden, sind für mittlere und untere Einkommen nicht zu bezahlen!

Nun also auch noch Dietenbach! Meine Damen und Herren, glauben Sie allen Ernstes, dass in dem geplanten Stadtteil Dietenbach nun endlich der ersehnte preiswerte Wohnraum entstehen wird? Man braucht wahrlich kein Rechengenie zu sein, um festzustellen zu können, dass Dietenbach durch die Aufschüttung des Geländes um bis zu drei Meter wegen der Hochwassergefahr, die Platzierung eines riesigen Lärmschutzwalls entlang B31a und Besanconallee, die Verlegung von zwei Stromleitungen, einer Gasleitung und eines Funkmastes, die Zahlungen an die Landwirte und die Zahlungen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen Rieselfeld als bisher teuersten Stadtteil ablösen wird. Nein, diesen Stadtteil wird sich der normale Freiburger nicht leisten können. Auch er wird in erster Linie durch Zuzügler von außen aufgefüllt werden. Inzwischen scheint das auch bei der Verwaltung angekommen zu sein, was wir von FL/FF schon immer sagen: Wir bauen und deswegen ziehen die Menschen nach Freiburg. Ich zitiere den Schulentwicklungsbericht 2018: „Die Bevölkerungszahl nimmt fortwährend zu und erhält Mitte der 2020er Jahre noch einmal einen Schub aufgrund des neuen Stadtteils Dietenbach.“ Das ist eine entlarvend offene Aussage!

Und wer glaubt, dass Bund und Land den Kommunen mit Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen werden, der sollte mal in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sehen: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Bekannt auch als Schuldenbremse. Das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Was glauben Sie wohl, bei was Bund und Länder wohl als erstes sparen werden?

Und wenn Dietenbach wirklich kommt, was bedeutet das für den Dietenbachsee bei Weingarten, für das Naturschutzgebiet Rieselfeld-West, für den Mooswald oder für den Mundenhof? Der Freizeitdruck, der dort jetzt schon hoch ist, wird unerträglich werden für Mensch und Natur!

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Meine Damen und Herren, Freiburg ist eine ökologische Vorzeigestadt, und dafür durchaus weltweit bekannt. Es wäre fatal, wenn jetzt von Freiburg das Signal ausginge, dass wir nun unsere ökologischen Prinzipien über den Haufen werfen. Und doch will diese ökologische Vorzeigestadt allen Ernstes den Landwirten, die uns regionale Lebensmittel bereitstellen, ihre Anbauflächen wegnehmen. Und die vielen Investoren und Vermieter, die ihre Wohnungen in der Stadt aus Spekulations- und sonstigen Gründen leer stehen lassen, kommen ungeschoren davon? Was ist denn das für eine absurde Moral? Für die sollte doch der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ gelten, Frau Viethen! (Frau Viethen hatte in ihrer Rede die These vertreten, dass für die Landwirte dieser Grundsatz gelte und sie daher ihre Grundstücke für die Allgemeinheit verkaufen sollten!) Bevor wir die Landwirte enteignen und wertvollen Ackerboden unwiderruflich betonieren, muss doch zunächst erst mal alles unternommen werden, um die vielen Verwerfungen auf dem bestehenden Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Es wurden schon so viele gute Vorschläge gemacht, wie das zu bewerkstelligen ist. Auch wenn nur einige wenige der vielen kursierenden Vorschläge größere Auswirkungen haben, in ihrer Summe haben sie alle zusammen ein riesiges Potential, das es zu aktivieren gilt. Natürlich ist Umzugsmanagement, Sanktionierung von Zweckentfremdung usw. zeit- und personalaufwändiger als einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese zu entwickeln. Aber es hilft uns, den ökologischen Charme Freiburgs zu erhalten.

Meine Damen und Herren, ich will aber noch auf einen viel wichtigeren Aspekt eingehen:

Durch die Globalisierung haben die heutigen menschenverursachten Katastrophen, anders als die regional beschränkten Katastrophen in den vielen tausend Jahre davor, inzwischen ebenfalls globale Auswirkungen. Wir befeuern auf der einen Seite den Klimawandel unter anderem durch die Zerstörung von Grünflächen wie Dietenbach und gleichzeitig werden durch den Klimawandel weltweit die Agrarflächen in besorgniserregender Weise abnehmen, was weltweit Flüchtlingsströme auslöst. Zurzeit wird die Zahl der Klimaflüchtlinge auf ca. 20 Mio. geschätzt. Schon im Jahr 2050, also in dreißig Jahren – so viel Zeit ist gerade mal seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen – wird ihre Zahl bereits auf 140 Mio. prognostiziert. Und im Jahr 2100 rechnet man bereits mit 2 Mrd. Klimaflüchtlingen. Damit wäre ca. jeder fünfte Mensch Klimaflüchtling! Und bei uns in Deutschland haben bereits die ca. 1 Mio. Flüchtlinge der letzten drei Jahre zu politischen Verwerfungen geführt!

Es ist also Unsinn die durch den Klimawandel abnehmenden Ackerflächen auch noch durch Städtewachstum zusätzlich zu reduzieren. Meine Damen und Herren, es geht hier bei Dietenbach nicht um einen Ideologien-Wettstreit Wachstum gegen Ökologie, sondern es geht inzwischen schlicht und ergreifend um ein menschenwürdiges Überleben der Menschheit. Das scheint noch immer nicht in allen Köpfen angekommen zu sein. Es gibt keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Versiegelungswünsche! Wir müssen die natürlichen Grundlagen und wir müssen unsere regionale Landwirtschaft erhalten, um die vorausgesagten Horrorszenarien zum einen abzuschwächen und uns zum andern gegen sie zu wappnen.

Wir könnten als Ökostadt ein Fanal setzen und sagen, wir bauen nicht mehr zu Lasten nachkommender Generationen. Wir wollen unsere Grünflächen nicht für ein krankes Wachstum opfern. Ich bin mir sicher, wir würden bald viele Nachahmer-Städte finden. Eine muss als Vorreiter den Mut haben zu einem Stopp der Versiegelung!

Wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg sagen daher klipp und klar Nein zu einem Stadtteil Dietenbach!

Die Landwirte, die für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach kämpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Die Entscheidung ist gefallen, aber die Probleme bleiben

Trotz der mehrheitlichen Entscheidung im Gemeinderat am 24.07.2018 zum “Stadion-Neubau am Wolfswinkel” bleiben die vielen Probleme bestehen, die von den Kritikern angesprochen wurden. Sie können nun wohl nur noch vor Gericht endgültig entschieden werden.  Im Gemeinderat hat FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp zum Thema Stadion-Neubau (Drucksachen G-18/112 und G-18/162 bis G-18/139) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

ein Stadion wird geplant für mindestens 70 Jahre. Die ersten Tribünen des Schwarzwaldstadions wurden Anfang der 50er Jahre übrigens unter tatkräftiger Mithilfe der Familie Schrempp erbaut.  Gar keine Frage, dass der SC ein neues Stadion braucht, meine Fraktion ist keineswegs ein Gegner eines neuen Stadions, wir sind Standortgegner. Ich habe in zahlreichen Reden immer wieder gesagt, dass mit dem Standort Wolfswinkel das Problem Verkehrschaos, Dreck, Lärm usw. von der einen Seite der Stadt auf die andere Seite, nämlich den Westen, verlagert wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Für die angrenzenden Stadtteile, vor allem natürlich den Mooswald bedeutet das nichts anderes als 70 Jahre Lärm, Verkehrsprobleme, Einschränkungen insofern, dass die eigene Straße an Spiel- oder Eventtagen nicht anfahrbar sein wird, so wie dies in den vergangenen Tagen bei den Großkonzerten auf dem Messegelände schon der Fall  war. Den anfallenden Dreck und Abfall kennt jeder vom Schwarzwaldstadion. Das Naherholungsgebiet Wolfsbuck wird massiv eingeschränkt. Der Durchgangsverkehr auf der Westrandstraße ist bereits heute ein Problem, täglich sind mehrfach stop-and-go-Situationen zu beobachten, aber wie sagte der Verkehrsgutachter so entlarvend  im Dialogverfahren: „Staus sind kein Verkehr, deshalb werden sie nicht berücksichtigt.“  Die geplante Querstraße entlang des Stadiongeländes von der Paduaallee zur Madisonallee soll eine Entlastung darstellen für den heutigen Verkehr. Es ist eine Straße vom Nichts ins Nirgendwo, man verschiebt hier die Verstopfung einfach nur eine Straße weiter auf die Berliner Allee.

Mit dieser Erschließungsstraße müssen Sie den ehemaligen Müllberg Wolfsbuck angraben, Sie alle wissen, dass dieses Angraben absolut nicht kalkulierbare Kosten nach sich ziehen wird. Einen Vorgeschmack auf die Kostensteigerungen gerade der Infrastrukturmaßnahmen konnte Sie ja heute der BZ entnehmen. Ich erinnere aber an das Versprechen des früheren EMB Neideck, dass bei 38 Mio. für die Stadt Schluss sei. Aber was geht ihn das Geschwätz von gestern an. 

Die anfangs hochgelobten Synergieeffekte, die die Grundlage für den hohen zweistelligen Millionenzuschuss des Landes waren, sind nicht mehr vorhanden, keine gemeinsame Mensa von Universität und Stadion, die Parkplätze werden von der Universität  überhaupt nicht gebraucht, sie werden schon heute teilweise vermietet. Konsequenzen  zu diesen Veränderungen vom Land: Fehlanzeige! Dafür tritt die FWTM in die Lücke, und wieder zahlt der Freiburger Bürger.

Die klimatologische Folge der Bebauung ist die Erwärmung, das  bedeutet eine massive gesundheitliche Beeinträchtigung vor allem natürlich der Mooswald-Bewohner. Was eine solche zu erwartende Erwärmung gerade für ältere oder kranke Menschen für Folgen hat,  kann man in jedem Fachartikel, vor allem nach dem Hitzesommer 2003, nachlesen.

Die Flugsicherheit ist massiv gefährdet. Mussvorgaben für den Luftverkehr werden nicht eingehalten: So wird die Sicht des Piloten in der Platzrunde auf die Landebahn durch den Stadionbaukörper eingeschränkt sein, der Flugleiter kann zeitweise das Luftfahrzeug nicht sehen. Der Vorschlag des Gutachters Fricke, GfL,  dieses Problem zu beseitigen, ist, die Platzrunde von derzeit 1800 ft auf 3500 ft zu erhöhen. Das ist ein so unglaublicher Unsinn, denn weltweit ist die Platzrunde auf 1000 ft über Grund festgelegt.  Der Flugplatz Freiburg liegt ca. 800 ft über NN, dazu kommen die 1000 ft Platzrundenhöhe, das bedeutet eine Platzrundenhöhe von 1800 ft in Freiburg. Und so eine schwierige Rechnung – es geht um eine Grundrechenart – kann GfL nicht leisten. Oder doch ? Ich glaube schon, aber sie beweisen mit diesem Vorschlag, dass sie keine Ahnung von Luftverkehr und seinen Regeln haben.

Im Gutachten fehlt vollständig das Landerisiko, wie es in Freiburg besteht. Aufgrund schon heute bestehender schwieriger Verhältnisse aufgrund des Wolfsbucks, mit dem aber in Freiburg ausgebildete Piloten kein Problem haben, denn sie weichen den Verwirbelungen durch eine sogenannte „lange Landung“ aus, auch die meisten fremden Piloten verfahren so. Eine gefahrlose lange Landung ist aber nicht mehr möglich, wenn der Stadionkörper in Verlängerung des Wolfsbucks durch seine Ecken und Kanten noch schlimmere Verwirbelungen erzeugt. Das beschreibt die GfL mit keinem Wort, denn es fehlen entsprechende Angaben zu solchen Landevorgängen in 0 bis 10/15 Meter über Grund.

Zweiter Fehler im Gutachten: Eine massive Gefährdung der Besucher des Stadions würde durch den Vorschlag der GfL bestehen, in Ausnahmen während des Spiels in Richtung 16 zu starten. 16 bedeutet Richtung Bedarfshaltestelle, also Richtung Stadt, wo Hunderte Menschen zum Stadion laufen.

Ich habe Dutzende Anrufe bekommen und Gespräche geführt, in denen mich Piloten aus verschiedenen europäischen Ländern daraufhin angesprochen haben, ob dieser Vorschlag tatsächlich in einem Flugsicherheitsgutachten stünde. Meine Antwort dazu war natürlich „Ja, und dafür gab die Stadt Freiburg sogar 85.000 € aus“. Über diese Ausgabe werden wir an anderer Stelle zu sprechen haben.

Kein den Standort befürwortendes Mitglied des Gemeinderates hat jemals einen Sachkundigen, die es ja hier im Gemeinderat gibt, zu diesem Unsinn befragt, obwohl ich Sie oft genug darauf hingewiesen habe. .

Ich nannte diese Vorschläge der GfL mehrfach öffentlich „Bockmist“ und dass GfL damit nachgewiesen habe, dass sie von Flugsicherheit keine Ahnung hätten. Ich bin sicher, dass ich mit Klagen zu rechnen hätte, wenn diese Aussage unzutreffend wäre, aber – seien Sie alle versichert – das habe ich nicht zu befürchten!

Unfälle wegen Verwirbelungen gab und gibt es, ich erinnere an den dramatischen Unfall vor wenigen Monaten in Spanien, bei dem zwei Freiburger zu Tode kamen, sie waren aus geringster Höhe abgestürzt. Auch zu diesem schlimmen Vorfall hat bei uns niemand nachgefragt, deshalb muss ich davon ausgehen, dass mögliche künftige Unfälle aufgrund der durch den Baukörper entstehenden Leewindverwirbelungen nicht in Betracht gezogen werden, die Verwaltung und die befürwortenden Gemeinderäte verstecken sich hinter der GfL.

Aber das geht nicht, Sie wurden auf die Gefahren aufmerksam gemacht, das wird Ihnen allen in schriftlicher Form zugänglich sein, deshalb hier mein Antrag, dass meine Ausführungen hier als Redeprotokoll jedem zugänglich sein müssen.

Nun zu den Einwendungen:

Hinter sehr vielen Einwendungen konnten Sie lesen „Der Einwendung wird nicht gefolgt“ oder „Dem Hinweis wird nicht gefolgt“ bis zu „Der Hinweis ist unzutreffend“.

Ich führe hier beispielhaft drei Einwendungen von Rettungseinheiten auf:

  1. Notfalleinsätze im Sperrgebiet Stadion: Seitens der Stadt findet sich hierzu keine Aussage zu der eingewendeten Fragestellung. Bemerkenswert !
  2. Dem Hinweis auf das fehlerhafte Gutachten zur Anpassung des Sicherheitsstreifens wird seitens der Stadt Freiburg gefolgt, aber dennoch nur auf die trotzdem bereits vorhandenen Plangenehmigungen zur Anpassung des Sicherheitsstreifens verwiesen. Damit wird ein fehlerhaftes Gutachten zwar eingestanden, aber es hat keine Konsequenzen.
  3. Die genannten vorbereitenden Arbeiten zur Erschließung vor Planreife sind bereits trotz Einwendungen und ausstehender Genehmigung des Bebauungsplans seit Monaten im Gange.

Nun zu der Spiegellösung: Auch hier war uns klar, dass diese Planung vom zuständigen Dezernat nicht in der Form geprüft wird, wie es ihr zustünde. Besonders bemerkenswert, dass auch hier wieder der Gutachter Speer und Partner zum Zuge kam, der schon mit seiner Planung des Stadions mitten auf der Landebahn und  mit der damit einhergehenden Schließung des Verkehrslandeplatzes  sich klar zum Vorhaben positioniert hat. Hier noch eine kleine Anmerkung zu einer von vielen gewünschten Wohnbebauung nach einer  Schließung des Verkehrslandeplatzes. Im Umkreis von 500 Metern zu einem Stadion darf keine Wohnbebauung realisiert werden, hier wird nicht einmal das Regierungspräsidium helfen können.

Links die Planung der Verwaltung im Wolfswinkel, rechts die “Spiegellösung”.

Die Verwaltung bestätigt in der kurzen Stellungnahme, dass Ökologie, Lärmbelästigung der Anwohner  und Flugsicherheit, bei der Spiegelvariante, auch die jederzeitige Möglichkeit, Organtransporte und Entnahmeflüge durchzuführen  natürlich besser dastünden. Nochmal Ökologie, Lärm und Flugsicherheit, Organtransporte ! Diese absolut wesentlichsten Punkte werden weggewischt und Sie, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte folgen der Empfehlung der Verwaltung, diese Punkte zu vernachlässigen. Dazu kann ich mir jeden weiteren Kommentar ersparen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich  habe zwei Ordner durchgearbeitet, und selbstverständlich sind wir uns dessen bewusst, wie die Abstimmung hier ausgehen wird. Nach der Zustimmung durch den Gemeinderat wird auch das Regierungspräsidium Stuttgart dem Vorhaben zustimmen.

Damit ist dann der Weg frei für die juristischen Auseinandersetzungen, die Anzahl der zu erwartenden Klagen wird beträchtlich sein. Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wissen das und ich weiß das. Und Sie alle wissen,  welche Zeit solche Klagen in Anspruch nehmen.

Trotz dieser erwartbaren Zustimmung der  Behörde, muss sich jeder Gemeinderat seiner persönlichen  Verantwortung bewusst sein, deshalb beantragen wir eine namentliche Abstimmung. 

Vielen Dank !

Der Wolfswinkel: Hier wollen SC und Stadt das neue Stadion bauen (Foto: BI pro Flugplatz).




Einseitige Parteinahme gegen sachliche Argumente

Den folgenden Leserbrief hat Frau Simone Rudloff an die Badische Zeitung (BZ) geschickt, die ihn jedoch nicht veröffentlichen wollte, weil er – ihrer Meinung nach – “einige Ungenauigkeiten” enthielte. Diese angeblichen “Ungenauigkeiten” lassen sich aber sachlich gut begründen und belegen. Wir möchten deshalb sowohl den Leserbrief, als auch die Reaktionen auf die Weigerung der BZ, ihn zu veröffentlichen, hier unseren Lesern gerne zur Kenntnis bringen:

Leserbrief zum Artikel „Einige Verbesserungen, viele Nachteile“ in der BZ-Ausgabe vom 16. Juni 2018

Noch bevor die Idee der Spiegelvariante für das SC Stadion durch das Büro Speer „optimiert“ wurde, vermittelt der Artikel, dass diese Variante bei einigen Verbesserungen viele Nachteile mit sich bringen würde. Diese Einschätzung ist bei näherer Betrachtung etwas merkwürdig und zeigt die unterschiedlichen Gewichtungen der Befürworter der Westlage des Stadions, zu welchen offensichtlich auch die Redaktion der BZ gehört und den Unterstützern der Spiegelvariante. Sind der verringerte Lärm für den Stadtteil Mooswald, eine höhere Flugsicherheit sowie ein verbesserter Artenschutz durch geringeren Verlust des Magerrasens im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet denn keine deutlichen Verbesserungen? Ist die „sicherheitsrelvante Umfahrung des Stadions“ wichtiger als eine sichere Landung der Flugzeuge?

Klar wird mir diese Position, wenn ich lese, dass die Spiegelvariante den Wohnungsbau erschweren würde. Es geht mittlerweile in Freiburg nur noch um den Wohnungsbau ohne Tabuzonen. In Bayern unterstützen die Grünen eine Bürgerinitiative für ein Volksbegehren „Betonflut eindämmen- damit Bayern Heimat bleibt“, hier in Freiburg vermisse ich eine solche Haltung der Grünen. Um den irreparablen Flächenfraß einzudämmen, würde es sich schon lohnen praktikable Lösungen für den Spielbetrieb in der Spiegelvariante des SC Stadions zu entwickeln, statt gleich von vorneherein eine gute Idee derart abzukanzeln.

Es gilt hier genauso überprüfbar, transparent und gerichtsfest von den Planern eine Alternativlosigkeit der ursprünglichen Planung zu beweisen, wie dies ebenso für den als unvermeidbar dargestellten neuen Stadtteil Dietenbach gilt. Sonst werden sich die Gerichte damit befassen müssen.

Simone Rudloff

Frau Rudloff begründete gegenüber Herrn Mauch (Leiter der Lokalredaktion der BZ), warum Sie die Ablehnung der Veröffentlichung ihres Leserbriefes nicht nachvollziehen kann:

“Nachdem ich nun wieder Artikel und Leserbriefe zur Spiegelvariante des SC Stadions in der BZ lese, wundere ich mich doch sehr über Ihre Ablehnungsbegründung meines Leserbriefes. Seit wann greift eine Zeitungsredaktion zensierend in die Meinung, welche eine langjährige Leserin Ihrer Zeitung in einem Leserbrief äußert, ein? Könnte es sein, dass die BZ hier nicht ganz objektiv ist? Ich habe mit meinem Brief ausdrücken wollen, dass bereits die Überschrift” Einige Verbesserungen, viele Nachteile” eine nicht zu legitimierende Parteinahme enthält. So, wie es jetzt aussieht, ist es noch gar nicht ausreichend geprüft worden, ob die Spiegelvariante bei einer objektiveren Neubewertung nicht doch die bessere Lösung darstellen würde. Ich finde, Sie sollten meinen Leserbrief als Meinung einer Leserin veröffentlichen.”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) unterstützt das Anliegen von Frau Rudloff und schieb ihr dazu folgende Zeilen, die wir (mit ihrem Einverständnis) gerne hier anfügen möchten:

Sehr geehrte Frau Rudloff,

ich bin absolut empört, dass die BZ Ihren sachlichen und zutreffenden Leserbrief nicht veröffentlicht. Ganz klar ist auch aus meiner Sicht die BZ parteiisch, wie schon so oft.

Ökologie, Klima, Flugsicherheit, Lärm: Alles wäre deutlich besser mit der Spiegellösung, wird aber von einer Mehrheit nicht gewünscht. Green City lässt grüßen. Was haben wir Freiburger von Ausgleichsflächen in Vogtsburg oder am Tuniberg an Böschungen, wo niemals Magerrasen entstehen kann? Wenn Mauch von vielen Steuergeldern spricht, die die Stadt für das Gutachten von Speer ausgegeben hat, kann ich nur lachen. Speer hat zu Beginn der Stadiondiskussion eine Planung vorgelegt, wo das Stadion mitten auf der Startbahn steht, also klares Votum für eine Schließung des Flugplatzes. Und genau dieser Mensch wird jetzt wieder befragt, das ist so einfach zu durchschauen! Sein Gutachten kostet 60.000 €, ein Gutachten von GfL, das die Flugsicherheit untersucht, kostet 85.000 € und ist so voller Fehler, dass von Japan bis San Francisco alle Fachleute sich totlachen, ich habe mehrfach in den Gremien darauf aufmerksam gemacht, aber die Befürworter interessiert das nicht.

In meiner Rede am Dienstag werde ich das alles noch einmal benennen, im sicheren Wissen, dass kein befürwortender Stadtrat seine Meinung ändern wird. Meine Rede kann ich Ihnen gerne am Dienstag mailen, Sie können sie aber auch auf unserer Homepage „Freiburg Lebenswert e.V.“  nachlesen. Dort finden Sie immer alle unsere GR-Reden.

Wenn Sie daran interessiert sind, könnten wir Ihren Leserbrief auch auf unserer Homepage veröffentlichen.

Danke auf jeden Fall für Ihr Eingreifen.
Beste Grüße

Gerlinde Schrempp




Die Vorteile der „Spiegellösung“

Am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19.00 Uhr fand im KG 1 der Universität die Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF zur „Spiegellösung für das geplante SC-Stadion“ statt. Rechtsanwalt Dr. Michael Bender referierte ausführlich und sachlich über alle Fakten und Vorteile, die die „Spiegellösung“ nach Meinung der BI Pro Flugplatz, die er als Anwalt vertritt, bieten würde. Sie könnte zur Befriedung der Situation am Flugplatz sowie zur Lösung der Probleme des Stadion-Standorts beitragen. Die alternative Lösung wird seiner Meinung nach von der Verwaltung jedoch leider nicht ernsthaft und gleichberechtigt geprüft, sondern voreingenommen abgelehnt.

Vortrag von Dr. M. Bender zur “Spiegellösung” (Foto: M. Managò)

Legenden, um den Standortgegnern zu schaden

Vor etwa 150 Zuhörern räumte Bender mit drei Legenden auf, die immer wieder ins Feld geführt werden, so aber absolut nicht stimmen:

  • Die Gegner der Verwaltungsplanung seien Gegner des Stadions selbst. Dem ist nicht so. Im Gegenteil will die Bi (mit Unterstützung von FL/FF) nur für die eindeutig bessere, die bestehenden Probleme beseitigende Version plädieren.
  • Die Gegner der Verwaltungsplanung wollten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren. Auch dies ist nicht richtig, denn der Bürgerentscheid sagt nichts über den konkreten Standort im Detail aus (er dürfte das rechtlich auch gar nicht). Und schließlich
  • Die Stadt habe in ihrer „systematischen Standortsuche“ alle möglichen Standorte gleichberechtigt geprüft. Auch dies ist, nach Meinung von Michael Bender, nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil habe sich die Verwaltung früh und einseitig auf den Wolfswinkel festgelegt und auf diesen Standort gesetzt.

Gravierende Probleme nicht ausreichend geprüftt

Bender zählte dann die gravierenden Probleme des, von der Stadtverwaltung favorisierten, Standorts im Wolfswinkel auf, die teilweise auch in Gutachten bestätigt wurden. Es sind dies vor allem:

  • Die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner im Mooswald: Dazu liegen Lärmgutachten vor. Die Stadt antwortete kurzerhand mit einer Umwidmung des Stadtteils, was dem Standort in Bezug auf dieses Kriterium (zunächst) Zeit verschaffte.
  • Die Luftverwirbelungen durch den Stadion-Körper an dieser Stelle: Im Grunde seien in den Fluggutachten die Gefahren nie richtig ermittelt worden, weshalb das Regierungspräsidium die Genehmigung für das Stadion zunächst auch nicht erteilen wollte. Erst politischer Druck hat dafür gesorgt, diese Bedenken nicht weiter zu beachten.
  • Der Eingriff in den Wolfsbuck müsste mit der Spiegellösung nicht vorgenommen werden. Da es sich um einen ehem. Abfallberg handelt, kann dieser Eingriff hohe Risiken beinhalten und hohe Entsorgungskosten verursachen.
  • Ein großes Problem ist die Bedarfs-Haltestelle der Straßenbahn direkt vor der Landebahn der Flugzeuge. Dieser kostenintensive, risikobehaftete und mit langen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb verbundene Standort für die Haltestelle wäre bei der Spiegellösung nicht nötig, die ohnehin für die Messe geplante Haltestelle am Ende, bei der Wendeschleife würde genügen.
  • Und schließlich würden die Erschütterungen durch die Straßenbahn für die elektronischen Geräte der Universität mit Wegfall der Bahnstation minimiert.

Vortrag von Dr. M. Bender zur “Spiegellösung” (Foto: M. Managò)

Ein Riskantes Verfahren

Bender führte an, dass die immer wieder ins Feld geführten Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ juristisch und stadtplanerisch bei der Beurteilung der Alternative „Spiegellösung“ nicht relevant sein dürften. Insgesamt fand das Verfahren, so Bender, aber auch nicht auf Augenhöhe statt. Es gab keinen Dialog und keine Beteiligung der betroffenen Flieger und Anwohner bei der Prüfung der vorgeschlagenen „Spiegellösung“. Diese Prüfung fand „im stillen Kämmerlein“, voreingenommen und mit „arrogantem Herrschaftswissen“ statt. Die Stadt habe außerdem bei der Prüfung Probleme herbeigeredet, die erst durch die von ihr vorgenommenen Nachbesserungen entstanden sind. Schon im Vorfeld seien Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und wichtige Schreiben bewusst zurückgehalten worden. Auch das Procedere mit den Gutachten sei alles andere als vorbildlich gewesen.

Jetzt, kurz vor den anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat, ist die Kürze der Zeit, in der die sehr umfangreichen Akten gelesen, geschweige denn geprüft und bewertet werden müssen, inakzeptabel. Deshalb beantragen die durch RA Bender betroffenen Anwohner und Flieger sowie die Fraktion FL/FF eine Verschiebung der Gemeinderatssitzung. Das Risiko, so Bender, läge nun bei der Stadt, denn schon die kurze Frist zur Prüfung der Unterlagen könnte später in den anstehenden Gerichtsverfahren als relevanter Fehler gewertet werden.

Links die Planung der Verwaltung im Wolfswinkel, rechts die “Spiegellösung”.

Zusammenfassend kann man sagen, dass „das Potential der Spiegellösung“ (so Bender) von der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurde. Die Vorteile, vor allem die Befriedung der Situation und die Vorteile für den Flugbetrieb, seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Um eine Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, müsse das Thema vertagt werden und könne nicht am 24.97. im Gemeinderat entschieden werden.

Den Vortrag von Herrn Dr. Michael Bender sowie die Einführung von Stadträtin Gerlinde Schrempp finden Sie hier auf dem YouTube-Kanal von Freiburg Lebenswert: https://www.youtube.com/watch?v=JS-v4zgU28w&feature=youtu.be

Eine Chronik des gesamten Verfahrens mit Korrespondenz, allen Dokumenten und Gutachten finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/chronik-korrespondenz-sc-stadion/

Das Risiko Flugsicherheit

Wenn sich die Gemeinderäte gegen das, von einem Flugexperten verfasste Gutachten stellen und lieber dem Gutachter der Stadt (das vom Experten im Regierungspräsidium als “nicht ausreichend” bezeichnet wird) glauben, dann birgt das ein großes Risiko für Leib und Leben der Flieger, dessen sich alle Stadträte bewusst sein sollten…

Das Gutachten zur Flugsicherheit in dem steht, dass durch den Stadionkörper im Wolfswinkel “die Wahrscheinlichkeit für einen Schaden an Maschine und/oder Mensch groß ist”, finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/02/09.pdf

Hier auch der Link zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums, in dem es heißt, dass das Gutachten der Stadt (auf das sich die Stadt beruft) „nicht ausreichend“ ist. Siehe: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Dokument-6.pdf

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee




Leerstand und Zweckentfremdungsverbot

Zu den vom Baurechtsamt vorgelegten Verbesserungsvorschlägen und dem erarbeiteten Maßnahmenkatalog hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2018  folgende Rede vorbereitet. Aus Zeitgründen konnte er zwar nur einen Teil davon halten, wir möchten hier jedoch den gesamten Text unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

gleich vorweg: Wir unterstützen die sechs Verbesserungsvorschläge in dem vom Baurechtsamt erarbeiteten Maßnahmenkatalog. Diese Vorschläge sind sehr gut. Und dieses Lob ist durchaus bemerkenswert, weil wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg meist wenig Anlass haben, das Baudezernat und im Speziellen das Baurechtsamt zu loben.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir begrüßen also ausdrücklich, dass die Geltungsdauer für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von fünf auf zehn Jahre erhöht werden soll, dass der Tatbestand der Zweckentfremdung durch Leerstand bereits nach einer Zeit von drei statt sechs Monaten erfüllt sein soll, dass leerstehende Wohnungen grundsätzlich sanktioniert werden können, also auch Leerstand vor Inkrafttreten der Satzung, dass die Eingriffsgrundlagen der Kommunen erheblich erweitert werden sollen, dass für Ferienwohnungen eine Meldeverpflichtung eingeführt werden soll und dass die Betreiber von Internetportalen zur Auskunft über Ferienwohnungen verpflichtet werden sollen und diese erst dann online stellen dürfen, wenn eine Freigabebestätigung der Kommune vorgelegt wird.

Meine Damen und Herren, mit diesen sechs Forderungen sollten unseres Erachtens alle notwendigen Verbesserungen für ein schlagkräftiges Vorgehen gegen Zweckentfremdung angemahnt sein. Jetzt muss nur noch dafür Sorge getragen werden, dass die Verbesserungen auch Eingang in das Zweckentfremdungsverbotsgesetz finden.

Ich will einen Verbesserungsvorschlag herausgreifen, den wir als besonders wichtig erachten. Nämlich den, dass die Satzung künftig rückwirkend keine zeitliche Einschränkung mehr beinhalten darf. Mir wurden in den vergangenen Jahren zig Wohnungen in Freiburg, vor allem in Herdern, benannt, die seit Jahren leer stehen, die meisten länger als die fünf Jahre, seit das Verbot besteht.

Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Ich denke da z.B. an ein Dreifamilienhaus in der Mozartstraße im Stadtteil Neuburg, das nach meiner Beobachtung seit mindestens 10 Jahren leer steht. Mit diesem unsinnigen Rückwirkungsverbot hätte man bei diesem Haus – wie bei den vielen anderen seit mehr als fünf Jahren leer stehenden Wohnungen – keinerlei Handhabe, um diesen untragbaren Zustand ein für alle Mal zu beenden.

Seit mind. 10 Jahren leer stehendes Haus in der Mozartstraße 3 (Foto: M. Managò)

Nach dem Lob für die Verbesserungsvorschläge muss ich nun aber eine kritische Bemerkung zum Baurechtsamt nachschieben. Uns erschließt sich nämlich nicht die Begründung, warum nach Meinung des Amtes die Satzung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden soll. Das Baurechtsamt will nämlich Zeit haben, um ausreichend neue Baugebiete auszuweisen, Flächen zu erwerben, diese baureif zu machen und bebauen zu können. Da hat man im Baurechtsamt offensichtlich etwas völlig missverstanden. Es soll doch gerade verhindert werden, dass ständig landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden. Wir wollen doch durch ein schlagkräftiges Zweckentfremdungsverbot gerade den unseligen Flächenfraß, diese massiven Versiegelungen verhindern. Da muss offensichtlich noch einiges an Überzeugungsarbeit bei einigen bauwütigen Damen und Herren des Baurechtsamtes geleistet werden. Herr Oberbürgermeister, machen Sie doch diesen Leuten mal die Druckvorlagen zu Biodiversität und Klimawandel und den Freiburger Nachhaltigkeitsbericht zur Pflichtlektüre, auf dass ein ökologischer Geist Einzug in die Amtsstuben halte.




Straßenbahn Waldkircher Straße

Zum Thema “Straßenbahn in der Waldkircher Straße” hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2018 folgende Rede vorbereitet, dann aus Zeitgründen aber nicht gehalten. Wir möchten sie hier dennoch unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man die Planungen in dieser Vorlage mit dem ersten Planungs-Entwurf vergleicht, dann muss man eines konstatieren: Die Kritikpunkte der BI „Waldkircher Straße ohne Tram“ wurden aufgegriffen und die Anregungen sind in hohem Maß in die neue Planung eingeflossen. Das hat nicht nur in meinen Augen, sondern auch in denen vieler Bürger Seltenheitswert und dafür möchte ich dem GuT, insbesondere Herrn Dr. Schick, meinen großen Dank aussprechen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Vor allem die Umplanung im Bereich der Grünfläche Ecke Komturstraße / Rennweg / Waldkircher Straße ist in der jetzigen Lösung weit besser als in der vorherigen. Um vom Rennweg in die Kaiserstuhlstraße zu kommen, hätte man bei der alten Lösung zunächst in entgegengesetzter Richtung bis zum Kreisel an der Neunlindenstraße und von da zurück zum Kreisel an der Kaiserstuhlstraße fahren müssen. Eine wenig attraktive Vorstellung! Jetzt wird man über den neu konzipierten Kreisel in der Komturstraße direkt zur Kaiserstuhlstraße kommen. Dass man künftig nicht mehr von der Waldkircher Straße in den Rennweg einbiegen kann, sondern über den Kreisel an der Kaiserstuhlstraße fahren muss, ist allerdings eine nicht unerhebliche Verschlechterung zum jetzigen Zustand, hat aber andererseits den Vorteil, dass durch den wegfallenden Fahrbahnabschnitt im Rennweg die genannte Grünfläche vergrößert werden kann.

Ein großer Vorteil ist, dass im Plangebiet statt über 100 Bäumen jetzt nur noch 62 wegfallen und diese durch die Schaffung weiterer Baumstandorte zahlenmäßig weitgehend ausgeglichen werden sollen. Wir schlagen vor, dass die relativ jungen Platanen an der Waldkircher Straße nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Die könnte man zum Beispiel an den gerade neu anzulegenden Straßen im Güterbahnhof Nord-Gelände in unmittelbarer Nähe zeitnah wieder einsetzen.

Erfreulich ist zudem, dass der Straßenraum von dem denkmalgeschützten Gebäude Waldkircher Straße 14 und 16 abgerückt werden soll. Allerdings würde es uns schon auch interessieren, ob die erwähnten Gespräche mit den Grundstückseigentümern bzgl. Verkauf von Vorgartengelände zum Erfolg geführt haben. Darüber lässt sich die Vorlage nicht aus. Bleibt zu hoffen, dass die dort vorhandenen Mauereidechsen die ihnen zugewiesenen „Neubauwohnungen“ im Hauptfriedhof und am Schlossberghang auch finden können.

Wichtig ist für uns auch, dass weiterhin ein Linksabbiegen von der Waldkircher Straße in die Karlsruher Straße ermöglicht bleibt. Allerdings ist gerade dieser Bereich in den Planzeichnungen der Anlage 2 ausgespart, so dass man den genauen Abbiegeverlauf leider nicht erkennen kann.

Für die Fußgänger werden die Querungen in der Waldkircher Straße auf fünf erhöht, was den Übergang zwischen den bestehenden Wohnquartieren an der Komturstraße und dem Güterbahnhof Nord-Quartier bedeutend erleichtert.

Probleme sehen wir weiterhin für die Situation der Fahrradfahrer, wenngleich auch hier Verbesserungen beispielsweise bei der Breite der Radwege zu verzeichnen sind. Unwohlsein befällt uns allerdings bei dem Gedanken, dass die Radfahrer sich die Fahrbahn mit den Autofahrern in, unmittelbar vor und hinter den Kreiseln teilen müssen. Vor Einfahrt in einen Kreisel konzentriert sich der Autofahrer auf das Geschehen links von ihm, da von dort die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge kommen. Das kann dazu führen, dass er den rechts neben ihm befindlichen Radfahrer übersieht, ihn beim Losfahren schneidet und damit zu Fall bringt. Das ist vor allem für ungeübte Radfahrer eine schweißperlentreibende Vorstellung. Für uns ist das keine geeignete Lösung und sollte nochmals überdacht werden. Desgleichen sehen wir mit großer Sorge, dass der Individualverkehr jeweils für einige zig Sekunden zum Erliegen kommen wird, wenn Straßenbahnen die Kreisel kreuzen. Und es wird durch die getrennte Trassenführung mit der Waldkircher Straße eine weitere Freiburger Straße für Rettungsfahrzeuge zum Nadelöhr werden. Dies ist deswegen nicht unerheblich, weil die Waldkircher Straße die Verbindungsstraße zwischen Uniklinik und Zubringer Nord ist.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns ist, dass im Zuge der weiteren verkehrsplanerischen Neuordnung am Komturplatz das Wasserrad im Roßgäßlebach eventuell zur Disposition steht. Den Wegfall des Wasserrades können wir nicht akzeptieren und erwarten eine Planung, die darauf Rücksicht nimmt.

Dank an das GuT für die von den Anwohnern gewünschte vergleichende Darstellung der Kosten für den Neubau in der Waldkircher Straße und einer Sanierung im Bestand in der Komturstraße. Die Kosten liegen bei 18,4 Mio. € bei Neubau in der Waldkircher Straße bzw. 13,4 Mio. € bei Sanierung in der Komturstraße, also bei Neubau um 5 Mio. € höher. Argumentiert wird, dass beide Varianten nur um 1 Mio. € auseinander liegen, da der Neubau mit 4 Mio. € vom Land gefördert wird. Das ist zwar richtig, dem gemeinen Steuerzahler aber auch „wurscht“, ob die Stadt mit der VAG oder das Land sein Steuergeld ausgibt. Fakt ist, der Neubau ist 5 Mio. € teurer.

Alles in Allem sind wir mit der neuen Planung weit mehr einverstanden als mit der ursprünglichen, auch wenn sie immer noch einige Kritikpunkte aufwirft. Wir erkennen aber natürlich an, dass nicht alle Wünsche in einer bestehenden Umgebungsbebauung umsetzbar sind. Aufgrund dieser erheblichen Verbesserungen sind wir trotz der Mehrkosten von 5 Mio. € von unserer ablehnenden Haltung abgekommen. Wir werden der jetzigen Planung zustimmen. Wir hoffen, dass auch die Anwohner und der Bürgerverein Brühl-Beurbarung Ihren Frieden mit dieser neuen Variante machen können.




Zwei Veranstaltungen zum Thema Dietenbach

Am 24. Juli 2018 entscheidet der Gemeinderat über verschiedene “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen” bezüglich des geplanten Stadtteils Dietenbach, zu dem es ja viele bisher unbeantwortete Fragezeichen gibt. Dies gilt sowohl in Bezug auf ökologische Bedenken, in Bezug auf die drohende Enteignungen oder in Bezug auf die Existenzbedrohung der dort tätigen Landwirte. Es gilt vor allem auch in Bezug auf die ungeklärte Finanzierbarkeit und den dadurch nicht realisierbaren bezahlbaren Wohnraum.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Veranstaltungen  hinweisen:

Am Sa. 21.7. um 20:00 Uhr:
Preview des Dietenbach-Films: “Im Abseits von Green City.
Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen”.

Veranstalter: Agrikulturfestival. 45 min Fr.-Weinbrenner-Schule Raum 11 anl. Agrikulturfestival/Eschholzpark. Eintritt: Spenden danach. Reservierung: ecotrinova@web.de. (bitte 19:30 da sein! Pünktlicher Beginn. Bitte melden, wer 1-2 Klappstühle mitbringt.

Do. 26.7. um 18:30 Uhr:
Friedensforum Freiburg: Platz da – Die Bauwut kommt. Landwirtschaft zwischen Wohnungsnot und regionaler Ernährung.
in der Wannerstraße 33 (Quartierstreff 33, nahe Eschholzstr.) Referent: Martin Linser, Weinbautechniker u. Landwirt, FR-Opfingen, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio.

 




Rede zum Klimawandel in Freiburg

Zum Thema “Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg” hat unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 unter Top 5 folgende ausgezeichnete und viel beachtete Rede gehalten, die wir als Lektüre sehr empfehlen möchten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel ist in aller Munde und kann auch nicht mehr verleugnet werden. Selbst wenn man nicht besonders oft Nachrichten sieht, kann man feststellen, dass Unwetter zunehmen. Das hat lokale Auswirkungen auf die Umwelt, denen wir uns nicht verschließen dürfen und können. Die Vorlage der Verwaltung ist der richtige Weg, den wir von FL/FF auch unterstützen werden. Nachdem meine Vorredner recht pauschal zum Klimawandel gesprochen haben und offenbar auch keine konkreten Konzepte vorlegen können, möchte ich doch etwas ausführlicher zum Thema sprechen.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

In Deutschland, insbesondere aber auch in Freiburg, gibt es immer noch zu viele Alibibegrünungen, bei denen die Optik das einzige Argument für die Ausführung ist. Klimawandel, Stadtökologie und Biodiversität sind die Schlagworte, aus denen Argumente und Fakten für die Begrünung von Dächern und Fassaden abgeleitet werden können. Die Optik darf nur der Zusatznutzen einer Begrünung sein. Die Dachbegrünung 4.0 vom Biodiversitätsdach über Klimagrün- und Solardach bis Urban Farming ist in Freiburg noch nicht angekommen. Wir brauchen Dachbiotope mit Totholz und Sandbänken als Heimat für allerlei Insekten. Neueste Wasserspeichertechniken halten große Mengen Wasser auf dem Dach zurück und können so auch für die Kühlung eines Gebäudes verwendet werden. Jeder Liter Wasser, der nicht in einer Kläranlage ankommt, hilft dieser besser zu funktionieren. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die Retention und Verdunstungsleistung einer Begrünung. Solaranlagen und Dachbegrünungen schließen sich übrigens nicht aus. Im Gegenteil. Der kühlende Effekt einer Dachbegrünung senkt die Temperatur der Solarzelle, was dazu führt, dass sie mehr Energie erzeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich schaue jetzt mal besonders in Richtung grüne Fraktion und Bürgermeisterbank, eigentlich aber auch zur Mehrheit dieses Gemeinderates…

wenn Sie schon unbedingt Schrebergärten und Grünflächen für Gebäude platt machen, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass diese oben auf dem Gebäude wiederhergestellt werden. Wie unsinnig ist es eigentlich, wenn man ökologisch wichtige Grün- und Kaltluftflächen vernichtet, Steinwüsten in die Innenstädte baut, Bäume und Landwirtschaft platt macht und dann feststellt, dass man Probleme bei der Biodiversität und dem Klimaschutz hat? Ökopunkte und Ausgleichsflächen, die weit weg sind, taugen auch nur, um das persönliche Gewissen zu beruhigen oder Subventionen an fraglich Bedürftige zu verteilen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, ein Zitat, das unser Kollege David Vaulont zuletzt in diesem Kreis erwähnt hat, stimmt. Es wird aber auch immer mehr Menschen in eine Stadt bringen. Das gilt für neue Baugebiete übrigens auch. Dabei stellt sich dann die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur einer Stadt überhaupt geeignet ist, dies kapazitiv aufzunehmen. Wie naiv ist man eigentlich, wenn man glaubt, stark zunehmenden Verkehr alleine durch Verkehrsregelung und Verbote in den Griff zu bekommen? Und dass der Verkehr sich dramatisch reduziert oder durch Elektromobilität kurzfristig in den Griff zu bekommen ist, wird doch wohl auch niemand ernsthaft glauben und werden auch die wenigsten von uns erleben. Wie absurd erscheint da die Diskussion um Tempo 30 in ganz Freiburg? Mal abgesehen davon, dass wir dem als Fraktion noch lange nicht zugestimmt haben.

Ich selbst wäre schon recht froh, wenn man mindestens Tempo 30 durchgängig in Freiburg fahren könnte. Tatsächlich geht es oft nur in Schrittgeschwindigkeit in einer Blechlawine, die ebenfalls nicht unwesentlich zur Feinstaubbelastung und zur Erwärmung beitragen dürfte.

 Bezüglich des Klimawandels hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge:

  • Ökologisch wichtige Grünflächen müssen erhalten bleiben. Alternativen sind zu prüfen und es muss sich auch die notwendige Zeit dafür genommen werden. Was sind jetzt ein paar Jahre sorgfältige Prüfung und nachhaltige Entwicklung im Vergleich zu den möglichen negativen Auswirkungen auf viele nachfolgende Generationen. Bürgerinnen und Bürger sind noch mehr zu beteiligen und Moderationsverfahren dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.

  • Landwirtschaft unterstützen, fördern und nicht durch Enteignung und Verbote bestrafen und in ihrer Existenz gefährden.

  • Den Fünf-Finger-Plan wiederaufnehmen, weiterentwickeln und für Kühl- und Ausgleichsflächen sorgen und diese auch erhalten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Freiburg immer mehr erwärmt, nur, weil der Baubürgermeister auf einem Kamel der Investoren durch die Betonwüsten reitet.

  • Eine Expertenkommission für Dach-, Fassadenbegrünungen und Solaranlagen im Bauamt einrichten, bestehend aus Stadtplanern, Rechtsamt, sachverständigen Handwerkern und Vertretern der Industrie.

  • Alle bestehenden Dächer, insbesondere die der Stadt Freiburg, prüfen und hinsichtlich Dachbegrünung 4.0 verbessern. Bei neuen Dächern dürfen die Kosten nicht der Ausschlussgrund für eine Dachbegrünung und/oder Solaranlagen sein.

  • Last but not least fordern wir, und das ist insbesondere für private Hauseigentümer ein wichtiger Anreiz, ein Förderprogramm „lebenswert Begrünen“ zu schaffen.

Grünflächen an Häuserfassaden (Foto: Conrad Amber)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schön, dass sich die Mitglieder dieses Gemeinderates in Anbetracht der letzten OB-Wahl und kommenden Kommunalwahl wieder auf Ihren grünen Daumen zurück besinnen.

Das ist auch gut so. Rückblickend betrachtet, hatten wir in den letzten Jahren eher eine Politik des ungebremsten Wachstums und ein mangelndes Interesse an Verkehr, Biodiversität und Klimaschutz.

Als bestes Beispiel dafür können wir nur immer wieder auf das Flugplatzgelände verweisen. Besseren Wissens wird hier hochwertiger Naturraum und ein Kaltluftsee, der sich äußerst positiv auf die Klimaerwärmung auswirkt, platt gemacht. Wie verbohrt muss man eigentlich sein, dies alles in Kauf zu nehmen, nur um den Freiburger Flugplatz langfristig zu schließen?

Das wirklich Traurige daran ist, dass dies in all den Jahren auch noch von Mehrheiten im Freiburger Gemeinderat und der Bürgermeisterbank unterstützt wurde. Wo sind die ganzen Synergieeffekte geblieben? Die Spiegellösung ist schwieriger und dauert vielleicht etwas länger, bietet aber erhebliche Vorteile beim Lärmschutz, dem Klimaschutz, der Erhaltung wichtiger Ausgleichsflächen und der Flugsicherheit. Zu Beginn des Verfahrens waren dies alles eigentlich mal KO-Kriterien.

Herr Mauch von der Badischen Zeitung hat es im letzten Münstereck als Politshow bezeichnet. Ich möchte es gerne anders ausdrücken: Wenn Sie morgens am Flugplatz stehen und der Wind so ganz leise über den Kaltluftsee Richtung Freiburger Innenstadt streicht, können sie hören, wie die Bürgerinnen und Bürger veräppelt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der “Fünf-Finger-Plan” zum Stadt-Klima bzw. zur -Durchlüftung! Dieser, von der Verwaltung selbst aufgestellte und publizierte Plan, wird durch Neubauten (so z. B. auch durch die Stadion-Planung) immer wieder missachtet, ausgehebelt und durchkreuzt.




Verhalten am Platz der Alten Synagoge

Innerstädtische Freiräume sind von erheblicher Bedeutung für das Befinden der Bürgerinnen und Bürger: Orte der Begegnung, der Erholung, der Weite in einer eng bebauten Stadt, der Offenheit in diesem architektonischen, aber auch im übertragenen Sinn; und nicht zuletzt als klimatisch stabilisierende Zone.

Der Platz der Alten Synagoge wäre bestens geeignet, diese Funktionen zu erfüllen. Die genannten Kriterien sind dort durchaus gegeben – bis auf die für das Klima abträgliche Gestaltung mit einer großen Fläche reflektierender Steinplatten. Deren negativer Einfluss war im Vorhinein klar absehbar, desgleichen der triste Gesamteindruck. Nach einem Jahr werden weitere Probleme erkennbar: die Beschädigungen durch Skateboards und Graffiti sowie vor allem der Müll.

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Die Freizügigkeit des Aufenthalts auf einem solchen Platz wird leider von manchen missverstanden. Noch immer sollte es selbstverständlich sein, dass Kaffeebecher oder Verpackungen unaufgefordert im vorgesehenen Eimer entsorgt und Kaugummis oder Zigarettenstummel nicht achtlos auf den Boden geworfen
werden. Die Freiheit des Bürgers findet ihren Ausdruck nicht in solchem Verhalten, und umgekehrt muss die Erwartung an den Respekt vor Anderen und vor Regeln keineswegs als Einschränkung der Persönlichkeitsrechte gesehen werden. Immerhin gelingt selbst den teuren Spezialgeräten die Reinigung der Platten nicht. Hier wirkt sich Rücksichtslosigkeit Einzelner zum großen Nachteil für die Allgemeinheit aus. Gleichartig sollte ein natürliches Empfinden dafür bestehen, dass Bierkästen, die zum Kühlen in das den Grundriss der Synagoge symbolisierendeBecken abgestellt werden, eine grobe Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Pogroms darstellen.

Es braucht wiederholte Appelle an die Öffentlichkeit, und leider braucht es auch deutlich vermehrt das freundlich lenkende Eingreifen des Vollzugsdienstes. Sollte dies erfolglos sein, müsste die erforderliche Verhaltensänderung durch wirksame Maßnahmen gefördert werden.

Beitrag für das Freiburger Amtsblatt von Stadtrat Prof. Klaus Rückauer