Unterstützung des OB-Kandidaten Martin Horn

Pressemitteilung: Freiburg Lebenswert e.V. wird den OB-Kandidaten Martin Horn im Wahlkampf unterstützen

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28. März 2018, sollten die Mitglieder von Freiburg Lebenswert e.V. (FL) darüber entscheiden, ob ihre Wählervereinigung bei der OB-Wahl am 22. April 2018 einen der Bewerber unterstützt oder nicht. FL schickt bekanntlich keinen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte waren sich die Teilnehmer dennoch darin einig, dass ein demokratischer Wechsel an der Spitze der Freiburger Kommunalverwaltung dringend erforderlich sei. Weitere acht Jahre Salomon wolle man nicht hinnehmen. Mehrheitlich waren die FL-Mitglieder der Überzeugung, dass dies am ehesten mit dem Kandidaten Horn erreicht werden könne.

So fand der Antrag, den Kandidaten Martin Horn im Wahlkampf zu unterstützen, eine deutliche Mehrheit. Zumal es sich erwiesen hatte, dass er bei zahlreichen Themen der Freiburger Kommunalpolitik mit Freiburg Lebenswert übereinstimmt.

 



Der OB-Kandidat Anton Behringer stellt sich vor

OB-Kandidat Anton Behringer stellt sich bei Freiburg Lebenswert vor (Foto: M. Managò)

Ebenso wie schon die OB-Kandidaten Manfred Kröber und Martin Horn, hat sich beim Aktiven-Treffen des Vereins Freiburg Lebenswert am 21. März 2018 auch der parteilose Kandidat Anton Behringer den FL-Mitgliedern sowie interessierten Bürgern vorgestellt. Ausführlich präsentierte der in Kappel wohnende gebürtige Freiburger sein Programm mit den zentralen Themen Verkehrchaos, rücksichtslose Baupolitik, mangelhafte Digitalisierung, verfehlte Klimaziele und Nichtberücksichtigung von Anwohnerinteressen.

In ihrer Begrüßung stellte Gerlinde Schrempp als Stadträtin der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) klar, dass  die Fraktion Behringer weder aktiv unterstütze noch eine Wahlempfehlung aussprechen werde. “Vielmehr wolle sich der Verein, der selbst keine Kandidatin und keinen Kandidaten zur OB-Wahl ins Rennen schickt, ein Bild des Bewerbers machen. Dieser stieß in der Diskussion in einigen Punkten auf Zustimmung der rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörer”, so die Badische Zeitung (BZ) in ihrer Berichterstattung.

Im Gegensatz zur Fraktion FL/FF im Gemeinderat behält sich der Verein Freiburg Lebenswert (FL) eine Wahlempfehlung eines (oder möglicherweise auch zweier) OB-Kandidaten vor, wenn es bei diesem (bzw. diesen) große inhaltlichen Übereinstimmungen und reelle Aussichten auf einen Wahlerfolg gibt.

Wahlwerbung des Kandidaten

Bei dem Programm des Kandidaten Behringer gibt es sehr viele Überschneidungen mit den Zielen und Anliegen von Freiburg Lebenswert. Vor allem folgende Forderungen formulierte dieser bei seinem Vortrag (ebenso wie auf seiner Homepage): Es herrsche ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, viele Schulen seien marode und es fehlten Kita- und Betreuungsplätze für Schüler/innen. Bei den zahlreichen Baumaßnahmen würden berechtigte Anwohnerinteressen nicht hinreichend berücksichtigt. Der Verkehr staue sich oft durch die ganze Stadt und in Sachen Internet und Digitalisierung hinke Freiburg hinterher. Dafür stehe die Stadt bei der Kriminalität aber an der Spitze. Die Klimaziele würden verfehlt, der Schuldenberg würde rasant wachsen und trotz Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer würde diese in 2018 weiter erhöht.”

Den Amtsinhaber Salomon kritisierte er für seine taktischen Versprechen kurz vor der Wahl: “Wenn Salomon wieder gewählt wird, stehen auch der Mooswald und die Dreisam-Wiesen ganz schnell wieder auf der Agenda.”  Die derzeitig, nicht immer, aber immer wieder gezeigte “Ignoranz gegenüber Einwohnerinteressen” bezeichnete er als oftmals arrogant und inakzeptabel. Genauso wie Freiburg Lebenswert sei er nicht prinzipiell gegen das neue SC-Stadion, zeigte sich aber sehr interessiert an der Spiegelvariante, mit der er sich intensiver beschäftigen wolle.  Überhaupt wolle er viele Anregungen aus der Versammlung mitnehmen und freute sich über die vielen inhaltlichen Überschneidungen mit den Zielen von Freiburg Lebenswert.

Siehe dazu den Bericht von Fabian Vögtle in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ob-kandidat-anton-behringer-will-keine-neuen-stadtteile-mehr–150766955.html

Siehe auch die Homepage des OB-Kandidaten Anton Behringer: www.anton-behringer.de

Der OB-Kandidat Anton Behringer am 21. März 2018 bei Freiburg Lebenswert in der Mooswald-Bierstube (Foto: M. Managò)




Wohnungsakquise für bedürftige Personen

Zum Thema “Aktive Wohnungsakquise durch die Stadt Freiburg für Personen mit besonderen Bedarfslagen” (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/051) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesordnungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF bedankt sich beim Dezernat III speziell dem Amt für Migration und Integration und dem Amt für Soziales und Senioren für eine sehr informative Vorlage und wird selbstverständlich beiden Punkten des Beschlussantrages zustimmen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Besonders erfreut haben wir vermerkt, dass in den Jahren 2015/2016 durch die aktive Wohnungsakquise eine weitere Nutzung von öffentlichen Räumen – Turnhallen etc. – vermieden werden konnte. Wir wissen alle, dass viele Vermieter, ob private oder gewerbliche, große Bedenken haben, sowohl an Geflüchtete, wie auch Wohnungslose oder Personen mit der angesprochenen besonderen Bedarfslage, Wohnungen zu vermieten.

Erfreulich ist es, dass die Verwaltung der Stadt über die Grenzen Freiburgs hinaus geschaut hat und sich am Karlsruher Modell orientiert, bei dem insbesondere private Vermieter angesprochen wurden. Dadurch kann es auch bei uns gelingen, eine gesellschaftliche Eingliederung sozial benachteiligter Menschen  zu erreichen und dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Wir verzichten darauf, die unter Punkt 2 der Vorlage angegebenen Zahlen zu wiederholen, wir stellen erfreut fest, dass nahezu die Hälfte der bisher angemieteten Wohnungen auf die städtische Akquise zurückgehen.

Auch die Kooperation mit der FSB ist sehr gut, 40 Belegungsrechte pro Jahr für Wohnungslose und 10 Wohnungen pro Jahr für Geflüchtete, auch die mittelbare Belegung eines geförderten Objektes oder die befristete Anmietung von Wohnungen bei Sanierung oder Abbruch eines Gebäudes sind die richtigen Schritte.

Dass die Bereitschaft von Vermietern für teilweise schwierige Zielgruppen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sehr zögerlich ist, kann man nachvollziehen. Diese Bedenken können aber sicher durch die Anreize, die die Stadt bietet, deutlich reduziert werden. Das angedachte Beschwerdemanagement, die Betreuung der untergebrachten Personen, auch die monetäre Sicherheit in Form von Mietausfallgarantie werden da helfen.

Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung für interessierte Vermieter stellen einen erfolgversprechenden Anreiz dar.

Wie eingangs gesagt, stimmen wir dem Beschlussantrag zu.

Vielen Dank




Rede zum 4. Freiburger Bildungsbericht

Zum vierten Freiburger Bildungsbericht (Drucksache G-17/213) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik, meine Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion darf ich mich für den ausführlichen 4. Freiburger Bildungsbericht bei der Verwaltung, hier ganz besonders bei den Herren Maier und Allgaier und Mitarbeitern, bedanken.

Es ist – wie schon an anderer Stelle gesagt – sehr erfreulich, dass in Freiburg die Quote der Versorgung mit Plätzen  in Krippen und Kindergartenplätzen weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Insgesamt können auch wir bestätigen, dass Freiburg sehr gut aufgestellt ist.

Jetzt jedoch einige kritische Anmerkungen:

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Im Bericht ist zu lesen, dass sich der Trend hoher Übergangsquoten auf das Gymnasium stabilisiert habe mit inzwischen 53%. Darin sehe ich keinen Erfolg. Diese Zahl ist nur durch die nicht mehr verbindliche Grundschulempfehlung zu erklären. Was uns aber fehlt, sind Angaben zu den Rückläufern vom Gymnasium in Real-, aber auch von Realschulen in Werkrealschulen. Wir lesen, dass die im 3. Bildungsbericht beschriebene Reduzierung der Wiederholerquoten sich nicht für alle Schularten kontinuierlich fortsetze. Leider, aber für mich völlig logisch!  Diese Reduzierung des Anstiegs  galt vor allem an Gymnasien und Werkrealschulen, bei Realschulen hingegen stieg sie bis zum Schuljahr 2015/16 stetig an. Das Ergebnis für viele betroffene Schülerinnen und Schüler ist dann leider sehr häufig der worst case, nämlich ohne Schulabschluss dazustehen. Und dieser Tatsache wird aus unserer Sicht zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, auch in diesem Bericht. Denn gerade diese jungen Menschen werden im schlimmsten Fall die Gesellschaft jahrzehntelang, wenn nicht lebenslang als Leistungsempfänger belasten, viel schlimmer ist aber die folgende persönlich unbefriedigende Lebenssituation. .

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass bei der BZ-Veranstaltung in Landwasser, bei der Sie Herr Oberbürgermeisterder auch zugegen waren, deutlich wurde, dass vor allem die Grundschulkinder über einen deutlichen Mangel an Sprachkompetenz verfügen. Dass aber gerade die Sprache die zentrale Voraussetzung ist, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird auch in diesem Bildungsbericht festgestellt. Daraus folgert, dass wir alle uns mit dem leider häufig festzustellenden mangelnden Integrationswillen oder auch nur dem mangelnden Bewusstsein der Wichtigkeit der Sprache auseinandersetzen müssen. Wohl gemerkt, ich spreche hier nicht von Flüchtlingen der letzten zwei Jahre, sondern von den seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen. In diesem Bereich erhoffen wir uns durch die im Bericht ausführlich beschriebene non-formale Bildung, der möglichen Nutzung von Bildungsangeboten und entsprechenden Inhalten, eine Verbesserung der bisherigen Situation.  

Eine besondere Bedeutung wird dem Projekt „Durchgängige sprachliche Bildung“ – initiiert durch das Freiburger Bildungsmanagement – zukommen, das es bisher nur in Landwasser und Zähringen gibt.

Ich bin persönlich froh darüber, dass unter Punkt 4 der Drucksache über die Zunahme der sowohl allgemeinbildenden, wie auch beruflichen privaten Schulen in Freiburg zu lesen ist. Ohne diese Tatsache zu kommentieren, muss aber jedem klar sein, dass bei den staatlichen Schulen – zurückhaltend formuliert – in jeder Hinsicht ein ordentlicher Nachholbedarf besteht.

Jetzt noch ein Wort zu den Zahlen, die die Sonderschulen betreffen. Es  genügt es uns nicht zu lesen, dass die Quote der Schülerinnen und Schüler, die an Sonderschulen bzw. Sonderpädagogischen Einrichtungen eingeschult wurden, seit 2012/13 faktisch halbiert wurde. Leider kann man der Drucksache nicht entnehmen, worauf dieser Rückgang beruht. Sind es die gesetzlichen Vorgaben oder sind  Rückführungen in die Regelschule aufgrund des Erfolges einer intensiven, kleingruppigen Klassensituation für die Halbierung verantwortlich? Ich frage mich schon, ob die Schüler die ihnen gerechte, notwendige Förderung an den sog. „Normalschulen“ erhalten können. Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, damit der häufig fehlenden sprachlichen Entwicklung der Schüler, ist die Lehrerschaft ohnehin einer gewaltigen Mehrbelastung ausgesetzt, auf die bisher absolut nicht adaequat reagiert wurde.

Wir sind gespannt auf den versprochenen Maßnahmenkatalog und  die weiteren bildungspolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre.

Vielen Dank




Rede zur Mietspiegelfortschreibung

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Zum Thema Mietspiegelfortschreibung 2019/2020 (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/080) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesornungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich kann mich kurz fassen, alle Argumente sind ausgetauscht. Die Fraktion FL/FF wird dem Beschlussantrag zustimmen, wenn auch nur in Mangel einer besseren Alternative. Begründung: Jeder Mietspiegel ist ein Mieterhöhungsspiegel. Dennoch ist ein Mietspiegel als Grundlage für Mietpreisvereinbarungen unerlässlich, aber auch  zur Regelung von Streitigkeiten über die Miethöhe und damit für Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, die keiner Mietpreisbindung unterliegen und die nicht mit öffentlichen Mitteln modernisiert oder gefördert worden sind.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Gleiches gilt für ehemalige Sozialwohnungen, denn wenn bei diesen Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist, unterliegen die Wohnungen damit der Vergleichsmietenregelung. Ich erinnere hier an das Rieselfeld als abschreckendes Beispiel.

Die Alternative  zur  Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels  für die Jahre 2019-2020 mittels Indexierung wäre eine Neuerhebung, bei der höhere Mieten aus den letzten vier Jahren einbezogen würden. Sie würden sich erheblich ungünstiger bemerkbar machen als der Verbraucherindex Warenkorb, der im Vergleich zu den neuen Freiburger Mieten nur schwach gestiegen ist.

Leider schreibt die Bundesgesetzgebung  bei Mietspiegelerhebungen vor, nur die letzten vier Jahre einfließen zu lassen.  Im Interesse der Mieter wäre es sicher besser, wenn alle Mieten berücksichtigt würden. Allerdings kann man, wie das in der Vorlage zu lesen ist ,  auf einen veränderten, verlängerten  Erhebungszeitraum hoffen, der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.

Wir danken der Arbeitsgruppe Mietspiegel und der Verwaltung für eine gute Vorlage. 




Gewissensentscheidung beim Platz am Siegesdenkmal

Die “Viktoria” des Siegesdenkmals bei deren Demontage im März 2016 (Foto: Dr. W. Deppert)

Nachdem die Diskussionen sich um die Wiederaufstellung des Siegesdenkmals in Grenzen hielten, wurde die Debatte vor der Entscheidung um die Namensgebung des Platzes an eben diesem Siegesdenkmal offensichtlich um so lebhafter nachgeholt. Viele Leserbriefe und Diskussionsbeiträge haben sich damit beschäftigt, welches der richtige Name für den Platz sein soll – “Friedensplatz”, “Europaplatz”, “Platz am Siegesdenkmal” oder (entsprechend zur Münchner Freiheit) “Badische Freiheit”.

Für alle Vorschläge gibt es gute Argumente und es ist guter Brauch in Parlamenten oder Gemeinderäten bei Gewissens-Entscheidungen, die eine starke ethische oder religiöse Komponente haben, nicht auf Fraktionszwang zu bestehen. Zwar sind Abgeordnete und Stadträte bei Abstimmungen immer frei, dennoch gibt es natürlich im politschen Alltag bei Sachfragen Verplichtungen gegenüber der eigenen Fraktion, die mal mehr, mal weniger auch mit Druck innerhalb der Fraktionen vertreten werden. Nicht so sollte dies bei Fragen sein, wie die jetzt anstehende um den Namen des Platzes im Herzen von Freiburg – es ist dies eben eine “Herzensangelegenheit”.

So ist dies auch innerhalb der Gemeinschaftsfraktion FL/FF, in der es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt: Einer ist für Friedensplatz, einer ist für Platz am Siegesdenkmal und zwei sind für Europaplatz. Auch der Autor dieser Zeilen und Pressesprecher von FL hat sich bei einem Appell der Bewegung “Pulse of Europe” mit seiner Unterschrift für Europaplatz ausgesprochen.

Während zu den Namenswünschen Friedens- und Europaplatz für die Abstimmung im Gemeinderat am 20. März 2018 schon Anträge anderer Fraktionen vorliegen, hat dies FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für seinen Favoriten “Platz am Siegesdenkmal” nachgeholt und einen eigenen Antrag formuliert, den wir hier gerne unseren Lesern zur Kenntnis geben und dokumentieren möchten:

Siehe:  Antrag zum GR 20-03-18-Siegesdenkmal-WD

Das Siegesdenkmal wird im März 2016 demontiert und knapp zwei Jahre später am alten Standort vor der Karlskaserne wieder aufgestellt (Foto: Dr. W. Deppert)

Am (noch namenlosen) Platz beim Siegesdenkmal wird noch gebaut (Foto: M. Managò)

 




Ist wieder eine stadtbildprägende Villa in Gefahr?

Die stadtbildprägende Villa in der Karlstr. 32 (Foto: M. Managò)

Aufgrund von Kahlschlag der Vegetation und von Vermessungsarbeiten auf dem Grundstück Karlstr. 32 (Ecke Wölflinstr.) ist man im Stadtteil Neuburg  sowie im angrenzenden Herdern äußerst besorgt, dass die dort stehende Villa und das Atelier-Gebäude im Hof abgerissen werden könnten.

Nachdem in den 1960er Jahren bereits einige bauliche Schmuckstücke für den Bau der katholischen Fachhochschule, das imposante Kepler-Gymnasium in den 1990er Jahren einer Wohn- und Büro/Gewerbebebauung und die historischen Häuser auf dem Amerikaareal in den 2010er Jahren ebenfalls für eine wenig in den Stadtteil passende Wohnbebauung “Platz machen” mussten, wäre der Abriss dieser bei-den Häuser an dieser markanten Stelle Ecke Karl- und Wölflinstraße ein weiterer Mosaik-stein, die in ihrer Summe dazu führen, dass der ursprüngliche Charakter Herderns zerstört wird.

Daher stellen sich folgende Fragen:  Stehen die beiden Häuser unter Denkmalschutz?  Wenn nein, sind die Befürchtungen der Bürger in den beiden Stadtteilen berechtigt, dass diese beiden markanten und stadtteilprägenden Häuser abgerissen werden sollen?  Wenn ein Abriss vorgesehen ist, was ist an Stelle der bisherigen Häuser geplant?

Siehe dazu hier die Anfrage von FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler an OB Salomon und die Stadtverwaltung:  Anfrage Karlstrasse 32

Nachträgliche Ergänzung und Klarstellung:

Am 28.03.2018 erhielt der Lokalverein “Forum Neuburg”, das sich mit einer ähnlichen Anfrage an die Stadt gewandt hatte, folgende beruhigende Antwort von Herrn Willi Loba (Abteilungsleiter Baurechtsamt / Untere Denkmalschutzbehörde):

“In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt teilen wir Ihnen folgendes mit:

Die Gebäude Karlstr. 32 sind bereits seit 1983 als Sachgesamtheit in der Liste der Kulturdenkmale eingetragen.

Der Unteren Denkmalschutzbehörde liegt kein Antrag auf Abbruch der Gebäude vor. Von einem Abbruch ist auch nicht auszugehen, da derzeit Renovierungs- und Sanierungsarbeiten sowie Umbaumaßnahmen denkmalrechtlich beantragt sind, die von uns geprüft werden. Weiter Angaben können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen.

Für den Bereich gilt der Bebauungsplan Nr. 2-80 „Keplerpark“ aus dem Jahr 1998. Der Bebauungsplan setzt auf dem Grundstück verschiedene Bäume zum Erhalt fest. Bei evtl. geplanten Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ist der Schutz dieser Bäume zu berücksichtigen.”

Die stadtbildprägende Villa in der Karlstr. 32 (Fotos: M. Managò)

Die stadtbildprägende Villa in der Karlstr. 32

Die stadtbildprägende Villa in der Karlstr. 32




Erschreckende Versäumnisse

“Man kann den beiden Wiehremer Bürgervereinen nur dankbar sein dafür, dass sie das Problem der Abrisse von Gebäuden, die zwar nicht unter Denkmalschutz stehen, aber prägend für ein erhaltenswertes Ortsbild sind, aufgegriffen haben.” So beginnt der lesenswerte Leserbrief von Wolfgang Leutenecker aus Freiburg, der am  12. März 2018 in der Badischen Zeitung (BZ) erschienen ist.

Es sei “ernüchternd bis erschreckend, was in Freiburg bisher versäumt wurde, weil es in Stadtverwaltung und Gemeinderat schlicht an Interesse und Aufgeschlossenheit für die immense Bedeutung von städtischer Architektur fehlt”.

Und Herr Leutenecker stellt weiter fest, dass  “viel an historisch und kulturell wertvoller Bausubstanz leider schon für immer verloren gegangen” ist, obwohl die “Fragen der Erhaltung und Gestaltung der Stadtteile” sowie “deren Besonderheiten und Charakteristika eigentlich allen Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen” sein sollte. Sein Appell an Gemeinderat und Stadt, “zur Eindämmung der Abrisswut von Hausbesitzern und Investoren” sollte endlich gehört werden.

Siehe den ganzen Leserbrief in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/erschreckend-was-bisher-versaeumt-wurde–150285417.html

Die Familienheim-Siedlung in der Quäkerstraße (Bild: 2018 Google Kartendaten, 2018 GeoBasis DE/BKG 2009)

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.




Leben in Landwasser

Podiumsdishussion in Landwasser mit Gerlinde Schrempp (ganz rechts); Foto: M. Managò

Am 8. März 2018 fand – organisiert von der Badischen Zeitung in der Reihe “BZ hautnah” – in Landwasser eine Podiumsdiskussion statt, in der es um das Leben in diesem Stadteil ging. Unter der Moderation von BZ-Redakteur Joachim Röderer diskutieren Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser, der Schüler Ibrahim El-Khalil, die Polizeihauptkommissare Michael Reichenbach und Spencer Diringer, Stephan Schoeller von der Fa. Unmüssig sowie Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert und seit vielen Jahrzehnten Bewohnerin im Stadtteil Landwasser.

Gerlinde Schrempp kennt die Situation vor Ort besonders und hat alle relevanten Aspekte angesprochen und ist auf die Anliegen aller Beteiligten in besonderer Weise eingegangen, wofür die anderen Redner auf der Bühne ihr dankbar waren. Hier deshalb Ihre Ausführungen, die sie zwar nicht wörtlich so gehalten hat, da sie auch frei gesprochen hat, die aber dennoch vorgetragenen Aspekte, die Landwasser betreffen, enthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Danke zuerst der BZ, dass ich hier  die Situation in meinem Stadtteil – insgesamt bin ich über 25 Jahre hier – sprechen darf.

Ich fange mit dem Positiven an. Der Stadtteil ist schön, er hat alles, was ein tolles Naherholungsgebiet ausmacht, einen Badesee, Wald, Sportflächen, Spazierwege am und im Wald, einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss. Wenn man nicht gerade an der Elsässer Str. wohnt, ist es sehr ruhig. Wir haben tolle Spielplätze, auch Bolzplätze, die pädagogische Schulsituation ist gut, bei den Aufnahmekapazitäten in den Kindergärten gibt es wohl noch Probleme, wir haben gute Angebote für ältere Menschen (AWO, Pflegeheime, Diakoniekrankenhaus, Praxisklinik, Ärzte).

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Ich bin Ende 70er Anfang 80er zum ersten Mal nach Landwasser gezogen – in ein Hochhaus – und es war wunderbar. Tolle Wohnung, super  Hausgemeinschaft,  der Stadtteil hatte ein funktionierendes EKZ mit sehr guter Versorgung, Metzger, Bäcker, Haushaltswarengeschäft, Schuhladen, Modeboutique, Drogerie, Optiker, drei Banken, Post, usw. Dann habe ich familiär bedingt einen 12 jährigen Ausflug nach Hochdorf gemacht und kam ca. 2002 wieder zurück nach Landwasser, sicherlich waren dafür auch meine guten Erinnerungen an den Stadtteil ausschlaggebend.

So und jetzt komme ich zu den Problemen. Das EKZ ist ein marodes Bauwerk, die Versorgung der Menschen hier ist nicht mehr gewährleistet, alles was ich oben genannt habe, gibt es nicht mehr. Die wunderbar ruhigen teilweise autofreien Bereiche sind inzwischen durch hohe Hecken, 2-3 m, viele nicht einsehbare Nischen, zu gefühlten unsicheren Bereichen  geworden. Zahlreiche gelungene Einbrüche, viele Einbruchsversuche (bei mir in einem Vierteljahr zweimal) sorgen ebenfalls nicht gerade für eine Wohlfühlatmosphäre. Die anwesenden Polizisten werden mir mit  statistischen Erhebungen wahrscheinlich widersprechen, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger kann man nicht per Statistik wiederherstellen.

Weiteres Beispiel: Das Zentrum ist nachts zu einem schwierigen Ort geworden, laute Musik bis in die frühen Morgenstunden, auf dem Schulhofparkplatz findet sich morgens jede Menge Müll, und der stammt nicht von Lehrern oder Schülern, nicht selten hört man nachts Knaller, aber auch Schüsse, man kann in Landwasser Lärm zwar schlecht lokalisieren, aber sie sind eindeutig dem Zentrum zuzuordnen. (Zeuge dafür ist Dom-Pfarrer Gaber !)                               

Der Heimweg nachts von der Haltestelle Moosgrund zu den Häusern oder von der Endhaltestelle in die Wirthstraße oder auch in den Bussard- oder Habichtweg ist dunkel, die Hauseingänge oft nicht einsehbar, weit weg von der Straße, weshalb übrigens auch das Nachttaxi nicht die Lösung bringen kann. Das alles trägt zu dem gefühlten oder auch tatsächlichen Unsicherheitsgefühl bei, das viele Bürger im Stadtteil empfinden. 

Ich gehe jetzt zuerst auf die Bevölkerungsstruktur ein: Hier leben sehr viele ältere oder sehr alte Menschen, Fußgänger sind deshalb zumindest abends selten. Es fehlt an einer guten Durchmischung. Wir haben in Landwasser einen Anteil von Leistungsempfängern, das muss nicht Hartz-IV sein,  der ungefähr 77% über dem städtischen Mittel liegt (Stadtbezirksatlas). Natürlich hat eine Stadtverwaltung  nur begrenzt Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur zu steuern. Es ist nicht gut, dass man auf den Straßen oder im EKZ sehr oft nur russisch oder arabische Sprachen hört. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Zweisprachigkeit ist ein Geschenk, aber wenn mein Lebensmittelpunkt dauerhaft hier ist, dann sollte auch im Interesse der Kinder die deutsche Sprache Priorität haben. Deshalb bedaure ich sehr, dass das Integrationsbestreben vieler Mitbürger mit Migrationshintergrund sehr wenig ausgeprägt ist. Das gipfelte vor einiger Zeit darin, dass in einem der Pflegeheime gefordert wurde, nur noch russisch sprechende Bewohner und ebensolches Personal einzustellen. Für eine solche Forderung fehlt mir jegliches Verständnis. Eine Möglichkeit besteht aber darin, bei Neubauten darauf zu achten, welches Wohnungsangebot ergänzend hinzu kommt. Deshalb verspreche ich mir auch sehr viel vom neuen EKZ. Stichworte dazu sind auch Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnungen

Dann nenne ich als zweites Problem die Baustruktur. Was in den 60ern 70ern bis zu den 80ern gut war, ist heute schwierig. Die Dunkelwege sind ein Problem, da könnte man Abhilfe schaffen, mehr Licht, Heckenhöhe begrenzen. Mit dem geplanten neuen EKZ verspreche ich mir auch wieder eine Belebung des Zentrums, eben dadurch, dass hier neue Wohnungen entstehen, mehr Gastronomie, Geschäfte usw. die Menschen anziehen.Zum schlechten baulichen Zustand der Schulen äußere ich mich hier nicht, das überlasse ich gerne Herrn El Khalil, ich erinnere aber an das Schreiben aller drei Schulleitungen vom 01.06.2017 an Sie, Herr Oberbürgermeister.

Dann das Grundwasserproblem, das seit 15 Jahren existiert. Da lässt die Stadt die betroffenen Menschen alleine. Obwohl viele der betroffenen Bürger sehr viel Geld für die Innenabdichtung ausgegeben haben – 50-80.000 € – ist das Problem nicht beseitigt. Da alles hat zu einem gewaltigen Imageschaden für Landwasser geführt. Ich spreche hier von einem großen Immobilienwertverlust für die Häuser, ich beziehe mich auf einen Bericht der BZ, der auf Zahlen aus dem Städt. Immobilienbericht beruht. Landwasser erzielt den niedrigsten durchschnittlichen Kaufpreis pro Quadratmeter in Freiburg. Das ist sowohl auf die Baustruktur, aber auch durch die Bevölkerungsstruktur zu erklären.

Feuchte Wände und Wasser im Keller des Ehepaares Schempp in Landwasser (Foto: M. Schempp)

Was brauchen wir hier? Wir brauchen einen gut funktionierenden Sicherheitsdienst, aber wir brauchen auch mehr Polizei vor Ort. (OB !) Das hat in der Innenstadt, auch in besonders betroffenen Stadtteilen geholfen, das würde auch hier helfen. Wir brauchen eine Begehung, die sich mit der Beleuchtungssituation befasst, wir brauchen das GuT, das sich mit den Dunkelwegen, Hecken usw. befasst. Und wir brauchen Menschen, die Landwasser, Freiburg als ihren Lebensmittelpunkt, als Heimat sehen, dessen Sprache und dessen Regeln für sie selbstverständlich sind.

Dann kann Landwasser wieder das werden, was es einmal war, ein schöner Stadtteil, in dem die Menschen gerne leben und sich vor allem sicher fühlen, auch nachts.

Hier der Bericht in der Badischen Zeitung (BZ) zu der Veranstaltung:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bz-hautnah-wie-lebt-es-sich-in-landwasser




Anfrage zum “Popbeauftragten”

Die Rockband “Headhunter” in Concert (Foto: Headhunter)

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde beschlossen, eine halbe Stelle für einen Popbeauftragten zu schaffen, die am 1.10.2017 besetzt wurde. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister von Freiburg eingereicht und folgende Fragen formuliert:

Wie genau sieht das Stellenprofil aus und gibt es eine Erfolgskontrolle?  Was wurde bisher unternommen, um Freiburg als Pop-Musikstandort aufzuwerten und wurde die Szene mittlerweile vernetzt? Wurden neue Proberäume geschaffen? Sind in der ehemaligen Lokhalle Proberäume geplant?  Wie werden Proberäume vergeben und welche Priorität hat diese Aufgabe?

Ist eine weitere Aufgabe des Popbeauftragten die Ausschreibung für Auftrittsmöglichkeiten für Bands/Musiker auf städtischen Veranstaltungen (z.B. Seenachtfest, Hocks, 900-jähriges Jubiläum usw.)?  Wird es einen Internetauftritt geben oder wie kann man sich über die Aktivitäten informieren?  Wird es ein Online-Bewerbungsportal geben? Wie wird über eine Bewerbung entschieden? Wurden mittlerweile Zuschüsse akquiriert?

Laut BZ soll der Popbeauftragte auch als neutraler Mittler bei Interessenskonflikten wie Lärmschutz oder Sperrstunde fungieren. Was geschieht diesbezüglich hinsichtlich der Open-Air-Konzerte an der Messe im Sommer? Wird Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen?  Der jetzige Stelleninhaber wird in der BZ als Profimusiker, Lobbyist und aktives Mitglied der Grünen beschrieben und sei in der Freiburger Popszene so gut vernetzt wie in der Kommunalpolitik. Kann es hier nicht zu Interessenskonflikten kommen?

Hier der Link zur Original-Anfrage von FL/FF:  Popbeauftragter

Und hier – als ein Beispiel von vielen Bands aus Freiburg und der Regio, die z.B. Proberäume suchen – die Rockband “Headhunter”:

Martin Schempp (Vorstandsmitglied bei Freiburg Lebenswert) als Gittarist der Rockband “Headhunter” (Foto: Headhunter)

Die Freiburger Rockband “Headhunter” (Foto: Headhunter)

Mehr unter: https://headhunter-rockt.de/
oder bei Facebook: https://www.facebook.com/headhunter.rockt/