Rede zur Standortbestimmung Klimaschutz

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten bzw. Themen hat unsere Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk  für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat die unten wiedergegebene Rede gehalten: Freiburg klimaneutral bis 2050: Standortbestimmung Klimaschutz (hier: Klimabilanz für die Jahre 2013 und 2014 und Erfolgsmonitoring 2014 – 2016, vorläufiger Maßnahmenplan 2017–2022) sowie Fortschreibung Förderprogramm “Energiebewusst Sanieren” und Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Unterlagen der Tagesordnungspunkte 3-4-5 sind umfangreich und von der Verwaltung gut und ausführlich aufbereitet. Vielen Dank an alle Beteiligten. Auch unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg begrüßt es, dass Freiburg einen neuen Anlauf zum Klimaschutz nimmt. Klimaschutz in Freiburg ist ein Erfolgsmodell und man darf jetzt nicht anfangen zu schwächeln.

Erfreulich ist die Absichtserklärung, die Bürgerschaft sowie Sach- und Fachverständige bei der Ausformung der Maßnahmen mit einzubeziehen. Es darf hier natürlich nicht bei einer Absichtserklärung bleiben.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Wenn die geplanten Maßnahmen Erfolg haben sollen, müssen, wie damals bei der Gründung der Energieagentur Freiburg, alle interessierten Personen, Multiplikatoren und Institutionen mitgenommen werden. Ich denke da insbesondere an Energieberater, Architekten und Handwerker sowie die dazugehörigen Innungen und Verbände. Für diese, aber auch für die Bürgerin und den Bürger selbst sollten ausreichend und weiterführende Informationsveranstaltungen und Schulungen öffentlichkeitswirksam stattfinden. Ich stelle immer wieder fest, dass die Fördermittel der Stadt Freiburg nicht ausreichend bekannt sind, nicht entsprechend beraten oder erst gar nicht in Anspruch genommen werden.

Um die weitere Entwicklung bei den Klimaschutzzielen besser verfolgen und gegebenenfalls zeitnah weiter verbessern zu können sind noch aktuellere Daten wie bisher erforderlich. Vielleicht kann die bisher schon sehr gute Internetseite der Stadt Freiburg bezüglich Klimaschutz weiter ausgebaut werden. Warum nicht mit einer online-Grafik, welche die geplanten und bereits erreichten Ziele tagesaktuell darstellt und auf welcher die Fördermittel noch übersichtlicher dargestellt werden?

Ein wichtiger Punkt ist auch die dezentrale Stromversorgung. Bei Förderungen und Projekten ist darauf zu achten, dass Erzeugungsanlagen auch notstrom- bzw. inselbetriebsfähig werden. Die Speichertechnologie bei Solarstrom hat sich in den letzten Jahren insofern verbessert, dass dies sinnvoll ist. Insbesondere dann, wenn die Elektromobilität stark zunimmt und man seine eigene Solartankstelle am Haus nutzen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und warum nur Lithium-Batterien gefördert werden sollen? Hier wäre eine technologieneutrale Förderung sicherlich angebrachter.

Der ungebremste Neubau in Freiburg und die Expansion der Stadt an sich machen die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele leider nicht unbedingt einfacher. Große und neue Wohnflächen aber auch unwirtschaftliche oder energetisch schlechte Gebäude im Bestand bedeuten zunehmend mehr Heizenergie- und auch mehr Stromverbrauch. Insofern darf man sich nicht nur als Getriebener der Wohnungsnot fühlen und mit dem Bagger der Generalunternehmer über die Äcker der Bauern brettern, sondern muss sich auch für eine realistische, sinnvolle, nachhaltige und bezahlbare Bauentwicklung einsetzen.

Das Potential sanierungsfähiger Gebäude im Bestand energetisch zu verbessern, um diese langfristig zu erhalten, ist bei weitem noch nicht ausgereizt. Dies insbesondere auch hinsichtlich der Schaffung von preiswertem Wohnraum. Um Ziele zu erreichen, gehört es auch dazu, gelegentlich innezuhalten, die bisherige Vorgehensweise zu hinterfragen und neue Bautechniken verbunden mit innovativen und ökologischen Materialien verstärkt in Betracht zu ziehen. Die Stadt Freiburg ist hier auf einem guten Weg. Wir konnten uns vor kurzem bei der Exkursion in Vorarlberg über entsprechende Entwicklungen informieren.

Besonders beeindruckt hat der Umstand, dass ein Gebäude aus Holz heutzutage besser sein kann als ein konventionell gebautes Gebäude und dass es bei führenden Architekten bereits wieder ein Rückbesinnen auf maßvolle Dämmung und weniger Gebäudetechnik, z.B. weniger Lüftungsanlagen, gibt. Die manuelle Stoßlüftung durch ein einfaches Öffnen der Fenster scheint plötzlich wieder gesellschaftsfähig zu werden.

Eine spannende und positive Entwicklung, die wir alle gemeinsam mit verstärkten Kräften, unabhängig von politischen Querelen, vorantreiben sollten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




Rede zum Stadttunnel im Gemeinderat

Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Vereinbarung über die vorgezogene Planung, Sachstand – Drucksache G-17/179) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp  für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Vorlage Stadttunnel. Die Fraktion FL/FF stimmt dem Punkt 2 des Beschlussantrages zu. Zum Punkt 1 sind wir in unserer Fraktion einer Meinung, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, das denkmalgeschützte Dreikönigshaus zu erhalten. Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass dieses Haus einer Lagerfläche für Baumaterial geopfert werden soll. Da müssen Sie sich wirklich etwas anderes einfallen lassen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag!

Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. Managò).

Die Sensibilität der Stadtbevölkerung hat in Sachen Denkmalschutz weiß Gott zugenommen. Das hängt sicherlich auch mit dem bemerkenswerten Auftritt  des Vertreters der Stadt im Gerichtsverfahren um die denkmalgeschützte Villa an der Wintererstraße zusammen. Meine Fraktion erwartet, dass diese verstärkte Aufmerksamkeit der Freiburger Bevölkerung  in diesem hochsensiblen Bereich  auch bei der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Auch was die Planung des Vollanschlusses angeht  – sog. Ganterknoten – ist unsere Fraktion noch nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen. Wir bitten deshalb nochmals darum, die Möglichkeiten eines Halbanschlusses zu prüfen, natürlich auch im Hinblick auf die Finanzierungsmodalitäten.

Das Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – hier vor allem dem zentralen Element des Begleitgremiums – begrüßen wir ausdrücklich. Vielen Dank.




Rede zum Thema 3./4. Gleis Rheintalbahn

Zum Thema 3./4. Gleis Rheintalbahn (hier: Verfahren für die Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren Abschnitt 8.2. – Drucksache G-17/209) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich beim APS für die Vorlage danken. Ich ergreife hier das Wort, obwohl es hier nur um eine Kenntnisnahme geht, denn wie mir Gemeinderatskollegen schon oft gesagt haben, sind sie nicht sehr vertraut mit den Vorgängen um das 3./4. Güterbahngleis.

Nach wie vor liegen die Planunterlagen für den Abschnitt 8.2. – also alles auf Freiburger Gemarkung – nicht vor. Aber alle im Verfahren Beteiligte wissen, dass die DB-Netz-AG alles versucht, die im Projektbeirat von Bund und Land zugesagten Galerien im PlA. 8.2., also Hochdorf, Landwasser, Lehen, Mundenhof nicht zu verwirklichen.

Bisher waren die Stichworte der DB die sog. Optimierungen, d.h. Optimierungen im Sinne die Kosten für den vereinbarten, zugesagten Lärmschutz deutlich zu reduzieren. Dann wurde mit dickeren Lärmschutzwänden argumentiert, die aber ebenfalls nicht die notwendigen  Lärmreduzierungen bringen können.

Jetzt geht es um Rechenspiele, um die entsprechenden Messwerte zu erreichen. Es werden jetzt niedrigere Zugzahlen ins Spiel gebracht, die DB verschweigt aber, dass die Zuglänge erheblich erhöht werden soll, sodass die Lärmpausen für die betroffenen Bürger doch ziemlich gleich bleiben.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist bekannt, dass sowohl das Regierungspräsidium, wie auch die beiden betroffenen Landräte bereits sehr aktiv sind. Deshalb bin ich – das sage ich auch für den  Vorstand der BI IGEL – der Stadt sehr dankbar, dass Einwendungen gegen die Pläne der DB Netz AG in einer folgenden Beschlussvorlage dargestellt werden.   




Ablehnung des vorgeschlagenen Fahrradverleihsystems

Zum Thema Aufbau eines integrierten Mobilitätsmanagement in Freiburg (hier: Grundsatzbeschlusss zur Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems – Drucksache G-17/023)  hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion FL/FF hat sich eingehend mit dem vorliegenden Beschlussantrag befasst und stellt fest, dass die Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems finanziert durch die Stadt finanziell nicht zu vertreten ist. Es ist zunächst „nur“ von 300.000 € pro Jahr die Rede. Die Finanzierung dieses Betrages ist nicht geklärt – ich nenne hier die Quelle „Bettensteuer“. Wir sehen aber  auch erhebliche Folgekosten auf  die Stadt zukommen, sei es durch Beschädigungen oder andere nachfolgende Verpflichtungen für die Stadt.

In einer Stadt, in der jeder Haushalt über mehrere Fahrräder verfügt, in der ein Fahrradverleihsystem von einem kommerziellen Betrieb in zentraler Lage vorhanden ist, sehen wir keine Notwendigkeit, ein teures öffentliches System anzubieten. Es ist doch auch schon seltsam, dass die Stadt zu einem oder mehreren Firmen in Konkurrenz tritt. Auch die Begründungen für ein solches öffentliches System, vorgetragen von den befürwortenden Fraktionen im Verkehrsausschuss, können wir nicht mittragen. Da sollen Studierende vom Institutsviertel  in die Stadtmitte, meinetwegen zur UB, ein Leihfahrrad buchen. Ich habe bei meinen Rückfragen bei Studierenden nur verständnisloses Kopfschütteln geerntet. Weil sie alle selber ein Fahrrad haben und nur Probleme beim Abstellen ihrer Räder sehen. Die Begründung, dass Klinikbesucher vom Zentralklinikum in die Kliniken in der Hauptstraße  ein Fahrrad leihen würden, ist mir unverständlich, vor allem im Hinblick auf ein perfektes Straßenbahnnetz.

Im Verkehrsausschuss wurden meine vorgetragenen Bedenken im Bereich der Spekulation angesiedelt. Das kann durchaus sein, aber die Argumente der Befürworter  sind genauso reine Spekulation!

Eine völlig unbeantwortet gebliebene Frage ist die nach den Standorten für 55 Radverleihstationen. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Bürgermeister Haag, meine Frage nach diesen Standorten ebenfalls als problematisch bestätigt. Bis heute ist aber dazu kein Vorschlag gekommen. Wahrscheinlich weil man für diese 55 Stationen  keinen Platz gefunden hat und/oder auch in Zukunft nicht finden wird. Sie alle hier im Raum wissen, dass jeder Radfahrer ein Problem in dieser Stadt hat, sein Fahrrad abzustellen. Dafür müssten erst einmal Lösungen angeboten werden.

In anderen Städten, ich nenne hier einmal die Bodenseeregion, kann man Fahrräder sehr preisgünstig bei kommerziellen Anbietern leihen. Ich habe dies wochenlang auf der Mettnau getan, Hunderte von anderen Gästen ebenso.  Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Ich glaube, dass wir hier in Freiburg bei unserer angespannten Finanzsituation bei Weitem andere Aufgaben haben, als ein vom Steuerzahler finanziertes Fahrradverleihsystem aufzubauen, das – wie Sie ja in der Vorlage bestätigen – immer eine Unterdeckung haben wird.

Die großen Hotels oder z.B. die Jugendherberge können Leihfahrräder anbieten, dort sind Räumlichkeiten oder Plätze vorhanden, diese Räder sicher  zu verwahren. Den Rest an Bedarf von Leihfahrrädern sollte man wirklich kommerziellen Anbietern überlassen, die in der Vergangenheit dies bereits mit Erfolg getan haben.

Meine Fraktion lehnt den Beschlussantrag ab.




„Beim Denkmalschutz muss sich was ändern“

Am 20.10.17 schrieb Simone Lutz, Redakteurin der BZ, unter obigem Titel: „Sie haben alle Recht gehabt. Alle, die sich gegen den Abriss der denkmalgeschützten Villa an der Wintererstraße gestemmt und befürchtet hatten, dass dort ein ungleich größeres Bauwerk hingestellt würde. Nun sollen es sogar zwei werden. Man weiß nicht, über was man sich mehr empören soll.

Dass das Kulturdenkmal überhaupt platt gemacht wurde? Dass der Eigentümer Sanierungskosten hoch- und Mieterträge kleinrechnen ließ? Dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, ein gerichtsfestes Gegengutachten zu bringen? Dass der Eigentümer versprochen hatte, als Ersatz ein Einfamilienhaus hinzustellen, sich aber nicht drum scherte und das Gelände weiterverkaufte, lukrativ vermutlich? Dass nun gleich zwei Gebäudeklötze Rendite bringen sollen? Nicht nur der Abriss war eine Unverschämtheit, die beantragte Neubebauung ist es gleich doppelt. Beim Denkmalschutz liegt wirklich Einiges im Argen. Vor allem, dass die untere Denkmalschutzbehörde nicht genügend Personal und Ausstattung hat, um adäquat ihre Arbeit zu machen und sich im Zweifelsfall gegen Verwertungsinteressen zu behaupten. Das muss sich ändern. Keine Frage: Niemand soll arm werden, nur weil er ein denkmalgeschütztes Haus sanieren muss. Im aktuellen Fall lief’s jedoch genau andersrum: Da will sich jemand gesundstoßen auf Kosten eines Kulturdenkmals. Sehr, sehr ärgerlich.“

Sie beschreibt damit genau das, was FL/FF schon seit langem anprangert. Beim Denkmalschutz liegt Vieles im Argen, die untere Denkmalschutzbehörde ist überfordert, weshalb es kaum Gegenwehr gibt, wenn ein denkmalgeschütztes oder erhaltenswertes Gebäude/Ensemble für die Interessen eines Investors geopfert wird. Hier sei nochmals daran erinnert, dass u.a. das Amerikahaus und das Ratsstüble ein solches Schicksal erleiden mussten. Eine Ausnahme ist zum Glück der Meierhof in der Kartaus, dessen Erhalt dank der Initiative von FL-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler gesichert wurde.

Das denkmalgeschützte Haus in der Wintererstraße 28, das Opfer von Spekulanten wurde (Foto: M. Managò)

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht, dass der Denkmalschutz in BW gestärkt werden muss. Um genau dies zu erreichen, wurde bei der Landesregierung eine von Mitgliedern des Vereins Freiburg Lebenswert erstellte novellierte Fassung des Denkmalschutzgesetzes in BW eingereicht (https://freiburg-lebenswert.de/fl-stellt-plaene-zur-novellierung-des-dschg-in-bw-vor/).




Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen bei Freiburg Lebenswert

Die Amtsträger im Vorstand von Freiburg Lebenswert (FL): Gerlinde Schrempp (1. Vors.), Oliver Tappe (2. Vors.), Markus Kramp (Kassenw.), Dr. Wolfgang Deppert (Schriftf.)

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017, fand turnusgemäß die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins Freiburg Lebenswert e.V. (FL) statt. Deren Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp, stellte in ihrem Bericht die Erfolge und Leistungen der Arbeit im Verein sowie der Fraktion FL/FF (der ja drei FL-Stadträte angehören) heraus. Satzungsgemäß erfolgte dieses Mal auch die Wahl des Vorstandes.

Satzungsgemäß besteht der Vorstand aus einem vierköpfigen „geschäftsführenden Vorstand“ (1. und 2. Vors., Kassenwart und Schriftführer) sowie aus zehn Beiräten. Da bei der Wahl für den 2. Vorsitz Ulrich Glaubitz aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat (stattdessen aber für einen der Beiratsposten), kandidierte an seiner Stelle Oliver Tappe, Rechtsanwalt in Freiburg, Familienvater und wohnhaft im Stadtteil Mooswald.

Alle Kandidaten für den „geschäftsführenden Vorstand“ wurden einstimmig (wieder-)gewählt: Gerlinde Schrempp (1. Vorsitzende), Oliver Tappe (2. Vorsitzender), Markus Kramp (Kassenwart) und Dr. Wolfgang Deppert (Schriftführer). Als Beiräte wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Dr. Monika Friedemann, Ulrich Glaubitz, Christa Gronbach, Dr. Dieter Kroll, Dr. Kerstin Langosch, Michael Managò, Rayek Nabulsi, Günther Neumaier, Martin Schempp und Dr. Friederike Zahm.

In der Diskussion über die Arbeit des Vereins und der Fraktion wurde angeregt, die zahlreichen Erfolge und die außergewöhnlich gute Arbeit stärker zu betonen. Bei allen Rückschlägen bei Abstimmungen im Gemeinderat, sei doch in vielen von FL vertretenen, initiierten und vorgebrachten Themen (wie z.B. Denkmalschutz, Baupolitik, Stadion-Planung, Erhalt von Grünflächen und selbst beim Thema Stadtteil-Planung im Dietenbach) ein Umdenken zu spüren. Angeregt wurde, wieder große Vortragsveranstaltungen zu unseren Themen Stadtbild, Bürgerbeteiligung, Umweltschutz, bezahlbarer Wohnraum, Lebensqualität etc. zu organisieren.

Auch wurde, im Hinblick auf die OB-Wahl 2018 und die Gemeinderatswahl 2019 gefordert, sich stärker nicht nur mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen sondern auch mit der „ziemlich verwelkten“ Kommunalpolitik der Grünen, bei der oftmals die ökologischen Ziele der Partei nicht mehr erkennbar seien. Der Etikettenschwindel „grün“ gelte nicht nur für die Grünen-Fraktion im Stadtrat sondern auch für den Oberbürgermeister. Es gelte, die Freiburger Bevölkerung dieses Trugbild endlich erkennen zu lassen und klar zu machen, dass FL die Gruppierung in Freiburg sei, die die eigentlichen grünen Werte nicht nur in Sonntagsreden vertritt, sondern auch in praktische Politik umsetzen will.

Gerlinde Schrempp dankte zum Schluss ihrem langjährigen Stellvertreter Ulrich Glaubitz für dessen vertrauensvolle, engagierte und kollegiale Zusammenarbeit, und sie freue sich darüber, dass er dem Vorstand des Vereins als Mitglied des Beirats erhalten bleibt.

Aus dem Freiburger “Stadtkurier” vom 26.10.2017

Siehe auch den Bericht in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-verein-freiburg-lebenswert-wirft-freiburgs-gruenen-und-dem-oberbuergermeister-etikettenschwindel–143892687.html

Das Wahlplakat zur Gemeinderatswahl hat an Aktualität nicht verloren!




FL fordert Gestaltungshoheit zurück

Freiburg Lebenswert fordert Gestaltungshoheit
für Stadt und Gemeinderat zurück

Die Berichte in der Badischen Zeitung (BZ) vom 28.09.2017 zum Thema Appartement-Hotel am Friedrichring (siehe http://www.badische-zeitung.de/hotel-statt-ferienwohnungen-investor-trickst-die-stadt-freiburg-aus) sowie vom 05.10. 2017 zu Ferienwohnungen in der Mozartstraße (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/auch-am-stadtgarten-gibt-es-ferienwohnungen-nicht-alle-sind-genehmigt–142893501.html) möchte Freiburg Lebenswert (FL) zum Anlass nehmen, auf grundsätzliche Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen.

Was FL und viele Bürger erzürnt, ist das Agieren der Stadtverwaltung, das in dem Zwang gipfelt, “wir mussten genehmigen”. Wozu ist denn eine kommunale Exekutive und ein Gemeinderat samt Ausschüssen noch nötig, wenn diese demokratischen Institutionen der Politik letztlich machtlos sind gegenüber den Profitinteressen einiger weniger Immobilienunternehmen? Es stellt sich doch die Frage, ob es nicht doch für eine kreativ agierende Kommune Möglichkeiten gäbe, auch dann, wenn es konfliktreich wird, die Gestaltungshoheit darüber zu behalten, wie unsere Stadt aussieht und sich entwickeln soll.

Es kann nicht sein, dass Satzungen der Stadt und Beschlüsse des Gemeinderats mit ganz einfachen „Tricks“ (Zitat BZ) ausgehebelt werden. Und es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung sofort kapituliert, obwohl sie selbst einräumt, dass man sich hier „in einer Grauzone“ befinde, in der es durchaus Interpretationsspielräume gibt. FL empfindet ein solches Agieren der Verwaltung als Armutszeugnis und Resignation vor der Allmacht von Finanz-Investoren.

Es ist kein Wunder, dass Bürger es als ungerecht empfinden, wenn die Verwaltung beispielsweise bei einem privaten Dachgiebel-Ausbau die verschiedensten Vorschriften geltend macht und durchsetzt, bei Großprojekten mit lukrativen Gewinnerwartungen aber resigniert klein beigibt.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de




Erfolg für FL/FF: Der Meierhof bleibt erhalten

Nur der Initiative des Fraktionsvorsitzenden von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler, war es zu verdanken, dass der Meierhof in der Kartause erhalten wurde. Er war es, der den Kontakt zu Willi Sutter aufgenommen hatte. Dass dies in der Berichterstattung und den Statements der Stadt zum Erhalt des Meierhofs systematisch verschwiegen wird, spricht (mal wieder) Bände. Man will natürlich nicht an die katastrophalen Fehleinschätzungen erinnert werden, die man sich geleistet hatte.

Am 17.6.2015 wurde im Bau- und Umlegungsausschuss eine Präsentation vorgestellt, die mit dem Resumée endete, dass der 1745 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Meierhof in der Kartaus nicht mehr zu retten sei. Nach einer Sanierung wäre von der historischen Bausubstanz kaum noch etwas übrig und das Regierungspräsidium in Stuttgart habe einem Abriss zugestimmt.  Baubürgermeister Haag dazu in der BZ: “Das Ergebnis ist so dermaßen niederschmetternd, dass ich keinen Ansatzpunkt für einen Erhalt des Gebäudes erkennen kann”.

Unsere Fraktionsgemeinschaft setzt sich für die Sanierung denkmalgeschützter und erhaltenswerter Gebäude ein, statt diese dem Erdboden gleich zu machen und Investoren die Chance zu bieten, sich weiter zu bereichern. Da wir im Gegensatz zu den obigen Aussagen der Meinung waren, dass der Meierhof in der Kartaus erhalten werden kann, nahm unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Winkler, Kontakt zu Willi Sutter auf. Dieser ist Spezialist für die Sanierung von Gebäuden und versprach sich mit dem Eigentümer, der Robert-Bosch-Stiftung, in Verbindung zu setzen und zu versuchen, das Gebäude zu erhalten. Dieses Gespräch war die Inititialzündung für die Verhandlungen von Herrn Sutter und seinen Mitarbeitern von der Sutter3KG mit der Stiftung und anderen Beteiligten, die nach zwei Jahren dazu führten, dass der Meierhof jetzt doch erhalten bleibt. Ein Substanzerhalt von mindestens 80 (!) Prozent soll erreicht und zwölf Wohnungen geschaffen werden.

Mittlerweile freut sich auch der Baubürgermeister, dass soweit alles unter Dach und Fach ist: “Wir haben uns auch wirklich angestrengt, unseren Beitrag zu leisten.” Bitte? Der Meierhof wurde erhalten trotz der offensichtlich von Sachkenntnis wenig getrübten Einschätzung der Bauverwaltung!

Auch wir freuen uns, dass der Meierhof in der Kartaus erhalten bleibt. Allerdings steht er an prominenter Stelle und ist deshalb in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, während andere, weniger prominente Gebäude weiterhin abgerissen werden, wie z.B. in der Silberbachstraße 25. Das Gebäude in der Lorettostraße 14, das aus den 1860er Jahren stammt, und das Gründerzeitgebäude Habsburgerstraße 91, das als Höhen-Maßstab für das Amerika-Areal diente, stehen ebenfalls zur Disposition. Man würde sich wünschen, dass sich die Stadt anstrengt und ihren Beitrag zum Erhalt dieser Gebäude leistet. Herr Baubürgermeister, werden Sie endlich aktiv!

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/was-ist-das-gutachten-zum-meierhof-wert/

Sowie: https://freiburg-lebenswert.de/breiter-widerstand-gegen-abriss-des-meierhofs/




Salomons Demokratieverständnis

Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann,  gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon  sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).

Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.

Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:

Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”

Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”

Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”

Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”

Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”

FL-Mitglied Ulrich Glaubitz

Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat einige Anmerkungen als Disskussionsbeitrag dazu verfasst, die wir mit seinem Einverständnis hier gerne veröffenlichen möchten:

1.) Das Beispiel Emmendingen kann man auch ganz anders sehen. Noch bevor die Exekutive mit Steuergeldern teure Tatsachen schaffen konnte, haben die Bürger die klassische “Ob-Frage” (“Sind Sie gegen die geplante Bebauung?”) gestellt und mit einer Dreiviertelmehrheit das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt gestoppt. (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/emmendinger-stimmen-gegen-neuen-stadtteil–124956990.html)

Wer das lediglich eine “bittere Erfahrung” nennt, der zeigt, daß er das Bürgermeisteramt nicht als einen Dienst zugunsten der Interessen der Bürgerschaft ansieht sondern als ein neufeudalistisches Exekutivorgan, das hier von Bürgern behindert wurde. Weil es immer wieder in der Berufspolitik Charaktere gibt, die mit Ihrer Amtsmacht auch andere Dinge vorhaben als der Bevölkerung zu dienen ist es nicht “kontraproduktiv” sondern demokratiepraktisch gesehen äußerst notwendig, dieses direktdemokratische Kontrollinstrument anwenden zu können, um die Gewaltenteilung zu stärken.

2.) Die Einschätzung, daß eine Regierung  “Opfer des Protests” sei, wenn sie mal einen Bürgerentscheid verliert, zeigt ein katastrophales Demokratieverständnis und macht deutlich, daß der OB aus den Erfahrungen mit dem Freiburger Bürgerentscheid, der den geplanten Verkauf der Stadtbauwohnungen verhinderte, letztlich doch NICHTS gelernt hat. Einen so gestrickten Politiker sollte die Freiburger Bürgerschaft NICHT ein weiteres Mal zum OB wählen.

3.) Die Beurteilung der frühen Entwicklung der Grünen bestätigt dieses patriarchalische Demokratieverständnis. Kritik an etablierten Parteien in einem Atemzug mit dem als repressiv empfundenen Staat nur als “Protest” zu sehen und nicht zu würdigen als ein Fundament einer funktionierenden demokratischen Ordnung ist eine völlig inakzeptable Verkürzung der demokratischen Politik. Salomon hat offenbar keinen Blick für die demokratisch erwünschte Kritik an der Politik der Exekutive und sieht darin ganz schnell “diejenigen, denen sowieso nichts passt” und eine “destruktive Grundeinstellung”.

Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen daß die heutige Wahlbevölkerung die Stadtgestaltung eines Bürgermeisters, der sich in seine Sicht der Dinge möglichst nicht reinreden lassen will, immer weniger goutiert.

Ulrich Glaubitz

 




Anfrage zu den Kleingärten “Klein Escholz”

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Zu den Kleingärten auf dem Gewann “Klein-Eschholz” im Stadtteil FR-Stühlinger hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen, hier:  geplante Bebauung der Gärten „Klein-Eschholz“) an die Stadtverwaltung gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit den Kleingärtnern auf dem Gewann “Klein-Eschholz” im Stadtteil FR-Stühlinger wurden im Jahr 2009 Leihverträge mit der Stadt Freiburg geschlossen und ihnen die Parzellen bis auf weiteres unentgeltlich als Zwischennutzung zur Bewirtschaftung und Pflege überlassen.

Im Mai 2016 erhielten die jetzigen Gartennutzer ein Schreiben, mit der Ankündigung, dass das Gelände bebaut werden soll und sie sollten in ihrem eigenen Interesse zukünftig auf Investitionen wie Neuerrichtungen bzw. Sanierungen von Baulichkeiten, kostspielige Anpflanzungen von Hecken und Solitärgehölzen usw. auf ihrer Parzelle verzichten. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass eine Bewirtschaftungszusage bis zumindest Ende 2017 besteht. In einer Broschüre zu einem Informationsabend „Kleingärten im Stadtteil Stühlinger“ am 7. Oktober 2016 im NOVOTEL Freiburg wird sogar mitgeteilt, dass die Flächen im Gewann Klein-Eschholz frühestens nach dem Sommer 2019 benötigt werden. Das bedeutet, dass diese Gärten noch die nächsten zwei Jahre bewirtschaftet werden können.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Ist die Stadt mittlerweile Eigentümer dieser Flächen? Wenn nicht, gibt es eine schriftliche Vereinbarung darüber, dass der Stadt Freiburg die Verwaltung dieser Gärten von der Bundesrepublik Deutschland übertragen wurde?
  2. Warum soll den Kleingärtnern ohne Not für zwei Jahre die Nutzung der Gärten entzogen werden und warum sollen die Kleingärtner keine Investitionen bzw. Hege mehr tätigen? Das hätte eine Verwahrlosung der Anlage zur Folge und wäre ein unhaltbarer Zustand.
  3. Warum wurde in der Kleingartenanlage das Wasser abgestellt? Dies führt dazu, dass verstärkt Regentonnen als Wasserzwischenlager aufgestellt werden, was wiederum zur Folge hat, dass sich dort, neben der normalen heimischen Stechmücke, auch die Tigerstechmücke wunderbar entwickeln kann.
  4. Was wird für die Kleingärtner aktiv unternommen, um diese ggf. bevorzugt in anderen Kleingärten-Vereinen unterzubringen? Einige Kleingärtner haben sich mittlerweile an Kleingärten-Vereine gewandt und um Aufnahme in den Verein ersucht, wurden aber abgewiesen.
  5. Werden den Kleingärtnern Ersatzflächen angeboten?
  6. Warum sollen die Kleingärtner keine Entschädigung erhalten, da sie doch überwiegend die komplette Errichtung – und finanziellen Lasten – der Gärten bis heute selbst getragen und somit für ein grünes Umfeld gesorgt haben, was ja auch im Interesse der Stadt liegt?
  7. Warum ist in erster Linie die ProWo der Ansprechpartner der Kleingärtner und nicht das Gartenamt? Welche Möglichkeiten hat das Gartenamt sich in diesen Prozess als Gartenschützer sinnvoll einzubringen?
  8. Wurden Naturschutzorganisationen und unabhängige Biologen in den Prozess involviert? Inwieweit arbeiten jene mit den Kleingärtnern zusammen?
  9. Wie viele Kleingärtner sind insgesamt betroffen?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)