Fehlende planerische Vorausschau der Stadt

An dieser Stelle möchten wir auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden von FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er im Gemeinderat am 23.05.2017 zu den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 11 (alle zum SC-Stadion) gehalten hat dokumentieren (siehe PDF-Datei unten) und in Auszügen hier wiedergeben:

“Wir werden den drei Druckvorlagen, die den Bau des SC-Stadions auf der jetzt vorgesehenen Fläche im Wolfswinkel zum Ziel haben, nicht zustimmen. Schon allein deswegen, weil wir der Meinung sind, dass ein Aufstellungs- und Offenlagebeschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen noch nicht entscheidungsreif ist. Daher auch unser heutiger Absetzungsantrag. Hier sollen offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die Kritikpunkte an diesem Standort sind sattsam bekannt, wobei für mich persönlich die ökologischen Bedenken den größten Stellenwert einnehmen. Ich kann einer Bebauung, die die großflächige Vernichtung von Magerrasen mit seiner Fauna und Flora vorsieht, nicht zustimmen. Ich sehe auch die Aufhebung seiner Funktion als Kaltluftfläche für die umliegenden Stadtteile als einen schwerwiegenden Fehler an. Nicht nur der Stadtteil Mooswald profitiert von dieser Kaltluftfläche, sondern auch die östlich gelegenen Stadtteile Brühl-Beurbarung, Herdern und Zähringen. Es ist grotesk, dass über Jahrzehnte der Fünffingerplan die Basis der Freiburger Stadtentwicklung war und nun von heute auf morgen angeblich hinfällig ist.

Was uns aber besonders ärgert, ist die fehlende planerische Vorausschau in dieser Stadt. Entscheidungen werden ad hoc getroffen, aber auch politische Aussagen von jetzt auf gleich über Bord geworfen. So hatten die letztmaligen OB-Kandidaten, darunter die jetzigen Bürgermeister Salomon und von Kirchbach sich 2011 vehement gegen ein neues Stadion ausgesprochen. Schon kurz nach der OB-Wahl war diese Aussage von Salomon und von von Kirchbach Makulatur, nach dem Motto, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. (…)

Daher hier nochmal unser Appell an die Bürgermeisterriege, an die Bauverwaltung, an den Gemeinderat und an den SC Freiburg. Lassen Sie uns die Fliegervariante unvoreingenommen und ernsthaft untersuchen. Wir sind überzeugt, dass diese Variante die wesentlich bessere ist. Und sie hat das Zeug dazu, die unversöhnlichen Diskrepanzen zwischen dem SC Freiburg und einem Großteil seiner Fans auf der einen und auf der anderen Seite einem nicht unerheblichen Teil der Freiburger Bevölkerung, darunter die Mooswälder, die Umweltschützer und die Flieger, zu befrieden. Ein eindringliches Bemühen zur Befriedung der Situation sind wir alle der tief gespaltenen Stadtgesellschaft schuldig!”

Hier die Rede im Wortlaut:  Rede zum SC-Stadion am 23.05.2017




Weiterhin steigende Miet- und Immobilienpreise

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden

Wer darauf gehofft hat, dass die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren demnächst wieder fallen würden, der wird wohl enttäuscht werden, wie der Genossenschaftsbanken-Verband (BVR) festgestellt hat. Mittelfristig – so eine jetzt veröffentlichte Studie des Verbandes – werde sich nichts ändern, obwohl die Preise deutlich übertrieben sein.

Laut der Studie des BVR legten die Preise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um mehr als 50 Prozent zu. Die Einkommen der Haushalte seien dagegen nur um etwas mehr als sechs Prozent gestiegen, zitiert die “Welt am Sonntag” (WamS) aus der Studie des Verbandes. Besserung scheint nicht in Sicht: „Diese Entwicklung ist ein Zeichen von zum Teil deutlichen Preisübertreibungen in einzelnen Stadtvierteln der Metropolen“, sagt BVR-Vorstand Andreas Martin in der WamS. Trotzdem rechnet er nicht mit sinkenden Preisen: „Eine scharfe Preiskorrektur ist mittelfristig nicht zu befürchten“, sagt er. Aber er erwartet auch keine Preisblase auf dem deutschen Immobilienmarkt: “Sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich haben sich die Preise seit 2007 weitestgehend im Einklang mit den Mieten und den verfügbaren Einkommen entwickelt”.

Siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/article164989229/Grossstaedte-werden-fuer-Normalverdiener-unbezahlbar.html

Und: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilienpreise-103.html

Freiburg Lebenswert (FL) beklagt schon lange, dass die Stadt Freiburg mit ihrer Baupolitik diese Situation noch weiter fördert: Statt des benötigten, preisgünstigen Wohnraums (der oft durch Abriss vernichtet wird) wird vor allem teurer Neubau geschaffen. Die neuen Stadtteile Vauban und Rieselfeld sind heute die teuersten bzw. die sich am schnellsten verteuernden Stadtteile Freiburgs geworden. Es ist jetzt schon klar, dass der geplante Stadtteil Dietenbach (würde er wirklich gegen besseres Wissen gebaut) durch seine außerordentlich teure Entstehungsgeschichte sogar noch viel teurer werden würde. Eigentlich sollte jeder wissen: Wer viel teuren Neubau plant, zieht wie ein Magnet zusätzlichen Zuzug in die Metropolen und treibt selbst die Preise weiter nach oben – zum Wohle der Investoren und zum Schaden der Bevölkerung, die sich die Preise nicht mehr leisten kann.

Im Programm von FL steht dazu:

„Die hohen Mieten aufgrund hoher Neubaukosten und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums durch Abriss oder Modernisierung führen dazu, dass weniger einkommensstarke Bevölkerungsschichten sowie inzwischen auch durchschnittlich verdienende Familien sich die Stadtlage in Freiburg nicht mehr leisten können und in das Umland der Stadt ziehen müssen. (…) Beschleunigt wird dieser Effekt dadurch, dass Freiburg annähernd doppelt so schnell wächst wie jede andere Großstadt in Baden-Württemberg. Es ist empirisch bewiesen, dass die Mieten umso schneller steigen, je schneller eine Stadt wächst. Und je schneller eine Stadt wächst, umso interessanter wird sie für Kapitalanleger und Bauträger, die lukrative Bauprojekte mit sicheren und langfristig steigenden Mieterträgen suchen.“

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/wohnungspolitik-2/




Dürftiges Politikverständnis statt Vernunft und Verantwortung

Gerne möchten wir hier einen Diskussionsbeitrag unseres politischen Freundes und Fraktionskollegen Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) veröffentlichen.  In dem folgenden Beitrag hat er sein Entsetzen von der Seele geschrieben — über die Diskussionskultur, die Feindseligkeit, die Geschmacklosigkeiten und den damit verbundenen entlarvenden Sprachstil vieler seiner politischen Kontrahenten im Gemeinderat, aber auch von Baubürgermeister Haag und SC-Präsident Keller. Hier sein Beitrag im Wortlaut:

Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

“Die Debatte über die Beschlussfassungen bezüglich des Stadion-Neubaus im Gemeinderat am 23.5.2017 wie auch in der Öffentlichkeit offenbarte die teilweise krass unterschiedlichen Standpunkte. Bei einem Projekt mit derart weitreichenden Folgen für die ganze Stadt und so großer Bedeutung ist dies zu erwarten. Nicht zu erwarten und keinesfalls hinnehmbar ist jedoch der Stil, in dem von manchen im Gemeinderat und außerhalb die Debatte geführt wird. Da ist als Vorwurf an unsere Fraktion die Rede von undemokratischem Verhalten, weil wir auf der unvoreingenommenen Prüfung des Alternativ-Vorschlags bestehen. Dessen Überlegenheit in sachlichen Kriterien ist bei sorgfältiger Betrachtung für jeden gut erkennbar. Insofern ist es ein Gebot von Vernunft und Verantwortung, jede sinnvolle Option zu prüfen, und mitnichten undemokratisches Verhalten. Es muss sich nun zeigen, ob bei den zuständigen Personen genügend Aufgeschlossenheit und mentale Flexibilität besteht, die bisherige Planung zugunsten einer besseren zu verändern.

Sprache hat Bedeutung. Das zeigt die Wortwahl in dieser Debatte mit Nachdruck: Wir kämen mit einem „Störfeuer“ „um die Ecke“ – nein, wir gehen geradeaus auf dieses Thema zu; und die mehrfache Verwendung militärischer Begriffe offenbart ein Denken in Feindseligkeit, das von sachlicher Abwägung weit entfernt ist. Ähnlich – weil wir auf die unvermeidliche Behinderung von Organtransporten hinweisen – der zynische Missgriff, uns den Gedanken an „überfüllte Leichenhallen“ zu unterstellen: eine unerhörte Geschmacklosigkeit. Konsequenterweise wird uns die perfide Absicht nachgesagt, wir wollten durch taktische Verzögerung dem SC und der Stadt schaden. Das dümmliche Etikett „Stadiongegner“ wurde uns ja bereits beim Bürgerentscheid verpasst; wie unsinnig dies ist, zeigt sich an der Tatsache, dass wir die Spiegelvariante – und damit ein Stadion für den SC – aktiv unterstützen und dringend empfehlen, diese zu realisieren.

Die Debatte in einem solchen Stil zu führen, ist entlarvend. Wir bedauern dieses dürftige Politikverständnis und hoffen sehr, dass künftige Auseinandersetzungen in sachgerechter Form geführt werden.”

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer




Neues SC-Stadion als gespiegelte Version

Eine Alternativplanung liegt seit zwei Wochen auf dem Tisch. Wie zu erwarten, lehnen Bau-BM Haag und SC-Präsident Keller diese jedoch ab. Herr Keller nennt den Vorschlag ein Störfeuer, mit dem man jetzt um die Ecke käme. Eine bemerkenswert demokratische und bürgerfreundliche Einstellung! Diese Alternativplanung hat vor allem zum Ziel, die Gräben zwischen den Freiburger Bürgern nicht weiter zu vertiefen, sondern eine Befriedung herbei zu führen. Bei genauem Lesen der vorliegenden städtischen Gutachten ist zu sehen, dass es keineswegs um geringfügige, sondern um drastische Überschreitungen geht, weshalb ja auch bis heute keine Genehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt.

Wenn man statt platter Sprüche die Alternative ernsthaft prüft, kann man nur überzeugt sein. Alle Beteiligten wären Gewinner:

  1. Es gibt keine Lärmproblematik und erheblich geringere Verkehrsprobleme mit den angrenzenden Stadtteilen.
  2. Die neue Straße zwischen Granada-Allee und Madison-Allee entfällt, die Variante ist deutlich kürzer. Vor allem muss der Müllberg nicht teilweise abgegraben werden, so dass Kosten in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro komplett eingespart werden.
  3. Die Flugsicherheit ist in keiner Weise in Frage gestellt, weil sich der Stadionkörper nicht im Lee-Windfeld befindet und dadurch keine Verwirbelungen auf der Start-Landebahn erzeugt.
  4. Es werden durch deutlich geringeren Flächenverbrauch bei Weitem weniger Ausgleichsflächen notwendig: eine erhebliche Kostenreduzierung.
  5. Dennoch kann in diesem Bereich ein neues Eisstadion errichtet werden.
  6. Die neue Haltestelle bedient die Messe, das Stadion, die Möbelhäuser und das Eisstadion und beinhaltet dort keinerlei Gefährdung der Fahrgäste.
  7. Die neu zu erstellenden Hallen bieten die Möglichkeit, die Dächer zu begrünen, was neben dem ökologischen Gewinn ebenfalls wieder weniger Ausgleichsflächen bedeutet, damit Kostenersparnis.
  8. Durch das angedachte Parkhaus würden riesige Parkflächen entfallen, der SC hätte dafür ein drittes Trainings-Spielfeld zur Verfügung.
  9. Es könnten langwierige juristische Auseinandersetzungen überflüssig werden, was der Verwaltung und dem SC doch auch entgegen käme.

Wir empfehlen dem Leser, die ausführliche Planung auf der Homepage der BI Pro Flugplatz Freiburg e.V. anzuschauen und sich selbst ein Bild zu machen.

Gerlinde Schrempp
(für das “Amtsblatt” der Stadt Freiburg)

Siehe: http://www.pro-flugplatz-freiburg.de/neues-sc-stadion-kleine-aenderung-grosse-wirkung/

Sowie: https://freiburg-lebenswert.de/neues-besseres-konzept-fuer-das-sc-stadion/




2. Traktoren-Demo mit Radfahrern durch die Stadt

Demonstration am 20. Mai 2017

Anlässlich der Freiburger Aktionstage Nachhaltigkeit 2017 sowie der Europäischen Nachhaltigkeitswoche protestierte die BI Pro Landwirtschaft am 20. Mai gegen den absolut nicht nachhaltigen Flächenverbrauch beim geplanten großen Neubau-Stadtteil Freiburg-Dietenbach auf 169 ha landwirtschaftlichem Boden, Wiesen und Wald.

52 Landwirte aus Freiburg und Umgebung fuhren mit ihren Traktoren die 2. Schlepper Demo durch die Freiburger Innenstadt und danach weiter bis zum Dietenbach. Begleitet wurden die Traktoren auf einem Teil der Strecke von Radfahrern. Am Fahnenbergplatz/ Friedrichstrasse fand eine Kundgebung vor zahlreichen Zuschauern und Radlern statt. Die Redner Erwin Wagner (BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg Dietenbach & Regio), Gabriel Hugoniot (BUND), Herr Königer (ehemals Baumbeauftragter der Stadt Freiburg), Herr Löser (Ecotrinova) und Martin Linser (BLHV, BI) kritisierten dort die tatsächliche Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Freiburg in punkto Flächenverbrauch.

In einer anschließend veröffentlichten Presseerklärung schreibt die BI Pro Landwirtschaft:

“Die Bundesregierung hat im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar (derzeit 69 ha) pro Tag zu verringern. Wir fragen: wo bleiben die Bemühungen in dieser Richtung bei der Freiburger Stadtpolitik?
In Freiburg Dietenbach plant die Stadt die Bebauung von ca. 169 Hektar Äckern, Wald und Wiesen mit Häusern, Straßen usw. – dies im krassen Gegensatz zur Nachhaltigkeitsstrategie. Die BI fordert, den Verbrauch von Flächen der Landwirtschaft, von Wald und Kleingärten in Freiburg und Region zu stoppen.

Die BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg Dietenbach & Regio setzt sich mit ihren zahlreichen Unterstützer-Vereinigungen  ein für die durchaus vorhandenen Alternativen (z.B. Aufstockungen, Dachausbauten, grundsätzlich mehr Genehmigungen für höhere Bauwerke, Leerstandsregister und Leerstandsmanagement, mehr Wohnungen statt Büros (Bahnhofsmeile!), Rücknahme illegaler Ferienwohnungen, Überbauung vieler großer Parkplatzflächen, Bebauung von noch ausstehenden unumstrittenen Flächen des aktuellen Flächennutzungplans 2020 und , mehr Wohnen für Hilfe, bessere Nutzung von Wohnraumreserven in Mischgebieten, und insbesondere die soziale und ökologische Entwicklung einer ganzen Reihe Freiburger Stadtteile.

Die regionale Landwirtschaft wird zwar von der Politik immer wieder öffentlich gewünscht, aber in Wirklichkeit durch Ausweisung ständig weiterer Bauflächen im Außenbereich in der Existenz bedroht und letztlich unwiederbringlich zerstört. Dabei wird die Ernährung der Menschen in Freiburg laut Untersuchung i.A. der Stadt nur noch zu 20% aus der Region Südbaden bedient.

Die BI möchte das Thema Flächen-Versiegelung und die negativen Konsequenzen für Wasser, Luft, Klima und die Artenvielfalt zu den Bürgern tragen: Es ist ein sehr wichtiges Umweltthema, welches uns in den nächsten Jahrzehnten zunehmend beschäftigen wird. Wir möchten mit unseren Unterstützern den Böden, den Wiesen und dem Wald eine Stimme geben. Flächenschutz ist auch Menschenschutz!
Nach wie vor gibt es für die Landwirte keine ausreichenden Ersatzflächen, nur etwa 29 ha. Es wird auch kaum mehr werden, weil Freiburg und Umland einfach nicht mehr genug Flächen zur Verfügung stehen. Schon jetzt werden auch anderen Landwirten in Freiburg außerhalb vom Gewann Dietenbach und außerhalb Freiburgs stadteigene Pachtflächen gekündigt, die später den Dietenbacher Landwirten zur Verfügung gestellt werden sollen. D.h. aber, dass auch diesen Landwirten in Folge Flächen weggenommen werden und auch dort durch den Flächenverlust die Wirtschaftlichkeit und teilweise auch Existenz der Betriebe bedroht sind. Auch bei diesen Landwirten „in zweiter Reihe“ entsteht ist schon Unruhe.

Hier ein Auszug von Problemen, die den Bau von günstigem Wohnraum im Gewann Dietenbach sehr unrealistisch erscheinen lassen:

Die von der Stadtverwaltung „zurechtgebastelte“ Finanzierung für den neuen Stadtteil mit einem 98 Mio. Euro Finanzloch aus dem Haushalt, die vielen nicht im Eigentum der Stadt vorhandenen Grundstücke, die Vertreibung von Landwirten bzw. deren Existenzgefährdung, das nur sehr hohen Kosten zu umgehende Verbot im großen Überschwemmungsgebiet Dietenbach, vorgeschriebene teure Lärmschutzwälle, hohes Grundwasser, die Verlegung von Sendemast und Hochspannungsleitungen, mühsame Ausgleichsflächensuchen für Naturverluste, nicht zufriedenstellende geplante ÖVNP-Verbindung, Verlust von Dietenbach für die Naherholung für die Bevölkerung von Weingarten und Rieselfeld, kein Schwimmbad, kein Bürgerzentrum à la Glashaus Rieselfeld, von vorneherein zu kleine Schule, Verlust von Flächen für die Ernährung von bis zu 2.000 Menschen.”

Absender und Medienkontakt: BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg Dietenbach & Regio, Monika Falkner.




Neues, besseres Konzept für das SC-Stadion

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

Bei der Planung für das SC-Stadion auf dem Flugplatz ergeben sich immer mehr Schwierigkeiten: Belastungen der Anlieger durch Lärm, für den Sportclub wegen Nutzungsbeschränkungen und für die Flugplatznutzer durch erhebliche Gefährdung des Flugbetriebs und Sperrungen des Flugplatzes bei Stadionbetrieb, für das Universitätsklinikum durch Einschränkungen oder gar Entfall der Organflügen sowie durch Luftverwirbelungen, die das Stadion wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig machen – um nur wenige Beispiele zu nennen. Fluglehrer Udo Harter (CDU) spricht von einer “weltweit einmaligen Gefahrensituation”, die ohne Not herbeigeplant werde. Die könne man nicht wegbegutachten, man dürfe sie gar nicht erst entstehen lassen.

Deshalb haben die Flieger ein alternatives Konzept vorgelegt, das diese erheblichen Nachteile minimiert. Es beruht auf der bisherigen Planung und ändert sie nur geringfügig ab. Damit könnte das Stadion ohne Zeitverlust, ohne Mehrkosten und vor allem im Konsens realisiert werden. “Dieses Konzept ist die schlichte „Spiegelung“ der städtischen Planung auf dem Flugplatz entlang der Achse der Start-/Landebahn”, so die BI. “Die Fläche des geplanten Stadionsmit denTrainingsplätzen und Parkplätzen ist nur mit den Flächen der Flugzeughallen zu tauschen. Start-/Landebahn und Rollwege blieben bestehen.”

Pläne und weitere Erläuterungen finden Sie in der Presseerklärung auf der Homepage der BI Pro Flugplatz siehe hier: http://www.pro-flugplatz-freiburg.de/neues-sc-stadion-kleine-aenderung-grosse-wirkung/

Copyright: Plan der BI Pro Flugplatz (von deren Homepage)



Antrag zum Grundwasser in Landwasser

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat zusammen mit anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen Antrag eingebracht, die Problematik des Grundwassers in Landwasser auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Zum Hintergrund:  Aufgrund eines durch einen Einzelkläger erwirkten negativen Urteilspruches, der von Stadt Freiburg Schadenersatz wegen der Grundwassereintritte in sein Haus verlangte, scheint die Stadt von ihrer Absicht abgerückt zu sein, ein numerisches Grundwassermodell in Form einer förderfähigen Studie erstellen zu lassen. Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen nun aber, das ursprüngliche Vorhaben wieder aufzugreifen und das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Siehe hier den Antrag im Wortlaut:  Interfraktioneller Antrag Grundwasser in Landwasser




Traktoren-Demo mit Fahrradbegleitung und Kundgebung

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Anlässlich der städtischen Aktion „Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg und Stadt Freiburg“ stellt die BI Pro Landwirtschaft das tatsächliche Nachhaltigkeitsdenken der Stadt Freiburg in Frage und fährt als Protest ihre 2. Traktoren-Demo mit Radfahrern. Die Teilnehmer möchten damit gegen den geplanten, ihrer Meinung nach jedoch keinesfalls nachhaltigen Verlust von 169 ha landwirtschaftlichem Boden, Wald und Wiesen in Freiburg Dietenbach protestieren.

Der Ablauf der Demo ist am Samstag, dem 20. Mai so geplant:
13:30 Innenstadt-Korsorunde per Rad und Traktoren ab/bis Konzerthaus Freiburg, 13:45 kurze Kundgebung am Fahnenbergplatz, auch für Fußgänger! (Teilnahme auf eigene Gefahr.) Die Demo steht unter dem Motto: “Für Flächenschutz, Landwirtschaft und ökosoziales Wohnen! STOP Bauen auf der grünen Wiese jetzt. NEIN zum Neubaustadtteil Dietenbach.”

Veranstalter der angemeldeten Demo ist die “BI pro Landwirtschaft & Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio” (siehe www.biprolandwirtschaft.de). Ideell beteiligen sich 15 Mitveranstalter: RegioBündnis Pro Landwirtschaft Natur & ökosoziales Wohnen, BLHV OVs Tuniberg und St. Georgen, BUND FR und Schönberg, NABU FR e.V., Klimabündnis Freiburg, ECOtrinova e.V., AbL B-W e.V., Lernort Kunzenhof e.V., GartenLeben Freiburg, Plan B e.V., AK Wasser im BBU e.V., Antiatom Gruppe Freiburg, BI Unterm Heidach (Denzlingen).

Hier Fotos der 1. Traktoren-Demo im November 2016:

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)

Protest gegen den Bauwahn der Grünen in Freiburg (Foto: W. Deppert)

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Die Landwirte, die für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach kämpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)




Untragbarer Zustand in der Mattenstraße 6

Eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) befasst sich mit den Zuständen in der Mattenstraße 6. Hier der erste Abschnitt der Anfrage an die Stadtverwaltung:

“In der Mattenstraße 6 sind in einem Haus mehrere Wohnungen vermietet, in denen gewerblich sexuelle Dienste angeboten werden. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zwei große Schulen. Wir halten diesen Zustand für absolut untragbar. Bereits 2008 hat die Leitung der Angell-Schulen aus diesem Grund die Stadt angeschrieben und um ein Eingreifen gebeten. Unter Verweis auf baurechtliche Gegebenheiten wurde nichts unternommen. Dieser Zustand besteht offenbar seit 2008. Daraus kann selbstverständlich keine Begründung abgeleitet werden, ihn weiter hinzunehmen. Wir sehen es als verpflichtenden Grundsatz an, im Interesse junger Menschen die Zielsetzungen des Jugendschutzes zu verwirklichen.”

Hier die vollständige Anfrage zur Mattenstrasse 6

FL/FF verweist darin auf ein Gerichtsurteil zu einem vergleichbarem Fall und bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, “ob hier nicht doch eine Sperrbezirksregelung eingerichtet werden kann.”




Anfrage zur Diskussion um Mieterhöhungen bei der FSB

Folgende interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung zum Beschluss des Gemeinderats (GR)  aus dem Jahr 1994, der mit den Mieterhöhungen durch die FSB in Zusammenhang steht, hat unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) mit unterzeichnet:

„In der politischen Diskussion um die Mieterhöhungen der freifinanzierten Wohnungen bei der FSB wird immer wieder der gemeinderätliche Beschluss von 1994 (siehe Drucksache im Anhang) genannt, etwa in einer schriftlichen Antwort der Freiburger Stadtbau im Jahr 2014. Für uns stellt sich aktuell die Frage, ob dieser Beschluss tatsächlich generell bindend sein kann oder nur für den konkreten Einzelfall galt. Wir bitten Sie daher zur Sitzung des Hauptausschusses um eine rechtliche Stellungnahme zur Klärung der Frage, ob der genannte GR-Beschluss noch bindend ist und als rechtliche Grundlage für die Mieterhöhungen bei der FSB dienen kann.“

Hier die Anfrage als PDF-Datei:  Anfrage Bindung 94er-Beschluss