Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst

Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.

Man kann es sich aber natürlich auch sehr einfach machen und sich die ganze Arbeit schenken, so wie das die CDU-Fraktion getan hat. In einer Presserklärung schreibt sie allen Ernstes, man wolle auf Anträge völlig verzichten und auch keine anderen Anträge unterstützen. Den Haushalt wolle man unverändert in der von der Verwaltung vorgelegten Form durchwinken. Im Klartext heißt das: Man kann sich jedes bürgerschaftliche Engagement um einen „Beteiligungshaushalt“ sparen. Letztlich heißt das dann aber auch: Man will sich gar nicht anhören, was die Bürger für Sorgen und Anliegen an IHREN Haushalt haben. Denn schließlich bezahlen sie, die Bürger, ihn ja mit ihren Steuergeldern. Da könnte man natürlich fragen: Wozu braucht es einen Gemeinderat, wenn man nur die Verwaltungsvorschläge 1:1 umsetzen will?

Die Haushaltslage sei angespannt, sagt die CDU-Fraktion – zu Recht. Dass sie aber einerseits sozialen Organisationen, die sich um Flüchtlinge, Kinder, Bedürftige und andere wichtige kulturelle oder sportliche Sozialarbeit kümmern möchten, jeweils ein paar tausend Euro Unterstützung verweigert, auf der anderen Seite im städtischen Haushalt aber einer Belastung von vielen Millionen Euro für das neue SC-Stadion zustimmt, das macht deutlich, wo die Prioritäten dieser Fraktion liegen und welche Wertschätzung sozialen und kulturellen Projekten entgegengebracht wird.

Das ist zu einfach. Man könnte ja z. B. auch innerhalb des Haushalts umschichten. Weg von prestigeträchtigen, aber auf Jahre hinaus belastenden Großprojekten, wie einem Stadion für das Wirtschaftsunternehmen Profifußball-Verein, hin zu sozial wichtiger Arbeit für kleinere Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgervereine und andere Gruppen. Dass man das nicht tun möchte, zeugt mehr von Unwillen, sich mit den wirklichen Problemen der Stadt auseinanderzusetzen als von verantwortungsvoller und weitsichtiger Kommunalpolitik.

Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF setzen sich mit Nachdruck für eine ausgewogene Förderung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Und wir nehmen den Beteiligungshaushalt und die Anliegen der Bürger ernst!




Für Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg

Rede von Gerlinde Schrempp zu TOP 1 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zu Thema: Auflösung Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule (Drucksache G-17/011)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen gegen den Beschlussantrag Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg stimmen.

Die Tuniberggemeinden sind – wie viele andere Schulstandorte auch – die Leidtragenden der Schulpolitik im Land Baden-Württemberg. Ich habe irgendwann aufgegeben, die Schulreformen zu zählen, die ich in meiner über 40 jährigen Lehrertätigkeit mitmachen musste. Der große Wurf ließ und lässt aber nach wie vor auf sich warten. Als pensionierte Lehrerin kann ich mir solche Aussagen erlauben, Lehrkräfte im Dienst können dies nicht, wie Sie das alle erleben konnten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat dazu geführt, dass  scheinbar kein  Bedarf an einer weiterführenden Schule am Tuniberg mehr besteht. Das hätte jeder Lehrer voraussagen können. Nahezu alle Eltern sind davon überzeugt, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehören, egal in welchem Entwicklungsstand diese Kinder sich befinden. Schüler, bei denen es zunächst so aussieht, als wären sie nicht geeignet, Gymnasium oder Realschule zu schaffen, werden zurückgeschickt auf die Schulen, die die Eltern unbedingt vermeiden wollten. Ich hatte jedes Jahr eine sehr große Anzahl solcher Schüler, die diese Laufbahn machen mussten, dann aber bereits in der 7., spätestens 8. Klasse durchgestartet sind und sowohl Realschulabschluss, viele auch Abitur oder Fachhochschulreife erlangt haben. Spätzünder nennt man diese Schüler. Die Schulverwaltung kennt diese Zahlen, die Kultusbürokratie in Stuttgart wird sie auch kennen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Nein, es viel einfacher, Zahlen dieser Rückläufer, Neuentwicklungen wie Flüchtlingskinder oder einfach Wachstum der Gemeinden zu ignorieren und Schulen zu schließen. Dafür schickt man 10-jährige Kinder aus ländlicher Region in große Stadtschulen, nimmt mehr als einstündige  Schulanfahrtswege in Kauf. Am Tuniberg werden Schulräume leer stehen, während in den angeführten Stadtschulen sehr große Klassen entstehen, die absolut nicht geeignet sind, die nötige intensive schulische vor allem aber persönliche Begleitung für diese Schüler zu gewährleisten.

Es muss das Ziel der Stadt Freiburg sein, die Werkrealschule in Opfingen aufrecht zu erhalten, zunächst kurzfristig mit einer jahrgangsübergreifenden Klasse, bis die eindeutige Entwicklung einer Sekundarstufe I abzusehen ist. So revolutionäre Ideen wie eine Orientierungsstufe umzusetzen, ist von der Schulverwaltung ja nicht zu erwarten, egal wie erfolgreich das in anderen Bundesländern oder Nachbarländern/Schweiz praktiziert wird.

Wenn der gesamte Gemeinderat der Stadt Freiburg die Schließung der Tunibergschule ablehnt, wird es für die Schulministerin nicht ganz so einfach sein, sich einfach nur auf bestehende Gesetze zu berufen. Es  geht um das Wohl der Kinder.

Gerlinde Schrempp




Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauprojekten

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Rede von Karl-Heinz Krawczyk zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zum Thema: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten (Drucksache G-17/045)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Baubürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die gut aufbereitete Vorlage. In der Tat ist es äußerst begrüßenswert und erfreulich, dass eine praxisorientierte Richtschnur für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings darf das nicht nur eine Absichtserklärung sein.

Genauso wie bei einem Qualitätsmanagement muss Öffentlichkeitsbeteiligung, von jedem der damit zu tun hat, gelebt werden, ehrlich und möglichst offen sein. Leider erscheint es bisher so, als wäre dies nicht immer der Fall. Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Gesprächen mit Freiburger Bürgerinnen und Bürger wissen wir, dass es hier ein hohes Frustrationspotential gibt. Nicht selten erscheint der Eindruck, der Bürger wird zwar angehört und darf auch Fragen stellen, aber bitte schön nur zielführend und auf keinen Fall gegen die Interessen der Verwaltung.

Zu einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung gehört es aber auch Fragen und Vorschläge besorgter oder interessierter Bürgerinnen und Bürger nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern nach Möglichkeit auch ernsthaft zu berücksichtigen und umzusetzen. Es ist wenig hilfreich, wenn sorgfältig, durch die Verwaltung ausgesuchte Moderatoren versuchen die Gehirne der Teilnehmer in Dialogforen weichzuspülen. Und es ist noch weniger hilfreich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Meinung als die der Verwaltung im bestmöglichsten Fall nur belächelt oder aber im schlimmeren Fall als Nimbys oder z.B. als Mimoswälder denunziert werden.

Insofern erhofft sich unsere Fraktion hier eine wirklich deutliche Verbesserung der bisherigen Situation.

Missverständnisse, wie von Frau Hehn in Ihrem Beitrag vorgetragen, sehen wir eigentlich nicht. Es gibt einfach Vorgänge in Freiburg, mit denen nicht alle Freiburger Bürgerinnen und Bürger einverstanden sind. Und das muss man dann auch so zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl-Heinz Krawczyk




Altbausanierung statt Neubau und Leerstand

“Eine fränkische Erfolgsgeschichte. Sieben Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, und kämpfen gegen Landflucht und demographischen Wandel: Statt neues Bauland auf der grünen Wiese auszuschreiben, sollen die alten Häuser im Ortskern bewohnt bleiben.” Dies ist eine der Kernaussagen eines Beitrags, der am  09.02.2017 in der Sendung “Quer” im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks (BR) gesendet wurde .

“In einem Zeitalter, in dem bekannt ist, dass die Bevölkerung nicht mehr wächst, dass die stagniert, da macht es keinen Sinn, zu vorhandenen Gebäuden noch weitere dazuzubauen. Dann hab ich irgendwann einen dermaßen großen Gebäudeüberschuss, dass ich zwangsläufig Leerstände produziere.” So einer der fränkischen Bürgermeister, die sich zusammengeschlossen haben, um ein Umdenken in der Gesellschaft herbei zu führen. Statt neu zu bauen, was früher – und leider bei vielen Bürgermeistern heute noch – als Patentrezept galt, wollen sie Altbauten sanieren. Und sie fördern das mit Zuschüssen und weiteren Anreizen entsprechende Immobilien zu erwaerben bzw. beispielsweise an sanierungswillige Familien zu verkaufen.

Auch in Freiburg herrschen Leerstände, während gleichzeitig Neubaugebiete ausgewiesen oder geplant werden. Die Stadt gibt zu, dass diese zwar existieren, dass man über deren Ausmaße aber nichts weiß, weil sie nirgends erfasst werden. Man sollte sich an den fränkischen Gemeinen ein Beispiel nehmen, die dafür einen “Leerstandsmanager” engagiert haben.

Siehe dazu den sehr interessanten Beitrag des BR:

Beitrag in der Sendung “Quer” des BR vom 09.02.2017

Link: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/170209-quer-bundorf-100.html




Schulgebäude- und Hallensanierung

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die Stadt als Träger städtischer Schulgebäude und Hallen ist für die Instandhaltung bzw. Sanierung dieser Gebäude in der Pflicht. Bisher konnten einige Schulen – Rotteckgymnasium, Merianschule, Lessingschulen, Theodor-Heuss-Gymnasium und Wentzinger-Schulen – saniert werden. Für den Doppelhaushalt 2017/18 stehen die Adolf-Reichwein-Schule, die Pestalozzi-Schulen, der Neubau der Staudinger-Gesamtschule auf der Agenda, ebenso die Anne-Frank-Schule, die Loretto-Schule sowie die Max-Weber-Schule.

Es gibt aber auch Erweiterungsbedarf an Grundschulen. Die allgemeinbildenden Gymnasien werden aufgrund der Steigerung der Schülerzahlen einen erheblichen zusätzlichen Raumbedarf haben, der nicht mehr einfach „aufgefangen“ werden kann. Dasselbe gilt für die großen Gewerbeschulen. Das Walter-Eucken-Gymnasium platzt schon lange aus allen Nähten, der in unmittelbarer Nachbarschaft stehende Westflügel des Lycee Turenne steht leer, was für das Gebäude wahrlich nicht gut ist. Nicht nur für das Walter-Eucken-Gymnasium, auch für andere in der Nähe befindlichen Schulen wären Räume in einem sanierten Lycee Turenne die Lösung ihrer Raumprobleme. Im kommenden DHH 2017/18 ist aber kein Geld für die Instandsetzung dieses so wichtigen Gebäudes im Freiburger Osten da.

Es würde hier zu weit führen, alle Schulen zu nennen, die wegen fehlender Mittel im Sanierungsstau stehen.

Die Situation bei den städtischen Hallen sieht noch prekärer aus. Sechs in die Kategorie A fallende Hallen werden in nächster Zeit saniert, für 41 Hallen, die der Kategorie B zugeordnet sind, ist kein Geld vorhanden. Ein Hallensanierungsprogramm soll aufgelegt werden, um den Sanierungsstau innerhalb der nächsten 20 Jahre anzugehen. In diesen Hallen findet täglich Schul- und Breitensport statt! Bedauerlicherweise haben diese Hallen nicht die notwendige Lobby, die deutlich machen könnte, wie einseitig in Freiburg mit öffentlichen Geldern umgegangen wird: 40 Millionen Euro und mehr werden für die Infrastruktur eines Fußballstadions eingeplant, aber kein Geld für dringend notwendige Schulgebäude- und Sporthallensanierung. Mit einem Bürgerentscheid ist diese für die Freiburger so unerfreuliche Entwicklung nicht zu rechtfertigen.

Text für das “Amtsblatt” von FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp




Die zweite Zerstörung unserer Städte nach ’45

ARD-Sendung “Bomben und Bausünden”

“Der Zweite Weltkrieg hat die deutschen Städte verwüstet, doch Experten meinen, dass der Wiederaufbau mehr Bausubstanz vernichtet hat als der verheerende Bombenkrieg. Wie konnte das passieren? Deutsche Architekten um Rüstungsminister Albert Speer hatten schon vor 1945 Wiederaufbaupläne in der Schublade. Von allem Nazi-Pomp entschlackt, kamen sie nach dem Krieg zum Einsatz. Ihre Vorbilder hatten sie dabei in den Prinzipien des modernen Städtebaus der 1920er Jahre. Die fortschrittliche Stadt sollte von Licht und Luft durchflutet sein; breite Straßen sollten sich durch die autogerechte Stadtlandschaft ziehen. Dieser Vision wurden oft die Reste der historischen Innenstädte geopfert.”

So beschreibt die ARD den Inhalt einer 2-teiligen Dokumentation, die wir sehr empfehlen möchten: Das Erste zeigt die zweiteilige Radio-Bremen-Dokumentation “Unsere Städte nach ´45” am Montag, 6. Februar 2017, um 23:30 Uhr (Teil 1: Bomben und Bausünden) und am Montag, 13. Februar 2017, um 23:30 Uhr (Teil 2: Abriss und Protest). Sehr sehenswert!

Mehr bei: www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/unsere-staedte-nach-45-folge-1-100.html

oder bei Facebook: https://www.facebook.com/ZweiteZerstoerung/

Hier der 1. Teil in der Mediathek:  “Bomben und Bausünden”.

Und hier der 2. Teil“Abriss und Protest”.

Der Dokumentation nennt das “die zweite Zerstörung” unserer Städte. Leider war dies auch in Freiburg der Fall. Aber hier setzt sich die Zerstörung alter Bausubstanz bis heute fort. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten, in denen längst ein Umdenken stattgefunden hat und heute alte Bausubstanz erhalten oder gar rekonstruiert wird wie in Frankfurt, Potsdam oder Berlin.

 “Die Leitlinien der modernen Stadt, die autogerechte Stadtlandschaft mit den weitläufigen Hochhaussiedlungen auf der grünen Wiese, stießen jedoch zunehmend auf Widerstand. Architekten und Planer hatten in den 1950er Jahren eine moderne, schöne, neue Welt versprochen, doch die Versprechungen konnten in den 1960ern an der Wirklichkeit gemessen werden. Und die war, oft genug, öd und trist. Ausgerechnet die Jungen rebellierten gegen die moderne Stadt. Sie lehnten die Trabantenstädte auf der grünen Wiese ab und besetzten die historischen Stadtquartiere in der Innenstadt.” So der Text zur Fortsetzung der ARD-Sendung.

 “Der zweite Teil der zweiteiligen Radio-Bremen-Dokumentation über Deutschlands Wiederaufbau beschäftigt sich mit diesem Protest der Stadtbewohner und zeigt von Hamburg über Köln, Bochum, Hannover, München, Erfurt oder Regensburg, wo sie Schlimmeres verhüten konnten und wo sie scheiterten. Und er zeigt auch, wie beispielsweise Frankfurt in letzter Konsequenz den Wiederaufbau der Nachkriegszeit geradezu rückgängig macht.”

Das Haus in der Wintererstraße 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Beründungen abgerissen!

Abrisse und scheußliche Neubauten an der Habsburgerstraße: Das Hotel One und das FIZZ (Foto: M. Managò)




Diskussionen um Stadion-Finanzierung

Unter der Überschrift “Worüber Stadt und BZ schweigen” schreibt “Radio Dreyeckland” (RDL) zu den Finanzierungsbelastungen für die Steuerzahler sowie zu den falschen Versprechungen, die vor dem Bürgerentscheid seitens der Stadt gemacht wurden:

“Mit drei Einwortsätzen wirbt der SC Freiburg für das neue SC Stadion: ‘Heimat. Leidenschaft. Zukunft.’ Klar wird alles besser mit dem neuen Stadion, auch wenn die Stadt dafür kräftig in die Tasche greifen muss. Dazu ist sie ja auch durch einen Bürgerentscheid vor genau zwei Jahren legitimiert worden.

Doch in zwei Jahren fließt nicht nur viel Wasser die Dreisam hinunter, manches wird vielleicht auch klarer, was vorher nicht klar war, vielleicht auch weil absichtlich darüber geschwiegen wurde. Apropos Schweigen, gefragt wo sie Sparmöglichkeiten sehen, haben nun 78 % der Befragten die Ausgaben der Stadt für das neue SC Stadion angegeben. Eine solche Befragung ist natürlich kein neues Referendum. Das ist aber noch kein Grund über dieses Ergebnis einfach zu schweigen, wie es die Stadt und auch die Badische Zeitung tun. Da werden die Bürgerinnen und Bürger erst mit Posaunenton der demokratischen Offenheit befragt und dann nicht ernst genommen.

Freiburg Lebenswert hat uns auf dieses Ergebnis aufmerksam gemacht. Hören wir dazu die Stadträtin Gerlinde Schrempp.”

Hier der Link zu dem Beitrag und zum Interview mit FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp (oben rechts auf “Anhören” klicken): https://rdl.de/beitrag/4-von-5-befragten-freiburgerinnen-wollen-den-zuschuss-zum-stadion-gek-rzt-oder-gestrichen.

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.


Nachträgliche Anmerkung:

Die von RDL oben genannte Prozentzahl “78%” hat auf unserer Facebook-Seite für einige Diskussionen gesorgt. Wir möchten die Zahl deshalb konkretisieren und relativieren.  So schreibt Martin Schempp, der unseren Facebook-Auftritt betreut dazu: Zitat aus der Erhebung: Antworten auf die offene Frage nach konkreten Vorschlägen zu Einsparungen bei Sport und Freizeit: 99 von 127 Vorschlägen fallen auf das Stadion. Das entspricht 78% in dieser Sparte.

Insofern handelt es sich nicht um 78% aller Befragten und schon gar nicht um 78% der Freiburger (wie RDL es leider missverständlich suggeriert hatte), sondern um 78% derer, die sich zu Einsparungen in der Sparte “Sport und Freizeit” geäußert haben. DIESE 78  Prozent plädierten für Einsparungen beim SC-Stadion und sprachen sich damit gegen die Stadionfinanzierung aus, wie sie gegenwärtig geplant ist.

Für die unvollständige Darstellung bzw. die Übernahme des missverständlichen Beitrags von RDL möchten wir uns entschuldigen.




FL/FF-Anfrage wegen Straßenbahn Dietenbach

Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FL/FF vom 24.01.2017 nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen. Hier: ÖPNV-Anbindung des geplanten Stadtteils Dietenbach.

Es ist erklärtes Ziel der Stadt, dass die rund 12.000 Bewohner des geplanten Stadtteils Dietenbach weitgehend auf eigene Kraftfahrzeuge verzichten und daher vor allem den ÖPNV in Anspruch nehmen sollen. Diese an sich zu begrüßende Absicht führt aber unweigerlich zu der naheliegenden Frage, wie durch die VAG gewährleistet wird, dass vor allem in Zeiten des Berufsverkehrs morgens und abends ein Großteil der Bewohner von Dietenbach befördert werden kann.

Bei einem Vortrag vor der Dienstagsgesellschaft (ehemals Kiwanis Zähringen) wurde die Projektplanerin Anette Schubert von Bewohnern des Rieselfelds zu dieser Problematik befragt vor dem Hintergrund, dass Dietenbach über das Rieselfeld an das Straßenbahn-Streckennetz der VAG angebunden werden soll und diese bereits heute enorme Probleme hat, genügend Fahrzeuge mit entsprechend hoher Taktfrequenz bereitzustellen, um allein die etwa 9.000 Bewohner des Rieselfelds zu befördern. Und künftig sollen nochmals mehr als doppelt so viele Personen transportiert werden. Sie konnte die Frage nur „unzureichend“ beantworten, was bei den Zuhörern den Eindruck erweckte, dass sich die Planer darüber noch keine Gedanken gemacht hatten.

Eine entsprechende Nachfrage von FL/FF im Bauausschuss wurde von Baubürgermeister Haag dahingehend beantwortet, dass man im Verkehrsausschuss dazu Stellung nehmen werde. Auch hier war man auf die Frage offensichtlich nicht vorbereitet. Bis heute wurde keine Antwort gegeben. Wir möchten Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass diese durchaus wichtige Frage nun zeitnah beantwortet wird.

Hier die Original-Anfrage als PDF-Datei:  Straßenbahn Dietenbach 24.01.2017