Bundesregierung will Bauwut in Städten erleichtern

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)
Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Die Bundesregierung will das Baugesetzbuch ändern. Fast unbemerkt hat Am das Bundeskabinett am 30.11.2016 den Gesetzentwurf zur “Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen”. Auch die Regelungen zum Sportlärm  sollen im Zuge dessen überarbeitet werden. Laut Bundesbauministerium soll der Gesetzentwurf  “der Anpassung des Baugesetzbuchs (BauGB) an die geänderte UVP-Richtlinie” dienen. Und weiter heißt es: “Zum anderen soll die Innenentwicklung gestärkt werden. Hierzu soll in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie “Urbane Gebiete” eingeführt werden. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht soll den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden.” Weiterlesen

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FL/FF-Anzeige im Stadtkurier vom 08.12.2016

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Am 8. Dezember 2016 ist im Freiburger STADTKURIER (auf der 3. Seite) die 6. große Anzeige der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg /FL/FF) erschienen. Die Fraktion möchte in der bereits 2015 gestarteten Image- bzw. Anzeigenkampagne – ähnlich wie das andere Fraktionen auch tun – auf die geleistete Arbeit im Gemeinderat sowie auf die von ihr vertretenen Themen aufmerksam machen. Weiterlesen

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Mahnung zur Besonnenheit

Wir alle sind erschüttert und sprachlos angesichts der Tragödie um die Ermordung der jungen Medizinstudentin in Freiburg. Maria L., die sich für Flüchtlinge engagiert hat und damit für eine tolerante, offene Gesellschaft eingetreten ist, ausgerechnet sie soll mutmaßlich von einem afghanischen Flüchtling umgebracht worden sein? Wir können es nicht fassen und müssen uns doch den Tatsachen – und auch unserer Wut – stellen. Aber Thomas Hauser, der Herausgeber der BZ, hat Recht, wenn er sagt: “Diese Trauer sollte uns nicht blind dafür machen, dass Gruppen unterwegs sind, die von diesem Leid profitieren wollen – nicht nur im Internet. (…) Unsere Wut dürfen die nicht bekommen. Sie wollen sie doch nur in zerstörerische Energie umwandeln. Besser wäre es, sie konstruktiv zu nutzen.” Weiterlesen

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