Neues Stadion mit “faulem Kompromiss erkauft”

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Hier ein hörenswerter Beitrag aus der Sendung “Nachspiel” von Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai 2016 mit Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF), in dem es um Naturschutz, das neue SC-Stadion und den Flugplatz geht. Die Journalisten des Deutschlandradios haben dabei deutliche Worte gefunden. Sie sprechen davon, dass der “Naturschutz der Fußballverrücktheit geopfert” wurde. Dabei seien “die Umweltschützer geködert” und der Stadionneubau mit einem “faulen Kompromiss erkauft” worden.

Hier der Auszug aus der Sendung “Nachspiel” von DR Kultur:

 




Wie Bürger für die Schönheit ihrer Städte kämpfen

“Berlin, Potsdam, Dresden, Frankfurt am Main: In Deutschland werden so viele historische Gebäude rekonstruiert wie lange nicht mehr. Die Vorherrschaft einer verordneten, kargen Moderne ist vorbei.” So steht es in der Einleitung zu einem bemerkenswerten Kommentar in der “Welt” vom 13.01.2016. Der Autor Dankwart Guratzsch schreibt dort unter anderem:

“Walter Gropius meinte noch: Wenn die Leute nicht begreifen wollen, welche unübertrefflichen Lösungen wir – die Architekten – ihnen für ein modernes Leben und Wohnen anbieten, dann müssen sie notfalls dazu “erzogen” werden. Es war die Parole: Friss, Vogel, oder stirb. Und die begann sich durchzusetzen, als Wohnungsnot herrschte und die Bauämter diktieren konnten, wie der obdachlose Otto Normalverbraucher gefälligst zu wohnen hat. Heute hat sich, das zeigen die neuklassizistischen “Luxusquartiere” der Großstädte, die Bürgerschaft tatsächlich von diesem Diktat emanzipiert. Die Leute wählen selbst aus. Zur Verblüffung vieler Architekten ist es auch nach hundert Jahren architektonischer Moderne nicht das “Neue”, sondern das vormoderne Alte.”

So sollte man meinen. Leider jedoch noch nicht in Freiburg! Man fühlt sich hier an Bismarcks Spruch erinnert und möchte ihn entsprechend abwandeln: “Wenn morgen die Welt untergeht, dann geh ich nach Freiburg, dort kommt alles 20 Jahre später.”  So zerstören die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit Architekten und Bauindustrie heute nach wie vor unsere Stadt. Kulturdenkmale werden weiter abgerissen und durch sterile 08/15-Moderne ersetzt. So liest man bei Dankwart Guratzsch weiter:

“Die Abwendung der Architektur von Pilastern, Giebeln und Gesimsen war (nach dem Krieg) ein Gebot der Not, kein Bekenntnis zu einem neuen “Stil”. Heute hat der Vorwand humanitärer Bedarfsdeckung seine Überzeugungskraft verloren. Zwar fehlt es nicht an Versuchen, ihn immer wieder neu zu instrumentalisieren, wozu gerade die aktuelle Flüchtlingskrise Argumente liefert. Doch dem steht die Emanzipation einer Bürgerschaft entgegen, die zunehmend allen Versuchen misstraut, im Sinne politischer, ökonomischer, ökologischer oder sozialer Programme “verfügbar” gemacht zu werden.”

Zunehmend scheint begriffen zu werden, was sich tatsächlich hinter der Marke “Rekonstruktion” verbirgt: ein breiter Aufstand gegen die Schablonenarchitektur der Moderne. So wird zum Beispiel beim Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt unter anderem das Haus “Goldene Waage”, ein altes, leider zerstörtes Fachwerkhaus originalgetreu rekonstruiert.

Buch_Die_moderne_RekonstruktionDankwart Guratzsch empfiehlt in seinem Beitrag die Lektüre eines Standardwerks: “Die voluminöse, bisher gründlichste Studie über “Die moderne Rekonstruktion”, verfasst von dem 35-jährigen Politikwissenschaftler und Historiker Philipp Maaß (616 S., Schnell & Steiner). Der Untertitel des Buches ist bezeichnend für die jüngste Wendung der Debatte: “Eine Emanzipation der Bürgerschaft in Architektur und Städtebau.” Philipp Maaß untersucht in seiner Studie, wo überall diese Frontstellung zwischen Experten und Nutzern Furore macht.”

Siehe in “Die Welt”: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article150970718/Wie-Buerger-fuer-die-Schoenheit-ihrer-Staedte-kaempfen.html




Streit um gute Stadtplanung

Bauplatz auf dem Areal des Heilig-Geist-Stifts im Stadtteil Neuburg.
Bauplatz auf dem Areal des Heiliggeist-Stifts im Stadtteil Neuburg.

Unter der Überschrift “Streit um gute Stadtplanung” beschreibt die Badische Zeitung (BZ), wie der Gestaltungsbeirat die Planungen des Bauunternehmens Treubau auf dem Areal des Heiliggeist-Stifts (zwischen Johanniter- und Deutschorden-Str. im Stadtteil Neuburg kritisiert: “Architekt Tobias Wulf, Mitglied im fünfköpfigen Gestaltungsbeirat, fiel aus allen Wolken, als er in der jüngsten Sitzung die Entwürfe der Treubau – sie hatte in einem Bieterverfahren den Zuschlag bekommen – präsentiert bekam. Denn mit dem Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs von 2013 (der Zufall will es, dass Wulf damals Vorsitzender des Preisgerichts war) hatte der u-förmige Entwurf mit insgesamt 90 Wohnungen in vier Häusern nichts mehr zu tun. “Wenn ich sehe, wie sich das weiterentwickelt hat, muss ich tief durchatmen. Das ist für mich ein Schock”, sagte Wulf und fragte verärgert: “Warum hat man dann überhaupt einen Wettbewerb gemacht?” 14 Entwürfe waren damals eingereicht worden, das Preisgericht hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und zehn Stunden getagt.”

Vorstand der Treubau ist Bernd Rösch, ein früherer enger Mitarbeiter von OB Salomon. Grundstückseigentümerin des innenstadtnahen 11000-Quadratmeter-Geländes ist die Stiftungsverwaltung.  Die BZ bezeichnet das Gelände als “Filetgrundstück Freiburgs”, auf dem die Heiliggeistspitalstiftung ein neues Pflegeheim bauen will. Den Rest des Areals lässt sie von der Treubau mit Wohnungen bebauen – “in Erwartung eines stattlichen Erbpachtzinses”.

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/warum-hat-die-stiftungsverwaltung-einen-ideenwettbewerb-ausgerufen-aber-den-siegerentwurf-verworfen–122212053.html




“Gärten verbessern die Lebensqualität”

Unter der Überschrift “Gärten verbessern die Lebensqualität” erschien — passend zur Diskussion um die Vernichtung der Kleingärten im Stühlinger durch den Beschluss einer Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen von FL/FF — in der Badischen Zeitung (BZ) am 18.05.2016 ein Interview mit den Organisatoren der Aktion “Tag der offenen Gärten” in Freiburg. Die beiden Landschaftsarchitekten Ane Nieschling und Timo Christmann äußern sich darin eindeutig auf die Frage, was denn die Gärten so wertvoll macht:

“Gärten verbessern die Stadtluft und damit auch die Lebensqualität. Es sind grüne Lungen, die für das Klima wichtig sind und für die Gesundheit. Dort erholen sich die Menschen. Es ist für viele auch eine Art Psychotherapie, wenn sie in den Garten gehen und in der Erde wühlen. Außerdem sind Gärten wertvoll für die Artenvielfalt in Fauna und Flora. Und im Sommer sind sie zusätzliche Lebensräume, wie ein weiteres Wohnzimmer – egal ob sie perfekt gestylt sind oder nicht.”

Zur Info: Tag der offenen Gärten, 5. Juni 2016, 11 bis 17 Uhr, der Eintritt ist frei. Das Programm mit den teilnehmenden Gärten und Führungsterminen fondet man unter: www.freiburger-gaerten.de

Das ganze Interview in der BZ siehe unter: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gaerten-verbessern-die-lebensqualitaet–122127668.html

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Nur FL/FF stimmt gegen Vernichtung der Kleingärten

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!
Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Gegen eine große Mehrheit im Gemeinderat haben sich die vier Stadträte der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg als EINZIGE für den Erhalt der Kleingärten im Stühlinger ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen, an erster Stelle die sogenannten Grünen, haben der Vernichtung dieser Grünflächen zugestimmt. Kleingärten sind  ein wichtiges Refugium für Menschen und Tiere sowie ein wichtiger Bestandteil für das Klima in der Stadt. Sie übernehmen aber auch wichtige soziale Aufgaben, gerade bei Familien mit Migrationshintergrund, die oft Betreiber der Kleingärten sind (siehe in unserem Programm: Grünflächen).

Hier die Rede von FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er am 10.05.2016 im Gemeinderat  zum Thema “Neue Wohnbauflächen Stühlinger West” gehalten hat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die geplante Wohnbaufläche Stühlinger West ist ja die erste von angekündigt 90 potenziellen Bauflächen, die man – angeblich aus dem Perspektivplan – für Wohnbebauung entwickeln will. Insofern sollte man angesichts der Pilotfunktion dieser Fläche davon ausgehen können, dass die Verantwortlichen ganz besondere Sorgfalt walten lassen, vor allem nach der unglücklichen Vorgeschichte bei den Gutleutmatten, wo die Kleingärtner ihre Gärten sehr schnell räumen mussten, um dann verärgert zu erleben, dass man das Gelände vier Jahre lang brach liegen ließ. Doch weit gefehlt, wie folgendes Beispiel zeigt: Einer Kleingärtnerin hatte man vor rund drei Jahren einen Garten neben dem alten Technischen Rathaus angeboten. Ein halbes Jahr, nachdem sie bereits viel Arbeit investiert hatte, wurde ihr mitgeteilt, dass Ihr Garten einer von den 22 Kleingärten sei, dessen Fläche man für den Bau des Neuen Verwaltungszentrums brauche. Man bot ihr ein neues Grundstück rund 150 m weiter westlich im Zwickel zwischen Straßenbahngleisen und Sundgauallee an mit der Aufforderung, dass sie schnellstmöglich eine Hütte zu erstellen habe. Zwei Jahre später wird ihr jetzt mitgeteilt, dass ihr jetziger Garten laut Perspektivplan nun für Wohnbebauung vorgesehen sei.

Meine Damen und Herren, das ist keine langfristige Perspektivplanung, sondern eine Von-Heute-auf-Morgen-Planung. Eine solche Vorgehensweise fördert einzig und allein die immer mehr in der Stadt zu beobachtende Verdrossenheit gegenüber der städtischen Bauverwaltung und gegenüber der Kommunalpolitik.

Lassen Sie mich von diesem speziellen Beispiel auf die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Beseitigung  von Kleingärten des Stühlinger zugunsten von Wohnbebauung kommen. Baubürgermeister Haag hat diesbezüglich mehrmals geäußert, dass es den Kleingärtnern zuzumuten sei, weit entfernte Ersatzgärten anzunehmen. Liegen sollen diese Ersatzgärten im 3 km entfernten St. Georgen bzw. im noch weiter entfernten Hochdorf bzw. im Osten der Stadt – wo immer das auch sein mag. Ich komme mir manchmal vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Ich hatte schon mehrmals, u.a. bei der Gemeinderatssitzung im Dezember, ausgeführt, warum das keine Lösung ist. Aber ich wiederhole gerne die Argumente nochmals ausführlicher, die gegen eine Umsiedlung der Kleingärten sprechen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Erstens: Man würde in St. Georgen, Hochdorf und im Freiburger Osten vermutlich landwirtschaftliche Fläche in Anspruch nehmen müssen, die Landwirte für ihre Existenz brauchen. Man würde die Einen also umsiedeln auf Kosten der Anderen. Dies dürfte kaum für Freude unter den Beteiligten sorgen. Eventuell würde man in Hochdorf sogar Wald opfern müssen.

Zweitens: Idealerweise sollte sich ein Garten am eigenen Haus befinden. Dies ist wichtig für das tägliche Säen, Pflanzen, Gießen, Jäten, Ernten und Erholen – insbesondere für Familien mit kleinen Kindern oder für ältere Leute. Akzeptabel ist auch noch eine Kleingartenanlage unweit der eigenen Wohnung, die fußläufig oder zumindest mit dem Fahrrad schnell zu erreichen ist. Die  Kleingärtner im Stühlinger sind Bewohner des Stühlinger oder Betzenhausens, zum Beispiel aus dem Zehntsteinweg. Die Wege zu ihren Gärten sind also recht kurz, maximal wenige hundert Meter. Die Gärten liegen also noch in einer günstigen Entfernung.

Betrachten wir Drittens den Verkehr. Wenn Sie nun, Herr Baubürgermeister, die These aufstellen, dass es den Kleingärtnern zuzumuten sei, ins 3 km entfernte St. Georgen bzw. ins noch weiter entfernte Hochdorf oder Littenweiler mit dem Rad zu fahren, so verkennen Sie völlig den starken Einfluß der Weglänge zwischen Wohnung und Garten auf die Art des Transportmittels. Sie liegen mit Ihrer Radfahr-These eben nur dann richtig, wenn der Garten nah bei der Wohnung liegt. In diesem Fall werden die Kleingärtner ihren Garten sehr oft aufsuchen. Freizeitutensilien, Gartengeräte, daheim vorgezogene Pflanzen, geerntetes Obst und Gemüse usw. können bei den häufigen Besuchen in kleineren Mengen mit dem Rad transportiert werden. Je weiter jedoch ein Garten von der Wohnung entfernt ist, um so seltener wird er aufgesucht werden. Und umso mehr sammelt sich an, was transportiert werden muss. Das übersteigt schnell die Transportfähigkeit eines Fahrrades, Herr Baubürgermeister. Abgesehen davon ist eine Radstrecke durch die halbe Stadt für Kinder und ältere Leute kaum zumutbar. Kurzum: Die Beseitigung von Kleingärten im Umfeld der Wohnungen der Kleingärtner wird zwangsläufig dazu führen, dass diese Fahrten nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto zurückgelegt werden, zumal bei langen Wegstrecken das Auto auch für das geerntete Obst und Gemüse das schonendere Transportmittel ist.

Ich spreche da übrigens aus eigener Erfahrung, denn mein Kleingarten liegt 3 km von meiner Wohnung entfernt. Und ich lege die meisten Fahrten in der Stadt mit dem Rad zurück – mit einer Ausnahme: Zu meinem Garten fahre ich aus den gerade erwähnten Transportgründen sehr oft mit dem Auto.

Also, Fazit ist: Der Auto-Verkehr wird durch eine solche Umsiedlung erheblich zunehmen. Diese Vorgehensweise widerspricht eklatant dem Perspektivplan und dem 1. Freiburger Nachhaltigkeitsbericht, in denen zur Vermeidung unnötigen Verkehrs eine Stadt der kurzen Wege zum Ziel erklärt wird!

Viertens: Es wird oft das Argument bemüht, die Kleingärtner bekommen für relativ wenig Geld von der Stadt ein Grundstück für ihre privaten Interessen zur Verfügung gestellt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn nicht nur die Kleingärtner suchen die wichtige Erholung in ihrem Garten, sondern auch viele Spaziergänger, Herr von Kageneck, erfreuen sich an den Kleingärten und machen ihre Spaziergänge gezielt in Kleingartenanlagen (Anm.: der CDU-Stadtrat forderte die Öffnung der Kleingärten für die Allgemeinheit). Kleingärtner übernehmen daher mit ihrer Arbeit kostenlos eine wichtige Funktion für die Gesamtstadt. Die Alternative dazu wären öffentliche Erholungs- und Freiflächen, die dann  mit Steuergeldern unterhalten werden müssten.

Fünftens: Viele Kleingärtner haben ihren Garten schon über viele Jahrzehnte. Sie haben dort ihre Kinder großgezogen, Gartenfeste gefeiert, kurzum viele Erinnerungen an ihren Garten. Für viele ist der Garten im Sommer ihr zweites Wohnzimmer. Und für viele, die sich keinen Urlaub leisten können, ihre Urlaubsoase. Ein hoher Anteil der Kleingärtner hat einen Migrationshintergrund. Gerade für diese Leute ist ihr Garten ihr Ein und Alles, weil sie das noch aus ihrer ursprünglichen Heimat so kennen. Nimmt man den Kleingärtnern ihren Garten weg, dann stürzt man viele in ihr persönliches Unglück, insbesondere diejenigen mit ausländischen Wurzeln. Sie alle, meine Damen und Herren, weisen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik immer wieder darauf hin, wie wichtig eine gelungene Integration ist. In Kleingartenanlagen wird Integration gelebt – kostenlos! Wenn Sie Ihre Bekenntnisse zur gelingenden Integration, die auch heute unter TOP 11 von Ihnen mehrmals angesprochen wurde, ernst meinen, dann können Sie diese Gärten nicht guten Gewissens für Wohnbebauung opfern.

Ich möchte Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles zu bedenken, wenn sie durch ein einfaches Hand heben hier im Saal Gartengelände zur Bebauung frei geben.

Wir sind, Herr Thoma, von Freiburger Bürgern gewählt worden und nicht von potentiellen Zuzüglern (Anm.: der Stadtrat der Grünen forderte Wohnbau für Leute, die nach FR ziehen wollen). Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird daher diese Vorlage, die Wohnbau auf Kosten von Kleingärten vorsieht, ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Die unsachlichen Einwürfe, die Baubürgermeister Haag und CDU-Fraktionschef Graf Kageneck daraufhin von sich gegeben haben, können nur als unverschämte Schmähungen bezeichnet werden.  Dr. Wolf-Dieter Winkler schreibt dazu in einer Mitteilung an die Mitglieder von Freiburg Lebenswert und an die Kleingärtner:

“Nach meiner Rede äußerte CDU-Stadtrat von Kageneck kritisch, dass ich mit keinem Wort die “Wohnungsnot” erwähnt hätte. Meine Erwiderung war, dass darüber alle anderen Redner ausführlich geredet hätten, wir uns als Stimme der Kleingärtner sehen und daher das Thema Kleingärten ausführlich behandeln wollten, wozu alle anderen Redner ja nur Alibi-Argumente vorgetragen hätten.

BM Haag provozierte durch unsachliche Behauptungen, wie die, dass ich grundsätzlich gegen jede neue Bebauung sei, eine “Käseglocke” über FR gestülpt sehen wolle und eine “Verkehrslawine” durch Kleingärtner an die Wand male. Ich wies die Käseglocke als infame Unterstellung zurück und wies darauf hin, dass wir in den zwei Jahren, die wir jetzt im Gemeinderat sind, hunderte, wahrscheinlich sogar tausende neue Wohnungen mit den anderen Fraktionen zusammen auf den Weg gebracht hätten. Auf die Frage von OB Salomon, wo denn das gewesen sein soll, führte ich als von uns mitgetragene Beispiele mit viel Wohnungsbau Zinklern, Güterbahnhof Nord und die Baugebiete in Haslach auf. Darauf äußerten sich BM und OB nicht mehr.

Auf Anregung von FL- Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk forderten wir namentliche Abstimmung. Wir vier Stadträte von FL/FF waren die Einzigen, die die Vorlage ablehnten.”

So kann jeder sehen, wer sich für den Erhalt des Stadtklimas, der Grünflächen und der Natur im Gemeinderat einsetzt und wer nicht. Bedauerlicherweise führt die Badische Zeitung (BZ) in Ihrer Berichterstattung am 12.05.2016  zwar die “Käseglocke” an, aber die Antwort von Stadtrat Winkler, dass dies nicht den Tatsachen entspricht, unterschlägt sie; auch die namentliche Abstimmung erwähnt sie nicht.

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-macht-ernst-mit-neuen-wohnungen-stuehlinger-west-auf-dem-weg

Zum Hintergrund siehe auch: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/150-kleingaerten-muessen-wohngebaeuden-weichen

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FL/FF begrüßt Sozialticket

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Hier die Rede unserer FL-Gemeinderätin Gerlinde Schrempp (Fraktionsgemeinschaft FL/FF) am 10.05.2016 im Gemeinderat zum Thema „Sozialticket“ (Drucksache G-16/029):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

FL/FF begrüßt die Einführung eines Sozialtickets für Freiburger Bürger, die über ein sehr begrenztes Einkommen verfügen. Das werden nach der Steigerung der Wohngeldnovelle 2015 ca. 25.000 Freiburger sein. Es war sicher keine leichte Aufgabe für die Verwaltung, eine einheitliche, wenig komplizierte Lösung für die Anspruchsberechtigten zu finden, die einerseits Diskriminierungsfreiheit, Datenschutz gewährleistet, aber auch Missbrauch verhindert. Dafür danken wir ausdrücklich. Dass nun Coupons vom Amt für Soziales und Senioren ausgegeben werden sollen, ist sicher die beste Lösung, um schließlich Anonymität zu gewährleisten, über die weiteren organisatorischen Vorschläge wie Ausgabe und Einlösung der Berechtigungsnachweise braucht hier nicht wiederholt gesprochen zu werden.  

Dem Gemeinderat wurden nun vier Varianten für ein Sozialticket zur Abstimmung vorgelegt. Den Vorschlag der Verwaltung, die Variante 3 zu beschließen, also neben der bezuschussten RegioKarteBasis alternativ eine 2×4 Mehrfahrkarte/monatlich anzubieten, halten wir nicht für die beste Lösung. FL/FF bevorzugt die Variante 4, also RegioKarteBasis alternativ zwei 2×4 Mehrfahrkarten anzubieten. Das scheint auf den ersten Blick die teuerste Variante zu sein, aber sie ist eben nur scheinbar die Teuerste.

Begründung:

Wir glauben, dass viele Berechtigte auf das Angebot zwei 2×4 Mehrfahrtenkarten zugehen werden und keine RegioKarteBasis kaufen werden, weil das Angebot der Mehrfahrkarten knapp 4 €/monatl. günstiger ist, aber vor allem, weil die Mehrfahrkarten nicht in einem Monat verbraucht werden müssen, sondern in den Folgemonat oder Folgemonaten „mitgenommen“ werden können. Das heißt, dass z.B. in den Sommermonaten könnten Fahrkarten „gespart“ werden, sodass nicht jeden Monat 16,10 € für Fahrkarten ausgegeben werden müssten, das wird für viele Berechtigte ein Anreiz darstellen, dieses Angebot zu wählen. Für den Haushalt der Stadt wäre es ebenfalls eine geringere Belastung. Deshalb bitten wir um Unterstützung für die Variante 4.  Sollte es hierzu keine Mehrheit geben, werden wir der Variante 3 zustimmen, um das Sozialticket endlich auf den Weg zu bringen. Unsere bevorzugte Variante 4 könnte dann später noch zum Zuge kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 




Fahrradverleihsystem nur bei sorgfältiger Prüfung

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Hier die Rede unserer FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp (Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 10.05.2016 zum Aufbau eines integrierten Mobilitätsmanagement in Freiburg (hier: Baustein öffentliches Fahrradverleihsystem, Drucksache G 16/042):

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

FL/FF stimmt dem Punkt 2 des Beschlussantrages ausdrücklich zu, den Punkt 1 nehmen wir zur Kenntnis und machen die Zustimmung von dem Ergebnis der unter 2 aufgeführten Prüfung abhängig. Damit geben wir auch unsere Verwunderung zum Ausdruck, warum zunächst der Aufbau eines Fahrradverleihsystems mit 55 Stationen in Freiburg  beschlossen werden soll und als nächstes die Verwaltung beauftragt wird, Prüfung und  Aufbau dieses Systems vorzunehmen. Eigentlich müsste das doch umgekehrt ablaufen, zumal mit diesem Fahrradverleihsystem zusätzliche Kosten für die Stadt  im sechsstelligen Bereich pro Jahr zu erwarten sind.

Wir lehnen ein Fahrradverleihsystem keineswegs ab, im Gegenteil, es kann – wie in der Drucksache beschrieben – ein Teilprojekt des integrierten Mobilitätsmanagements in der Fahrradstadt Freiburg sein.

Aber jetzt bin ich auch schon bei den kritischen Punkten. Laut Statistik gibt es in jedem Freiburger Haushalt mehrere Fahrräder. Vor allem Studierende nutzen ihr eigenes Fahrrad und bei Gesprächen habe ich nur ungläubiges Kopfschütteln erlebt, dass Studierende auf ein solches keineswegs kostenfreies System zurückgreifen  würden, um von einem Hochschulbereich innerhalb der Stadt zu einem anderen zu gelangen. Auch fahrradaffine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen ihr eigenes Rad, denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass eine Radstation sich gerade in der Nähe ihres Arbeitsplatzes befindet. Auch Klinikbesucher oder Begleitpersonen von Patienten im Klinikumsbereich  – häufig Ortsunkundige – steht ein hervorragendes Straßenbahnnetz  in unmittelbarer Nähe zur Verfügung – im Uniklinikumsbereich, im Bereich Kliniken in der Hauptstraße, im Bereich Josephskrankenhaus, Lorettokrankenhaus oder Diakoniekrankenhaus, weshalb sollte diese angesprochene Personengruppe nicht die Straßenbahn nutzen, um z.B. in die Innenstadt zu gelangen.

Wir sehen Bedarf für Touristen, Messebesucher, eventuell Jugendherbergsgäste. Aber wären hier nicht eher die Hotels, die FWTM oder das Jugendherbergswerk gefragt, Fahrräder zur Verfügung zu stellen?

Ein weiterer Punkt, den wir sehr kritisch sehen ist die Errichtung dieser geplanten 55 Stationen. Im Verkehrsausschuss wurde bereits geklagt, dass viel zu wenige Fahrradparkplätze zur Verfügung stehen. Eine Lösung dieses Problems konnte im Ausschuss nicht gefunden werden, weil bekanntermaßen Plätze nicht erweiterbar sind. Wie sollen also weitere 55 Stationen mit zwischen fünf und zehn Fahrradplätzen bei der bestehenden Platznot eingerichtet werden?

Zusammengefasst meinen wir, dass vor der Einrichtung dieses Fahrradverleihsystems eine sorgfältige Prüfung der angesprochenen Probleme  vorangehen muss. Die bisherigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie haben uns noch nicht überzeugt. 




Teure Uni-Stadt Freiburg

“Wer ein preiswertes WG-Zimmer sucht, hat im Osten Deutschlands gute Chancen. In Chemnitz beispielsweise ist die Miete mit durchschnittlich 206 Euro pro Monat deutlich günstiger als in vielen anderen Städten, haben die Betreiber von “wg-suche” beim Internetportal Immobilienscout24.de errechnet. Sie verglichen die Zimmerpreise in knapp 200 deutschen Städten. Grundlage war die durchschnittliche Warmmiete der jeweiligen Stadt für eine Dreier-WG mit 80 Quadratmetern.” So liest man bei Spiegel Online.

München liegt erwartungsgemäß auf Platz eins. Hier zahlt man für ein WG-Zimmer im Durchschnitt 545 Euro. Nach Frankfurt/M., Stuttgart und Konstanz folgt dann aber schon bald Freiburg auf Platz 5 mit einem durchnittlichen Preis für ein WG-Zimmer von 418 Euro monatlich. Freiburg liegt damit noch vor Tübingen, Heidelberg und Hamburg, die bisher immer als besonders teuer galten.

Ebenso wie bei sonstigen Mieten fehlt es also auch bei Studentenwohnungen in Freiburg in erster Linie an bezahlbarem Wohnraum. Gebaut wird aber – genausowenig wie bei Mietwohnungen für Familien oder andere Freiburger mit nicht so üppig ausgestattetem Geldbeutel  – nicht eben dieser dringend benötigte bezahlbare Wohnraum, sondern Studenenwohnungen im Höchstpreissegment à la FIZZ der Campus AG (in der Zähringer-Str. und jetzt neu geplant in der Habsburgerstraße neben dem Unmüßig-Hotel).

Dazu passt dann auch die Aussage von OB Dieter Salomon (z. B. beim Neujahrsempfang des Bürgervereins in Herdern): “Es ist mir doch egal, wieviel die Wohnungen da kosten, solange es Eltern gibt, die das bezahlen können. Hauptsache der allgemeine Wohnungsmarkt wird dadurch entlastet.” Entlastet wird aber nur der teure Wohnungsmarkt, der in Freiburg ohnehin nicht unter Mangel leidet, da ihm hier alles ermöglicht wird. Weiterhin nichts getan wurde mit dieser Aussage für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum – auch für Studenten.

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