Große Empörung über arrogante Entgleisung der Grünen-Fraktion

Berechtigterweise hat die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Freiburger Gemeinderat bei der “Bären-Gesprächsrunde” große “Empörung und Verärgerung” ausgelöst. In der Gesprächsrunde haben sich pensionierte Führungspersönlichkeiten aus Verwaltung, Wirtschaft und dem öffentlichem Leben Freiburgs zusammengefunden, um der Stadt ihre Erfahrung und ihren Sachverstand zur Verfügung zu stellen. Die Grünen hatten die vier ehem. Amtsleiter in arroganter Weise als “Rentnertruppe” und “Trazumtänzer” beschimpft, ohne sich mit ihren Vorschläge zum Rieselfeld-West argumentativ auseinanderzusetzen.

Dazu schrieben nun drei Sprecher der “Bären-Gesprächsrunde”, Hans-Jörg Oehm, Hansjörg Seeh und Wolfganf Fiek, einem Brief an die Fraktionen im Gemeinderat:

“Die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 13.03.2015 zeugt von einem erschreckenden Maß an Hochmut  und von einer Gringschätzung der älteren Generationen in unserer Gesellschaft. Diese Entgleisung lässt sich nicht mit Begriffen wie “schlechter Stil” oder “ungezogen” abtun”, sondern sie ist Ausdruck einer gezielten Diskriminierung einer großen Altersgruppe.”

Siehe hier:  Die Stellungnahme der “Bären-Gesprächsrunde”

Siehe auch: Schallende Ohrfeige für OB und Grüne

 




Schallende Ohrfeige für OB und Grüne

Egal wie man zum Thema Bebauung Rieselfeld West stehen mag, ist der offene Brief, den ehemalige Amtsleiter nun geschrieben haben, für den OB und die Grünen im Stadtrat eine schallende Ohrfeige. In dem Brief heißt es unter anderem: “Anstelle von Sachargumenten werden gestandene und öffentlich ausgezeichnete Fachleute lächerlich gemacht.” Von Diffamierung und Diskreditierung ist die Rede und von Falschaussagen des OB. Und dies alles nur, um die Diskussion über einen Vorschlag zu verhindern, der OB und Grüne in erhebliche Erklärungsnot bringen könnte.

Siehe: Offener Brief der ehem. Amtsleiter zu Rieselfeld West

Dies erinnert uns alles sehr an die Diskussion um den Stadion-Neubau und an die Diffamierungskampagne gegenüber Freiburg Lebenswert durch den OB und die großen Stadtratsfraktionen.




Investitionen in Schulen und Stadtteilinitiativen

Investitionen in Schulen, darauf will sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) bei ihren Änderungsvorschlägen zum städtischen Haushalt in erster Linie konzentrieren. Wichtig sind ihr aber auch z. B. Unterstützungen für die Restaurierung der Bachgitter in Herdern, für die Jugendarbeit  oder für die Psychosoziale Krebsberatungsstelle. Außerdem benötige Landwasser endlich eine funktionierende Drainage, “da wird seit zwölf Jahren nur gequatscht, das muss man nicht nochmal im Umweltausschuss diskutieren”, so Fraktionschef Dr. Wolf-Dieter Winkler gegenüber der Badischen Zeitung (BZ). Wichtig ist der Fraktionsgemeinschaft auch das Freibecken im Westbad, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Westen Freiburgs stetig wachse, sowie die Unterstützung von Stadtteilinitiativen und Bürgervereinen.

Eingespart werden könnte dafür z.B.  die Summe , die die Stadt dem SC für den Namen “Schwarzwaldstadion” zahlt. Außerdem könne die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft FWTM verkleinert werden: “Werbung in China für Freiburg brauchen wir nicht”, so Winkler gegenüber der BZ. Generell hält die Fraktionsgemeinschaft den Masterplan der CDU zur Entschuldung der Stadt für sehr wichtig. Durch ihr Votum zum Finanzplan für das neue SC-Stadion hat die CDU ihren eigenen Masterplan ja ad Absurdum geführt.

Für kulturelle und soziale Initiativen im ganzen Stadtgebiet hat die Fraktionsgemeinschaft ebenfalls Mehrausgaben beantragt. “Die leisten alle sehr gute Arbeit. Diese Unterstützung muss sich die Stadt leisten können, wenn man dem Profiverein SC Geld hinterher wirft” so Winkler in der BZ.

Siehe dazu den Beitrag in der Badischen Zeitung.




Den Denkmalschutz stärken und fördern

Denkmalschutz ist der Umgang mit Geschichte und ihrer Wertigkeit und ist Identität stiftend. Dazu gehört namentlich auch die Baugeschichte. Und Baugeschichte kann regelmäßig nur dann tatsächlich wahrgenommen werden, wenn man die Gebäude erhält oder sogar rekonstruiert.

Baugeschichte ist immer zugleich Ausdruck des “Lebensgefühls”  und damit Ausdruck des “Zeitgeistes” einer Epoche. Dies gilt gleichermaßen für Denkmale. Auch sie repräsentieren die Geschichte. Die visuelle Wahrnehmung dürfte der Wichtigste unserer fünf Sinne sein. Und deshalb ist die gebaute Erinnerung eine grundlegende Sache.

Das Kulturdenkmal
Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider-Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre ist bedroht durch einen modernen, kastenförmigen Anbau und zwei geplante Neubauten im ausdrücklich ebenfalls denkmalgeschützten Park.

Denkmalschutz bedarf des Herzens und des Verstandes! Und es ist eine sehr wichtige und  verantwortungsvolle  Angelegenheit, die nach einer dauerhaften Fürsprache verlangt!  Es ist schon zu viel unter die Räder gekommen! Das muss verhindert werden.

Unser Mitglied Dr. Dieter Kroll, Baudirektor i.R., hat unter “Unser Programm” einen ausführlichen Beitrag zum Denkmalschutz geschrieben und die rechtlichen Rahmenbedingungen dargelegt.

Siehe dazu: Unser Programm – Denkmalschutz




Die kleine Haselmaus verhindert Monsterdamm

Die Haselmaus (Foto: Bjoern Schulz, de.wikipedia)
Die Haselmaus (Foto: Bjoern Schulz, de.wikipedia)

 Es entbehrt keinesfalls einer gewissen Komik, dass nun die kleine Haselmaus herhalten muss, damit die vernünftigere Lösung – kein 15 Meter Monsterdamm in Günterstal, stattdessen ein kleineres Auffangbecken in Horben – sich schließlich durchsetzt hat. Freiburg Lebenswert hatte sich immer für die viel vernünftigeren Alternativ-Lösungen eingesetzt und kann der kleinen Haselmaus nur danken.

 Nun hat man Gott sei Dank auch im Rathaus wohl gemerkt, dass der 15 Meter Damm in Günterstal politisch nicht durchsetzbar ist. Um das Gesicht zu wahren, muss nun die kleine Haselmaus herhalten. Beim SC-Stadion hatte sich keiner der heutigen Haselmaus-Argumentierer um den geschützten Magerrasen und die geschützten Dohlen etc. gekümmert. Bleibt zu vermuten, dass man nun eher Angst vor der nächsten Kommunalwahl hat. Da kam die kleine Maus als Argumentationshilfe gerade recht!

 Man sollte nun dieses possierliche Tierchen in das Stadtwappen von Freiburg aufnehmen oder ihm zumindest einen Verdienstorden verleihen! Schließlich hat es sich ja um die Stadt verdient gemacht! Nicht nur die Bürger von Günterstal, sondern alle Freiburger sind der Haselmaus jedenfalls zu größtem Dank verpflichtet, dass sie wenigstens in diesem Fall so viel Unvernunft verhindert hat.

Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kleine-maus-stoppt-grossen-damm–101413897.html




Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten  nicht mehr tolerieren wollen.

Folie3Die interessierten Bürger wollen sich heute direkt einmischen, nicht über ein Beziehungsgeflecht der Parteien. Die bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren in Freiburg waren ungenügend. Sie waren Veranstaltungen für einen Informationsfluss von oben nach unten statt umge­kehrt und haben Transparenz mehr vorgegaukelt als gewährt. Echte Bürgerbeteiligungsver-fahren hingegen versachlichen die Diskussion und bringen auch für die Stadtverwaltung einen Mehrwert (open government). Die Absenkung des Quorums erleichtert indirekt die Mitsprache.

Hier ein ausführlicher Beitrag dazu von Dr. Monika Friedemann:
Fuer mehr Bürgerbeteiligung – Gegen Politikverdrossenheit.

Siehe auch: Kretschmann liest Salomon die Leviten.




Die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)

Die ZDF-Sendung “Zoom” hat erneut aufgezeigt, was viele Städte (so leider auch Freiburg) falsch machen: Sie vernichten bezahlbaren Wohnraum durch Abriss oder teure Sanierungen und ersetzen diesen durch teuere, lukrativen Wohnraum. Dies führt dazu, dass sich viele Menschen ihre Stadt nicht mehr leisten können. Die neue Mietpreisbremse, die ja bei Neubau und komplettsaniertem Wohnraum nicht greift, löst dieses Problem nicht.

Siehe dazu: ZDFzoom “Versagt die Mietpreisbremse?”

Folie_abrissHinzu kommt, dass nach Angaben des Deutschen Mieterbundes 500.000 Sozialwohnungen in Deutschland fehlen. Im Bundesbauministerium rechnet man frühestens in fünf bis zehn Jahren mit einer Verbesserung.

Der Experte Mathias Günter zeigt (ab Min. 17.25) in einer Studie, dass der Staat (und damit auch die Gemeinden) vor allem profitieren, wenn möglichst teuer gebaut wird. Städte haben damit ein besonderes Interesse am Neubau – genauso wie Bauträger, Makler, Architekten und Wirtschaft. Dieses gemeinsame Interesse von Politik und Bauwirtschaft führt durch Abriss systematisch zur Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum.

Dass es auch anders geht, zeigen die im Film gezeigten Beispiele Frankfurt, das zumindest versucht dem Trend entgegen zu steuern, sowie Wien, das schon seit Jahrzehnten eine grundsätzlich andere Politik betreibt. Freiburg will von all dem aber nichts wissen und setzt weiter fast nur auf teuren Neubau.