Freiburg Lebenswert vor Ort am Opfinger See

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Geschäftsführer der Fraktion FL/FF, Dr. Wolfgang Deppert, und die Vorsitzende der FL-Arbeitsgruppe Umwelt , Dr. Kerstin Langosch, trafen sich am Samstag den 22. November 2014 mit dem Vorsitzenden des Anglervereins, Franz Bühler, und weiteren Anglern am Opfinger See, um sich vor Ort über die Differenzen zwischen dem NABU und den Anglern bezüglich der Zugänglichkeit des Sees zu informieren. Stimmungsvoll lag der See im herbstlichen Nebel:

PB220714
Dr. Wolf-Dieter Winkler informiert sich

PB220693
bei Franz Bühler vor Ort

 

 

 

PB220716
Herbstliche Stimmung: Nebel über dem Opfinger See (Fotos: Dr. Kerstin Langosch)

 




Reaktionen zur Abstimmung über das SC-Stadion

Folie28Anders als von den Befürwortern des Stadion-Neubaus suggeriert, gibt es (auch in der Berichterstattung) viele kritische Stimmen zur am 18.11. im Gemeinderat mit Mehrheit getroffenen Entscheidung. Sie beziehen sich vor allem auf die Subventionierung eines Proficlubs aus Steuermitteln, was nach Meinung einer Expertenrunde bei SWR2 ein „Unding“ ist.

In der SWR-Sendung wird Prof. Gebauer, Berlin, gefragt: „Herr Gebauer, Sie sind Fußballfan und Steuerzahler. Würden Sie für einen Neubau stimmen?“ Worauf er antwortet: „In Freiburg sicher nicht. (…) Nein- im Ernst- eine unglaubliche Summe für den Verein, der ja mit einem Bein immer abstiegsgefährdet ist. Das sind gigantische Summen. (…) Also es sind zwei Dinge zu berücksichtigen, einmal die immensen Kosten, die viel zu hoch sind und dann auch die Frage, wo so ein Stadion stehen soll – das ist ja bei einer ökologisch orientierten Stadt wie Freiburg nicht selbstverständlich.“ (Siehe unten den Link zum vollständigen Mitschnitt der Sendung , mit vielen weitere Argumente – auch aus anderer Perspektive – von Prof. Gebauer und den anderen Diskussionsteilnehmern.)

Der Radiosender RDL spricht gar von einer “Finanzierungslüge”.

Und die Berliner TAZ, die ja bekanntlich den Grünen nahe steht, merkt an: „Freiburg will für 70 Millionen Euro ein Stadion bauen und im TV-Fußballzeitalter ankommen. BürgerInnen finden, dass das nicht zur Öko-Stadt passt.“ Sie legt damit den Finger in die Wunde: Die Grünen in Freiburg und der grüne OB wollen dem Proficlub SC ein Luxusstadion schenken, das der Steuerzahler zu einem großen Teil finanzieren soll und das eine der letzten Grünflächen in der Stadt sowie eine für das Klima der Stadt wichtige Frischluftschneise für immer vernichtet!

Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert: So geschehen im Gemeinderat gegenüber den Gemeinderäten von Freiburg Lebenswert und Für Freiburg. Der Neubau funktioniert nur mit “Emotionen und Leidenschaft” (so die BZ), da ist offenbar kein Platz für Zahlen und Vernunft. Nur sind Emotionen und Leidenschaft leider sehr flüchtig. Wer hält den Kopf hin und trägt die Konsequenzen, wenn z.B. die Zinsen und die Baukosten steigen, die in der Argumentation unterschlagene MwSt. voll zum Tragen kommt oder was ist wenn der SC (der leider durch diese Großmanns-Sucht bei vielen Freiburgern seine früher viel breiter vorhandenen Sympathien verspielt hat) doch nicht so erfolgreich ist, wie erwartet? Wer glaubt eigentlich seit Elb-Philharmonie, Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 den Ankündigungen von Politikern noch, alles sei „sicher gerechnet“?

Hier die Links zu den genannten Beiträgen in den Medien:

Im SWR zu den enormen Belastungen der Steuerzahler zu Gunsten eines Profi-Fußballclubs mit Millionenumsatz:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/gehoert-profi-fussball-zum-gemeinwohl-steuern-fuer-stadien/-/id=660214/did=14472414/nid=660214/qzo63q/index.html

In der TAZ zu der Entscheidung in Freiburg und die Widersprüche der Argumentation bei den Grünen: http://www.taz.de/Neues-Stadion-fuer-den-SC-Freiburg/!149803/

In TV Südbaden über die Abstimmung im Gemeinderat am 18.11.14:
http://www.tv-suedbaden.de/freiburg-gemeinderat-stimmt-fuer-sc-stadion-am-wolfswinkel-80241/#.VG4HE8loCLM

Alle im Gemeinderat gehaltenen Redebeiträge finden sich bei RDL: https://rdl.de/beitrag/stadionneubau-des-sc-freiburg-die-finanzierungsl-ge-so-nicht




Geschönte Kostenschätzung beim SC-Stadion

Teilweise turbulent velief die Sitzung im Gemeinderat am 18. November 2014 zum Bauvorhaben eines neuen SC-Stadions im Wolfswinkel am Flugplatz. Die Vehemenz mit der die Befürworter des Stadionbaus auf jedes berechtigte Gegenargument reagiert haben gezeigt, wie stichhaltig die Argumente und Einwände sind, die vor allem von der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF), aber auch von anderen, vorgetragen wurden.

Sitzung im Gemeinderat am 18. November 2914
Sitzung im Gemeinderat am 18. November 2014

Dr. Wolf-Dieter Winkler, der für die Fraktionsgemeinscht FL/FF sprach, meinte: “Wir haben anhand der Zahlen der Vorlage die Kostenschätzung überprüft und kommen zu dem Schluss, dass die Vorlage tatsächlich massiv zum Vorteil des SC geschönt ist. (…) Aber die Vorlage verschweigt nicht nur Kosten, sondern verharmlost auch Risiken. (…) Das ganze Finanzierungskonzept ist darauf angelegt, dass der SC jeweils nur so viel bezahlen muss, wie er bezahlen kann.”

Hier der Redebeitrag von Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat der freien Bürgerliste Freiburg Lebenswert und Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF.

Außerdem hier auch der Redebeitrag von Karl-Heinz Krawczyk zum Thema Stadionstandort im Wolfswinkel.




Unterlagen zur Sitzung im GR: “unerfreulich und tendenziös”

Anlässlich der Beratung und Abstimmung im Gemeinderat am 18.11.2014 zur Durchführung eines Bürgerentscheides am 1- Febr. 2015 hat sich der Vorsitzende des NABU Freiburg e.V.  zu Wort gemeldet. Er war Teilnehmer am Dialog-Verfahren bezgl. eines möglichen Neubaus des SC-Stadions als Vertreter der Natür- und Umweltschutzverbände.

In seinem Schreiben fasst er als Fazit zusammen: “Die Stadt Freiburg hat die artenschutzrechtlichen Hausaufgaben bei weitem noch nicht erledigt und vereinfacht in den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 18. November die fachgutachterlichen Aussagen und Erkenntnisse auf unerfreuliche und scheinbar tendeziöse Weise und benennt nicht alle möglichen Risiken.”

Hier das ausführliche Schreiben von Dirk Niethammer vom Nabu Freiburg vom 16. Nov. 2014  an die Stadträte und den OB.




Prestigeprojekt SC-Stadion

Folie28“Das neue Stadion ist ein Prestigeobjekt für den Verein, aber der wirtschaftliche Vorteil für die Zukunft erschließt sich dem Außenstehenden nicht. In dem zurzeit nicht ganz unwahrscheinlichen Szenario zweite Liga wäre es eine enorme Belastung.” So schreibt Christoph Maschowski, Freiburg, in einem Leserbrief in der Badischen Zeitung (BZ).

Er zeigt anhand der Zahlen um Stadionmiete, Zinszahlungen und erhofften Einnahmen aus VIP-Logen, dass die Rechnung schon jetzt nicht aufgehen wird. Erst recht nicht, wenn die äußerst optimistisch angenommenen Zukunftsprognosen nicht eintreten werden. Auch der zweite Bauabschnitt des Augustinermuseums “ist mit 30 Mio. Euro fast doppelt so teuer wie einstmals geschätzt” (vgl. BZ vom 11.11.2014 bzw. BZ vom 12.11.2014). Es ist  doch sehr unwahrscheinlich, dass die üblichen Kostenüberschreitungen bei staatlich-kommunalen Bauvorhaben (siehe Elb-Philharmonie, Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Fußballstadion in Aachen und viele mehr) ausgerechnet beim SC-Stadion nicht eintreten werden.

Siehe: Leserbrief von Christoph Maschowski in der BZ




Weg mit der rechts-widrigen Bettensteuer!

Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Uni-Stadt unwürdig.
Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universitätsstadt unwürdig.

Private Übernachtungsgäste müssen in Freiburg eine Abgabe von 5% auf den Zimmerpreis entrichten. Geschäftlich Reisende sind befreit, deren Begleitpersonen nicht. Dies gilt auch für Gäste der Jugendherberge. Camper, die ihr Zelt und ihren Schlafsack mitbringen, müssen Bettensteuer bezahlen. Auch Eltern, die ihre kranken Kinder in die Klinik begleiten, müssen zahlen, wenn sie ein Hotel buchen.

Der Hotelier wird gezwungen, seine Gäste auszufragen und die Steuer einzutreiben, was für ihn eine unzumutbare Mehrbelastung darstellt. Auch haftet er, falls der Aufenthalt des Gastes falsch angegeben wurde. Zimmeranfragen für Kongresse werden z. T. durch die FWTM getätigt. Bucht eine Firma daraufhin Zimmer für Mitarbeiter, muss das Hotel eine Provision an die FWTM bezahlen.

Im Oktober 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Dortmunder Bettensteuer gekippt: „Grundsätzlich könne eine Übernachtungsabgabe erhoben werden, aber nicht als Steuerschuld des Unternehmers. Von den Betrieben könne nicht verlangt werden, festzustellen, welcher Gast privat und wer dienstlich unterwegs sei“. Eine weitere Revision hat das Gericht nicht mehr zugelassen. Die Stadtverwaltung von Freiburg hat dieses Urteil zwar wahrgenommen, aber eine Reaktion erfolgte nicht.

Den Datenschutz betreffend, ist das Vorgehen fragwürdig, da Formulare mit Firmen- und Mitarbeiternamen bei der Quartalsabgabe beigelegt werden müssen. Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universitätsstadt unwürdig. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF setzt sich dafür ein, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft wird.

Siehe: OVG Pressemitteilung vom 23.10.2013 zur Bettensteuer.